Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es zu einer kataklysmischen Verschiebung der Machtverhältnisse. Die AfD erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Wäre das BSW nicht in den Landtag eingezogen, hätte die AfD sogar die absolute Mehrheit erreicht. Die anderen Parteien mussten hingegen bittere Niederlagen einstecken. In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, die verschiedenen Aussagen zur Bewältigung dieses Schocks unter spieltheoretischen Aspekten zu analysieren. Dabei geht es um mögliche Formen der Kooperation. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Frage eines Verbots der AfD, die von den sogenannten Parteien der Mitte schon seit Langem aufgeworfen wird.

Aus spieltheoretischer Sicht ist die Frage eines Verbots der AfD ein einfacher Fall. Es handelt sich dabei um eine strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht – gewissermaßen ein Damoklesschwert. Während die AfD sich ständig verteidigen muss, signalisieren diejenigen, die ein Verbot fordern, ihren Anhängern moralische Klarheit. Dadurch verschiebt sich der Anker des politischen Diskurses. Dies geht einher mit der Strategie der sogenannten Brandmauer: Mit einem politischen Kontrahenten, dem man fehlende Verfassungstreue nachsagt, kann man natürlich auch keine Allianz schmieden.

Man kann auch von einer Option sprechen, die die Anklägerseite für sich geschaffen hat und nun in ihrem Besitz hält. Ihr Wert besteht darin, Verhaltensänderungen beim Gegenüber zu geringeren eigenen Kosten zu erzwingen und Entschlossenheit („wehrhafte Demokratie”) gegenüber der eigenen Wählerschaft und Koalitionspartnern zu signalisieren, ohne das Risiko eines möglicherweise scheiternden Gerichtsverfahrens einzugehen. Sobald die Option jedoch gezogen wird und ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, sinkt ihr Wert rapide, da davon auszugehen ist, dass ein Verbotsantrag keine Chance auf Erfolg hat. Das Interesse besteht somit darin, diese Option niemals zu ziehen und dies mit immer neuen Ausflüchten zu verhindern. Auf jedes unzureichende Gutachten folgt ein neues, das immer die gleichen spekulativen Argumente enthält (wenn die AfD bestimmte Äußerungen tätigt, dann meine sie immer etwas anderes usw.).

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Rivale von Friedrich Merz, hat nun eine andere Variante des „Verbotsspiels” in die Diskussion eingebracht. Er schlägt die Einrichtung einer Kommission vor, die prüfen soll, ob ein Verbotsantrag gestellt werden sollte. Die Vorteile dieses Vorschlags liegen auf der Hand. Zum einen würde man sich mit diesem Vorgehen weitere Zeit kaufen, sodass der Optionswert erhalten bliebe. Sehr viel Zeit! Denn nach dem Prüfungsauftrag käme noch die Erarbeitung eines konkreten Antrags. Im Grunde ist es eine – wenn man so will – geschickte Neugestaltung der alten Strategie.

Nur mit der zusätzlichen Komponente, dass man seiner eigenen Klientel, die die Strategie, die Option nie zu ziehen, vielleicht nicht ganz verstanden hat, signalisiert: „Schaut her, jetzt machen wir etwas Konkretes.“ Denn bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass eine Kommission völlig irrelevant ist. Eine Kommission wird schließlich nicht neutral besetzt. Es ist kaum anzunehmen, dass sie mit Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek, Volker Boehme-Neßler oder gar mit Mitgliedern der AfD besetzt würde. Bei Kommissionen ist es ja grundsätzlich so, dass die gewünschten Ergebnisse durch die entsprechende Besetzung der Kommission mehr oder weniger vorbestimmt werden. In diesem Fall wäre es nicht anders.

Es handelt sich um einen lahmen Versuch, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem man nun vorgibt, die Option ziehen zu wollen. Dadurch würde zumindest vorübergehend auch der Wert der Option wieder steigen. Eine solche Drohung kann jedoch nicht ewig aufrechterhalten werden – zumal das von Frau Faeser in Auftrag gegebene Gutachten reichlich Anlass für Gespött geboten hat. In der Spieltheorie bezeichnet der Begriff Commitment Device (Selbstbindungsinstrument) einen Mechanismus, mit dem sich ein Akteur glaubwürdig und unwiderruflich auf eine bestimmte zukünftige Handlung festlegt, noch bevor die eigentliche Entscheidungssituation eintritt. Ein klassisches Beispiel ist Odysseus, der sich an den Mast binden lässt, um den Sirenen zu widerstehen.

Aus spieltheoretischer Sicht bindet sich Wüst mithilfe eines „Commitment Devices“. Es ist ein Device zweiter Ordnung, da er sich nicht direkt, sondern an eine Kommission bindet. So präsentiert er sich als Macher und vermeidet persönliche Verpflichtungen. „Schaut her, es war doch die Kommission!“

Auch dies ist ein alter Trick, der in der Unternehmenswelt hinreichend bekannt ist. Hier funktioniert er allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Kommission nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verbotsverfahren nicht sinnvoll ist. Dies lässt sich jedoch, wie bereits angemerkt, durch die entsprechende Besetzung (mit Juristen vom Schlage einer Brosius-Gersdorf) leicht verhindern. Da Wüsts Vorschlag innerhalb der Union kontrovers diskutiert wird – Markus Söder und Boris Rhein sind dagegen, Roland Koch ist dafür –, könnte man einen Schritt weitergehen und die Einsetzung einer weiteren Prüfungskommission in Erwägung ziehen. Deren Auftrag wäre es, zu klären, ob die von Wüst vorgeschlagene Kommission überhaupt eingesetzt werden sollte. Das wäre ein „Commitment Device“ dritter Ordnung. Doch dann würde es endgültig lächerlich werden.

Kommen wir noch auf einige andere Reaktionen zur Landtagswahl zu sprechen. Die Aussage des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist leicht einzuordnen. Die SPD habe den Einzug in den Landtag „sehr, sehr stabil geschafft“. Spieltheoretisch ist das „Cheap Talk“, da diese Aussage selbst keine unmittelbaren Konsequenzen hat und sich nicht objektiv falsifizieren lässt. Klüssendorf kommt dabei eine INSA-Umfrage zugute, die kurz vor der Wahl veröffentlicht wurde und die SPD lediglich bei 5 Prozent sah. Gemäß Tversky und Kahneman kann dieser Wert als Anker angesehen werden, also ein Referenzwert, der die nachfolgende Bewertung eines Ergebnisses systematisch verzerrt – unabhängig davon, ob er selbst rational fundiert ist. Gemessen an dem Anker „5 Prozent“ erscheint das tatsächlich erzielte Ergebnis von 9,3 Prozent natürlich als gutes Resultat. Für eine Partei mit dem Anspruch der SPD ist es jedoch ein katastrophales Ergebnis.

Den Vogel schoss einmal mehr der Kanzler ab. Mit seiner Aussage „Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt“ drohte er de facto dem Land den Bundeszwang an. Kurz nach Merz’ Rede wiederholte Thorsten Frei, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, diese Drohung. Spieltheoretisch ist das, um es mit den Worten des Ökonomen Thomas Schelling zu sagen, eine unvollständige Selbstbindung, also ein Signal und kein bindendes Versprechen. Merz setzt damit einen neuen (Rettungs-)Anker in einer Partie, die für ihn eigentlich schon verloren ist. Die Frage wäre dann nicht mehr „Darf die AfD regieren?”, sondern „Was passiert, wenn sie verfassungsfeindlich regiert?”.

Beim Bundeszwang handelt es sich jedoch nicht um eine sehr glaubwürdige Drohung, sondern eher um einen Bluff, denn die politischen Kosten einer Anwendung wären enorm. Das schwächt die abschreckende Wirkung gegenüber einem rational kalkulierenden Gegenspieler, der diese Strategie natürlich leicht durchschaut. Wie die Aussage von Wüst lässt sich auch Merz‘ Aussage wohl am ehesten als Botschaft in Richtung der eigenen Anhängerschaft interpretieren. „Ich, der Kanzler, bleibe entschlossen.“ Mittels einer selbst auferlegten Reputationsstrafe in Form einer öffentlichen Festlegung will er Härte demonstrieren und so seine Schwäche überdecken.

Die Aussagen von Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zielten in eine ähnliche Richtung wie die von Merz. In Sachsen-Anhalt hätten jetzt viele Menschen Angst: „Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen, die sich als eher links verstehen, Menschen mit Behinderung, Menschen, die Arbeit suchen.“ Sie sprach davon, dass die AfD diesen (sowie auch jungen) Menschen das „Leben zur Hölle“ machen werde. (Video: Reichinnek: „Ihr seid nicht allein, habt keine Angst“. | mdr.de) Wie Merz verschiebt Reichinnek die Diskussion von konkreten Inhalten zu einer Grundsatzfrage über Demokratie und Existenz – und zwar in maximaler Weise. Was käme schließlich noch nach der Hölle? Auch das ist natürlich „Cheap Talk“ und richtet sich ausschließlich an die eigene Klientel. Eine wie auch immer geartete Verhandlung mit einer AfD-Regierung ist damit ausgeschlossen.

Wenden wir uns nun einem Vorschlag von Andreas Rödder zu. Der Leiter der Denkfabrik R21 und ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission hat ihn bereits in Bezug auf den Bund und kürzlich in Bezug auf Sachsen-Anhalt unterbreitet. Demnach sollte die CDU eine Minderheitsregierung bilden und sich für Reformvorschläge jeweils wechselnde Mehrheiten suchen. Dabei kämen alle Parteien infrage, auch die AfD. Laut Rödder sollte die Brandmauer, also das pauschale Ausschließen der AfD aus allen Entscheidungsprozessen, durch das Ziehen von „roten Linien” – für die CDU kritische Punkte, die sie als unverhandelbar ansieht – ersetzt werden. Der Vorschlag ist spieltheoretisch leicht begründbar, denn eine Koalition mit der SPD ist ein Vertrag mit Paket-Schnürung.

Bei einem solchen Vertrag (Koalitionsvertrag) werden mehrere eigentlich getrennt verhandelbare Themen oder Regelungspunkte zu einem einzigen Gesamtpaket verknüpft, das gemeinsam angenommen oder abgelehnt wird. Man verhandelt sie also nicht mehr einzeln, sondern „schnürt“ sie zusammen. Der zentrale Vorteil besteht darin, dass ein Paketvertrag mehrere Blockadesituationen in ein gemeinsames Verhandlungsfeld verwandelt, in dem Kompromisse über Themengrenzen hinweg durch Kompensation möglich werden. Spieltheoretisch kann man auch sagen, dass die Stabilität dadurch erreicht wird, dass sich die größere Partei (CDU) einen Veto-Spieler (SPD) „einkauft“.

Diese Neutralisierung hat jedoch einen hohen Preis. Legt man die Spieltheorie nach Shapley-Shubik zugrunde und zieht den Shapley-Wert als Maßstab heran, so kommt dem kleineren Koalitionspartner annähernd die Hälfte der Gestaltungsmacht zu. Der Shapley-Wert misst die Macht eines Spielers (zum Beispiel einer Partei) in einem Abstimmungsspiel, indem er (vereinfacht gesprochen) die folgende Frage beantwortet: Wie oft macht eine Partei durch ihren Beitritt aus einer Koalition ohne Mehrheit eine Koalition mit Mehrheit? Die SPD ist eben bei jeder Frage dabei und weiß ihre Rolle als Schlüsselspieler sehr gut zu nutzen.

Rödders Modell der wechselnden Mehrheiten hätte zur Folge, dass der Shapley-Wert der CDU steigen würde. Die CDU wäre nämlich in allen potenziellen Gewinnkoalitionen vertreten, während die anderen Parteien austauschbar wären. Eine Koalition von Spielern bzw. Parteien heißt Gewinnkoalition, wenn sie ausreicht, um das für eine Entscheidung nötige Quorum zu erreichen. Die CDU könnte die Oppositionsparteien somit gegeneinander ausspielen und die Regierungsprämie für sich behalten. Bei Fragen der Landesverteidigung würde sie sich an die Grünen halten, bei Migrationsfragen an die AfD und bei sozialer Gesetzgebung gegebenenfalls an die SPD. So weit, so gut – zumindest theoretisch!

Problematisch ist allerdings, dass dem Modell die Annahme zugrunde liegt, alle Akteure handelten überwiegend rational. Ihr Hauptziel müsste demnach sein, möglichst viel von ihrer eigenen Programmatik durchzusetzen. In der gegenwärtigen politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland scheint diese Voraussetzung jedoch nur sehr eingeschränkt erfüllt zu sein. Oft überwiegt der Wunsch, dem politischen Gegner zu schaden, selbst wenn die eigene Machtbasis dabei geschwächt wird. Die SPD hält schließlich stur an ihren ideologischen Zielen fest, die von den Wählern offensichtlich nicht mehr geteilt werden. Selbst die Tatsache, dass die Partei in vielen Bundesländern bereits befürchten muss, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu erreichen, führt zu keiner Veränderung ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Es ist durchaus zu erwarten, dass diese Partei eine Minderheitsregierung der CDU sabotieren würde, wenn diese nicht an der Brandmauer festhielte.

In Sachsen-Anhalt würde die Bilanz für die CDU (eine Partei, die die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat) gewiss noch schlechter ausfallen. Dort hätten wir es mit einem Minderheitsregierungsspiel mit sechs Spielern (Parteien) zu tun, darunter ein fast-majoritärer Blocker. Zwar könnte sich die AfD als konstruktiver Spieler einbringen und sich so „entdämonisieren“. Dies könnte jedoch dazu führen, dass die kleineren, links-grün ausgerichteten Parteien aus Protest ihre Kooperation beenden. Es ist also fraglich, ob es in dieser Konstellation zu einer Kooperation zwischen AfD und CDU kommen würde. Insgesamt erscheint es rational, dass die AfD sich auf Neuwahlen vorbereitet. Die CDU wäre somit auf alle anderen Parteien angewiesen. Die Folge wäre ein „Feiglingsspiel“, in dem jeder der Spieler darauf spekulieren würde, dass die anderen die Kosten des Kompromisses tragen.

Auch der vom BSW erhobene und von Felix W. Zimmermann auf der Webseite LTO aufgegriffene Vorschlag, eine Expertenregierung einzurichten, führt nicht weiter, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die Annahme, der Eindruck eines „Alle gegen die AfD“-Bündnisses würde dadurch abgeschwächt, ist unplausibel, zumal der AfD bei der Wahl der Experten vermutlich keinerlei Zugeständnisse gemacht würden. Auch hier wäre die Folge das erwähnte „Chicken Game“.

Wie man es auch dreht und wendet: Ein wirklicher Ausweg für die CDU aus der Fesselung durch strangulierende Kräfte (SPD, Grüne, Linke) ist nur durch eine De-facto-Koalition mit der AfD möglich. Darin besteht die gegenwärtige Tragik der CDU. Es steht zu vermuten, dass Andreas Rödder dies ebenfalls durchschaut hat. Als Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz müsste er jedoch sehr schnell mit nachteiligen Konsequenzen rechnen, wenn er direkter formulieren würde. So muss man Rödders Vorschlag vielleicht auch als eine Art „Commitment Device“ betrachten.

Dann wäre noch die Entgleisung von Friedrich Merz gegenüber der AfD im Rahmen der jüngsten Generaldebatte im Bundestag. Merz warf der AfD vor, eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu wollen. Das ist eine maximale Eskalation und nichts anderes als ein Ausdruck seiner Ausweglosigkeit und Verzweiflung. Alles deutet nun darauf hin, dass dies das Aus für Merz einleiten wird. Es bleibt spannend, wer in der CDU/CSU schließlich der Königsmörder sein wird. Dieses „Spiel“ ist unter dem Begriff „Die Katze glockeln“ bekannt. Es leitet sich von einer Äsop-Fabel ab: Die Mäuse beschließen, der Katze eine Glocke umzuhängen, aber keine Maus traut sich, dies tatsächlich zu tun. Wir leben in interessanten Zeiten – auch für Spieltheoretiker.