Österreichs Sozialdemokratie demontiert den eigenen Vorsitzenden

Wie Österreichs Sozialdemokraten ihren Vorsitzenden demontieren, könnte es auch dem CDU-Vorsitzenden Merz ergehen. Erfolglosigkeit und serienweise katastrophale Umfragedaten führten in Wien zum Aufstand gegen den Obmann der SPÖ – Andreas Babler zieht sich zurück.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). picture alliance / APA-Images | GEORG HOCHMUTH
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Die Demontage des stets etwas großspurig auftretenden Chefs der österreichischen Sozialdemokratie ist nun seit der vierstündigen Krisensitzung der Fraktionsspitzen im Hotel Steigenberger an der Herrengasse in der Wiener Innenstadt beschlossene Sache: Nach einer Stärkung mit „veganen Jakobsmuscheln“ (meist aus Kräuterseitlingen zubereitet) gab Noch-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler seinen schrittweisen Rückzug als SPÖ-Chef bekannt.

Der SPÖ-Chef werde 2027 den Job als Vizekanzler an den derzeitigen Finanzminister Markus Marterbauer übergeben, der aktuell gegen seine Krebserkrankung kämpft. Die Parteiführung sollen die jetzige Frauenministerin Eva-Marie Holzleitner und der Parlaments-Klubchef Philip Kucher übernehmen. Als Medienminister möchte Andreas Babler allerdings bleiben – ob das möglich ist, wird von Sozialdemokraten eher bezweifelt.

„Dead Man Walking“ – so kommentieren Österreichs Medien die aktuelle Entwicklung in der einst staatstragenden Sozialdemokratie. Wolfgang Fellner, der bekannte oe24-Macher, sagte etwa: „Babler meint, wir tauschen jetzt nur das Türschild aus – das wird nicht reichen. Das ist ein Totaldesaster für die SPÖ.“

Tatsächlich ist für Noch-Parteichef Andreas Babler äußerst blamabel, selbst zwei Aufpasser für sich zu präsentieren und den eigenen Abgang nach Weihnachten anzukündigen.

Nur wenige nette Worte zum Abschied

Auf den Social-Media-Plattformen hält sich in Österreich die Trauer um den angekündigten Abgang in engen Grenzen: Der Vizekanzler, Medien- und Kunstminister steht immerhin für eine neue Paketsteuer, die jeden Amazon-Kunden mit 2,40 Euro mehr belastet. Außerdem machte sich Babler wenig beliebt, als er die Subvention für eine österreichische Urin-Künstlerin in der Höhe von 600.000 Euro verteidigte und bei der Eröffnung dieses Kunstprojekts bei der Biennale in Venedig auch noch persönlich auftrat. Dazu kamen noch eine totale Niederlage mit dem von ihm gewünschten eigenen Partei-TV-Sender sowie eine höchst umstrittene Neuregelung von Steuergeld-Geschenken an Verlage und auch seine sehr unkritische Haltung gegen den gebührenfinanzierten und linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.

Die Krise der Mittelpartei
SPD und SPÖ – der Erosionsprozess der Sozialdemokratie
Das Ergebnis der vierstündigen Krisensitzung der SPÖ sorgt nun auch für eine massive Regierungskrise: Die Stimmen in der Kanzlerpartei ÖVP werden lauter, doch gleich in Neuwahlen zu gehen, dazu wird Österreichs Politik-Phantom Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat genannt. Der Ex-Kanzler soll jetzt die Konservativen übernehmen und den in aktuellen Umfragen bei knapp 40 Prozent stehenden FPÖ-Chef Herbert Kickl einfangen, nach dieser Neuwahl sollte dann eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition möglich sein.

Der FPÖ nutzt natürlich das Chaos in der SPÖ. Kickls Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Sollte Babler gehen, dann muss auch diese gesamte Verlierer-Koalition endgültig zusammenpacken. Der bloße Abgang des SPÖ-Chefs würde nämlich in keiner Weise den fatalen Umstand beschönigen, dass sich bei den Roten inzwischen alles nur noch um sich selbst dreht. Eine Partei, die derart mit ihren eigenen Eitelkeiten und Grabenkämpfen beschäftigt ist, hat in einer Bundesregierung momentan absolut nichts verloren. In ihrer aktuellen Verfassung ist die SPÖ schlichtweg nicht regierungsfähig.“

Die realpolitische Dynamik von extrem schlechten Umfragewerten und schweren politischen Fehlern konnte bei der Mitregierungspartei SPÖ einige Monate ignoriert werden, doch nun schlägt diese negative Entwicklung total durch. Österreich erlebt nun eine Zäsur, die auch in Deutschland bei CDU und SPD wohl bald nicht mehr zu verhindern ist.

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Kommentare ( 12 )

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doktorcharlyspechtgesicht
1 Monat her

Die SPÖ kapiert es seit den achtziger Jahren nicht. Ihre eigentliche Klientel, die Arbeiter, wollen keine Nadelstreifensozis wie Vranitzky oder Klima, oder nichtssagende Karrieristen wie Gusenbauer, Faymann oder Kern. Seit dem Auftreten Haiders hat die SPÖ diese Klientel fast vollständig an die FPÖ verloren. Die SPÖ widmet sich auch nicht den vielen kleinen Selbständigen, die als Ein-Mann-Unternehmen strudeln müssen, und im kleinunternehmerfeindlichen Österreich nach Strich und Faden ausgenommen und mit Vorschriften gebeutelt werden. Es fehlt nicht zuletzt eine wirkliche politische Persönlichkeit wie Kreisky, die mit Linken und Rechten kann, intelligent, kunstsinnig und gebildet ist, und sich als Patriot versteht. Die… Mehr

Jens Frisch
1 Monat her

Wer für „Urin-Kunst“ (meine Phantasie reicht hier nicht aus!) nach Venedig reist – vermutlich auf Steuerzahler Kosten! – sollte sich nicht um einen Regierungsposten bemühen, sondern einen Platz in der Psychiatrie suchen.

November Man
1 Monat her

Im Operettenstaat geht es fast so schlimm zu wie in Deutschland. Die Linksextremisten klammern sich weiter mit aller Gewalt an ihre Macht. Solche Leute von der Macht zu entfernen ist ziemlich schwer bis fast unmöglich. Deshalb ist es immer besser Linksextremisten von jeglicher Macht von vorne herein fernzuhalten. Die FPÖ sollte jetzt zum Wohle des Landes übernehmen. Mal sehen was es in Österreich noch zu retten gibt.

olympos
1 Monat her

Kriegstreiberei lohnt sich nicht. Weg mit den Sozis

H. Hoffmeister
1 Monat her

Das Beharrungsvermögen des alteingesessenen Parteienklüngels darf nicht unterschätzt werden. Solange es etwas zu holen gibt, wird der Typus Babler dort wie hier – gleich einer vielköpfigen Hydra – nachwachsen. Erst wenn das Substrat verbraucht und alles kaputt ist, sind diese Art „Eliten“ verschwunden.

verblichene Rose
1 Monat her
Antworten an  H. Hoffmeister

Das Problem der Deutschen ist ihre Treu-Doofheit. Das letzte, was man ständig hört ist dieser Satz: „Aber der/die/das/div war doch immer so eine nette Person…!“ Könnte es daher so sein, dass die sog. Eliten nur deshalb so agieren, weil der Bürger sein innere Souveränität komplett aufgegeben hat und sich gleichzeitig vom Attribut des Souverän weit entfernt hat? Nehmen die Bürger dieses „Souverän“ also zuletzt nur noch wie ein Sonderangebot im Supermarkt mit, obwohl es gar nicht auf dem Einkaufszettel stand…?

Last edited 1 Monat her by verblichene Rose
olympos
1 Monat her
Antworten an  verblichene Rose

Alles gesagt über den Michel

Haba Orwell
1 Monat her

> Wie Österreichs Sozialdemokraten ihren Vorsitzenden demontieren, könnte es auch dem CDU-Vorsitzenden Merz ergehen.

Vielleicht, aber grundsätzlich ändert es nichts. Die gesamte Agenda mit Netzwerken müssen fallen. Vielleicht kommt es als Nächstes?

Gerhard-66
1 Monat her

Könnte..:-)

Aber wer Sitzt auf der Ersatzbank..:-)

Jens Spahn..:-)

Oder Wechselt sich dann Mutti Selbst ein..:-)

verblichene Rose
1 Monat her

Den Österreichern geht es gut. Die tauschen (nur) den Vizekanzler. In Deutschland muss man darauf warten, dass das Kartell in Gänze bedeutungslos wird, sonst ändert sich hier nämlich nichts!

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  verblichene Rose

In Wien haben die meisten Schüler den „Hintergrund“? Ö-Genossen sollten bedenken, wozu Verarmung und allgemeiner Verfall in Frankreich geführt haben.

verblichene Rose
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Aber ich bin weder Österreicher, noch Franzose. Und ich hätte trotzdem nichts dagegen, wenn eine deutsche Regierung sozial und demokratisch agiert…! Es muß ja nicht gleich die SPD sein, die zuletzt ihren Parteinamen lediglich selber nur noch als rhetorisches Schutzschild benutzt…!