Schöner Erfolg für Giorgia Meloni: Italiens Ministerpräsidentin kehrt ein Jahr vor der nächsten Wahl im Land mit einem besonderen fiskalischen Plazet aus Brüssel heim. In den Jahren 2027 und 2028 darf Italien jährlich bis zu 0,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung und Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit aufwenden. Insgesamt ist der zusätzliche fiskalische Spielraum auf 0,6 Prozent des BIP begrenzt.

Die großzügige Geste verdankt die italienische Regierung den Lehnsherren in Brüssel. Genehmigt hat sie der Rat der Finanzminister (Ecofin), stets jedoch unter der Ägide Brüssels, denn die EU-Kommission begleitet den Prozess – und steuert ihn in Wahrheit. Dort residiert die Kommission unter Ursula von der Leyen, die wohl wie keine andere Politikerin in Europa das Motto beherzigt: Lasse niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.

Der Kniff im Falle der italienischen Ausnahmeregelung: Brüssel deutet die gegenwärtige Energiekrise, die hohen Dieselpreise und Stromkosten um und erklärt sie zu einem klimabedingten Dauerzustand, der nur durch Investitionen in die Infrastruktur und den Aufbau erneuerbarer Energien zu bewältigen sein wird. Brüssel verknüpft den Anspruch an Energiesicherheit ironischerweise mit den volatilen erneuerbaren Energien – ein Schelm, wer hinter der Entscheidung die Günstlingsökonomie des Green Deal vermutet.

Erst nehmen und dann gnädig geben: EU-Finanzspritzen

Für Meloni bringt die Brüsseler Feudalwirtschaft ein willkommenes Geschenk, kann sie doch nun jedes Jahr rund 6,8 Milliarden Euro aus dem regulären Haushaltsrahmen herausschälen – für Kümmererpolitik im Wahlkampf, vulgo „aktive Wirtschaftspolitik“. Brüssel gab stets vor, diese Verschiebepraxis verhindern zu wollen. Auch drohte man mit einem schärferen Sanktionsregime, das aber letzten Endes zum zahnlosen Tiger wurde. Gerade Italien ist für seine gewitzten politischen Schlitzohren bekannt. Der berüchtigte Superbonus von 110 Prozent für Gebäudesanierungen war sogar Bestandteil des italienischen Aufbauplans im Rahmen von NextGenerationEU. Brüssel stellte dafür 13,95 Milliarden Euro bereit. Großzügige Steuergutschriften und ihre buchhalterische Behandlung führten zu erheblichen Belastungen für die öffentlichen Finanzen.

Brüssels Interventionen begünstigen einen fiskalischen Verschiebebahnhof, der die Ja-Sager im Euro-Club bevorteilt. Jede Regierung greift dankbar zu, wenn die Brüsseler Ausnahmegenehmigung winkt, streut den frischen Kredit unter das Volk, kauft sich Zustimmung für die eigene Politik und schiebt so die Schuldenspirale auf dem Kontinent weiter an. Doch hinter der vermeintlich jovialen Brüsseler Politik offenbart sich das Ausmaß an fiskalischer Anmaßung und Macht: Zunächst werden Staaten fiskalisch unterworfen und in partielle Abhängigkeit gebracht, um dann im Falle politischer Unstimmigkeiten den Druck auf widerspenstige Politiker durch Mittelentzug erhöhen zu können. Eine perfide Strategie, die in den Fällen Viktor Orbáns und Giorgia Melonis sehr erfolgreich war.

Italien steht mit seiner fiskalischen Sonderregelung keineswegs allein. Nach Angaben der Kommission nutzen derzeit bereits 18 Mitgliedstaaten Sonderregeln für zusätzliche Verschuldung. Zwei Drittel des Clubs greifen also zu zusätzlichen Mitteln – im Schattenboxen gegen den vermeintlichen Klimawandel, zur Bekämpfung einer Energiekrise, die man durch die Klimapolitik selbst heraufbeschworen hat, oder, wie im Falle Deutschlands, zur Finanzierung der Aufrüstung mit der Schuldenpumpe.

Deutschland erwirkte zuerst eine zusätzliche Verschuldung

Brüssel zündet konsequent politische Nebelkerzen, um zu verschleiern, worum es tatsächlich geht: Es wird derzeit alles dafür getan, den Fiat-Schuldenzirkus, der angesichts steigender Zinsen an seine Grenzen gestoßen zu sein scheint, mit frischer Liquidität am Leben zu halten. Durch fadenscheinige Ausnahmeregelungen wurden bislang zusätzliche Schulden in großem Umfang in den Markt gegeben. Niemand sollte sich daher wundern, dass die Inflation in der EU immer weiter anzieht.

Dass die feudal-joviale Bewirtschaftungspolitik Brüssels aus deutscher Quelle entspringt, ist schnell enthüllt. Denn es war die Bundesrepublik, die im April 2025 als erster Mitgliedstaat eine Ausnahmeklausel in Brüssel erwirkte. Es war noch Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass es gelang, den Haushaltsspielraum zur massiven Expansion der Verteidigungsausgaben fatalerweise um 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mit dem Segen Brüssels zu erweitern. Das sind etwa 68 Milliarden Euro zusätzlicher Rüstungsausgaben im Jahr, auf die Kanzler Merz als eine Art staatlicher Sonderkonjunktur setzt, um den Verfall der deutschen Industrie zu überspielen – ein politischer Hasardeursakt, der aus Unkenntnis, Großmannssucht und ideologischer Verblendung in die Schuldenkatastrophe führen wird.

Deutschlands Beispiel lehrt, wohin die Reise in der EU geht: Man hat sich auf den Aufbau einer schuldenfinanzierten Staatsökonomie verständigt. Im kommenden Jahr wird die Bundesrepublik quer über die Gebietskörperschaften etwa 5,6 Prozent neue Schulden aufnehmen müssen, die Staatsquote steigt dann auf 57 Prozent. Im Club der Regellosen sind die Weichen in Richtung Sozialismus gestellt.

Wie lange dreht sich das EU-Schuldenkarussel noch?

Keine Frage: Die entscheidenden Institutionen der Europäischen Union folgen militärisch präzise dem deutsch-französischen Tandem. Mitglieder wie Italien oder Spanien sind Trittbrettfahrer der wackeligen Prinzipienlosigkeit des Euro-Schuldenclubs, der nun, einmal angelangt in der Schuldenspirale, jede Hemmung fallen gelassen hat, seinen Kreditmechanismus auf Kosten der Bürger, zur Not mit immenser Inflation und Feindseligkeit gegenüber der Opposition, wieder in Gang zu setzen.

Ob dies gelingt? Möglicherweise ist die Europäische Union nur eine scharfe Verkaufswelle am Anleihenmarkt von einem Schuldendesaster entfernt, das letztlich nur noch die Europäische Zentralbank durch massive Liquiditätsinterventionen zu entschärfen versuchen würde. Unter den gegebenen Umständen, der Verdrängung der Privatwirtschaft, der Feindseligkeit gegenüber Unternehmertum, Marktwirtschaft und bürgerlicher Freiheit, sollte allerdings niemand ein wirtschaftliches Comeback der EU erwarten.

Der Staatenbund bleibt ein chronisch kranker Problempatient.