Ein Ex-Offizier und Instrukteur der DDR-Grenztruppen gibt heute als Bundespolizist Beamten Verhaltensratschläge für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt. Mit seiner Biografie steht er beispielhaft für die veränderte Bundesrepublik.
IMAGO - Collage: TE
In der Augustausgabe „DP Deutsche Polizei“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erschien vor wenigen Tagen ein Beitrag des GdP-Vizechefs Sven Hüber, der darin ganz direkt an Polizisten, vor allem Bundespolizisten, appelliert und ihnen Verhaltensratschläge für den Fall erteilt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September die Regierungsgeschäfte übernimmt.
Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ nennt Hüber einen möglichen Wahlsieg der AfD eine „Machtergreifung“. Wörtlich heißt es dann: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“. Worin genau der Verfassungskonflikt bestehen würde, führt der Autor nicht aus. Er erwähnt allerdings eine formale Grundlage, Artikel 91 Grundgesetz, der den sogenannten inneren Notstand regelt.
In seinem Text rät er nur leicht verklausuliert Polizeibeamten, Anordnungen eines möglichen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt zu ignorieren oder zu hintertreiben: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“.
Am 13. August 2026, dem 65. Jahrestag des Mauerbaus, gibt es einen besonderen Grund, sich mit der Biografie des stellvertretenden GdP-Chefs zu befassen, der als Hauptpersonalratsvorsitzender gleichzeitig als Personalvertreter für mehr als 30.000 Bundespolizisten fungiert. Hüber, Jahrgang 1964, absolvierte von 1983 bis 1987 die Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen „Rosa Luxemburg“, diente später als stellvertretender Kompaniechef und Stabsoffizier im Grenzregiment 33, zuständig für den Abschnitt Berlin-Treptow, außerdem als „Jugendinstrukteur“, der sich um die politisch-ideologische Schulung der Grenzsoldaten zu kümmern hatte.
Seine Laufbahn setzte Hüber nach 1990 nahtlos beim Bundesgrenzschutz fort. Den neuen Arbeitgeber kannte er schon, zumindest aus der Ferne: Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule trug den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Politisch äußerte sich der frühere Instrukteur als GdP-Funktionär häufig, und zwar immer in gleicher Richtung.
Über sich und seine Mauerschützen-Vergangenheit möchte der öffentlich hochgradig aktive Hüber allerdings lieber nichts lesen. Jahrelang führte er Verfahren gegen den Autor Roman Grafe und dessen im Siedler-Verlag publiziertes Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ über die juristische Aufarbeitung des DDR-Grenzregimes, weil der Autor dort allgemein zugängliche Fakten über den Ex-Grenzoffizier veröffentlichte.
Hübers juristischer Feldzug gegen die Geschichtsschreibung endete erst im September 2007, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen das Urteil ablehnte. Zumindest auf Wikipedia versucht dieser Tage allerdings jemand, den Eintrag zu Hüber massiv umzuschreiben.
Wille, verwandt mit dem SED-Politbüromitglied Siegfried Lorenz, studierte in der DDR Jura; Ende 1986 veröffentlichte sie in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ einen Beitrag gemeinsam mit einem Offizier im besonderen Einsatz der Staatssicherheit zu „aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“, in dem es hieß: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein“. Als ARD-Intendantin gab sie das berüchtigte „Framing-Manual“ für den Senderverbund in Auftrag.
Die niemals wirklich untergegangene DDR dürfte in den absehbaren Auseinandersetzungen nach den Landtagswahlen im Osten eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
Die Hübers sind unter uns.
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Ist interessant! Bei solchen „Wendehälsen“ weiß man nicht so genau, wie sie zu ihren aktuellen „Haltungen“ gekommen sind: Fortsetzung einer „linken Staatsdoktrin“ der DDR, oder opportunistisch-karrierefördernde Anpassung an die „neuen BRD-Verhältnisse“. Wenn man Uwe Steimle als Referenz nähme, dann dürfte die Haltung dieses „Grenzoffiziers“ wohl eher auf einen brutalen Opportunismus hindeuten. Wer im besten Deutschland aller Zeiten was werden will, der muss sich dem neulinksgrünen Mainstream anpassen, koste es was es wolle. Als ein Exemplar der Spezies „Mann“ allemal. Und wie beweist man das am besten – durch Pöbeleien gegen die AfD!
In der Aufzählung fehlt noch die Horrorraute. Unglaublich, was dieser SED – Schergen für eine Karriere machen durfte. Der Bundesgrenzschutz war sein Intimfeind und kurz nach dem Kollaps des Kommunistischen Regimes wurde er dort nicht nur eingestellt, sondern dürfte dort auch noch eine steile Karriere machen. Während dasselbe System honorigen Persönlichkeiten unter fadenscheinigen Begründungen das passive Wahlrecht entzieht. Hat da keiner hingeschaut? Was sagt der Innenminister mit dem CSU – Parteibuch dazu? Steht er auch auf Du und Du mit dem SED -Schergen wie seine linksradikale Vorgängerin?
Vielleicht verstehe ich da ja auch was falsch, aber sind Mitglieder der Exekutive, sofern sie sich als solche öffentlich äußern, nicht zu politischer Neutralität verpflichtet?
Die schwachsinnigen Gestalten, die diesen kommunistischen DDR Polit-Grenzoffizier in die BRD Polizei Gewerkschaft eingeschleußt haben, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ist ja widerlich.
Dieser Hüber installiert hier jetzt alte DDR Methoden !
AFD wählen, damit hier normale Verhältnisse geschaffen werden.
Es passt in dieses Land und in diese Zeit, dass ein ehemaliger DDR-Scherge seine Karriere fortsetzen und erneut zu politischen Einfluss gelangen konnte. Müßig die Frage, wie viele Stasi-Spitzel hier noch unter uns weilen, die sich gut getarnt nicht zuletzt in deutschen Behörden herumtreiben! Kohls Versagen liegt wor allem darin, hier nicht konsequent ausgemistet zu haben, vermutlich war ihm das nicht wichtig! So lebt die SED 2.0 hier weiter – nur heißt sie anders und hat ein „P“ in der Wortmitte!
Man hat es …wie immer…versäumt solche Figuren von der Macht fernzuhalten! Für immer!
Ichvhöre noch solche Figuren lautstark dozieren „der am meisten verhetzte Soldat der Bundeswehr ….kotz!!!! Mittlerweile hab ich manchmal echt das Gefühl mich bei meinen wessi Nachbarn entschuldigen zu wollen ! Dann fällt mir wieder ein,die sind genauso schuld und dämlich wie wir !!!!!
„Die Hübers sind unter uns.“! Ja sie sind unter uns und werden von den Deppen der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gefeiert wie die Helden und mit Orden drapiert. Wer es nicht glaubt der sollte die Biografie von Frau Merkel und Herrn Gauck mal genauer ansehen. Frau Merkel hat Privilegien genossen welche in der DDR für Pfarrerskinder absolut tabu waren. Ein Studium im Ausland, auch im sozialistischen A. war für Kinder studierter Eltern vollkommen unmöglich, es sei denn sie sind mit der Staatsmacht alias Stasi ins politische Bett gestiegen. So nahm sie 1974 an einem Austausch mit Physik-Studenten in Moskau… Mehr
Ähm, die meisten Genossen sind nach der Wende weich gefallen….die waren gut vernetzt und es gab etliche Deals. Eine Entgenossisierung hats nicht gegeben. Im Osten ist das aber bekannt 🙂
Unfassbar. Habe 90 die Aufnahme der NVA in die Bundeswehr miterlebt. Da gab es reihenweise Leute, die von jetzt auf gleich (buchstäblich, mitten am Tage) zur Auskleidung geschickt wurden, weil bei der Durchleuchtung irgendetwas entdeckt wurde. Ich möchte meinen Hintern darauf verwetten, dass keiner von denen Politoffizier (!) bei den Grenztruppen (!) war. Tiefer als in dieser Funktion konnte man höchstens noch als Hauptamtlicher beim MfS im DDR-Sumpf stecken. Und so einer wurde in den BGS übernommen? Das stinkt schon nicht mehr, dass brennt in den Augen! Hauptpersonalrat ist da nur noch das Kakaopulver auf der Sahnehaube dieser Affäre. Da… Mehr
Was für ein Erwachen!! Nicht die DDR ist untergegangen, sondern die BRD! Es wächst zusammen, was zusammen gehört: 1968 ff. West und 1949 ff. Ost.