Kürzlich hat Medien-Staatsminister Wolfram Weimer im Adenauerhaus eine radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender skizziert. Die ARD auf vier Anstalten konzentrieren, das ZDF privatisieren: Das hört sich auf den ersten Blick zielführend an – abgesehen davon, dass er in dieser Frage nichts zu melden hat. Der Rundfunk ist Ländersache.

I.

Erstens die ARD. Warum aus neun vier machen? Weil das Kleeblatt Glück bringt? Dem Norddeutschen Rundfunk müsste zwingend das unbedeutend und defizitäre Radio Bremen zugeschlagen werden. Warum nicht auch der ewige Skandalsender Berlin-Brandenburg? Wer sagt, dass die dysfunktionale Hauptstadt einen eigenen Sender braucht? Im Süden ist der Saarländische Rundfunk überflüssig, müsste zwingend im Südwestrundfunk aufgehen. Der Hessische Rundfunk wäre beim MDR gut aufgehoben, schon deshalb, weil ein reiner Ostsender, sich in Ost-Folklore einlullend, nicht gesund ist für das Land. Bleibt der WDR, der groß genug ist. Ebenso der BR, der als einzige Länderanstalt ein auch kulturell erkennbares Profil zeigt. Bayern ist älter und mehr als nur ein Teil Deutschlands. Macht insgesamt fünf ARD-Anstalten, nicht vier. Aber die Zahl ist nicht entscheidend, sondern die Synergien. Wenn alle Bundesländer wie bisher auf prächtigen Landesstudios mit entsprechenden Hierarchien bestehen (die Dreiländeranstalt MDR hat zum Beispiel drei davon), wäre nichts gewonnen.

II.

Das ZDF. Privatisieren? Die Anstalt wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu einer monströsen Behörde mit gigantischer Bürokratie aufgebläht. Das eigentlich Kreative in den Bereichen Fiktion und Unterhaltung wird meist nur ausgelagert. Die meisten planen das Programm nur noch, das sie an Produktionsfirmen vergeben, denen sie das Leben schwer machen. Es gibt mehr wichtigtuerische Häuptlinge, die einander im Weg stehen als leistungsfähige Indianer. Entrümpeln wäre die erste Anstaltspflicht. Beweglicher werden, nicht unbedingt nur dünner. Manche journalistische Einheiten sind heillos überbesetzt (zum Beispiel Frontal), andere im Dauerstress (Nachrichtenmagazine).

Auch ohne Privatisierung ließe sich ein deutlich besseres ZDF-Programm mit deutlich weniger Geld produzieren. Das ZDF muss nicht auf dem Markt konkurrieren, muss keinen Gewinn machen – das ist ja der Sinn der Zwangsgebühr. Aber die Anstalt tut so als ob. Sie setzt auf Reichweite, als garantiere das die Existenzberechtigung. Sie ignoriert weitgehend den Programmauftrag. Die Privatisierung wäre in dieser Hinsicht sinnlos. Ein privatisiertes ZDF wäre gezwungen, das Geld, das es ausgibt, selbst zu verdienen. Das aber würde die Monotonie des Programms (tausend Krimis, endlos Sport, leichter Zeitvertreib in Endlosschleife) und die allgemeine Verseichtung nur weiter treiben, statt den Auftrag zu schärfen. Kehrte das ZDF zum Auftrag zurück, müsste es nicht privatisiert werden. Würde es privatisiert, wäre es überflüssig. Und eine Fusion mit der ARD käme der Abwicklung des ZDF gleich.

III.

Betriebswirtschaftliche Aspekte sind nur ein Teil des Problems. Schon heute müsste vielmehr die Frage gestellt werden, weshalb sich das ZDF-Programm alles in allem so wenig von dem der ARD-Anstalten unterscheidet. Heute und heutejournal sind keine echte Alternative zu Tagesschau und Tagesthemen. Vieles ist einfach nur doppelt: das Korrespondentennetz, die riesigen Sportredaktionen.

Vor allem die politische Grundtonart ist in beiden Sendergruppen noch immer identisch. Die Frage der politischen Unabhängigkeit der Anstalten ist wichtiger als die Senkung der Gebühren. Immer noch herrscht rot-grüne Hegemonie. Das ließe sich ändern – sicher nicht mittels Privatisierung. Die Hegemonie bricht allmählich auf, der Druck ist zu groß geworden. Das plötzliche Ende von Böhmermanns Vernichtungsshow ist ein kleines Symptom dafür, dass sich etwas bewegt, wenn auch viel zu langsam.

Wichtig wäre auch eine Reform der Kontrollgremien. Die Rundfunkräte – zusammengesetzt aus Vertretern „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und Organisationen sind de facto noch immer in der Hand der Parteien. Die Räte kontrollieren nicht, sondern verteidigen das System, weil sie von ihm profitieren. Sie vertreten nicht konsequent die Beschwerden der Gebührenzahler, und vor allem haben die wenigsten Räte Ahnung vom Geschäft. Aber die Debatte ist im Gang – und wird auch nicht mehr zu stoppen sein.

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