Marine Le Pen räumt vor der Präsidentschaftswahl 2027 mit alten Grundsätzen auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe ebenfalls, das Recht auf Abtreibung hat sie längst unterstützt. Frankreichs Rechte erlebt eine ideologische Selbstauflösung auf Raten.
picture alliance / AP Photo/Aurelien Morissard
Marine Le Pen hat ihre politische Vergangenheit zum Korrekturfall erklärt. Die führende Politikerin des französischen Rassemblement National (RN) verabschiedet sich von Positionen, mit denen ihre Partei jahrzehntelang Wähler mobilisierte. Die doppelte Staatsbürgerschaft will sie nicht länger verbieten, die gleichgeschlechtliche Ehe soll unangetastet bleiben, und beim Abtreibungsrecht hat sie den Linksruck bereits vollzogen. Die Präsidentschaftswahl 2027 wirft ihre Schatten voraus. Le Pen will in den Élysée-Palast. Dafür wird offenbar auch das politische Inventar des RN neu sortiert.
Die Bühne für diese programmatische Generalüberholung war, nun, überschaubar. Am 15. November stellte sich Le Pen in der neuen Online-Sendung Brevet présidentiel des französischen Parlamentskanals LCP den Fragen eines 15-jährigen Schülers aus Bordeaux. Noa betreibt den politischen Instagram-Account „Le Sourire Politique“. Das Format richtet sich an junge Zuschauer. Ausgerechnet vor einem Jugendlichen erklärte die langjährige Repräsentantin der französischen nationalen Rechten, weshalb zentrale Forderungen ihrer bisherigen politischen Laufbahn plötzlich falsch gewesen sein sollen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft war gestern
Deutlich fällt die Kehrtwende bei der doppelten Staatsangehörigkeit aus. In ihren Präsidentschaftswahlkämpfen 2012 und 2017 gehörte deren Einschränkung zu den programmatischen Markenzeichen Le Pens. Ihr Wahlprogramm von 2017 sah vor, die doppelte Staatsbürgerschaft mit außereuropäischen Ländern zu verbieten. Wer neben der französischen noch eine weitere entsprechende Staatsangehörigkeit besaß, sollte sich entscheiden müssen. Bereits 2022 strich Le Pen diese Forderung aus ihrem Programm.
Sie habe zu Unrecht den Eindruck erweckt, Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten grundsätzlich hinsichtlich ihrer Loyalität gegenüber Frankreich zu misstrauen. Viele erhielten ihre Staatsbürgerschaften durch Geburt und die Herkunft ihrer Eltern. Daraus lasse sich keine mangelnde Verbundenheit mit Frankreich ableiten. „Ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht“, erklärte Le Pen gegenüber ihrem jungen Interviewpartner. Die frühere politische Forderung erscheint in ihrer heutigen Darstellung wie ein Irrtum aus einer anderen Epoche.
Für eine Partei, die nationale Zugehörigkeit jahrzehntelang zu ihrem politischen Wesenskern erhob, ist das eine erhebliche Verschiebung. Was gestern als unverzichtbare Voraussetzung nationaler Selbstbehauptung galt, verliert im Vorfeld einer Präsidentschaftswahl seine Bedeutung.
Die „Homo-Ehe“ wird zum anerkannten Recht
Noch deutlicher zeigt sich die neue Linie beim Taubira-Gesetz von 2013, mit dem Frankreich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisierte. Damals versprach Le Pen, das Gesetz nach einem Wahlsieg wieder abzuschaffen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2022 war davon bereits nicht mehr viel übrig. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei ein bestehendes Recht und werde es auch unter ihrer Präsidentschaft bleiben, ließ sie damals wissen. Auf die Nachfrage des Schülers antwortete sie, sie habe ihre Haltung eindeutig geändert. Nach der Sendung bekräftigte sie ihren Kurswechsel auf X schriftlich: „Ich habe meine Meinung zur gleichgeschlechtlichen Ehe geändert.“
Zur Begründung erklärte Le Pen, ihre ursprüngliche Ablehnung habe vor allem auf der Sorge beruht, die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen werde zwangsläufig auch zur Legalisierung der Leihmutterschaft führen. Diese ist in Frankreich weiterhin verboten. Le Pen lehnt sie nach eigener Aussage nach wie vor ab. Weil die von ihr befürchtete Entwicklung bislang ausgeblieben sei, könne sie ihre frühere Position revidieren. Es sei keine Schande, sich in der Politik weiterzuentwickeln. Mit anderen Worten: Also mal sehen, wann sie auch diese Position räumen wird.
Eine durchaus stromlinienbequeme Form politischer „Weiterentwicklung“. Schließlich steht hier keine beiläufige Äußerung zur Debatte, sondern eine zentrale Forderung, mit der Le Pen einst einen erheblichen Teil des konservativen Lagers ansprach. Die französische katholische Rechte, für die Ehe und Familie weiterhin zentrale politische Fragen sind, muss zur Kenntnis nehmen, dass ihre einstige Verbündete diese Auseinandersetzung nun zu den Akten gelegt hat.
Auch beim Abtreibungsrecht hat Le Pen die Seite gewechselt
Der gesellschaftspolitische Richtungswechsel reicht weiter zurück. Im März 2024 stimmte Le Pen dafür, das Recht auf Abtreibung ausdrücklich in der französischen Verfassung zu verankern. Ein Schritt von erheblicher symbolischer Bedeutung, gerade mit Blick auf die Geschichte ihrer Partei. Ihr inzwischen verstorbener Vater Jean-Marie Le Pen, Gründer des damaligen Front National, hatte sich über Jahrzehnte als entschiedener Gegner der Abtreibung positioniert.
Wie tief die Frage den RN spaltete, zeigen die Abstimmungszahlen. 46 Abgeordnete der Partei stimmten für die Verfassungsänderung, elf dagegen, 20 enthielten sich nach Angaben von LCP. Marine Le Pen gehörte zur zustimmenden Mehrheit.
Le Pen entfernt den RN von traditionellen religiösen Bindungen und entwickelt ihn zu einer säkularen nationalistischen Sammelbewegung. Damit sollen auch Wähler aus der Arbeiterschicht gewonnen werden, die bei Fragen von Ehe, Familie und Abtreibung liberale Positionen vertreten. Nationale Identität und Einwanderungskritik sollen als gemeinsamer Nenner genügen. Der Versuch, konservative Grundsätze zugunsten größerer Mehrheitsfähigkeit abzustreifen, wird von ihren Kritikern als kalkulierte Imagepflege vor der Präsidentschaftswahl angesehen.
Die entscheidende Frage lautet, was von einer rechten Partei übrig bleibt, wenn sie einen wachsenden Teil ihrer bisherigen Überzeugungen zur Verhandlungsmasse erklärt. Für Le Pen scheint die Antwort festzustehen: Entscheidend ist, was bei der Wahl 2027 zusätzliche Stimmen bringt.
Ukraine: Der nächste Kurswechsel
Auch in der Außenpolitik arbeitet Le Pen an einem neuen Image. Am 16. November traf sie sich hinter verschlossenen Türen mit dem ukrainischen Botschafter in Frankreich, Wadym Omeltschenko. Dabei bekräftigte sie, im Falle eines Wahlsiegs 2027 die direkte finanzielle Unterstützung für Kiew einstellen zu wollen. Der Zustand der französischen Staatsfinanzen erlaube es nicht mehr, der Ukraine in den kommenden Monaten weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte sie angekündigt, die Zahlungen nach ihrem Amtsantritt noch sechs Monate fortzusetzen.
Zugleich versicherte sie, Frankreich werde die materielle und humanitäre Hilfe fortsetzen und die Ukraine diplomatisch unterstützen. Bestehende Verpflichtungen sollen eingehalten werden. Dazu zählt nach Angaben des RN auch der bereits vereinbarte europäische Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro. Le Pen bemüht sich damit, die Belastung des französischen Haushalts zum entscheidenden Argument ihrer Ukraine-Politik zu machen und zugleich internationale Befürchtungen über eine mögliche Annäherung an Moskau zu zerstreuen. Die früheren Vorwürfe prorussischer Sympathien begleiten sie seit Jahren.
Die neue Linie folgt einer politischen Rechnung: Le Pen will Wählern, die weitere Milliardenzahlungen an Kiew ablehnen, finanzpolitische Konsequenz demonstrieren. Gleichzeitig soll ihre außenpolitische Position für internationale Partner akzeptabler werden. Die Unterstützung der Ukraine bleibt damit teilweise bestehen, während die wichtigste finanzielle Verpflichtung künftig entfallen soll. Ob sich diese Konstruktion angesichts der europäischen Finanzierungsmechanismen überhaupt wie versprochen umsetzen ließe, ist eine andere Frage.
Bei der Einwanderung zieht Le Pen weiterhin Grenzen, vorerst zumindest
Auf einem Feld bleibt Le Pen ihrer bisherigen Linie – bisher – noch treu: der nationalen Priorität. Angesichts der schweren französischen Wohnungskrise bekräftigte sie, dass französische Staatsbürger beim Zugang zu Sozialwohnungen und Studentenwohnungen grundsätzlich Vorrang erhalten sollen. Diesen Grundsatz will sie auch im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Liberalisierung beibehalten.
Für Ausländer, die in Frankreich leben, sollen außerdem strengere Voraussetzungen beim Bezug von Wohnbeihilfen gelten. Le Pen fordert, dass ausländische Staatsangehörige solche Leistungen erst erhalten, nachdem sie mindestens fünf Jahre in Frankreich gearbeitet haben, gerechnet in Vollzeitäquivalenten. Diese Einschränkung soll die bevorzugte Behandlung französischer Staatsbürger sozialpolitisch absichern.
Der RN soll in der Einwanderungsfrage seine bisherige Identität behalten und bei gesellschaftspolitischen Themen neue Wählerschichten erreichen. Der Nationalismus bleibt als politisches Etikett erhalten, während traditionelle konservative Positionen geräumt werden.
Scharfe Kritik aus der AfD
Dieser Kurs stößt inzwischen auch bei früheren politischen Verbündeten auf deutliche Ablehnung. Besonders aus der AfD kommt Kritik. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ohnehin seit Mai 2024 zerrüttet. Damals brach der Rassemblement National nach Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit der deutschen Partei. Im Europäischen Parlament gehören beide inzwischen unterschiedlichen Fraktionen an. Der RN sitzt bei den „Patrioten für Europa“, die AfD bei „Europa der Souveränen Nationen“.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich kritisierte Le Pens Kurswechsel öffentlich und warnte die europäische Rechte davor, ihrem Beispiel zu folgen. Seine Argumentation: Rechte Politiker, die linke Politik betreiben, seien schlimmer als Linke, die ihre eigenen politischen Ziele umsetzen. Der Vorwurf trifft die politische Glaubwürdigkeit der französischen Rechtsnationalen an einer empfindlichen Stelle.
Le Pen hat den Rassemblement National zur politischen Mogelpackung gemacht. Der Euro-Austritt gestrichen, das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit kassiert, die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptiert, das Abtreibungsrecht sogar mit Verfassungsrang unterstützt. Eine Grundüberzeugung nach der anderen fällt.
Was jahrzehntelang zum politischen Markenkern gehörte, wird dem erhofften Wahlerfolg geopfert. Der RN steht inzwischen für alles und damit für nichts mehr. Die programmatische Beliebigkeit hat ein Ausmaß erreicht, das den Anspruch dieser Partei, eine grundsätzliche politische Alternative zu sein, geradezu ins Absurde führt. Le Pen demonstriert, wie eine Partei auf dem Weg zur Macht ihre eigene politische Identität preisgibt.
Die politische Gefahr dieser Strategie reicht über Frankreich hinaus. Immer mehr europäische Rechtsparteien stehen vor der Versuchung, ihre Überzeugungen so lange dem erwarteten Wählergeschmack anzupassen, bis von ihrem ursprünglichen politischen Angebot kaum etwas übrig bleibt. Was an dessen Ende steht, kann man bei der CDU/CSU besichtigen gehen. Damit geraten sie in dieselbe Falle, die viele etablierte Parteien bereits ihre Glaubwürdigkeit gekostet hat: Die Erlangung der Macht wird zum alles beherrschenden Programm, dem alle bisherigen Grundsätze untergeordnet werden. Für Frankreichs konservative Wähler wird es zunehmend schwieriger, in der heutigen Marine Le Pen die Politikerin wiederzuerkennen, der sie einst ihre Stimme gegeben haben.


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