Wer ein Problem mit Schwarz-Rot-Gold hat, hat gleichermaßen auch ein sehr großes Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Warum sich die Feindschaft gegen die deutschen Farben gegen das Fundament Deutschlands selbst richtet:
Bild: KI-generiert
Am Donnerstag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auf dem Magdeburger Domplatz kräftig geschrubbt. Unbekannte hatten irgendwann zuvor Schwarz-Rot-Gold auf die Kopfsteinpflaster gebracht, groß genug, um die drei Farben unübersehbar über den Platz zu ziehen. Ein einsamer armer Handwerker von einer Reinigungsfirma erledigt die Aufgabe der Beseitigung, Bilder davon verbreiten sich in Windeseile im Netz. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund greift den gesamten Vorgang dankbar als unermessliches Wahlgeschenk auf und macht daraus direkt eine schmackige Wahlkampfbotschaft.
Den Auftrag zur Reinigung erteilte nach Angaben der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt weder die CDU noch der Veranstalter des an diesem Samstag stattfindenden „Demokratiefestivals“. Die Stiftung ist für das Areal zuständig und begründet die Beseitigung der Farben mit der unerlaubten Bemalung des denkmalgeschützten Platzes. Auch wann die Deutschlandfarben aufgebracht wurden, ist nicht abschließend geklärt; die Polizei hält einen früheren Zeitpunkt rund um den Magdeburger Christopher Street Day für möglich.
Der politische Gehalt des Vorgangs liegt deshalb an anderer Stelle. Sollte Schwarz-Rot-Gold tatsächlich schon seit dem CSD am 22. August auf dem Pflaster gestanden haben, blieb die Bemalung dort fast zwei Wochen unangetastet. Ausgerechnet unmittelbar vor der Veranstaltung „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ auf demselben Domplatz musste sie dann unter Verweis auf den Denkmalschutz verschwinden. Diese zeitliche Abfolge wirft dann doch ein paar Fragen auf. Die Whitey-Whitemen-Weltoffen-Veranstaltung kündigt einen „Tag für uns und unser Land“ an, ein großes Fest für „Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt und für Deutschland“. Nationalfahnen sollen bei dieser Veranstaltung bitte nicht mitgeführt werden. Das gilt unterschiedslos für alle Nationalflaggen und damit selbstverständlich auch für Schwarz-Rot-Gold.
Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident und Antiwahlkampfroller Sven Schulze hat seinen Besuch angekündigt. Einen Tag vor der Wahl, bei der seine Partei nach den letzten Umfragen weit hinter der AfD liegt, sucht der CDU-Spitzenkandidat damit den Schulterschluss mit einem fragwürdigen Bündnis, zu dessen Unterstützern Kirchen und Gewerkschaften ebenso gehören wie Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung und „Aufstehen gegen Rassismus“ zählen.
„Aufstehen gegen Rassismus“ wird von der hochproblematischen VVN-BdA getragen, arbeitet politisch unter anderem mit Linkspartei, Jusos, Attac und Gewerkschaften zusammen und finanziert sich aus Spenden, Seminarbeiträgen sowie zumindest punktuell auch aus staatlichen Fördermitteln. Der Trägerverein VVN-BdA wird vom bayerischen Verfassungsschutz weiterhin als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Inzwischen steht sogar seine Gemeinnützigkeit erneut auf der Kippe: Das Berliner Finanzamt prüft ausdrücklich, ob die politische Betätigung des Vereins – darunter seine Kampagne für ein AfD-Verbot – mit dem steuerbegünstigten Status noch vereinbar ist, und hat einen Entzug der Gemeinnützigkeit in Aussicht gestellt. Dass ausgerechnet aus diesem politischen Umfeld heraus unter dem Etikett der „Demokratieförderung“ gegen eine zugelassene Oppositionspartei mobilisiert wird und dafür zumindest projektbezogen auch Steuergeld fließt, zeigt die ganze Schieflage dieses staatlich alimentierten rotrotgrünen Vorfelds.
Ein Milieu mit ausgeprägter Nähe zu linksradikalen Strukturen erklärt Schwarz-Rot-Gold auf einer angeblichen Demokratieveranstaltung für unerwünscht. Damit ist alles gesagt. Die Fahne der Bundesrepublik soll verschwinden, die eigenen Nationalfarben als großer Störfaktor. Das Verbot trifft Schwarz-Rot-Gold mit voller Absicht. Niemand kann sich darauf herausreden, die Bundesflagge sei nur zufällig mitgemeint. Wer Nationalfahnen ausschließt, schließt die deutsche Fahne aus. Wer die deutsche Fahne ausschließt, setzt ein politisches Zeichen gegen nationale Zugehörigkeit, gegen das gemeinsame Staatsbewusstsein und gegen die sichtbare Bindung an Deutschland. Diese Haltung ist demokratiepolitisch hochtoxisch. Sie frisst sich seit Jahren durch grüne und linke Parteien (ja, auch du bist mitgemeint, CDU), Verbände und sogenannte Zivilgesellschaft und macht aus dem Bekenntnis zum eigenen Land mindestens einen rechtsradikalen Verdachtsfall.
Die Fahne der Aufsässigen
Die Bundesflagge gehört zu den wenigen deutschen Staatssymbolen, deren historische Herkunft eine rechte Vereinnahmung eigentlich besonders schwer machen. Schwarz-Rot-Gold führt weder in das Kaiserreich noch in den Nationalsozialismus. Seine politische Genealogie beginnt bei jenen Kräften, die gegen obrigkeitliche Herrschaft aufbegehrten und einen freiheitlichen deutschen Nationalstaat verlangten.
Die Herkunft der Farben reicht in die Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon zurück. Traditionell werden Schwarz, Rot und Gold mit dem Lützowschen Freikorps verbunden. Dessen Uniformen waren schwarz, die Aufschläge rot, die Knöpfe goldfarben. Nach 1815 griff die Jenaer Urburschenschaft diese Farbkombination auf. Ihre Fahne führte Schwarz und Rot mit goldener Verzierung und machte die drei Farben zu einem Erkennungszeichen der studentischen Nationalbewegung. Der Bundestag führt die frühe Popularisierung der späteren deutschen Nationalfarben ausdrücklich auf diese Tradition zurück.
Beim Wartburgfest am 18. Oktober 1817 traten Schwarz, Rot und Gold erstmals weithin sichtbar als politische Farben hervor. Rund 500 Studenten und Professoren versammelten sich auf der Wartburg und forderten die nationale Einigung Deutschlands sowie größere politische Freiheitsrechte. Seit dem Wiener Kongress von 1815 war der Deutsche Bund als lockerer Zusammenschluss von 39 souveränen Staaten und freien Städten an die Stelle des 1806 untergegangenen Heiligen Römischen Reiches getreten. Eine gemeinsame deutsche Staatlichkeit entstand daraus nicht. Die politische Ordnung blieb von Fürstenherrschaft, begrenzter Mitwirkung und wachsender Kontrolle oppositioneller Bewegungen geprägt. Für die Studentenbewegung verband sich deshalb die Forderung nach nationaler Einheit eng mit dem Verlangen nach Freiheit und politischer Teilhabe. Schwarz-Rot-Gold entwickelte sich zum sichtbaren Zeichen dieses politischen Aufbruchs.
Die politische Führung des Deutschen Bundes reagierte auf die wachsende nationale und liberale Bewegung mit immer schärferer Repression. Die Karlsbader Beschlüsse von 1819 richteten sich gezielt gegen Burschenschaften, oppositionelle Professoren und eine zunehmend kritische Presse. Universitäten gerieten unter staatliche Aufsicht, Publikationen unterlagen strenger Zensur, politische Zusammenschlüsse wurden überwacht und verfolgt. Schwarz-Rot-Gold bekam in diesem Klima eine immer stärkere politische Bedeutung. Die Farben standen für eine Bewegung, die nationale Einheit, Freiheitsrechte und politische Mitwirkung verlangte.
Beim Hambacher Fest von 1832 erhielt Schwarz-Rot-Gold erstmals eine Breitenwirkung, die weit über studentische und akademische Kreise hinausreichte. Die Farben prägten das Erscheinungsbild der Versammlung und wurden damit zu einem weithin erkennbaren politischen Symbol. Besonders berühmt wurde eine Fahne mit der Aufschrift „Deutschlands Wiedergeburt“. (Ein Satz, bei dem Linke unter sich machen, während ihnen gleichermaßen Schaum aus dem Mund schießt.) Sie gehört bis heute zu den stärksten Bildzeugnissen jener Epoche. Der Satz verlieh Schwarz-Rot-Gold einen Zukunftsanspruch: Die Farben standen nun sichtbar für die Vorstellung eines neu entstehenden Deutschlands.
Die Farben der Revolution
1848 erhielten Schwarz-Rot-Gold erstmals offiziellen staatlichen Rang. Am 9. März erklärte der Bundestag des Deutschen Bundes die Farben zu den Bundesfarben. Wenige Wochen später trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen. Das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament machte Schwarz-Rot-Gold auch zum sichtbaren Zeichen des entstehenden Verfassungsstaates und verankerte die Farben gesetzlich für das geplante Deutsche Reich.
Die Revolution von 1848 scheiterte. Schwarz-Rot-Gold verlor damit zunächst auch seine staatliche Zukunft. Als die deutsche Einheit später unter preußischer Führung zustande kam, setzte Bismarck Schwarz-Weiß-Rot durch. Das Kaiserreich trug andere Farben.
Mit dem Ende des Kaiserreichs kehrte Schwarz-Rot-Gold 1919 in die staatliche Ordnung zurück. Die Weimarer Nationalversammlung erklärte die Farben der Freiheitsbewegung von 1848 zu den Reichsfarben der ersten deutschen Republik. Damit erhielten sie erneut eine eindeutige republikanische Bedeutung. Während die Gegner Weimars vielfach am Schwarz-Weiß-Rot des Kaiserreichs festhielten, wurde Schwarz-Rot-Gold zum sichtbaren Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.
Für die Nationalsozialisten gehörten diese Farben deshalb zum verhassten politischen Erbe der Weimarer Republik. Sie verbanden Schwarz-Rot-Gold mit dem parlamentarischen System, mit den von ihnen verhöhnten „Novemberverbrechern“ und mit einer Staatsordnung, die sie vollständig beseitigen wollten. Nach der Machtübernahme 1933 drängten sie die republikanischen Farben aus der staatlichen Symbolik und setzten zunächst Schwarz-Weiß-Rot gemeinsam mit der Hakenkreuzflagge ein. 1935 wurde die Hakenkreuzflagge schließlich alleinige Reichs- und Nationalflagge. Die Verdrängung von Schwarz-Rot-Gold gehörte damit zur sichtbaren Abrechnung mit Weimar und seiner demokratischen Ordnung.
Der Parlamentarische Rat knüpfte 1949 bewusst wieder an die demokratische Tradition von 1848 und Weimar an und entschied sich mit nur einer Gegenstimme wieder für Schwarz-Rot-Gold als Bundesfarben. Seitdem ist ihre Stellung unmittelbar im Grundgesetz festgeschrieben. Artikel 22 fasst sie in einem einzigen Satz zusammen: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
Einigkeit und Recht und Freiheit
Zwischen Hambach und Paulskirche entstand auch die Zeile, die Deutschland bis heute bei jedem offiziellen Staatsakt begleitet. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben schrieb 1841 das „Lied der Deutschen“. In dessen dritter Strophe stehen jene fünf Wörter, die später zum Kern der Nationalhymne wurden: „Einigkeit und Recht und Freiheit“.
Der historische Zusammenhang ist enger, als es der heutige ritualisierte Gebrauch von Fahne und Hymne erkennen lässt: Einigkeit bezeichnete die Überwindung der deutschen Zersplitterung. Recht meinte eine politische Ordnung, die den Bürger nicht der Willkür seiner Obrigkeit auslieferte. Freiheit war die Forderung einer Generation, die Zensur und staatliche Repression aus eigener Erfahrung kannte.
Schwarz-Rot-Gold übersetzte denselben politischen Gedanken in Farben. Wer deshalb ein grundsätzliches Problem mit Schwarz-Rot-Gold entwickelt, gerät zwangsläufig auch in den direkten Konflikt mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Es handelt sich um verschiedene Ausdrucksformen derselben historischen Tradition. Die Bundesrepublik hat sich 1949 nicht zufällig für beides entschieden.
Die Verfassung dient weiten Teilen des politischen Betriebs inzwischen als moralisches Schutzschild für die eigene Macht. Unter ihrem Namen werden politische Grenzen verschoben, staatliche Institutionen parteipolitisch aufgeladen und immer neue Eingriffe als Verteidigung der Demokratie verkauft. Schwarz-Rot-Gold stört dieses Milieu, weil die Farben an etwas erinnern, das sich seiner Verfügung entzieht: an ein Land, das seinen Bürgern gehört. Wer die Bundesflagge zum verdächtigen Symbol erklärt, offenbart damit seine eigene Distanz zu Deutschland als politischer Gemeinschaft.
Vom Feindbild zum Unbehagen
Dieses Misstrauen hat eine Vorgeschichte. Als sich 1989 und 1990 in der DDR die Forderung nach deutscher Einheit immer stärker durchsetzte, formierte sich in Teilen der westdeutschen Linken eine Bewegung gegen die Wiedervereinigung. Am 12. Mai 1990 demonstrierten in Frankfurt etwa 20.000 Menschen unter der Losung „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“. In der ersten Reihe liefen nach Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung Claudia Roth, Jutta Ditfurth und Angelika Beer.
Diese Haltung durchzieht die deutsche Linke bis heute. Nation, nationale Identität und ein selbstverständliches Bekenntnis zum eigenen Land gelten dort als politisch verdächtig und historisch belastet. Aus der einstigen Ablehnung der Wiedervereinigung ist ein dauerhaftes Misstrauen gegen alles entstanden, was Deutschland als nationale Gemeinschaft sichtbar macht. Schwarz-Rot-Gold trifft genau diesen wunden Punkt mittenmang.
Der nächste Schritt bestand darin, Patriotismus immer stärker in die Nachbarschaft des Nationalismus zu rücken. Besonders unverstellt zeigte sich das während der Fußball-Europameisterschaft 2016. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz erklärte damals: „Patriotismus=Nationalismus“ und forderte Fußballfans auf: „Fahnen runter!“ Andere Landesverbände schlossen sich der Kampagne an.
Wie weit die Entfremdung vom eigenen Staatsvolk bereits reicht, zeigt inzwischen sogar die politische Sprache. Helmut Berschin hat für TE die Bundestagswahlprogramme von 2025 ausgewertet: Auf insgesamt rund 141.000 Wörter kommt die Bezeichnung „Deutsche“ bei SPD und Linken kein einziges Mal vor, bei CDU/CSU und Grünen jeweils einmal. Auch vom „deutschen Volk“ ist in den Programmen dieser vier Parteien nirgends die Rede. Parteien, die die Deutschen aus ihrer eigenen politischen Sprache tilgen, zeigen damit sehr deutlich, wie wenig ihnen an einem selbstbewussten Verhältnis zu diesem Land gelegen ist.
Merkels kleines Fähnchen
Eine Szene des Bundestagswahlabends 2013 hat sich tief ins bundesdeutsche Gedächtnis eingebrannt, als ihre tatsächliche politische Bedeutung zunächst vermuten ließ. Auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses schwenkte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein kleines Deutschlandfähnchen. Angela Merkel nahm es ihm aus der Hand und ließ es verschwinden. Die spätere Begründung, Partei- und Staatssymbole müssten getrennt bleiben, wirkte wie das nachgereichte Alibi für eine Szene, die weit mehr verriet: Selbst in der CDU war Schwarz-Rot-Gold inzwischen zum Störbild geworden.
Diese Szene lieferte ein frühes Bild für das, was Merkel aus und mithilfe der CDU und aus Deutschland machen sollte. Die Deutschlandfahne verschwand aus der abschätzigen Handbewegung dieser alten bösen Frau genauso beiläufig wie später Kernkraftwerke vom Netz gingen und 2015 die Kontrolle über die Grenzen preisgegeben wurde. Unter Merkel verlor die Union jedes natürliche Verhältnis zum eigenen Land. Hier wurde der Grundstein für das Verschwinden von Deutschland gelegt – eine historische Schuld, die komplett im Feld der Union liegt. Und ja. Man kann all das absolut als Landesverrat bezeichnen.
Im Juni dieses Jahres wurde die Bundesflagge dann sogar im Bundestag zum Ordnungsfall. AfD-Abgeordnete hängten Schwarz-Rot-Gold aus ihren Büros, als draußen Demonstranten vorbeizogen und mit den gleichen Farben wedelten. Die Verwaltung unter Julia Klöckner (CDU) ließ die Fahnen entfernen und berief sich auf die Hausordnung. Das ganze geriet abermals zu einem gewaltigen Bumerang für die CDU.
Wie verfassungsfeindlich können Linke sein? Ja.
Die Abneigung gegen Schwarz-Rot-Gold ist ein politisches Bekenntnis gegen das Eigene. Wer die deutsche Fahne ausgerechnet dort für störend hält, wo angeblich die deutsche Demokratie verteidigt wird, beansprucht längst das Recht für sich, Deutschland nach ideologischer Gefälligkeit umzudefinieren: Das Land soll genau nur so lange bleiben, wie es zahlt, organisiert und haftet; seine Bürger sollen sich jedoch weder auf eine gemeinsame nationale Identität noch auf deren Symbole berufen. Wer Schwarz-Rot-Gold nicht erträgt, dem geht es deshalb am Ende auch nicht um Einigkeit und Recht und Freiheit.
Hinter dieser Feindschaft steht seit Jahrzehnten ein antideutsches Milieu, das dieses Land verachtet und seine Auflösung in immer größeren politischen Gebilden für den einzig anzustrebenden Fortschritt hält. Dort hat man mit Einigkeit nichts am Hut, weil schon die Vorstellung eines zusammengehörenden deutschen Volkes als verdächtig gilt. Ebenso wenig mit Recht, sobald es den eigenen Zielen Grenzen setzt. Mit Freiheit am allerwenigsten, sobald Menschen Meinungen äußern, Parteien wählen oder Überzeugungen vertreten, die außerhalb des eigenen ideologischen Korridors liegen.
Die Abneigung gegen Schwarz-Rot-Gold ist deshalb in diesem Milieu nur folgerichtig. Diese Farben stehen für genau das, was man bekämpft: Deutschland als eigenständige politische Gemeinschaft mit einem Staatsvolk, einer Rechtsordnung und dem Anspruch seiner Bürger auf Freiheit. Wer dieses Land hasst, hasst auch seine Farben. Und wer Einigkeit und Recht und Freiheit in der politischen Praxis bekämpft, sollte sich nicht als Verteidiger der Demokratie aufspielen.
Wer Schwarz-Rot-Gold aus seiner angeblichen Demokratiesphäre heraushalten will, verrät damit vor allem, welche Art von Demokratie er meint: Keine. Er will auch keine Einigkeit, gibt wenig auf das Recht und noch viel weniger auf Freiheit.
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