In anderen EU-Ländern enden staatliche Leistungen mit negativem Asylbescheid. In Deutschland laufen Miete, Heizung und Krankenversicherung einfach weiter – auch für Ausreisepflichtige. Die Zeche zahlt der Beitragszahler: die Dauereinladung, unser Rechtssystem zu ignorieren.
picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
Ein Asylbewerber mit negativem Bescheid muss das Land verlassen. Diese Grundeinsicht in den Zusammenhang der Dinge haben sich andere Länder erhalten, Deutschland leider schon lange nicht mehr. In Frankreich bekommt ein Asylbewerber nach der Ablehnung seines Antrags keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Man stellt ihm auch keine Wohnung mehr, sondern erwartet, dass er sich trollt. Dass er das nicht immer tut, ist ein Problem. Aber die Zahlung von Miete, Heizung und Krankenversicherung bis hin zu den Fahrstunden, wie sie in Deutschland üblich ist, zuzüglich eines Bürgergeldes von 563 Euro pro Monat ist ebenso wenig eine Lösung, sondern verschlimmert das Problem zusehends.
In Polen, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern sieht es übrigens auch nicht anders als in Frankreich aus: Der Ablehnung folgt der Mittelentzug auf dem Fuß. Null Euro für Antragsteller ohne Berechtigung im Lande. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden.
Wie sich dieses Problem auf die öffentlichen Kassen in Deutschland umwälzt, lässt sich auch anhand weniger Zahlen nachvollziehen. Die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung werden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Das ist jeder fünfte Euro, der hier ausgegeben wird (19,5 Prozent). Dahinter stecken zum einen mitversicherte Ehefrauen und Kinder, zum anderen alle Bürgergeldempfänger, die ja zugleich schon voll krankenversichert sind, dafür aber offenbar keine Beiträge zahlen. Das übernehmen alle anderen für sie.
Antworten gibt es nur Stück für Stück
Der Bundeszuschuss kann diese Schieflage des Systems nicht ausgleichen, liegt er doch nur bei 16,5 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt bei einem großen Loch, einer Finanzierungslücke von rund 45 Milliarden Euro im Jahr. Und das wird ständig durch weitere Zusatzbeiträge ausgeglichen. Bei jeder Erhöhung der Zusatzbeiträge kann eines nicht fehlen: der Ruf nach einem höheren Bundeszuschuss. Aber die eigentliche Lösung wird im ÖRR und anderen Medien meist nicht benannt: Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden?
Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle, auch weil die naheliegende Lösung – mehr Abschiebungen – nicht ganz einfach ist. Zehn Jahre Schlamperei und Laufenlassen der Krise lassen sich nicht mit einer Maßnahme beenden.
Einfach wäre es aber in der Tat, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einfach zu streichen. Bürgergeld beziehen:
- 59 Prozent der Ukrainer
- 54 Prozent der Syrer
- 47 Prozent der Afghanen
- 40 Prozent der Somalier
- 38 Prozent der Iraker
- 30 Prozent der Eritreer
- usw. usf.
Darunter dürften viele Asylbewerber sein, viele, die keinen Schutzstatus verdient haben, und viele, denen er heute entzogen werden sollte, weil in ihren Ländern längst wieder Frieden herrscht.
Weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten
Also weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten! Denn Luxus ist es in vielen Fällen, den die Migranten hier genießen, gemessen am Lebensstandard in den Herkunftsländern. Dass die Politik darauf bisher nicht kam, zeigt erneut, wie schädlich die Brandmauer ist. Einer Brandmauer, die gerade ein wenig zu bröckeln scheint, zumindest teilweise in der medialen Beleuchtung. Aber das nützt nichts, denn es müssten umgehend Gesetze angepasst werden, die Kärrnerarbeit der Legislative geleistet werden, statt sich nur auf Bühnen und in Talkshows ein wenig konziliant zu geben.
Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen – auf breiter Front, wie man liest. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union will also das Prüfen anfangen, zehn Jahre nach Merkel. Aber davon reist auch noch kein Syrer zurück, wenn er nicht rechtlich oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird.
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Und noch eimmal : Es geht in Schland weder um Asyl bzw das Asylrecht, noch um die Frage der Legalität. Allerspätestens seit dem Migrationsdeal, eigentlich schon lange davor, war klar, leider nur wenigen “ Auserwählten“, dass es nicht um irgendwelche Ansprüche resp deren Gründe oder irgendwelche Kriterien geht, die man allenfalls zum Einlass verwendet hat, sondern um den “ Menschen“ an sich, bevorzugt Menschen aus bestimmten Ethnien und Kulturen. Vor der “ Rückkehr“ zum Recht und ein paar Änderungen desselben gäbe es psychokulturell und ideologisch Grundsätzliches zu klären. Unangenehmes. Nationales. Etwas “ Rechtes“. Wobei die Transformatoren nicht zu “ bekehren“… Mehr
Mal wieder nur eine Ankündigung: „Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen“. Natürlich hätte das längst passiert sein sollen, so etwa seit 2015. Nachdem dem Innenminister nun endlich ein Licht aufgegangen ist sollte das gesetzlich und behördlich umgesetzt werden. Stattdessen gibt es nur eine Willenserklärung zum „Anfangen“. Man vergleiche das mit der Eile mit der das „Sondervermögen“ durchgedrückt wurde. Die Ankündigung dürfte mal wieder im Sande verlaufen, vielleicht gibt’s vorher von der SPD und/oder Haltungsjournaille noch einen auf den Deckel. Die Frage ist auch, auf welcher gesetzlichen Grundlage derzeit Leistungen ausgezahlt werden, seit wann die… Mehr
Es ist absoluter Hochverrat Islamisten und Afrikaner ins Deutsche Sozialsystem Einzuladen! Kriminelle Politbanditen schenken den Islamisten unser Steuergelder und unser Land (Islamistische und Afrikanische Landnahme)!
Alles ok was hier geschrieben steht, aber solange die Wähler den Kartellparteien Mehrheiten in den Parlamenten verschaffen, solange bleibt es wie es ist.
„Inside CDU“ zeigt das „Methusalem-Komplott“ der Kartellparteien, welches
Die Welt ist zu Gast bei Freunden, was letztlich auch bedeutet, daß die Kiste ein für allemal verfahren ist und auch bleibt. Da geht nix mehr, weder heute noch in der Zukunft. Das ganze Politikergeschwätz ‐ nichts als Wortgirlanden. Verbaler Müll. Vielleicht stehen auch irgendwo wieder Wahlen vor der Tür, da macht es sich sicher gut, jede Menge Blendraketen abzufeuern. Hinzu kommt die mMn immense Bedeutung, die sich die (pro)Asylindustrie „erarbeitet“ hat. Warum werden wir eigentlich in Dauerschleife, also ohne Unterlaß, dazu gezwungen, uns dieses ganze Theater antun zu müssen?
USA: ca. 3600 (!) ABSCHIEBUNGEN PRO TAG, SO macht man das. In Deutschland sind wahrscheinlich in den letzten ZEHN JAHREN nicht mal ein Bruchteil davon abgeschoben worden. Und wenn dann einer (sehr kostenintensiv im übrigen, eigentlich sollten die Kosten vom Asylant bzw. seinem Herkunftsstaat getragen werden) mit viel Brimborium mal abgeschoben wird, kommen am nächsten Tag entweder er selbst wieder plus zusätzlich 1000 „Neue“ rein. In den USA ist seit Amtseinführung von Donald Trump die Südgrenze dicht und gleichzeitig wird abgeschoben wie ein Weltmeister (s.o.). So etwas Effektives und Bürgerschützendes wie die ICE-Truppe wünscht man sich auch hier. Aber bei… Mehr
Seit spätestens 2015 sind die Pläne der Politik offensichtlich und die Menschen haben diese seit 2015 in duzenden Wahlen bestätigt.
Es hört erst auf wenn der letzte Nettosteuerzahler keinen Bock mehr hat und Deutschland keinen Kredit mehr bekommt.
Bis dahin sind es noch ein paar Jahre.
Insgesamt muss man feststellen, ist auch nach den letzten Wahlen der Groschen noch nicht gefallen. Um etwas ändern zu können muss das Personal ausgetauscht werden. Aber leider glänzt auch die AfD nicht gerade mit Kompetenz und klugen Ideen. Das spüren viele Wähler und bleiben sicherheitshalber bei den Altparteien.
Erstaunlich ist, wie Sie das festgestellt haben. Lassen Sie uns an Ihren konkreten Erkenntnissen bitte teilhaben. Vor allem, in welchen Bundesländern und Kommunen die AfD regiert, so dass sie ihre Kompetenz hat beweisen dürfen. Das wäre wirklich interessant zu wissen. Danke.
Alles ok und richtig was hier geschrieben steht, aber solange an der Wahlurne immer noch die Summe aller Kartellparteien Mehrheiten in den Parlamenten darstellen können. „Inside CDU“ zeigt u.a. das „Methusalem-Komplott“ der Kartellparteien, welches
die jungen Menschen in den Krieg zum Verrecken jagen willdie Bildung ruiniertdem Gendergagawahn fröntdie Energiebasis unseres Landes zerstörtdie Industrie ruiniertViren als biologische Kampfstoffe entwickeln lässt mit modRNA-Giftspritzen die Gesundheit und das Leben der Bürger ruiniertFreiheit und Demokratie der Bürger für Lobesworte von Gates & Soros im Nirvana entsorgtmassenhaft Angst verbreitet und der Jugend jegliche Hoffnung raubt.
Der Vielvölkersozialstaat ist das Ziel des linken Parteienspektrums bis über die Mitte hinaus. Denn der Vielvölkersozialstaat sichert deren Macht in alle Ewigkeit, da es nicht lange dauert, bis die Mehrheit der Wähler von staatlichen Transferleistungen abhängig ist. Dieser Zustand ist seit langem erreicht. Gleichzeitig hält man so den wertschöpfenden Teil der Bevölkerung unter Kontrollen, indem ihm mit grotesken Strafen auf Arbeit die Freiheit nimmt und sie zugleich vom Kindergeld und sonstigen staatlichen Zuwendungen abhängig macht. Dieses Problem lässt sich nicht durch Wahlen lösen, es ist so lange sich verschärfend unlösbar, wie der Sozialstaat liquide bleibt und dafür geben die Parteien… Mehr