Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche Meinungen und Wortmeldungen von CDU-Leuten in Sachsen-Anhalt. Drei Landtags-Kandidaten haben schon mal angefangen.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
16 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.
Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit geben, neigten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich und die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.
Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg Direktkandidat ist, hofft, so auch den Streit in die AfD tragen zu können. Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“ In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“ Anja Schneider sagte, liefe es auf eine Minderheitsregierung hinaus, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen der AfD oder den Linken akzeptieren.
Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde: Er habe „nicht die gleiche Auffassung … Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“.
Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.
Über das tatsächliche Geschehen nach dem 6. September sagt das natürlich noch nichts, aber wie sehr es in der CDU rumort, zeigen diese Meinungsäußerungen auf ihre Weise genau so wie die kalkulierte Aktion des CDU-Bürgermeisters Bernd Prange.
Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche oder rumerzählte Meinungen und Wortmeldungen von anderen in der CDU. Deren Wahlergebnis wird es nicht verbessern.
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Lustig. Die CDU wird nicht die stärkste Fraktion stellen, deshalb kann es maximal eine Minderheitsregierung unter Führung der AfD geben, wenn es schon nicht zu einer absoluten AfD-Mehrheit reichen sollte, oder man sich nicht offiziell auf Blau-Schwarz einlassen möchte.
Von Merz lernen, heisst siegen lernen.
Vor der Wahl kräftig rechts blinken, um nach der Wahl weiter links zu fahren.
Bin sicher, es wird wieder funktionieren.
Jetzt drehen sie völlig durch. Als ob die AfD mit der CDU abstimmen würde, wenn diese vorher ihren MP mit der SED durchgesetzt haben. Denn die AfD wird einen Schultze sicher nicht zum MP wählen. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Siegmund hat bereits klar gemacht, dass er ohne Mehrheit nicht regieren wird, weil das nur scheitern kann (also auch keine Minderheitsregierung von Gnaden des BSW). Und wenn die CDU glaubt sie könnte die AfD dann mit konservativen Gesetzesvorhaben, denen die AfD dann ja zustimmen müsste um sich nicht unglaubwürdig zu machen, „spalten“, sind sie noch dümmer. Als ob… Mehr
Mittlerweile gewinnt man den Eindruck, GANZ DEUTSCHLAND ist am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beteiligt. Gut, die CDU bröckelt, der Sven wettert gegen die Berliner Genossen, ergibt sich immer noch in Plattitüden gegen die AfD, liebäugelt oder nicht mit den Linken, sagt aber nicht, was er als alter/neuer MP bewerkstelligen will. Nun, damit kann die AfD leben. Schlimmer und absolut unglaublich ist das, womit die Grünen arbeiten. Ein Fake-Bild: Auf dem manipulierten Bild ist Ulrich Siegmund mit einem unterschriebenen Stimmzettel zu sehen; daneben der Aufruf: „Wichtig: Wahlbetrug verhindern. Stimmzettel unterschreiben.“ Damit erwarten die Grünen, dass viele AfD-Wähler das beherzigen, den Stimmzettel unterschreiben… Mehr
ich find die Kasper von der CDU knuffig,mit 22% eine „Minderheitsregierung“ auch nur anzudenken,ist sowas von auf Dope….wie abgehoben sind die?
wie weit vom Demokratieverständniss entfernt,als halb so grosse Fraktion ernsthaft Regierung spielen zu wollen?
auf „WelT“ sind Sie seit dem gestrigen Mediencoup rund um Prange auch schon in schierer Verzweiflung und Merz wird nach verlorener Wahl von Jürges offen zum Abtritt angezählt…..
die CDU löst sich langsam vor allen Augen auf,sehr schön
Die #CDU ist auf #Selbstzerstörungskurs, weil ihre #Führungsetage unter ihrem unfähigen #Bundeskanzler #Merz sich mit der #Schuldenorgie der #SPD und den #Gruenen ausgeliefert hat und nun auch ein #Bündnis mit den „#DieLinken“ nicht mehr ausschließt!
An der CDU – Basis rumort es gewaltig, kommt das doch einem politischen „#Selbstmord“ gleich!
Anstatt die #AFD zu halbieren, schrumpft #Merz nicht nur die CDU, er wirtschaftet durch die Placebos die diese Regierung liefert Deutschland auch noch viel schneller ab!
Nach dem Zug von Bürgermeister Prange könnte es noch eine Möglichkeit geben, die niemand auf dem Schirm hat: Wenn ein halbes Dutzend oder mehr CDU Abgeordnete zur AfD überlaufen, um tatsächlich konservative Politik machen zu können – man wird doch wohl noch träumen dürfen!
Grüne fordern Gedenktag wegen Hitzeopfern!
Bei den in diesem Artikel angezeigten Wortmeldungen von CDU Politikern muss ich ausnahmsweise mal den Grünen recht geben. Sie warnen in diesem Jahr ständig vor gefährlichen Hitzeschäden wie den Klimawandel-Sonnenstich. Ich denke, die vulnerabelste Gruppe scheinen dabei die CDU-Bonzen zu sein, so wie es in diesem Beitrag sehr verständlich erläutert wird. Anders lässt sich dieser Murks nicht erklären, oder?
Ich frage mich wirklich, was eigentlich der Grund für die ganz offensichtliche Wahrnehmungsstörung dieser CDU-Typen ist. Wenn die AfD 42 plus Prozent nach Hause fährt, während die CDU bei 23% herumkrepelt, kann eine „Minderheitsregierung“ allenfalls eine AfD-Regierung sein, die sich ggf. ihre Mehrheiten suchen muß. Sind die so einfältig oder warum kapieren die nicht, daß der Wähler die CDU ganz sicher NICHT mehr auf dem Ministerpräsidentenposten will?
Es wäre unnatürlich, wenn der Wahlverlierer den Ministerpräsidenten stellen wollte. Der CDU ist der Realitätssinn vollständig abhanden gekommen.
siehe Thüringen,da siehts genauso aus, Demokratie ala DDR