Die Bundeskasse überweist bis 2038 fünf Milliarden Euro nach Berlin. Allein 2,9 Milliarden fließen in die „Kultur“. Der Bund belohnt eine Stadt, die sich seit Jahrzehnten weigert, für sich selbst zu sorgen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wie nennt man das, wenn einer immer bestellt und der andere immer bezahlt?
Berlin bekommt wieder mehr Geld in seine Kassen gespült. Nicht durch Steuereinnahmen erfolgreicher Unternehmen, nicht durch Wachstum und erst recht nicht durch sparsames Wirtschaften. Nein, Papi zahlt – also der Bund.
„Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ ist eines dieser Wörter, die dafür sorgen, dass niemand auf der Welt mit uns Deutschen gerne Scrabble spielt. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag läuft von 2028 bis 2037. Er beschert Berlin rund fünf Milliarden Euro: für Sicherheit 2,1 Milliarden und für Kultur sogar 2,9 Milliarden.
Gegenüber der bisherigen Vereinbarung steigt allein die Kulturförderung um 352 Millionen Euro. Für die Sanierung der Philharmonie legt der Bund bis zu 225 Millionen hin. Opernstiftung und Philharmoniker bekommen höhere Zuschüsse, das Bauhaus-Archiv wird neu in die Liste aufgenommen. Bezahlen werden die Menschen von Flensburg bis Freiburg. Bestellt wird in der Hauptstadt. So funktioniert Berliner Marktwirtschaft.
Bundeshilfe statt Kulturhoheit
Für hauptstadtbedingte Sicherheitskosten lassen sich Zuschüsse aus der Bundeskasse noch überzeugend begründen. Wer Botschaften, Verfassungsorgane und Staatsgäste schützt, erfüllt Aufgaben für die gesamte Republik.
Bei der Kultur sieht es anders aus. Die ist Ländersache, das läuft unter Kulturhoheit und steht so im Grundgesetz. Der Bund repräsentiert den Gesamtstaat zwar auch in der Hauptstadt. Im Grundgesetz steht aber nichts über eine Berliner Flatrate für drei Opernhäuser, freie Theater, unzählige Musikfestivals und überhaupt für jede woke Kunst-Idee an der Spree, nur weil irgendjemand „internationale Ausstrahlung“ ruft.
Nehmen wir die Berliner Philharmoniker. Die sind zweifellos immer noch einer der besten Klangkörper der Welt. Sie schmücken nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland.
Trotzdem – oder auch: erst recht – ist völlig unklar, weshalb sie vom Land Berlin und von der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam bezahlt werden. Denn entweder irgendwas repräsentiert tatsächlich den Gesamtstaat; dann sollte der Bund diese Einrichtung auch komplett übernehmen, finanzieren und kontrollieren. Oder aber, es gehört zur Berliner Kulturlandschaft; dann soll Berlin bezahlen. Alles.
Dieser Mischmasch aus Zahlungen und Zuständigkeiten verwischt am Ende immer nur die Verantwortung und verhindert eine klare Linie.
Duo infernale
Das Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund gleicht längst dem zwischen einem Alkoholiker und seinem co-abhängigen Elternteil.
Berlin verspricht seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, ab morgen nun aber wirklich sparsamer zu sein. Dann bestellt es noch eine Runde – und der Bund bezahlt, weil ein Entzug angeblich unzumutbar wäre.
So geht das Problem endlos weiter.
Berlin bekommt die Kohle von allen Seiten nur so zugesteckt. Im vergangenen Jahr bekam die Hauptstadt 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich (der nicht mehr so heißen soll) und war damit das mit Abstand größte von den Nehmerländern (die auch nicht mehr so heißen sollen). Zusätzlich überwies der Bund rund 1,9 Milliarden Euro an sogenannten allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen. Trotzdem, Überraschung, steigen das Berliner Defizit und die Kreditaufnahme, und der Schuldenstand befindet sich weit oberhalb aller einschlägigen Schwellenwerte. Zeitweise drohte sogar offiziell eine Haushaltsnotlage.
Die Reaktion ist immer dieselbe: Der Bund wirft dem schlechten Geld noch gutes hinterher.
Kultur ist, wenn man’s trotzdem macht
Besonders krass ist die Geldsucht im Kulturbetrieb. Allein die institutionelle Förderung im Jahr 2023 betrug sagenhafte 686 Millionen Euro. Bei Bühnen, Orchestern und Tanz trug die öffentliche Hand rund 70 Prozent des Gesamtaufwands. Jeder zahlende Opernbesucher wurde im Durchschnitt mit 237 Euro bezuschusst; der Besucher selbst zahlte durchschnittlich nur 43 Euro. So steht es im Berliner Kulturförderbericht.
Mit anderen Worten: Der Opernbesucher selbst zahlt ungefähr nur die Garderobengebühr. Den gesamten restlichen Abend finanziert die Staatskasse.
Wo Kunst nicht vom zahlenden Publikum abhängt, spielt das Publikum schnell auch keine Rolle mehr. Ein privates Theater, in dem jeden Abend die Ränge leer bleiben, ändert sein Programm oder verschwindet. Eine Berliner Subventionsbühne ohne Zuschauer schreibt ein Manifest über strukturelle Unterfinanzierung, gründet ein Bündnis der Kulturschaffenden und verlangt mehr Staatsknete.
Das echte Publikum, seien wir ehrlich, stört da nur. So züchtet man Kultur für Kulturfunktionäre.
Auch beim Bauen schützt fremdes Geld vor jeder Lernerfahrung. Bei der Sanierung der Staatsoper stiegen die veranschlagten Kosten von ursprünglich 239 auf mindestens 400 Millionen Euro. Der Berliner Rechnungshof nannte unvollständige Planung, einen zu frühen Baubeginn und schwere Verfahrensfehler als Ursachen. Der Bund hatte sich, natürlich, mit 200 Millionen Euro beteiligt.
Berlin plant schlecht. Berlin baut teuer. Und Berlin reicht die Rechnung weiter.
Plädoyer für den kalten Entzug
Das wird immer so weitergehen. Es sei denn, jemand hat, pardon, die Eier und dreht dem Moloch an der Spree den Geldhahn zu.
Dann müsste die Stadt ausnahmsweise mal eine erwachsende Entscheidung treffen: Braucht eine Stadt drei Opernhäuser? Welche Bühne findet ihr Publikum auch allein? Wer kann genug Eintrittskarten verkaufen oder Sponsoren finden, um selbstständig zu überleben?
Und bei welchen Projekten würde der Steuerzahler gar nicht merken, wenn es sie nicht mehr gäbe?
Solche Entscheidungen sind hart. Deshalb drückt Berlin sich seit Jahrzehnten davor. Niemand lernt mit angewachsenen Schwimmflügeln richtig schwimmen. Niemand lernt mit festverschweißten Stützrädern richtig Radfahren. Niemand lernt das Wirtschaften, wenn er immer jede Rechnung weiterreichen kann. Eine Kulturszene, deren Überleben nicht vom Kontakt zum Publikum, sondern nur von den guten Beziehungen zur Förderbewilligungsstelle abhängt, ist halt Staatskultur und sieht auch dementsprechend aus.
Berlin braucht nicht noch mehr Milliarden vom Bund. Berlin braucht Verantwortung. Die wird es nur lernen, wenn ihm endlich jemand Papis Kreditkarte wegnimmt.
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Gehen wir doch einfach zurück zu den Basics – man muss nicht polemisieren und ständig Vorwürfe erneuern. Denn die, die das tun, haben es nicht begriffen, der größte Teil der Wähler sowieso nicht. Worum geht’s? 2 Tage vor den beiden Landtagswahlen wird ein Tankrabatt verkündet !!! Bund und Länder bezahlen den zu gleichen Teilen. Bezahlen? Wovon? Von Steuergeld…..!!! Leute, wir bezahlen unseren eigenen Tankrabatt – geht’s noch? Das gleiche mit dem Klimageld – wo bleibt das? In Deutschland wurde der konkrete Begriff „Klimageld“ vor allem im Jahr 2021 durch den Bundestagswahlkampf populär. Ende 2021 verankerten die Parteien der damaligen Ampel-Koalition… Mehr
Finde das eine absolute Frechheit, ist ein Berliner, allgemein ein Bewohner einer Großstadt für die Politiker mehr Wert als einer der auf dem Land lebt?
Wahrscheinlich ja, seit zig Jahren sehe ich nur noch Politik für die Großstädter.
Sachen wie die „Hauptstadtfinanzierung“ der Länderfinanzausgleich etc. müssen ersatzlos gestrichen werden.
Zur rein fiskalischen Seite: Der Autor sagt nicht, ob die in Rede stehenden fünf Millarden für 2027 bis 2038 für die gesamte Laufzeit, also für 10 Jahre gelten sollen. Wenn ja, wären das gerade mal fünfzig Millionen pro Jahr. Das sollte uns die Hauptstadt als Leuchtturm der Republik doch wert sein, oder?
Es wird Zeit, daß die Veruntreuung von Steuergeld in Form von Wahlgeschenken strafrechtlich sanktioniert und zivilrechtlich zurückgefordert wird!
Unsere Verfassungsväter hatten offenbar nicht auf dem Schirm, daß Machtpolitiker verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler und eigennützig gegenüber sich selbst handeln könnten.
Hier werden natürlich komplett falsche Anreize gesetzt, um die gewaltigen Konsequenzen, die das Berliner „Stadtbild“ infolge einer komplett fehlgeleiteten Politik für das Stadtsäckel mittlerweile hat, mit Geld zu überdecken. Die Folge ist noch mehr Linksgrüne Politik aus allen Altparteien.
Einen Parasiten bringt man nicht dadurch zur Einsicht, dass man seine Ernährungssituation verbessert.
Wir sollten Friedrich Merz, BK, in die endliche FReizeit entlassen. Damit befreien wir ihn von Handlungen, die zumindest einen Anfangsverdacht der xxx StGB vermten lassen. Was noch wichtiger ist , wir schützen Bundeskasssen, die durch uns Bürger des Staates angehäuft worden sind und nicht als Spielgeld gedacht worden sind.
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert.“
Wenn die Linken ans Ruder in Berlin kommen, davon ist auszugehen, wird es noch viel, viel teurer. Das spart man dann bei der Förderung für Sachsen-Anhalt sollte dort die AfD regieren, was man allerdings verhindern wird!
Berlin ist so versifft, verseucht:
Berlin sollte man unter den Bundeszwang stellen❗
Kann man sich in Berlin in der Öffentlichkeit aufhalten ohne Pfefferspray gegen aggressive 2-beinige Hunde 🐕🐶?