Der Bundespräsident redet gerne über Maß und Mitte. Gleichzeitig marschieren die Kosten für die Sanierung seines Amtssitzes in Richtung eine Milliarde Euro. Eine kurze Geschichte über Macht und Maßlosigkeit.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Deutschland spart. Jedenfalls bei den Leuten, die ihre Lebensmittel, ihre Heizung und ihre Miete selbst zahlen müssen. Der Staat hingegen wirft die Kohle trotz eines historischen Schuldenbergs so freigiebig zum Fenster hinaus wie der Lebemann, der großzügig alle einlädt – das Geld dafür allerdings immer aus der Brieftasche des Tischnachbarn nimmt.
Und das tut der Staat ja auch, denn er selbst hat kein Geld. Er nimmt unseres.
Das jüngste Beispiel dieser „Staatskunst“ steht am Berliner Spreebogen. Dort arbeitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Juli in einem eigens errichteten „Übergangsquartier“. Der reguläre Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts, das Schloss Bellevue, wird saniert.
Beim Umzug vom eigentlichen zum provisorischen Amtssitz sind „Maß und Mitte“, über die Steinmeier so gerne und so länglich doziert, offenbar irgendwo in den 900 Umzugskisten verschollen.
Luxus für das überflüssigste Amt der Republik
Die amtliche Kalkulation für Schloss-Sanierung und Zwischenmiete liest sich wie die Wunschliste eines Größenwahnsinnigen.
Für Bau und Planung am Bellevue-Komplex sind allein 601 Millionen Euro angesetzt. Dazu kommen 188 Millionen Euro Risikoreserve und 71 Millionen Euro Vorsorge für steigende Baupreise. Macht 860 Millionen. Der Interimsbau kostet weitere 205 Millionen. Zusammen sind wir also bei locker einer Milliarde.
Das Schloss muss tatsächlich saniert werden. Dach, Lüftung, Brandschutz, Sicherheit und Technik brauchen Erneuerung. Doch unsere Berufspolitikerkaste hat die notwendige Sanierung als Aufforderung zur Gigantomanie interpretiert.
Von den 601 Millionen Sanierungskosten entfallen nämlich nur 146 Millionen auf das Schloss selbst. Der Rest fließt in einen Verwaltungsbau, eine Hauptwache, eine Technikzentrale, den Park und die Infrastruktur. Acht Jahre Bauzeit sind eingeplant. Andere Städte, in China und den USA zum Beispiel, bauen in derselben Zeit ganze Stadtviertel.
Berlin repariert ein eher kleineres Schloss.
Millionen-Miete
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs beträgt die Jahresmiete für das Präsi-Provisorium 15,4 Millionen Euro. Das sind knapp 1,3 Millionen Euro pro Monat. Mehr als 42.000 Euro pro Tag.
Und im kommenden Jahr wird es noch teurer: Im Regierungsentwurf für 2027 stehen sogar 16,8 Millionen Euro für Mieten und Pachten im Einzelplan des Bundespräsidenten.
Gleichzeitig wächst dieser Etat auf 70,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 waren es noch 47,09 Millionen. Das sind knapp 50 Prozent mehr in drei Jahren. Wofür? Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind in dieser Zeit kein Mü gewachsen. Das deutsche Staatsoberhaupt hat sowieso nur wenig zu tun. Nicht ganz zu Unrecht fragen sich viele, wofür Deutschland einen Bundespräsidenten überhaupt braucht.
Erst recht, wenn er Frank-Walter Steinmeier heißt.
Während die Bundesregierung tagein, tagaus „Konsolidierung“ buchstabiert und dem Bürger den Rotstift zeigt, bekommt das Präsidialamt – na ja: alles, was es haben will. So sieht politische Sparsamkeit aus: Man verordnet sie immer nur den anderen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser gießt den Zorn vieler Bürger in Worte: „Während die Bundesregierung unseren Bürgern aufträgt, mehr zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen, steigt der Etat für Herrn Steinmeier und sein Bundespräsidialamt seit 2024 um knapp 50 Prozent. (…) Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten wirklich niemandem zu vermitteln. Allerhöchste Zeit, dass sich auch Steinmeier an die Mietpreisbremse seiner SPD hält.“
Der Etat gehört zum Amt, aber die Verantwortung dafür liegt beim Amtsträger. Steinmeiers Amtszeit endet im März 2027; sein Nachfolger erbt eine Luxus-Baustelle und ein irrwitzig teures Provisorium. Und die Rechnung für diese pflichtvergessene Prasserei bleibt, wie immer, beim Steuerzahler hängen.
Wein für oben, Wasser für unten
Ein Bundespräsident wirkt nur, ausschließlich, ohne Ausnahme über Symbole. Er hält Reden. Er beschreibt Zusammenhalt. Er zeigt dem Land, wie gelebte Verantwortung aussieht. Dazu gehört, dass sein Apparat vorführt, wie der Staat sorgsam mit dem hart erarbeiteten Vermögen seiner Bürger umgeht.
Steinmeier dagegen inszeniert sich als Vorturner einer politischen Klasse, die Verzicht zwar als Bürgerpflicht formuliert, sich selbst dann aber einen Amtssitz zur Untermiete für 42.000 Euro gönnt. Pro Tag.
Niemand verlangt, dass Staatsgäste künftig auf dem Parkplatz eines Baumarkts empfangen werden. Doch zwischen würdiger Repräsentation und einer verschwenderischen Milliardenrechnung liegt jener Raum, den Normalsterbliche „gesunden Menschenverstand“ nennen.
Dieses Gebiet ist im Berliner Regierungsviertel nicht erschlossen.
Steinmeier steht für die Entrücktheit einer Klasse, die jedes Problem mit immer nur noch mehr Geld zuschütten will. Das Geld fehlt dann zwar für Brücken, Schulen und Krankenhäuser – aber nie für den politischen Eigenbedarf. Die Bürger sollen länger arbeiten, damit Herr Steinmeier schöner wohnen kann.
Das Schloss heißt Bellevue, also „schöne Aussicht“. Für den Steuerzahler besteht die in einem Blick auf eine Milliarde Euro, acht Jahre Baustelle und einen Präsidenten, dessen zentrale politische Botschaft lautet:
Maß und Mitte bitte – nur nicht bei mir.
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