Friedrich, der Jämmerliche – Merz ist am Ende

Wie kriegt man einen Kanzler los - oder soll man ihn mangels Alternative im Amt belassen, bis man ihn abräumt wie schmutziges Geschirr? In diesem Glasperlenspiel geht unter: Der Mann ist am Ende. Es hat sich in ausgekanzlert, er ist längst eine Belastung für sich - und das Land.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Wer Friedrich Merz in diesen Tagen beobachtet, der sieht einen Mann, der innerlich gebrochen ist. Politische Meinungsverschiedenheiten sind eine Sache. Menschlich betrachtet verdient er Mitleid. Erst war er so stolz darauf, dass er sich das Amt erkämpft hat, und danach arrogant und herrisch.

Der Anzug schlottert

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Jetzt wirkt er wie einer, der nicht mehr weiß, wie er den Anzug wieder loswerden soll, in dem er steckt wie in einer Zwangsjacke. Friedrich Merz irrlichtert durch die politische Landschaft. Ihm fehlen die vier Dinge, die ein Kanzler braucht: das Vertrauen in seine Führungskraft durch die Bevölkerung, der wirkliche Rückhalt in seiner Partei, die Kraft zu einem politischen Befreiungsakt, aber auch der Mut zum Rücktritt. Er ist ein Gefangener seiner eigenen Charakterschwäche, Opfer seiner Überforderung durch das Amt und Getriebener der brutalen Grausamkeit des politischen Geschehens. Immer häufiger schießen ihm Tränen in die Augen. Nein, das ist kein Show. Es ist ein Zeichen, dass er die emotionale Belastung nicht mehr erträgt. Der Mann ist fertig. Statt Mitleid allerdings wächst die Sorge: Wie kann jemand, der so sichtlich überfordert ist, dieses Land führen und die Verantwortung tragen? Er wirkt immer hektischer, kurzfristiger, nervöser, aggressiver, kurz: Nervlich überlastet. Die Zündschnur brennt. Leider kann eine falsche Entscheidung uns alle zerschmettern.

Friedrich Merz war immer das, was man in Bayern einen Dampfplauderer nennt. Da er faktisch ohne politisches Amt durch die Lande reiste, konnte er auf jeder Veranstaltung als Redner glänzen. Er hatte lange ein Gespür dafür, was die Mittelständler von ihm hören wollten, Unternehmer verlangten, womit man die Herzen der CDU-Verbände gewann und mit schneidigen Sprüchen den Anschein eines kraftvollen Anführers erweckte. Damit hat er den Parteivorsitz errungen. Im zweiten Anlauf. Damit wurde er zum Kanzler gewählt, im zweiten Wahlgang. Beweisen mußte er in allen vier Fällen nichts. Nur Versprechungen absondern wie ein Heiratsschwindler Liebeserklärungen.

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Aber was kann er wirklich, außer leere Versprechungen abzugeben? Politisch war Friedrich Merz ein erklärter Meister des Hinterzimmers. Er konnte Deals auskungeln, Verbindungen spielen lassen, Fäden ziehen; Blackrock hat sich seiner nicht als Banker, sondern als Lobbyist bedient, und gut bezahlt dafür. Er verstand es dabei stets, die Verantwortung im Unklaren zu lassen. Mit dieser Methode der vielen und großen Versprechungen hat Friedrich Merz zunächst viele Erwartungen bei den Wählern geschürt. Das Heizungsgesetz abschaffen, die Grenzen sichern, die Energiepolitik reformieren, die Haushalte solide halten, die Sozialsysteme sichern. die Migration zurückdrehen, Leistung soll sich wieder lohnen, die Wirtschaft flutschen.

Die Tücke des Hinterzimmers

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Dann kam seine Hinterzimmerpolitik zum Tragen. Mit der SPD-Spitze hat er ausgehandelt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Konstituierung des neugewählten Bundestags bis zum letzten möglichen Termin („maximal 30 Tage“) hinauszögert. Innerhalb dieser Frist hat er dann mit den Sozialdemokraten die 1.000-Milliarden-Monsterverschuldung mit Hilfe des längst abgewählten Bundestags und der Zustimmung oder zumindest Duldung von Grünen und LINKEN durchgesetzt. Es ist eines der abgefeimtesten Manöver der Politik; gerade noch so legal, aber nicht legitim. Raffiniert ging er vor, wie ein politischer Dieb in der Nacht. Doch gleichzeitig markiert es das Anfang vom Ende. Denn jetzt ist er der Schuldenkanzler.

Bejubelt wird er nur von Sozialisten, die ohnehin der Meinung sind, dass alles, was erwirtschaftet wird, ohnehin dem Staat gehören sollte. Einkommen wird dann zugeteilt, nach sozialistischer Huld. Unter ihm ist die Staatsquote, also der Teil der Wirtschaft, der vom Staat beansprucht wird, auf 53 Prozent gestiegen – jenseits der Grenze von 50 Prozent, die noch für Helmut Kohl die Grenze zum Sozialismus markierte. Faktisch sind es eher 60 Prozent; auch die staatliche Bundesbahn wird als „Privatunternehmen“ statistisch gerechnet und jeder Beamte als Steigerung des Wohlstands in den Büchern geführt. Diese Wirtschaftsmethode hat ihm den Jubel einer neuen Gruppe gebracht, die er bis dato so nicht bedient hat: Grüne und Rote, die endlich das Ende von Wohlstand und Wirtschaft sowie totale Kontrolle näherrücken sahen. Und der Ludwig-Erhard-Stftung, neuerdings einer Art gefällige Außenstelle der Wirtschaftsabteilung im CDU-Hauptquartier.

Dummerweise lehnt das aber immer noch ein Großteil der konservativen Wähler ab.

Versprechungen werden abgeräumt

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„Keiner komme mir mit Free Speech“
Dem folgte sein radikaler Verzicht auf alle Versprechungen; eine Art Putsch gegen seine bisher vorgetragenen Überzeugungen und die letzten Prinzipien der CDU. Die Kernkraftwerke bleiben kalt, die Energiepreise steigen, die Wirtschaft schrumpft, Kohlekraftwerke werden gesprengt, Gasleitungen herausgerissen, die Automobilindustrie wird verschrottet.

Dumm gelaufen, die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Aber nicht so kurz

Dann versuchte er es mit Außenpolitik. Sicherlich, sie entscheidet über das Leben oder Sterben der Völker. Aufgeblasen und im satten Wohlgefühl wegen der Ja-Sager, die Kanzler umkreisen und liebedienerisch bestätigen, eingebettet in die komfortablen Strukturen eines Amts und mit jederzeitigem Zugriff auf die Airbusse und sonstigen Fluggeräte, reiste er durch die Welt. Traf auf Donald Trump, der nun wirklich einer der härtesten und abgefeimtesten Politiker dieses Planeten ist. Versprach ihm Hilfe im Iran – nur um das Versprechen unmittelbar nach Rückkehr in einem Gymnasium im Sauerland zu widerrufen.

Dummerweise hat das die Weltpolitik genau mitgehört, insbesondere Donald Trump mit den langen Ohren seiner diversen Dienste. Friedrich Merz hat beim wichtigsten Verbündeten, tja, erlauben Sie mir, etwas vulgär zu werden: Er hat ausgeschissen. Aber so richtig. Jetzt lassen ihn, und leider uns alle, die USA so richtig zappeln. Nun hängt er am Fliegenfänger. Wir Bürger leider mit. Trump will die Benzin- und Dieselreserven freigeben, um bei den Mid-Terms gut dazustehen: Aber bitte doch. Trump hat den Finger an der Gasversorgung Deutschlands, weil wir auf sein Fracking-Gas angewiesen sind mangels Alternativen? Noch nie in den letzten Jahrzehnten war Deutschland so abhängig. Auch weil Merz unfähig ist zu dem, was man die Ökonomie der Konflikte nennen kann: Die Klugheit verlangt, sich nicht nur Feinde zu machen, jedenfalls nicht mehr, als man bewältigen kann. Russland ist böseböseböse, China ist auch böseböse, weil es Russland unterstützt. Nun, man hat auch Freunde. Die Ukraine. Der teuerste Freund seit Erfindung der Addiermaschine.

Die Außenpolitik entscheidet über das Schicksal der Völker. Und gegen Deutschland.

Merz hat zwei Freunde: Selenskij und Klingbeil

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Aber Merz hat sich ja nicht nur einen Freund in Person von Wladimir Selenskij gekauft. Auch in Person Lars Klingbeil, dem sozialdemokratischen Freund. Und Klingbeil wiederum führt ihn nach allen Regeln der Kunst und für Jedermann gut sichtbar am Nasenring durch die Manege. Alle Reformen der CDU wie Rente und Pflege bleiben blockiert. Bärbel Bas führt ihn vor: Grundsicherung halbieren, wie Merz will? Der Name wird geändert. Bürgergeld auch für gesuchte Kriminelle? Bas blockiert jede Maßnahme. Zuwanderung begrenzt? Der Familiennachzug ist das neue Tor, durch das Hunderttausende pro Jahr ins Land strömen. Deutscher Pass? Erhält jeder. Die geforderten Sprachkenntnisse sowie die Fähigkeit, den Lebensunterhalt zu bestreiten, werden nicht kontrolliert. Ein neues Volk wird importiert – und wählt in Berlin fast geschlossen die LINKE.

Man könnte die Liste fast endlos fortsetzen. Die Bevölkerung beginnt zu meutern. Eine gewaltige Gerechtigkeitslücke klafft immer weiter auf. Die, die arbeiten und Beiträge und Steuern zahlen, sollen noch mehr bezahlen und weniger Leistungen er- oder in der Tasche behalten. Dafür ziehen Menschen ins Land, die nie Beiträge bezahlt haben und doch vollversorgt werden. Vielleicht sogar besser ohne Arbeit, als die, die dafür arbeiten müssen, weil sie ja nur Deutsche sind. Die Spaltung, wer auf wessen Kosten leben darf und wer die Spesen bezahlt, müsste mehr als dringend thematisiert werden. Auch Merz hat die Gerechtigkeitsfrage als wesentliche Frage erkannt – aber beantwortet sie mit einer sozialdemokratischen Idee: Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Und ohnehin: Die, die arbeiten, sind zu faul und sollen mehr arbeiten.

Es kommt zu absurden Feiern, die verdammt an Schloß Versailles erinnern: Die Kapelle spielt lauter, um die Rufe der Revolutionäre zu überhören. In Münster wird der Preis des Westfälischen vergeben, ausgerechnet an die Nato. Man muss kein Pazifist sein um das mehr als seltsam zu finden. Noch dazu in einer Zeit, in der für einheimische Jugendliche wieder Einberufungsbefehle vorbereitet werden, während die Millionen Doppelpässler sich dem genüßlich entziehen können. Eine mörderische Gerechtigkeitslücke. Friedrich Merz steht mit anderen Promis seiner Gehaltsklasse auf dem Balkon zu Münster, will gnädig wie ein wahrer Fürst den Untertanen huldvoll  zuwinken. Die allerdings pfeifen, schreien, protestieren. Merz wirkt erkennbar angefasst.

Wettlauf gegen die Demokratie

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Seine Gegenmaßnahmen sind ebenfalls sozialdemokratisch eingefärbt. Alternative Medien sollen kontrolliert und leise geschaltet werden. Ein Geheimdienstgesetz soll es der neu aufgerüsteten Geheimpolizei ermöglichen, jeden Computer auszuspähen. Und zwar auf Vorrat. Und so nebenbei soll es erlaubt sein, manipulierte Daten einzuschleusen um die Strafbarkeit gewissermaßen amtlich herzustellen. Kritikern der Politik soll das passive Wahlrecht entzogen werden; SPD-Justizministerin Hubig legte gerade einen entsprechenden Entwurf vor. Und das ist nur die Oberfläche. Wer sich zur Wahl stellt, wird in immer mehr Bundesländern von den Innenministerien gesteuert einfach abgelehnt. So sichert man sich Zustimmung auf immer jämmerlichem Niveau. So kriegt man die Opposition klein. Hofft man.

Aber schon Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, der berühmteste Diplomat und gewissenloseste Politiker vieler Zeiten, soll seinem Fürsten zugerufen haben: „Sire, auf Bajonetten ist nicht gut sitzen!“

Zeitpunkt für Absprung verpasst
Und so befinden sich Merz und die seinen im Wettlauf: Kann der Abbau demokratischer und bürgerlicher Rechte schnell genug gehen, um bis zu den nächsten Wahlen den Widerstand zu ersticken? Klappt das mit dem Verbot der AfD – die allerdings nach den heutigen Umfragen von 30 Prozent der Wähler bevorzugt wird, während die CDU (ohne CSU) auf jämmerliche 14-15 Prozent schrumpft? Was er irgendwie spürt: Das waren mal seine Wähler. Das waren mal CDU-Wähler. Er kämpft gegen die frühere Anhängerschaft. Das ist geradezu absurd. Die Kraft für eine totale Kehrtwende, eine Politik, die er versprochen hatte, die fehlt ihm völlig. Sie fehlt um, um diese Wähler wieder anzusprechen und mit der AfD ins Geschäft zu kommen. Die wird teils aus Überzeugung, teils aber auch aus schierer Not gewählt, nicht immer aus Überzeugung. In der eigenen Fraktion wächst die Unzufriedenheit wöchentlich.

Parteivorsitzende sind wie Häuptlinge von Räuberbanden. Sie müssen für Beute sorgen. Beute in Form von Mandaten, Präsidentensesseln, Dienstwägen, und all den komplizierten Dingen, die den früher eher primitiven Raub, Brandschatzung und Vergewaltigung der Beutefrauen formal zivilisiert haben.

Aber Merz kann keine Beute mehr organisieren.

Das hat Alice Weidel in der Haushaltsdebatte schonungslos offengelegt und jedem einzelnen CDU-Abgeordneten zugerufen: gut umsehen, der Sitznachbar werde nach den kommenden Wahlen nicht mehr dabei sein im feinen Sitzungssaal. Mecklenburg-Vorpommern kommt schon ganz ohne CDU aus. Die einst mächtige Partei hat den Status Volkspartei verloren.

Der Anzug schlottert

Um Friedrich Merz schlottert der zu große Anzug. Die Politik läuft längst an ihm vorbei. Seine geliebte Außenpolitik mittlerweile ebenso sehr wie die im Land. Immer mehr Granden der CDU politisieren auf eigene Rechnung. Ministerpräsidenten verstecken den Dolch im Jacket. Die Zukunft dieser Bundesregierung mit oder ohne Friedrich Merz wird jedenfalls ohne Friedrich Merz verhandelt. Seine starken Sprüche wie: „Wegtreten“, an alle Kritiker gerichtet, verhallen. Die Kritiker hören nicht mehr zu. Er geistert noch nur über einen verlassenen Kasernenhof, während die Soldaten schon ihre eigenen Putsch-Pläne schmieden.

Friedrich Merz weiß das. Er ist längst Friedrich, der Jämmerliche, und irgendwohin werden sie ihn schon wegparken. Da kann er dann gut versorgt noch ein Buch schreiben: „Wie ich Deutschland gerettet habe – leider hat es keiner gemerkt“.

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