Um ermessen zu können, was da gerade passiert in Deutschland, sollte man sich unbedingt die Zeit dafür nehmen, einen kurzen Blick auf einen anderen Kontinent zu werfen.

Wer, wie ich, mal mehrere Jahre in der Entwicklungshilfe gearbeitet hat, der weiß, wie Politik in Afrika funktioniert.

Verschiedene Clans regieren die Regierung. Oder die Parteien, wenn es Parteien gibt. Man kann noch nicht einmal sagen, dass sie sich hinter den Parteien verstecken. Es passiert meist sogar sehr offen. Kommt eine Partei – genauer: ein Clan – an die Macht (egal, ob durch Wahl oder durch Putsch), dann macht er sich über die öffentlichen Töpfe her und verteilt deren Inhalt an die eigenen Leute. Auch die Posten werden an die eigenen Leute verteilt, und sämtliche politische Entscheidungen werden zum Wohl der eigenen Leute getroffen.

So etwas wie „Gemeinwohl“ gibt es in diesem Konzept nicht.

Irgendwann wechseln die Machthaber. Eine andere Partei – genauer: ein anderer Clan – kommt an die Macht (egal, ob durch Wahl oder durch Putsch). Dann geht dasselbe Spiel von vorne los, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Erfahrene Entwicklungshelfer kennen dieses Prinzip nur zu genau. Es gilt nicht in allen Staaten Afrikas, aber in viel zu vielen. Und es gilt nicht nur in Afrika, sondern zum Beispiel auch in Teilen von Mittel- und Südamerika.

Manchmal gibt es Variationen. In Südafrika war der Afrikanische Nationalkongress (ANC) Jahrzehnte lang quasi Staatspartei, er gewann alle Wahlen. In so einem Fall ändern sich die Machtverhältnisse dann eben nur innerhalb der Staatspartei: Mal hat ein Flügel die innerparteiliche Macht (und damit die Macht im Staate), mal ein anderer.

Am Prinzip der systematischen Gruppenselbstbereicherung an der Staatskasse ändert das nichts.

Berlin ist wie Afrika, nur krasser

Womit wir in der Bundeshauptstadt wären.

An der Spree erleben die Menschen eine Afrikanisierung der Politik. Die Berliner Politiker interessieren sich grundsätzlich nur für die eigenen Leute. Inhaltlich ist das schon lange so.

Angefangen damit hat, das kann man nicht anders sagen, die SPD. Über viele Jahre war die große Koalition aus CDU und SPD die dominierende Regierungsform in der Hauptstadt gewesen. Auch die hatte die Stadt unter sich aufgeteilt – im berüchtigten „Berliner Filz“. Aber der war immerhin lagerübergreifend, und tatsächlich deckten beide Parteien ein so breites gesellschaftliches Spektrum ab, dass sich über lange Zeit weite Teile der Bevölkerung irgendwie in der Regierungspolitik wiederfinden konnten.

Dann kam Klaus Wowereit.

Er brach mit der CDU und ließ sich mithilfe der Grünen und der umbenannten SED – die damals gerade unter „PDS“ firmierte – zum Regierenden Bürgermeister wählen. Der Preis, den er dafür zahlte: Ab da machte die linke Regierungsmehrheit immer mehr Politik nur noch für die eigenen Anhänger. Anfang 2002 begann Rot-Rot. Danach wurde Politik von einem Ausgleich unterschiedlicher Interessen zur organisierten Begünstigung ausgesuchter Milieus.

Im Verkehr galt der Autofahrer plötzlich nicht mehr als Bürger mit Mobilitätsanspruch, sondern als umweltschädlicher Störfaktor. Ganze Stadtteile wurden nach den spezifischen Lebensvorstellungen einer akademischen Innenstadtklientel umgebaut. Die Friedrichstraße wurde so lange als Feldversuch für den Autoverkehr gesperrt, dass das Verwaltungsgericht einschreiten musste.

Ideologische Vorlieben waren wichtiger geworden als geltendes Recht.

Beim Wohnen beschloss Rot-Rot-Grün den sogenannten „Mietendeckel“. Zwar hatte die Stadt dafür gar keine Gesetzgebungskompetenz; aber Berlin wollte trotzdem politisch entscheiden, was es juristisch nicht entscheiden durfte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte diesen systematischen Rechtsbruch im Jahr 2021 und erklärte das Berliner Gesetz für nichtig.

Aus der Wohnungspolitik wurde ein Lehrstück in Lagerpolitik: Der Mieter wurde zum politischen Schutzbefohlenen, der private Vermieter zum Klassenfeind.

Migration als Qualitätsmerkmal

Den Spitzenplatz in der Klientelpolitik belegt das Berliner „Partizipationsgesetz“.

Der öffentliche Dienst der Stadt soll Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil beschäftigen. Behörden müssen Förderpläne und Zielvorgaben aufstellen. Bei ausreichender Zahl qualifizierter Bewerber sollen mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil Kandidaten mit Migrationshintergrund zum Auswahlgespräch eingeladen – und bei gleicher Qualifikation „in besonderem Maße“ berücksichtigt werden. Selbst Gremien sollen quotiert zusammengesetzt werden. Das steht, wohlgemerkt, nicht in irgendeinem Parteiflugblatt. Das steht so im Gesetz der deutschen Hauptstadt.

Der Rechtsstaat fragt: Was kannst du?
Der Clan-Staat fragt: Zu wem gehörst du?

In diesem Gesellschaftsverständnis ist das Individuum verschwunden. Der Einzelne ist kein mündiger Bürger mehr, sondern nurmehr zufälliger Vertreter eines Kollektivs.

Dieses Konzept, das dem westlichen Demokratieverständnis diametral entgegensteht, wird aus dem Staatshaushalt alimentiert: durch eine völlig ausufernde Förderlandschaft aus Demokratiefonds, Diversitätsprogrammen, Beteiligungsbüros, Beiräten und sogenannten zivilgesellschaftlichen Partnern. Die Perversion kann jeder sehen – natürlich nur, wenn er sie überhaupt sehen will: Der Staat finanziert Organisationen, die politische Forderungen an den Staat richten, woraufhin der Staat neue Programme auflegt, mit denen dieselben Organisationen weiter finanziert werden.

Das ist keine Zivilgesellschaft, sondern die parasitäre Selbstversorgung aus der Staatskasse.

Wem gehören unsere Parteien?

Dass sich in der Berliner SPD schon lange ein palästinensisches Netzwerk gebildet hat, ist offensichtlich. Der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus (so heißt das Berliner Parlament), Raed Saleh, ist im Westjordanland geboren. Er ist mehrfach bei Veranstaltungen aufgetreten, die unter anderem von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş mitgetragen wurden. Ihm werden Kontakte zum höchst umstrittenen Imam Ferid Heider sowie ein Besuch bei „Islamic Relief“ vorgeworfen – obwohl die Bundesregierung ausdrücklich auf personelle Verbindungen der Organisation zur Muslimbruderschaft bzw. ihr nahestehender Strukturen hingewiesen hatte.

Die Eltern der berüchtigten Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli kamen als palästinensische Flüchtlinge nach Berlin; die nach eigenem Bekunden gläubige Moslemin selbst bezeichnet das Tragen des Kopftuchs als „religiöse Pflicht“. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gilt als glaubwürdigste Vertreterin eines pro-israelischen und islam-kritischen Kurses bei den Sozialdemokraten in der Hauptstadt. Das Netzwerk sorgte dafür, dass Giffey keinen Platz auf der Landesliste bekam. Dem gerade neu gewählten Abgeordnetenhaus gehört sie nun nicht mehr an.

Auch das spricht Bände.

Der Pate bei der „Linken“

Wenn ein berüchtigter Clan-Chef aller Welt zeigen will, wer in einer Stadt das Sagen hat – was macht er wohl? Vermutlich ist es in so einem Fall keine schlechte Idee, mit viel Medien-Tamtam auf der Wahlparty der siegreichen Partei aufzutauchen.

Genau das hat Issa Remmo getan.

Die künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bemüht sich, das herunterzuspielen. Der Mann sei ja nicht eingeladen gewesen. Als ob das wichtig wäre. Wichtig sind die Bilder. Wichtig ist auch, dass Remmo absolut zur linken Programmatik passt. Der Mann, wie die „Bild“-Zeitung zurecht schreibt, kennt sich aus mit Enteignungen.

Da fällt einem der Satz ein, den Al Pacino im legendären Mafia-Film „Donnie Brasco“ sagte: „Ein Mann der Familie hat immer Recht. Selbst wenn er Unrecht hat, hat er Recht.“

Horror-Vorbild Schweden

Per Gudmundson ist einer der besten Journalisten Schwedens. Er hat einen Artikel darüber veröffentlicht, wie die Muslimbruderschaft die schwedische Sozialdemokratische Partei infiltriert hat.

Am 15. Juni 1994 erhielten die Sozialdemokraten ein Angebot:

„Unser politischer Ausschuss hat einen guten Dialog mit anderen Parteien geführt, aber die Entscheidung fiel zugunsten einer Unterstützung der Sozialdemokraten. Unsere religiösen Führer haben alle Teilnehmer am Freitagsgebet dazu aufgerufen, am 18. September in die Wahllokale zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Sie haben erklärt, es gebe nichts, was Muslime daran hindere, für die Sozialdemokraten zu stimmen, die sich in Wort und Schrift für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzen.“

Die Unterzeichner vertraten den Muslimischen Rat Schwedens (SMR), den Schwedischen Muslimischen Verband (SMF), die Vereinigten Islamischen Vereinigungen in Schweden (FIFS), die Islamische Vereinigung in Stockholm sowie eine lange Reihe angeschlossener Unterorganisationen. Nach eigenen Angaben betreuten diese gemeinsam „mehr als 75.000 Menschen mit muslimischem Hintergrund“. Und weiter: „Nicht zuletzt durch den aktiven Beitrag des SMR war die Wahlbeteiligung unter Muslimen wahrscheinlich hoch, und viele haben für die Sozialdemokraten gestimmt.“

Man sah „Spielraum für weitergehende Kooperationsprojekte zwischen den Sozialdemokraten und dem Muslimischen Rat Schwedens sowie dessen politischem Arm“.

Dafür wurden konkrete Ziele festgelegt:

„Bis 2002 sollen sich unter den gewählten sozialdemokratischen Mandatsträgern Muslime auf 15 Listen für Kommunalvertretungen, fünf Listen für Provinzialvertretungen sowie auf Parlamentslisten in mindestens fünf Provinzen befinden. Die Sozialdemokratische Partei soll 2.000 muslimische Mitglieder haben; 300 davon sollen eine politische Grundausbildung erhalten haben.“

In seinem Buch „Holy White Lies: Muslim Brotherhood in the West – Case Sweden“ („Heilige Notlügen: Die Muslimbruderschaft im Westen – Fallbeispiel Schweden“) zeichnet der Religionswissenschaftler Sameh Egyptson nach, wie die Muslimbruderschaft in der westlichen Welt arbeitet. Schweden dient ihm dabei als Beispiel.

Neben den Sozialdemokraten sind insbesondere die Zentrumspartei und die Grünen zu nennen. Die Strategie der Muslimbruderschaft besteht jedoch darin, auf sämtlichen Ebenen der Gesellschaft tätig zu werden. Deshalb suchte sie den Kontakt zu allen Parteien, die sich dafür empfänglich zeigten. Sogar die Moderaten hatten während einer Legislaturperiode einen „Bruder“ auf den Parlamentsbänken.

Egyptson zeigt, wie eine sehr kleine Gruppe von Menschen eine große Zahl von Organisationen kontrolliert: die Islamische Vereinigung, den Muslimischen Rat Schwedens, Schwedens islamische Schulen und den Studienverband Ibn Rushd, um nur einige zu nennen.

Diese Einrichtungen werden fast ausschließlich staatlich finanziert. Ihr übergeordnetes Ziel – neben der Bewahrung einer muslimischen Identität nach der Religionsauslegung der Muslimbruderschaft – besteht darin, den Eindruck zu erwecken, ein weit größeres Kollektiv zu vertreten und die wahre Stimme des Islams in Schweden zu sein.

In der Zeitung der Bruderschaftsbewegung stand in Ausgabe 13/98 der Satz:

„In Schweden leben fast eine halbe Million Muslime – gemeinsam könnten sie jede Partei in ungeahnte Höhen tragen.“

Und in Deutschland?

Deutschland einig Clan-Land

Die Afrikanisierung unserer Politik sehen wir nicht nur in Berlin.

Ausländische, kriminelle Großfamilien beherrschen die Straßen und die Unterwelt. Selbsternannte „Friedensrichter“ erheben ganz offen den Anspruch, die Staatsgewalt zu ersetzen.

Aber auch Parteien und Regierungen benehmen sich inzwischen wie Clans. Sie vertreten und versorgen nur die eigenen Leute. Sie ersetzen das Volk durch die Unterstützergruppe. Sie kaufen sich mit Steuergeld politische Vorfelder. Sie verteilen Ämter nach Nähe, Fördermittel nach Gesinnung und Aufmerksamkeit nach organisiertem Drohpotenzial. Einige profitieren. Alle müssen zahlen.

Es hilft alles nichts: Wir müssen uns endlich mal entscheiden. Was soll unser Staat sein: eine Republik freier Bürger – oder eine Beute konkurrierender Kollektive?

Berlin hat sich entschieden. Für die Clans.

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