Was kann eigentlich Ilse Aigner, wofür steht sie und warum ausgerechnet sie? Die Antwort ist einfach: Sie passt ins kleine Karo der Politik. Gefördert wird sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der hat erkennbar seinen ehrgeizigen Plan aufgegeben, Bundeskanzler zu werden. Zu skurril ist sein Auftreten mit unappetitlichen Fressszenen oder krachledernem Getöse, mit dem er diesseits und jenseits des Weißwurstäquators um Beifall bettelt wie eine pensionierte Queen in der Travestie-Show. Seine herausstechende Qualität ist ein gewisser Realismus, den er als Pragmatismus verkauft, um über den dahinterliegenden Opportunismus hinwegzutäuschen.

Wenn sich eine Mehrheit für das Kernkraft-Aus abzeichnet, werden eben Kernkraftwerke gesprengt. Wenn über die Sinnhaftigkeit nachgedacht wird, plädiert er für das Anschalten solange, bis sich erster Widerspruch regt. Meist wird Söder daher mit einer sich drehenden Wetterfahne verglichen. Aber er ist eher ein eitler, sich aufplusternder Gockel. Von dem heißt es: „Kräht der Gockel auf dem Mist, bleibt das Wetter wie es ist.“

Der Gockel kann nicht Kanzler werden, die AfD soll nicht

Der Realist im Opportunist also hat erkannt: Zum Kanzler taugt er nicht. Dann lieber bayerischer Ministerpräsident bleiben. Das ist wenig anspruchsvoll in der Sache, seit der Freistaat seine früher gepflegte Freistaatlichkeit an der Berliner Garderobe abgegeben hat. Und dafür müssen die Lokalgrößen*innen aus dem Weg geräumt werden. Die Unterschriftentante im Berliner Schloss könnte auch Ilse Aigner gut und gern geben. Sie hat großes Geschick der Selbstdarstellung in der Kutsche auf Festumzügen und anderen Veranstaltungen im weißblauem Lokalkolorit. Söder dagegen hat viele Sympathien in Bayern verloren. Politik darf die biergefällige bayerische Gemütlichkeit nicht allzu sehr stören.

Und Söders brennender Ehrgeiz, seine legendären Wutausbrüche, die gelegentlich zur Zerstörung der Innenausstattung des Dienst-BMWs geführt haben sollen, sein wetterwendischer Charakter und Hang zur selbstentblößenden Eigendarstellung entsprechen nicht dem Bild eines gefühlvollen Prinzregenten. Söder ist einfach zu anstrengend, er nervt mehr, als dass er regiert. Aigner wirkt da weniger verstörend. Ihre Bodenständigkeit und intellektuelle Schlichtheit passen wunderbar zur Bedeutungslosigkeit eines kinderlosen Bundesmütterchens, dem von Berlin und Brüssel ohnehin vorgeschrieben wird, was sie zu denken hat.

Söder kann sogar damit punkten, dass endlich ein Mensch aus Bayern das höchste Staatsamt kriegt. Vermutlich gibt es im Tegernseer Hofbräuhaus Freibier am Tag ihrer Wahl. Und Söder kann das Gefühl, dass Bayern immer zu kurz kommt, damit eliminieren und weiter wie ein Gockel durch Bayern ziehen und krähen, was die Stimmbänder hergeben. Denn klar ist: Mit Aigner als Präsident dankt Söder als Kanzlerkandidat ab. Das Feld in Berlin hat er mit Aigner dann bestens bestellt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Deutschlands ist Alois Rainer (CSU). Ein Name, den mann googeln muss. Aber immer noch ist die CSU in ländlichen Regionen stark, und dafür hat Rainer zu sorgen. Forschungsministerin Dorothee Bär, das sagte ja Söder in seiner grandiosen Bösartigkeit auf dem Parteitag besser, als es jeder ekelhafte Journalist formulieren könnte: Sie hat einen Job zu erledigen, der wenig mit Wissenschaft und Forschung zu tun hat, wovon sie ohnehin so wenig versteht wie der Gamsbartträger von der christlichen Seefahrt:

„Und jetzt haben wir auch ein Ministerium und die Doro ist unsere Space-Ministerin, das freut mich ganz besonders. Danke auch für deine Arbeit an der Stelle. Keine Frage: Wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro. Das wäre schön.“

Wo er Recht hat, da soll er auch Recht behalten der Verballackel, und Doro lächelt so süß und falsch dazu, als hätte sie gerade in eine Mozartkugel gebissen. Das ist echtes Volkstheater, aus dem die Aigner kommt. Nur der Verkehrsminister, sonst eine bayerische Traditionsfigur stammt leider nicht mehr aus Bayern; das spürt man am Verfall der dortigen Infrastruktur. Aber man kann ja nicht alles haben, und über fehlende Milliarden für Ortsumgehungen trösten die Rüschen und Spitzen um Aigners Oberweite so schön weg.

Und dann ist da noch Hendrik Wüst aus Düsseldorf. Der ist auch glücklich als Schleppenträger von Aigner. Sie hat ihm ja Söder aus dem Weg geräumt und ihm die Chance auf die Merz-Nachfolge erhöht. Und wer sonst sollte es machen können? Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, unser Ministerpräsident Lächerlich? Oder Mario Voigt aus Thüringen, der vermutlich sogar die Bestellung für sein tägliches Mittagsmenü von irgendeinem Vorbild abschreibt? Oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, neben dem Franziska Brandner von den Grünen noch als politisches Leuchtfeuer an der Förde wirkt? Bleibt noch Boris Rhein aus Hessen, aber dessen Landesverband ist unbedeutend, gemessen an dem aus NRW, immerhin das bevölkerungsstärkste Bundesland. Sonst jemand sichtbar? Wüst ist der schnellste politische Rollatorfahrer, den die CDU noch auf die Piste schicken kann. Philipp Amthor räumt gerade die Trümmer seines Strandkorbs weg, er ist noch nicht so weit.

Friedrich Merz und sein Ponyhof

Friedrich Merz wiederum muss Ilse Aigner nicht fürchten. Ein kritischer Bundespräsident kann einen Kanzler schön unter Druck setzen. Das ist von Aigner nicht zu fürchten. Nein, dümmer als Frank-Walter Steinmeier ist sie nicht, das wäre auch zu viel verlangt. Früher war sie charmant und mit politisch korrektem Mutterwitz ausgestattet. Wie schon Julia Klöckner hat sie sich da leider geändert. Die natürliche Fröhlichkeit ist einer Verbissenheit gewichen, die ihre Mundwinkel nach unten zieht und ihr früherer mädchenhafter Charme ist ins Toxische umgeschlagen. Juli Zeh, Juristin und lange im Landesverfassungsgericht von Brandenburg tätig, schreibt über solche Frauen in ihrem jüngsten Roman „Pony Show“, „dass mächtige Männer immer attraktiver werden, während es bei mächtigen Frauen genau andersherum ist, die mit ihr in Berührung kommen. Macht ist männlich. Frauen, die mit ihr in Berührung kommen, verlieren ihre Weiblichkeit.“ 

Vor allem: Sollte irgendetwas Unvorhergesehenes geschehen oder verlangt werden – von Aigner ist kein origineller Gedanke zu erwarten. Sie gehört zum Freundeskreis am Tegernsee, wie Wolfram Weimer. Man wohnt beieinander, man radelt hintereinander, man bedenkt einander. Mehr Stützräder auf Gegenseitigkeit sind kaum denkbar.

Merz wünscht sich von Aigner „Härte“ im Umgang mit der AfD, ist dem noch immer regierenden Bundeskanzler herausgerutscht. Hier wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Eigentlich muss der oder gerne auch die Bundespräsident den vom Bundestag gewählten Kanzler und seine Minister berufen. Mehr nicht. Er kann den Bundestag zwar auflösen – und dadurch Neuwahlen auslösen –, aber nur in zwei eng begrenzten Fällen:

1. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage: Der Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage und erhält nicht die Mehrheit der Mitglieder. Schlägt er dem Bundespräsidenten daraufhin die Auflösung vor, kann dieser den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Das geschieht nicht automatisch. Wählt der Bundestag vorher mit Mehrheit einen anderen Kanzler, entfällt dieses Auflösungsrecht.
2. Nach einer gescheiterten Kanzlerwahl: Scheitern zunächst die vorgesehenen Wahlgänge, folgt eine Schlussabstimmung. Erhält der Kandidat dabei zwar die meisten Stimmen, aber keine Mehrheit aller Bundestagsmitglieder, muss der Bundespräsident binnen sieben Tagen entscheiden: Er ernennt den Kandidaten oder löst den Bundestag auf.

Nach einer Auflösung muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Der Bundespräsident kann nicht eigenständig „zu Neuwahlen aufrufen“. Er darf den Bundestag nur in diesen verfassungsrechtlich festgelegten Situationen auflösen. Aber das war vor den Zeiten, in denen die Mehrheit von CDU/SPD bedroht war. Merz baut vor. Aigner muss nur liefern. Das kann man ihr gut und gerne zutrauen. Was ist das Grundgesetz schon wert, wenn es um die Macht von SPD/CDU geht?

Man kennt sich, man wohnt nahe beieinander

Am Tegernsee ist es nicht nur landschaftlich schön, da ist es für Einheimische so unerträglich teuer, dass es ein Düsseldorfer Viertel im rheinisch-verkitschten Alpin-Style gibt. Da wohnt eben Merz, und man darf es ihm nicht verübeln, dass ihm das heimische Sauerland längst lästig geworden ist. Herkunft ist nur noch ein Abziehbild der längst verlebten Biographie, mit der man brave Journalisten füttert, um Volksnähe und Heimatverbundenheit zu simulieren. Der Tegernsee ist das Refugium der verunsicherten Berliner Republik, wohin man sich flüchtet, wenn’s gemütlich werden soll, eine Art ebenerdiger und entnazfizierter Obersalzberg. Man baut sich Villen beieinander.

Wenn es Ilse Aigner nicht gäbe, die Parteistrategen könnten sich keine schönere Figur für den Herrgottswinkel schnitzen. Ilse wird brav vorlesen, was man ihr aufschreibt. Sie steht für Beständigkeit im Unglück der anderen und persönliches Fortkommen auch der Unbegabten. Wenn sie noch einen türkischen oder gar syrischen Großneffen vorzeigen könnte, wären sogar die Grünen von ihr begeistert statt nur angetan. Doppelquote Frau und Migrationshintergrund ist ja eher schwer zu kriegen, vorerst, seit in Berlin Elif Eralp sich mit ihren Clans herumschlagen muss.

Da ist die Tegernsee-Connection schon solider. Mia san mia und schreiben uns uns, heißt es auf Bayerisch. Etwa übersetzt könnte man sagen: Wir gehören zusammen, teilen die Beute und zwar gemeinsam.

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