Stundenlanges Koalitionstheater für acht Euro Entlastung: Merz und Klingbeil feiern die befristete Stromsteuersenkung, während weitere Steuern drohen. Der Bürger finanziert die Party – und soll den Griff in seine Tasche als Geschenk feiern.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Gestern Abend bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Tages nächtigte also wieder der Koalitionsausschuss. Früher gab es Sendungen wie „Spiel ohne Grenzen“, dann kam das Reality TV mit „Big Brother“, als neuestes Angebot bietet das Regierungs-TV Deutschland „Die Koalitions-WG – Spiel ohne Grenzen“, mit dem Unterschied, dass die Bürger sich früher entscheiden konnten, ob sie sich das anschauen; heute müssen sie sich das anschauen. Dabei ist es nicht etwa so, dass sich die Koalitionäre untereinander nicht leiden können, sie können nur die Bürger nicht leiden, und Stress kommt eigentlich nur bei der Frage auf, wie man es dem Bürger am besten verkauft, dass er nicht über den Tisch gezogen und ausgeplündert wird, wo er doch über den Tisch gezogen und ausgeplündert wird.
Das Gerücht macht die Runde, beziehungsweise hat die Bild-Zeitung erobert, dass nach vielstündigen Besprechungen und ordentlichem Abendessen Friedrich Merz kurz vor Mitternacht plötzlich aufgestanden sei und die Runde mit den Worten verlassen habe: „Das mache ich nicht mehr mit.“ Markus Söder soll den Kanzler in seinem natürlichen Drange gebremst und in die unnatürlich lang andauernden Gespräche wieder zurückgeholt haben. Kommentatoren orakeln, wäre Merz gegangen, stünde die Koalition am Abgrund, das ist aber unmöglich, weil die Koalition inzwischen entdeckt hat, wie komfortabel es sich im Abgrund lebt. In ihrem Abgrund feiert sie doch immer noch in den Lofts mit Dachterrasse des Hauses Deutschland – und nicht im Keller wie der Bürger.
Inzwischen dementiert die Union, dass Merz im Begriff war, die Runde zu verlassen, so heftig, dass man fast auf den Gedanken kommt, dass da etwas dran sein muss. In der Mail an die Abgeordneten der Regierungsfraktion war es dem „Thorsten“, dem „Matthias“ und dem „Alexander“ aber doch sehr wichtig, zuallererst festzustellen, dass der „KOA-Ausschuss“ in „guter Atmosphäre beraten“ hat.
Vielleicht ist das Gerücht auch falsch oder nur falsch verstanden worden, denn als Merz den KOA-Ausschuss verlassen wollte, war der womöglich schon beim geselligen Teil des Abends angekommen – und Markus Söder als Gute-Laune-Bär und bierzelterfahren hat den Friedrich einfach nur gebeten zu bleiben. Allerdings, jeder kennt den Gast, der mehrmals am Abend ankündigt zu gehen, und dann der letzte ist, der noch da ist, während man angestrengt nachdenkt, wie man ihn los wird.
Und vielleicht hatten sie im Koalitionsausschuss schon nach einer Stunde den Dreh raus, wie sie den Bürger wieder einmal hinter die Fichte führen – und der Rest war nur ein bisschen Koalitions-Wrestling fürs Volk, damit die Medien die falschen Fragen stellen.
Was also sind die richtigen Fragen? Da es um die Senkung der Stromsteuer ging und um den Spritpreisdeckel, stellt sich die Frage, wie man über 8 Euro Entlastung stundenlang verhandeln kann. Fest steht, dass die Union auch mal etwas bekommen musste, womit sie in der Öffentlichkeit punkten kann, hat sich doch Merz schon zuvor auf eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau festgelegt. Angeblich hatte Merz die Absenkung mit Klingbeil abgesprochen, doch wusste der nichts davon. So vorzupreschen, war unklug, so wie eigentlich alles, was Merz macht, unklug ist. Denn nun saß er in der Falle der SPD, die viel, viel Geld für ihre überflüssigen Ministerien von Umwelt bis wirtschaftliche Zusammenarbeit, für ihre Grundsicherung, für die Absicherung der Kinder in halb Europa, für die Finanzierung der Turbomigration in das deutsche Sozialsystem, für die wachsenden Subventionen für das Klima-Kartell und für die Finanzierung des NGO-Staates von SPD, Grünen und Linken benötigt. Klingbeil konnte Merz nun am langen Arm verhungern lassen – was er auch tat. Franz Kafka muss Merz vorausgeahnt haben, als er schrieb: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“ Denn für eine vierköpfige Familie ergibt sich eine „Entlastung“ von circa 8 Euro.
Die Plastiksteuer wurde erst einmal gestoppt, Betonung liegt auf erst einmal, die Zuckersteuer wurde auf Anfang 2028 verschoben. Ist also auch nicht abgesagt. Weiterhin befindet sich in Planung die Erhöhung der Steuern auf Spirituosen, Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops um 20 Prozent.
Doch all das ist nicht der Elefant im Raum. Der Elefant im Raum ist, TE hat schon mehrfach darüber berichtet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Regierung wird mit 200 Milliarden Euro Neuverschuldung nicht auskommen. Es steht zu befürchten, dass die Regierung nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in NRW und in Bremen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 bis 22 Prozent erhöht. Vielleicht wartet man auch noch die Landtagswahl im September in Niedersachsen ab. Was man also durch die Absenkung der Stromsteuer verliert, holt man durch eine erhöhte Mehrwertsteuer teils wieder rein.
Am Ende zahlt der Bürger immer drauf, damit die Party im Abgrund von Versailles weitergeht.





Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein