Eigentlich könnte man über die ehemalige Volkspartei CDU paraphrasieren: „So, aus Merkelschem Geist, zerfällt durch Merz entgleist, die Partei, die Partei, die Partei.“ Seit Wochen schon, aber besonders seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt werden die Töne besonders aus der CDU-Führung immer hysterischer, immer brutaler, immer diktatorischer. Es herrscht zunehmend ein Kasernenhofton, ein Kommisston, den Merz mit seinem schnarrenden „Wegtreten“ vorgegeben hat. Die einen wollen durch ein AfD-Verbot Deutschland zu einer Wüstenei hinter der Brandmauer ohne Demokratie verwandeln, andere fast Militär gegen Sachsen-Anhalt als eine Art Reichsexekution als Bundeszwang in Marsch setzen. Mit dem schnarrenden „Wegtreten“, auf „Nörgler“, auf Kritiker gemünzt, gab Merz den Feldwebelton vor.

Merz und dessen Entourage spucken zwar große Töne, aber es fehlen nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Ideen, es fehlt an strategischem Weitblick, an taktischem Geschick, an geopolitischen Einsichten, an wirtschaftlichem und historischem Verständnis. Man kann nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich resigniert fragen: Was soll dabei schon rauskommen, wenn sich Viertklassigkeit mit Fünftklassigkeit umgibt?

Das Rufen nach dem Bundeszwang, wo noch gar keine Regierung in Sicht ist, das Ausstoßen von wilden Drohungen delegitimiert doch jetzt schon die Anwendung des Bundeszwanges, wenn eine Regierung im Amt und seine Anwendung sogar geboten wäre. Denn Merz und Frei haben verdeutlicht, dass der Bundeszwang für sie nur ein Mittel des Machterhalts, ein Mittel von Parteipolitik ist, zum Erhalt von Posten und Pöstchen.

Vom 19. bis 20. Oktober findet in Berlin der Investorengipfel der Bundesregierung statt, der, weil er ein Gipfel der deutschen Bundesregierung ist, neudeutsch „Invest in Germany Summit 2026“ heißt. Dem staunenden Volk wird hinterher sicher verkündet werden, wie viele Milliarden Euro ausländische Investoren in Deutschland dann eventuell doch investieren wollen. Nicht erwähnen werden Merz, Reiche und Co. vermutlich, wie viele Milliarden Euro Deutschland, den deutschen Steuerzahler, die Investitionen kosten. Wie war das noch mal mit Northvolt? Ein Schaden von 600 Millionen Euro – für den deutschen Steuerzahler. Für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wollte Habeck, der Northvolt-Held von Heide in Schleswig-Holstein, 10 Milliarden Euro Steuergeld ausgeben. Sachsen-Anhalt jedenfalls bleibt nach der von Intel angekündigten und inzwischen abgesagten Investition von 30 Milliarden Euro, die eigentlich 20 Milliarden waren, denn die 10 Milliarden des deutschen Steuerzahlers gehörten zu den 30 Milliarden, auf rund 20 bis 24 Millionen Euro sitzen. Das ließe sich fortsetzen.

„Speaker“ des Investorengipfels sind jedenfalls Friedrich Merz, ehemals BlackRock, und Larry Fink, immer noch BlackRock.

Wer verdient eigentlich an den Schulden, die die Bundesregierung in astronomischer Höhe und ohne Hemmungen aufnimmt? Banken und Hedgefonds wie Finks BlackRock. Doch darüber spricht der Bundeskanzler nicht, sondern über Bundeszwang und „ethnische Säuberungen“.

Merz liebt hohles Pathos, liebt markige Worte, wie Kaiser Wilhelm II. sie liebte. Dass sich Merz für die Belange der Bürger interessieren würde, kann man kaum glauben – und glaubt auch niemand, über 80 % der Bürger jedenfalls nicht. Dagegen wird man das Gefühl nicht los, dass Merz die Bürger so sieht, wie er sie von seinem geliebten Flugzeug aus der Höhe sieht, nämlich ganz weit unten, ganz weit unter ihm, ganz, ganz klein. Früher gab es das Wort vom Herrenreiter, nun müsste man wohl vom Herrenflieger reden.

Was die CDU aber zerstört, ist, dass ihre Führung wie in einem Flugzeug ganz weit weg und über den Menschen schwebt. Der letzte Umbau in der Führung spricht Bände. Merz duldet in seiner Nähe niemanden, der widerspricht, nur Ja-Sager, Paladine. Thorsten Frei soll für Merz den Gehorsam der Abgeordneten sicherstellen, die sehr linke CDU-Generalsekretärin Hoppermann aus Hamburg hat die CDU auf Vordermann zu halten. Es war Friedrich Merz, der erst das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen hatte. Nachdem Merz Linnemann ins Gesundheitsministerium entsorgt hatte, weil er Nina Warken für das Kanzleramt benötigte, und Hoppermann von Merz zur Generalsekretärin gemacht worden war, um seine Beziehung zur SPD und zu den Grünen noch weiter zu stärken, scheint Hoppermann darauf gedrungen zu haben, dass Stumpp entlassen wird. Hoppermann und Stumpp mögen einander nicht, wie man hört. Merz sprach daraufhin mit Stumpp, die er überzeugen wollte, zurückzutreten. Wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrem Leben sagte Christina Stumpp „Nein“ zu Friedrich Merz. Dabei scheint die Sache doch schon besiegelt gewesen zu sein, denn der „Hauptstadtjournalist“ Bröcker twitterte eifrig, als tummelte er sich gerade in sehr kurzen Twitter-Hosen: „Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU @CDU @Christina Stumpp gibt ihren Posten auf.“ Worauf Stumpp postwendend auf X erwiderte: „Das ist unzutreffend. Ich bin weiterhin stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands.“ Nun gut, man darf sich einen „Hauptstadtjournalisten“ nicht als Journalisten vorstellen, sondern eher als so etwas wie einen Gala- oder Bunte-Reporter von Neu-Versailles.

Schließlich musste Stumpp doch gehen. Die Neubesetzung geht allerdings in die Hose. Denn den Sozialkunde-Lehrer Michael Hose aus Weimar, der auf Stumpp folgt, hätte man sich auch in Margot Honeckers Volksbildungsministerium vorstellen können, das heißt, nicht ganz, denn in der DDR galt in der Schule neben der Ideologie auch das Leistungsprinzip. Merz hat erstens für Hoppermann ein Problem gelöst, zweitens kann er behaupten, einen Ostdeutschen berufen zu haben – und was für einen – und drittens wieder jemanden, der ihm nicht widersprechen, sondern loben wird. Wie wenig der Funktionär Hose von Bildung und vom Bildungswesen versteht, hat er zumindest im Bundestag dokumentiert.

Man fühlt sich an das Ende der DDR erinnert: Während im Volk, sogar in der Partei, die Unruhe wächst, loben sich die Spitzen von Partei und Regierung über den grünen Klee und geizen nicht mit Drohungen. Im DDR-Fernsehen liefen als Warnung an die Bürger 1989 die Bilder von der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Dauerschleife. In der Aktuellen Kamera hieß es in deutlicher Analogie zur DDR, dass in Peking Konterrevolutionäre den Sturz der sozialistischen Ordnung beabsichtigt hätten, dass ein konterrevolutionärer Aufruhr durch die Armee niedergeschlagen worden war. Einige hätten die „wahre Situation verkannt“, von der „Grausamkeit und Brutalität“ der Studenten wurde im DDR-Fernsehen fabuliert, die Opfer dreist zu Tätern erklärt. Dazu hieß es: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ oder: „Den Sozialismus in seinem Lauf/halten weder Ochs noch Esel auf.“ Auf diesem intellektuellen Niveau bewegte sich Merz letztens in seiner Rede im Bundestag.

Doch in der CDU, vor allem an der Basis, aber nicht nur dort, gärt es. Im Kreis Teltow-Fläming in Großbeeren, wo am 23. August 1813 die Preußen die Franzosen schlugen, schrieben nun 33 beherzte und frustrierte Mitglieder des Ortsverbandes einen Brief an den „sehr geehrten Herrn Bundeskanzler Merz“, an die „sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Bundesführung“. Im Brief heißt es: „Ich wende mich heute nicht nur als langjähriges CDU-Mitglied an Sie, sondern auch als Vorsitzender der CDU Großbeeren in Brandenburg. Zunehmend fällt es mir schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss für die CDU ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wenn unsere Partei dramatisch verliert und die AfD gleichzeitig ein historisches Ergebnis erzielt, darf die Antwort darauf nicht wieder aus Beschwichtigungen, Analysen und dem Hinweis bestehen, man müsse den eigenen Kurs lediglich besser erklären.“

Klar erkennen die CDU-Mitglieder in Großbeeren, wie viele andere auch im Land: „Das Problem ist nicht in erster Linie, dass die CDU ihre Politik schlecht erklärt. Das Problem ist, dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten.“ Die Großbeerener hoffen jedoch vergebens auf einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden, der Menschen wie Larry Fink kennt, nicht aber Menschen wie Adrian Hepp in Großbeeren, der Polizist, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter ist. „Nach einem solchen Wahlergebnis erwarte ich von einem Parteivorsitzenden Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage, wie es mit unserer Partei weitergehen soll … Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Energie bezahlbarer zu machen, Migration konsequenter zu steuern, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt … An der Basis erleben wir täglich die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen in Berlin und der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

Dass davon bei Friedrich Merz nichts ankommt, dafür hat er Leute wie Franziska Hoppermann, Nina Warken, Thorsten Frei und Michael Hose. Hepp und seine Parteifreunde haben von dieser Politik genug: „Wir müssen erklären, warum versprochene Entlastungen nicht oder kaum spürbar sind. Wir müssen erklären, warum grundlegende Reformen immer wieder angekündigt, aber nicht umgesetzt werden. Und gleichzeitig sollen wir Verständnis dafür aufbringen, dass Entscheidungen getroffen werden, die mit dem politischen Profil, mit dem wir um Stimmen geworben haben, nur noch schwer vereinbar erscheinen.“ Hepp hat recht, wenn er schreibt: „Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall. Wenn die CDU dramatisch verliert und gleichzeitig die AfD ein historisches Ergebnis erzielt, muss sich die Parteiführung einer unangenehmen Wahrheit stellen: Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind. Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.“ Und dann macht er klar, was Merz, Schulze und Co. nicht hören wollen: „Für mich gibt es eine rote Linie: Die Linke. Besonders irritiert mich deshalb die erneut aufkommende Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken.“

Hepp macht klar: „Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, die faktisch von der Unterstützung oder Duldung der Linken abhängig ist, und sollte die CDU-Bundesführung diesen Weg mittragen oder akzeptieren, wäre für mich persönlich eine Grenze erreicht … In diesem Fall werde ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“ Für CDU-Verhältnisse klingt der Satz revolutionär, aber ihn dürften viele in der Ost-CDU denken, in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Basis ist nicht das Problem – sie erkennt das Problem.“

Der Überflieger Merz ist vielleicht die größte, aber auf jeden Fall die letzte Enttäuschung für die Parteimitglieder: „Ich habe Friedrich Merz und den politischen Neustart der CDU mit erheblichen Erwartungen verbunden. Gerade deshalb ist meine Enttäuschung inzwischen groß … Die CDU steht aus meiner Sicht an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht mehr, ob sich etwas ändern muss. Die Frage ist, ob die Parteiführung dazu bereit ist.“

Der bisher merztreue Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, dem das Wasser bis zum Halse steht, sagte nun bei WELT TV: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf … Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern.“ Aber die Koalitionäre in Berlin hätten „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“. Deutlich und ohne jede Devotion, die bei Peters noch mitschwingt und der jetzt schon versucht, seine Verantwortung kleinzureden, sagt Sascha Ott, der als konservativer Politiker innerhalb der CDU von Mecklenburg-Vorpommern gilt: „Ich sehe für die CDU und auch für Deutschland nur eine Option: Herr Merz muss zurücktreten, und die Brandmauer muss fallen.“ Und: „Wir dürfen uns der Zusammenarbeit mit der AfD nicht verschließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte hierfür Vorbild werden.“

Auch Tino Schomann, Landrat in Nordwestmecklenburg und Mitglied des CDU-Landesvorstandes, äußert über Merz: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“ Laut einem Bericht wehren sich jetzt auch 20 Abgeordnete der Unionsfraktion gegen Merzens und Klingbeils Steuerpläne. Doch wie immer schlottern die meisten Fraktionshelden der Union, wenn sie ihrem Zwergenaufstand ein Gesicht geben sollen. So äußern sie sich unmissverständlich, aber eben anonym: „Der Kanzler kann noch hundertmal sagen, dass er die Menschen besser erreichen will, dass wir mehr erklären müssen – wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!“ Dabei müssten sie doch wissen, dass Wortbruch Merzens Markenzeichen ist.

Von den 15 Abgeordneten der Unionsfraktion im Magdeburger Landtag haben bisher 14 auf eine Anfrage des MDR ausgeschlossen, zur AfD zu wechseln, 14, aber eben nicht 15. Und ob es dabei bleibt, weiß momentan niemand. Fällt die Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern, fällt sie auch in Sachsen-Anhalt.

Derjenige, der durch eine klare Abgrenzung zur SED-Linken die CDU vor einer noch größeren Katastrophe bewahrt hat, Sepp Müller, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, wird von Merz und Frei nun dafür angegriffen. Doch Müller gibt nicht auf und liegt damit auf der Linie der CDU-Mitglieder aus Großbeeren, der aus Mecklenburg-Vorpommern und vieler in Sachsen-Anhalt, wenn er dem Kanzler entgegenhält: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“

Dass die Reaktionäre in der CDU auch die unterste Ebene zum Machterhalt nicht scheuen, zeigt, dass Müller sich verpflichtet fühlt, seine Reisekosten offenzulegen: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, darf das Licht nicht scheuen. Ich jedenfalls tue es nicht. Offenbar wird versucht, mich mit angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnungen zu diskreditieren. Persönliche Diffamierung und gezielte Indiskretionen sind kein politischer Wettbewerb. Sie sind unanständig. Deshalb mache ich transparent, was andere zum Gegenstand von Gerüchten machen wollen: Reisekostenübernahmen für Termine in Sachsen-Anhalt im Wert von rund 500,00 Euro für jeden nachprüfbar. Wer mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern will, zeigt, wie dringend er nötig ist. Alles muss neu.“

Wenn eine Partei wie die CDU 19.000 Wähler an die SPD und 18.000 an die Grünen in Sachsen-Anhalt verliert, insgesamt also 37.000, aber 83.000 an die AfD, dann hat sie ein Identitätsproblem, dann wissen die Wähler und weiß die Partei nicht mehr, wofür die Partei steht. Wenn die CDU so weitermacht, wird es sie zerreißen, zuerst im Osten, dann aber auch im Westen. Einen Großteil an Erwerbstätigen hat die CDU schon an die AfD, die neue Arbeiter-, die neue Volkspartei, verloren. Die CDU ist wie die SPD nur noch ein Apparat ohne Partei. Die Wähler verabschieden sich – und auch die Basis geht frustriert.

Im Wahlkampf wollen sie Merz in Mecklenburg-Vorpommern nicht sehen, sie wollen wenigstens die 7 % halten und nicht auch noch aus dem Landtag fliegen. Die Gefahr ist hoch, dank Merz, Frei, Hoppermann und Co.