Im Grunde wissen es alle, nur Amthor und Warken und Hoppermann nicht, aber sieht man von Merzens Mandarinen ab, dann doch alle, dass es nur die Ratlosigkeit in der CDU ist, die Merz noch im Kanzleramt hält, denn von Merz hält kaum jemand noch etwas in der CDU. Er hat alle enttäuscht: diejenigen, die von Merz die Entmerkelianisierung der Partei ersehnt haben, diejenigen, die gehofft haben, mit Merz einen geräuschlosen Kurswechsel hinzubekommen, ohne dass der Name Merkel fällt, so als habe es Merkel nie gegeben, und die, die wiederum sich wünschten, dass Vernunft in die Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik einzieht, auch jene, die Merz beim Wort nahmen, dass es mit „links“ und mit Schulden vorbei sei, weil der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, zurechtkommen müsse – all jene sehen sich bitter getäuscht. Hinter Merz steht nur noch Dennis Radtke von der CDA, ein früherer SPD-Mann, und die große Frage: Was dann?

Die Unionsfraktion fällt vorerst als Motor der Veränderung aus, die Abgeordneten sind nur allzu sehr gefangen in der Angst um das eigene Mandat. Und zu Recht, denn in der letzten Wahlumfrage fiel die CDU sogar hinter die Grünen zurück. Sie erreicht momentan nicht einmal 15 % der Wähler, mit der CSU zusammen 19 %. Der Parteiapparat ist paralysiert, die Basis beginnt, für die CDU vollkommen untypisch, den Aufstand zu wagen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat jegliche intellektuelle und analytische Befähigung eingebüßt. Es ist ein echtes Merkel-Merz-Wunder, denn wenn man durch die Tür der Konrad-Adenauer-Stiftung tritt, findet man sich wie durch Zauberhand mitten in der Heinrich-Böll-Stiftung wieder.

Gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange starren sie auf den Niedergang, den sie weder fassen noch aufhalten können. Niedergang bei den Sonntagsfragen, den Beliebtheits- und Kompetenzwerten des Kanzlers, Niedergang bei den Landtagswahlen, die CDU aus dem Schweriner Landtag rausgewählt, Niedergang in der öffentlichen Darstellung wie zuletzt beim Versuch byzantinischer Panegyrik in einer ZDF-Doku.

In der Not scheint die einzige Bewegung in der Partei von der Basis und nun auch von den Ministerpräsidenten auszugehen. Ein als Unterstützungsschreiben geplanter Brief der Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch geriet schließlich zu einer Distanzierung.

TE hatte vor Kurzem einen Vorschlag unterbreitet, wie eine Lösung aussehen könnte, nur bedarf diese eines anderen Kanzlers. Laut Ralf Schüler sind die „Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs von Sachsen, Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach NIUS-Informationen seit Wochen in engem Austausch, um nach einem Ausweg aus der Berliner Regierungskrise zu suchen.“ Was Merz und dessen Entourage nicht sehen wollen, ist, dass die babylonische Gefangenschaft der Union durch die SPD, Merzens politische und leider auch persönliche Abhängigkeit von Lars Klingbeil, die CDU in den Abgrund reißt. TE hat es wieder und wieder analysiert.

Interessant ist der Nord-Süd-Bruch in der CDU. Während sich der grüne Günther in Kiel einbunkert, bricht Wüst zu einer Reise in die Türkei auf, um das 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu feiern und dem ehemaligen Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, İlkay Gündoğan, einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen zu verleihen. Der wendige Wüst geht nach Ankara, um sich dort den Wählerzuspruch der Deutschtürken in Deutschland zu sichern. Ob das von durchschlagendem Erfolg gekrönt sein wird, darf allerdings bezweifelt werden.

Die Ministerpräsidenten der Südländer, Voigt, Rhein, Schnieder und Baden-Württembergs Vize Hagel verlangen ein Sparpaket und drohen, im Bundesrat Steuererhöhungen wie die Zuckersteuer und die allzu geringe Entlastung bei der Einkommensteuer zu stoppen. In einer Kaminrunde in Berlin, wie Bild berichtet, haben die Ministerpräsidenten der Südländer über ein „Agenda-Programm von Bund und Ländern“ gesprochen. Das Wort Agenda erinnert nicht zufällig an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Bild zitiert einen aus der Runde, der zu Bild sagte: „Der Kanzler muss sich entscheiden: Spielt er bei uns – oder mit Klingbeil.“ Bis Weihnachten hat Merz anscheinend noch Frist für seine Entscheidung.

Das Problem der CDU besteht darin, dass mit Merzens möglichem Abgang das Problem der Union nicht gelöst ist, denn die Probleme der Union heißen erstens Brandmauer und zweitens Koalition mit der SPD. Da aber auch in der SPD die Rufe immer lauter werden, die Koalition zu verlassen, könnten die Ministerpräsidenten der Südländer auf eine Taktik der Zumutungen setzen, sodass es schließlich die SPD ist, die die Koalition verlässt. Damit läge der Schwarze Peter bei der SPD. Sie hätte die letzte Legislatur nicht durchgehalten, und sie würde es dann auch diesmal nicht schaffen. Die Union müsste sich als Minderheitsregierung neue Mehrheiten suchen – und wo die liegen, dürfte klar sein. Nicht von ungefähr liegt ein Angebot der AfD vor.

Allerdings müsste der Bundeskanzler einer Minderheitsregierung standhaft sein, denn von dem Tag an werden die Rotgrünen steuerfinanziert Aufmarsch für Aufmarsch organisieren und mit allen Mitteln um die Macht kämpfen – und zwar auch auf der Straße. Die Regierung müsste dann den NGOs den Geldhahn abdrehen, aber das müsste sie ohnehin, wenn in Deutschland wieder ein politischer Diskurs, der seines Namens würdig ist, entstehen soll.

Aber es wird zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, denn die Rotgrünen sind nicht an der Demokratie interessiert, sondern nur an der Macht.