Man kann bei dieser parlamentarischen Frage an den Fall des Terroristen vom Berliner CSD-Umzug denken. In Wahrheit ist das Problem um einiges größer. Abdul Ballout wurde 2005 als Sohn libanesischer Eltern in Berlin geboren, fiel früh als aggressiv auf und wollte später zum IS überlaufen. Am 26. Juli 2026 beging er ein Attentat auf den Berliner Christopher Street Day. Bald stellte sich heraus: Ballout war schon länger wegen Terrorplänen im Visier der Behörden. Er konnte aber nicht durchgehend beobachtet werden, weil das die Ressourcen der Berliner Polizei mit Sicherheit überfordert hätte. Zudem hatte Ballout seit Geburt den deutschen Pass.

Die Problematik, die man aus dem Fall Ballout ableiten kann, ist klar. De später Terrorist gehörte zu einer Gruppe von Gefährdern, die man aus kultureller Sicht gerne abschieben würde, weil sie sich dem hiesigen Gemeinwesen in keiner Weise verpflichtet fühlen. Das war aber nicht möglich, weil er wie viele islamische Extremisten inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.

Eine aktuelle Anfrage aus der AfD-Fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 104 Gefährder aus dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. 26 Gefährder besitzen neben dem deutschen auch noch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Daneben stammen die islamischen Gefährder auch aus Russland (acht Doppelstaatler, wohl vorwiegend Tschetschenen), Tunesien (sieben), Syrien (fünf), dem Irak, Afghanistan und Kosovo (jeweils vier). Es gibt noch 15 weitere Nationalitäten, die hier vertreten sind. Daneben haben 144 „islamistische“ Gefährder – so wie wohl auch Ballout – nur den deutschen Pass.

Insgesamt gibt es 410 Gefährder aus dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-“ in Deutschland, was man schlicht als Islamismus, Dschihadismus, Salafismus usw. übersetzen kann. Bei mehr als der Hälfte der islamisch geprägten Gefährder gibt es also bereits heute ernsthafte Abschiebehindernisse.

Münzenmaier: Abschiebungen müssen möglich sein

Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter für die AfD aus Rheinland-Pfalz, stellt gegenüber der Welt fest: „Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum ernsthaften Sicherheitsrisiko. Islamisten, die unseren Staat und unsere Werte hassen, haben hier nichts verloren.“ Münzenmaier fordert, dass diesen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird. Der „Automatismus, ausländischstämmige Gefährder nicht abzuschieben, weil sie auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“, müsse zudem aufhören.

Vor allem leitet Münzenmaier eine generelle Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus der aktuellen, öffentlich verwalteten Malaise ab: „Schluss mit dem Doppelpass und Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren und bester Integration“.

Man kann auch diese letzte Forderung direkt auf den Fall der libanesisch-stämmigen Familie Ballout beziehen. Schon die Eltern des späteren Terroristen arbeiteten nicht mit deutschen Institutionen zusammen, vor allem nicht mit den Schulen ihres Sohns. Der gewalttätige Ballout wechselte zweimal die Grundschule (!) und ging später ohne Abschluss ab.

Noch eine Dimension: Mehr als 2.500 Islamisten nur in Berlin

Übrigens kommen noch 440 „relevante Personen“ aus demselben Milieu wie Ballout hinzu, die keine Gefährder, aber auch nur etwas weniger gefährlich als diese sind. Diese Kategorie der „relevanten Personen“ gibt es nur bei der religiösen Ideologie, nicht bei PMK -rechts- oder -links-. Das verdoppelt die islamisch bedingte Gefährderzahl auf 850 Gefährder plus relevante Personen.

Allein Berlin hat übrigens laut Innensenatorin Iris Spranger 2.590 weitere „Islamisten“, Dschihadisten, Salafisten etc. „Islamist“ ist für diese Kategorisierung offenbar nicht mit „Gefährder“ gleichzusetzen. Der eine hegt eine Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der andere leitet daraus gewaltsame und terroristische Taten ab. Dennoch muss man diese verschiedenen Dimensionen, die sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, im Kopf behalten, um das Gesamtphänomen zu begreifen, das durch die statistischen Zahlen immer noch eher verstellt als in seiner ganzen Breite dargestellt wird.

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