Der Bundespräsident in den Irrgärten seiner Ideologie

Ein Bundespräsident soll einen und zusammenführen. Steinmeier spaltet. Unterstützt wird er von Aktivisten und Akteuren "Unserer Demokratie". Sogar die Mär vom Demokratiedefizit der Ostdeutschen muss wieder herhalten, um gesellschaftliche Gräben zu vertiefen.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Der noch Bundespräsident des Brandmauerkombinats hat mal wieder geredet – und zwar in einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Es ist wieder das übliche, spalterische „Wir“, das man aus seinen Reden kennt. Überrascht hat er niemanden, nicht einmal die üblichen Gäste, die sich nicht nur der Sympathie des Staates erfreuen, sondern durch ihn auch mindestens teilfinanziert werden.

Eigentlich hätte man sich freuen können, wenn Steinmeier postuliert: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“ – wenn er denn endlich aktiv dafür eintreten würde, dass deutsche Bürger, Steuerzahler, diejenigen, die durch fleißige Arbeit ihre Familien ernähren, nicht mehr Bürger zweiter Klasse in Deutschland sind, sondern wieder als Souverän des Grundgesetzes wahrgenommen werden. Es wäre schön, wenn Steinmeier nicht weiter spalten, sondern, was zu seinen wenigen Aufgaben gehört, zusammenführen würde. Doch für Steinmeier geht es nur um die Bürger, die „hinzugekommen sind“. Damit greift er ein Abwertungswort von Angela Merkel auf, als Angela Merkel das Wort „deutsch“ nicht mehr in den Mund nehmen wollte, nämlich das von denen, die hier schon länger leben – früher Deutsche und denen, die vor kurzem dazugekommen sind – Migranten.

Steinmeier verkündet: „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“ Das Wörtchen „qualifizierte“ vermeidet er bewusst, so wie er auch vermeidet, über die Abwanderung von deutschen Fachkräften zu sprechen, mehr als 200.000 gut qualifizierte Deutsche im Jahr.

Man muss dem Herrn, der jetzt schon nicht mehr in Bellevue wohnt, widersprechen. Wir brauchen zuallererst ein Ende der Abwanderung und die Rückkehr der Ausgewanderten. Das setzt ein Ende der Brandmauerpolitik voraus, ein Ende des politisch verursachten und weitergetriebenen wirtschaftlichen Niedergangs, ein Ende der Zerstörung der inneren Sicherheit, der Bildung, des Zusammenbruchs von Infrastruktur und des Gesundheitswesens und der unverantwortlichen und hemmungslosen Schuldenorgie zur Finanzierung der NGOs – Steinmeiers Publikum, Steinmeiers „Wir“ –, der Einwanderung in die Sozialsysteme, der Finanzierung der Ukraine und eines Präsidenten, der sich seit 2019 nicht mehr zur Wahl gestellt hat, der Finanzierung der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania und der Finanzierung korrupter Eliten im Jemen.

Lustig ist, dass Steinmeier von der „Sprache“ spricht, „die wir teilen.“ Mit Blick auf den sehr überschaubaren Erfolg der Sprachkurse stellt sich die Frage: Teilen wir wirklich die Sprache?

Doch all das hat Steinmeier nicht im Sinn, sondern – und die Antifa-Schalmeien erklingen mit blechernem Ton: „dass jedem eine Absage erteilt“ wird, „der Phantasien von völkischer Abschottung entwickelt.“ Dass Steinmeier jeden Realisten in der Migrationsfrage in die Nazi-Ecke stellt, erzählt nur, dass Steinmeier von Nazi-Vergleichen besessen zu sein scheint. Er vermeint, ein Zugeständnis zu machen, wenn er wohl eher zum Schein einschränkt, dass Zuwanderung „alteingesessene Bürger“ Kraft koste. Vor allem kostet sie übrigens nicht nur Kraft, sondern zuweilen auch das Leben; und davon sind keineswegs nur Alteingesessene betroffen, wenn man an den Mord in Friedland an dem Mädchen Liana denkt. Ein Mord, der nicht stattgefunden hätte, wenn die niedersächsischen Behörden in SPD-Hand nicht versagt hätten: Die Landes-SPD, aus der Steinmeier stammt. Und wenn wir dabei sind, was Merkel und Steinmeiers Zuwanderung kostet, dann sind wir auch beim Sechsfach-Mord in Stade, auch in Niedersachsen gelegen. Den Mörder fuhr übrigens die Schwiegermutter von Steinmeiers Genossen Denniz Kurku, der zudem in Niedersachsen Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist.

Doch all das findet in Steinmeiers üblicher „Wirundnichtihr“-Rede, in Steinmeiers Ausgrenzungs-Rede, nicht statt. Kritiker, Andersdenkende waren zu der Podiumsdiskussion nicht eingeladen. Der deutsche Steuerzahler, der Souverän des Grundgesetzes, stand vor der Tür, vor der Tür von Steinmeiers Ausweichquartier.

Jetzt kommt der Moment für die zweite Tüte Popcorn beim Ostdeutschen-Bashing. Anna-Lena von Hodenberg behauptet, dass 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sagen, dass es ihnen ein bisschen egal sei mit der Würde des Menschen.

Von Hodenberg behauptet, dass ein Großteil der Menschen ohne Einwanderungsgeschichte, die hier leben, „unsere Leitkultur“, das Grundgesetz nicht verstanden hätten. Offensichtlich verwechselt von Hodenberg das Grundgesetz mit der Verfassung der DDR, die die Bürger auf eine bestimmte Ideologie verpflichtete.

Von Hodenberg zeichnet eigentlich nur die maßlose Arroganz aus, dass sie meint, sie müsse jemandem das Grundgesetz vermitteln, der hart arbeitet, der 1989 Leben und Existenz gefährdete, um ein Zwangs-System zu stürzen für Freiheit und Demokratie – wo sie doch selbst den Begriff der Menschenwürde nicht versteht und den 40 Prozent der nicht Belehrbaren im Grunde die Menschenwürde abspricht.

Aber Frau von Hodenberg sitzt nicht umsonst bei Steinmeier, der den wirklichen Problemen des Landes ausweicht. Sie hat auch nicht zu Unrecht das Bundesverdienstkreuz erhalten, denn ihre NGO verdient am deutschen Staat dergestalt, dass ihre NGO vom deutschen Staat mit Steuergeldern gefördert wird.

Na, darauf doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Zuckersteuer auch auf Getränke, in denen kein Zucker ist, wie in Steinmeiers Rede keine Wirklichkeit ist.