Der Machtkampf beginnt: Heil kandidiert als neuer SPD-Chef

Die Umfragewerte sind stabil schlecht, die Situation in der Bundesregierung alarmierend: Trotz allem will der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil SPD-Parteivorsitzender werden. Er werde beim Parteitag Mitte Januar in Bremen kandidieren, schreibt Heil in einem dreiseitigen Brief.

Hubertus Heil will neuer SPD-Chef werden. IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Hubertus Heil will neuer SPD-Chef werden.

„Ich habe mich entschieden, als einer der Vorsitzenden beim Bundesparteitag im Januar in Bremen zu kandidieren“, schreibt Hubertus Heil (54) in dem Brief an die Landesverbände und an den Parteivorstand, der nun der BILD vorliegt. Er tritt dabei ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an. Heil ist damit der erste, der offiziell ins Rennen geht. Der bisherige Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine erneute Kandidatur bislang offengelassen.

In dem Schreiben thematisiert Heil die „akute Profillosigkeit“ seiner Partei: „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben.“ Zugleich greift er das zentrale Argument der Klingbeil-Kritiker auf: „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen.“ Damit kritisiert er die Doppelrolle Klingbeils als Parteichef und Vizekanzler. Mehrere Arbeitsgemeinschaften der SPD und die Jusos haben dazu bereits Anträge vorbereitet, die genau diese Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordern. Hubertus Heil stellt sich ausdrücklich hinter den Verbleib der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung.

Heil war von 2018 bis 2025 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Unter ihm wurden die Sozialleistungen deutlich ausgeweitet und das Bürgergeld eingeführt, das inzwischen in eine Grundsicherung überführt wurde. Er stammt wie Klingbeil, Fraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius aus Niedersachsen.

Matthias Miersch und Pistorius haben sich bereits für eine Wiederwahl Klingbeils ausgesprochen. Auch Umweltminister Carsten Schneider unterstützt Klingbeil öffentlich: „Lars Klingbeil macht das sehr gut. Ich vertraue ihm und würde mir wünschen, dass er weitermacht.“

Entscheidung schon diese Woche?

SPD-Insider Insider hatten gegenüber Reuters erklärt, die Spitze wolle die Führungsfragen schon in der kommenden Woche klären: Am 19. November trifft sich das Präsidium zu einer Sondersitzung. In Parteikreisen wird erwartet, dass sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann zu einer möglichen Kandidatur äußert. Klar ist parteiintern, dass weiter eine Frau an der Spitze stehen soll – entweder allein oder in einer Doppelspitze. Schwesig selbst hat eine Kandidatur bislang weder ausgeschlossen noch bestätigt und betont, zunächst die Regierungsbildung in Schwerin abschließen zu wollen. In Umfragen genießt sie hohe Zustimmung als mögliche Parteichefin.

Nur noch drei Prozent der Jungen für die SPD

Dass bei der SPD dringend Handlungsbedarf besteht zeigen auch die neuesten Umfragen: Laut ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap trauen nur noch drei Prozent der 18- bis 34-Jährigen der SPD zu, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Zahlen eine „schallende Ohrfeige, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“.

Immerhin fast 0,023 Prozent der Mitglieder
Das verzweifelte winzige Häuflein der Reste-SPD
Zwar seien solche Umfragen volatil, doch „wir müssen natürlich Politik mit und für junge Menschen machen“. Bei Bildung sieht er noch Nachholbedarf; beim Klimaschutz und dem Verzicht auf eine allgemeine Wehrpflicht habe die SPD hingegen etwas vorzuweisen. Und die Gen-Z-Proteste sehe er positiv: „Ich blicke mit absolutem Wohlwollen auf die Proteste.“ Es sei gelebte Demokratie, wenn junge Menschen für gute Bildung und Zukunftsfragen auf die Straße gingen. Zugleich betonte er, dass Gewalt am Rande konsequent verfolgt werden müsse.

Bundesweit liegt die SPD in der Sonntagsfrage weiter bei nur 13 Prozent – weit entfernt von früheren Werten. Die Kombination aus schwachen Umfragen, Wahlniederlagen in mehreren Ländern und der internen Debatte über das Profil der Partei und die Doppelrolle von Klingbeil hat die Krise der Sozialdemokratie noch verschärft.

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