Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einer immer größer werdenden Finanzlücke. Ihre Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro musste die Bundesagentur schon letztes Jahr auflösen. Zusätzlich musste der Bund 1,4 Milliarden Euro Liquiditätshilfen dazuschießen. „Liquiditätshilfe“ – so heißt der Bundeszuschuss, der dann anfällt, wenn die Bundesagentur in die Miesen rutscht.

Das Defizit fürs laufende Jahr hat die Arbeitsagentur schon Anfang Juni, durch die Blume sprechend, korrigiert. Im turnusgemäßen Finanzbericht der Behörde hieß es da: „Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte.“ Das entspricht einer Verdoppelung der BA-Neuschulden, denn davor ging man von nur vier Milliarden aus. Der Gesamtschuldenstand der Agentur könnte demnach Ende des Jahres bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Liquiditätshilfen des Bundes aus dem Vorjahr sind hier schon einbezogen. Der Gesamtschuldenstand könnte schon 2030 bei 23 Milliarden Euro liegen. Ob es so schlimm kommt, das weiß man natürlich noch nicht. Aber das ist, was die BA heute berechnet. Die aktuellen Signale weisen in diese Richtung.

Eine Bundesschuldendeponie, verwaltet von Andrea Nahles

Nun fordert der Verwaltungsrat der Bundesagentur zwei Dinge von der Bundesregierung: mehr Wachstum und eine Konsolidierung des eigenen Haushalts. Aber beides ist – zumal für diese Bundesregierung – gar nicht so leicht zu stemmen.

Durch eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Jan Feser und der AfD-Fraktion wird nun die pressebekannte Prognose der Bundesagentur weitestgehend bestätigt, aber auch verschärft. Das „kumulierte Defizit“ wird schon für dieses Jahr auf 9,8 Milliarden Euro beziffert, soll bis 2028 auf 18,1 Milliarden Euro anwachsen und 2030 die Summe von 23,4 Milliarden Euro erreichen. Allein in diesem Jahr soll der Bund 8,4 Milliarden Euro „Liquiditätshilfe“ geben. Die Darlehen sind zwar laut der Antwort aus dem Arbeitsministerium jeweils zum Ende des Folgejahres gestundet. Da es der Bundesagentur aber „Ende 2026 nicht möglich sein wird, das Darlehen aus 2025 zu tilgen, verschiebt sich die Fälligkeit um ein weiteres Jahr“. Das ist praktisch.

In Nürnberg steht also eine weitere Bundesschuldendeponie herum, die alljährlich weiterwachsen darf. Und die BA kann sich gut darauf ausruhen, denn man betont: „Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit durch Liquiditätshilfen sicherzustellen, so dass deren Handlungsfähigkeit jederzeit gesichert ist.“ Ein sozialdemokratischer Traum wurde wahr für Andrea Nahles: Wirtschaften ohne jedes Risiko. Der Steuerzahler muss und wird es immer richten. Immerhin scheint festzustehen, dass ein spezielles BA-Sondervermögen zur Schließung der wachsenden BA-Finanzlücke „nicht in Planung“ ist. Aber das wäre auch nur eine Umbenennung.

Optimistische Erwartung: Das Defizit wird sinken

Bei den Prognosen für die kommenden Jahre geht man aber von einem allmählich sinkenden Jahresdefizit aus. 2027 soll es laut dem Bericht aus dem Mai bei 5,2 Milliarden Euro liegen, schon 2028 aber auf 3,0 Milliarden Euro und in den Folgejahren sogar unter diesen Betrag absinken – auf 2,6 und 2,7 Milliarden Euro. Erwartet wird also eine Entspannung am Arbeitsmarkt.

Zu befürchten ist, dass dieses Absinken des Defizits nicht kommt. Aktuell steigen die Ausgaben stark, und das angeblich vor allem durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld (ALG I), das neuerdings arbeitslos Gewordenen zusteht. Wer sagt aber, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt wirklich schon ab nächstem Jahr bessern wird? Wer sagt, dass es nicht weitergeht mit der akuten Schrumpfung der deutschen Wirtschaft, die über viele Jahre durch Energiewende und andere Drangsalierungen vorbereitet wurde? Beachtlich ist auch die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz der angenommenen Besserung am Arbeitsmarkt von jährlichen Defiziten der Bundesagentur ausgeht.

„Die Ausgaben für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit werden im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 voraussichtlich steigen, da die Anzahl der Leistungsbeziehenden derzeit auf höherem Niveau liegt als im Jahr 2025“, heißt es dazu lapidar in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Frage von Jan Feser. Die Entwicklung in den Folgejahren hänge „maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab“.

Und dann heißt es in einer etwas schiefen Metapher: „Derzeit rechnen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprognose der Bundesregierung und aktuelle Prognosen der Wirtschaftsinstitute mit einer im Trend sinkenden Arbeitslosigkeit ab dem Jahr 2027.“ Die Eckwerte rechnen natürlich mit gar nichts. Aber man versteht, was Katja Mast, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bas-Ministerium, meinte. Nur könnten sich Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute in ihrem Optimismus durchaus irren.

Seit 2025 kümmert sich BA vermehrt um Bürgergeldbezieher

25,6 Milliarden Euro hat die Bundesagentur in diesem Jahr für Arbeitslosengeld angesetzt. Das ist fast die Hälfte der BA-Ausgaben (48,7 %). Nun fragt sich natürlich, wofür die andere Hälfte des BA-Haushalts draufgeht. Denn eigentlich ist ihre Hauptaufgabe ja, die Einzahlungen in die Arbeitslosenkasse zu verwalten und bei eintretender Arbeitslosigkeit möglichst schlackenfrei an die Bezugsberechtigten zurückzugeben. Was kostet denn noch einmal 25 Milliarden Euro? Infrage kommen hier das Personal der Bundesagentur selbst und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die bekanntlich nicht immer wahnsinnig sinnvoll sind.

Ein Teil der Mehrausgaben erklärt sich aber aus einer Neuerung: Seit dem 1. Januar 2025 wurden der Nahles-Agentur zahlreiche Förderaufgaben für Bürgergeldbezieher übertragen, darunter die berufliche Weiterbildung und Rehabilitation samt den zugehörigen Beratungen und Prüfprozessen. So sind die Aufgaben der Nahles-Agentur gewachsen und haben weniger mit der Arbeitslosenversicherung zu tun, sind vielmehr ein Teil der bürokratisierten Verwaltung von Grundsicherungsempfängern.

Mittel- und längerfristig wird bei wachsendem Schuldenstand der Spardruck auf die Bundesagentur absehbar steigen. Und dann wird es interessant sein, wo die Arbeitsministerin ansetzt. Bei den Beitragszahlern oder bei der Verwaltung? Bei den jüngst arbeitslos Gewordenen oder bei dem unsinnigen ABM-Kropf, der mit Sicherheit nur den Anbietern der Weiterbildungsmaßnahmen hilft?

Jan Feser: „Generalrevision aller Aufgaben und Maßnahmen“ vonnöten

Auf mehrere Fragen der AfD-Fraktion weiß Katja Mast anscheinend gar keine Antwort zu geben. Darunter sind durchaus interessante Aspekte wie die Frage, welche Auswirkungen eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hätte, etwa auf die Grundsicherung. In ihrer „Antwort“ doziert Mast lediglich über die aktuell bestehenden Bezugsdauern – sagt aber nichts zur Frage. Auch eine Art, Arroganz (gegenüber Fragestellern und Bürgern) mit Ignoranz zu verbinden.

Jan Feser sieht die „dramatische Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit“ als „Alarmzeichen“, das einen klaren Reformkurs verlange. Gegenüber TE sagt er: „Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und bis 2030 ein Finanzierungsbedarf von über 23 Milliarden Euro erwartet wird, kann ein schlichtes ‚Weiter so‘ in Krisenzeiten keine Option sein. Vielmehr braucht es eine Generalrevision aller Aufgaben und Maßnahmen der Bundesagentur.“

Dabei müsse sich die BA vor allem „wieder stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren: Beitragszahler absichern, Menschen zügig in Arbeit bringen und Qualifizierung dort finanzieren, wo sie nachweislich wirkt“. Maßnahmen ohne überzeugenden Nutzen und vermeidbare Bürokratie müssten dagegen auf den Prüfstand.

Eins ist Feser besonders wichtig: „Sparen darf nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss darauf vertrauen können, dass sie im Ernstfall leistungsfähig ist. Gebot der Stunde ist also mehr Wirkung pro Euro, weniger Bürokratie und eine tragfähige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.“

Arbeitsministerium nennt keine konkreten Einsparmöglichkeiten

Aber zu diesem Punkt ist, was die aktuelle Bundesregierung angeht, schon fast alles in der letzten Antwort von Katja Mast gesagt. Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sei vereinbart, so heißt es da, „die Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und anzupassen“. Dazu „erhebt“ das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „in einem breit angelegten Prozess die Erkenntnisse von zentralen Stakeholdern sowie von der Wissenschaft und wertet diese gemeinsam aus“. Regierungsprinzip Arbeitskreis, man kennt das schon. Am Ende wird sich zu jeder Ausgabe, sach- und versicherungsfremden Leistung ein „Stakeholder“ finden, der sie mit Klauen und Zähnen verteidigt.

Und Bärbel Bas ist bekanntlich die Schutzherrin all dieser „Stakeholder“ des deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaats, der nicht identisch mit den Bürgern ist, sondern in immer größerem Maße vor allem Spezialgruppen zugutekommt, die daran verdienen. Beim Transferkurzarbeitergeld bestreitet das Arbeitsministerium etwa, dass es eine versicherungsfremde Leistung sei. Damit gehört sie regulär zum BA-Haushalt und muss letztlich von den Beitragszahlern gezahlt werden.

Konkrete Einsparpotenziale, etwa auch in der Verwaltung von Arbeitsagentur und Jobcentern: Fehlanzeige. Hier wird anscheinend bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag „geprüft“, so eine weitere Antwort aus dem Bas-Ministerium. Ungeklärt bleibt auch, ob die Mehrausgaben der Bundesagentur wirklich nur durch die gewachsene Zahl der Arbeitslosen begründet sind. Das behauptet das Arbeitsministerium, aber es hat es nicht zweifelsfrei in Zahlen belegt.