Tausende ziehen in Plauen gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße. Sie fordern Neuwahlen, einen Kurswechsel bei Migration und Energie und weniger Staatsfunk. Der Protest bleibt friedlich und zeigt, wie tief der Unmut inzwischen reicht.
picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
Plauen hat am Samstag ein Bild geliefert, das der Bundesregierung kaum gefallen dürfte. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen deren politischen Kurs und forderten ihren Rücktritt. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit mobilisiert. Busse und Autokonvois waren aus mehreren Bundesländern angekündigt worden. Die angemeldeten 10.000 Teilnehmer kamen tatsächlich. Damit wurde die Veranstaltung zu einer der größten regierungskritischen Demonstrationen, die Plauen seit Jahren erlebt hat. Die Polizei bestätigte am Nachmittag die Teilnehmerzahl. Rund 400 Menschen beteiligten sich nach ihren Angaben an den Gegenprotesten. Die Großdemonstration verlief friedlich.
Das Straßenbild war entsprechend deutlich. Über dem Demonstrationszug standen zahlreiche schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen. Dazu kamen blaue Flaggen mit weißen Friedenstauben und Fahnen des Königreichs Sachsen. Auf Plakaten war „Merz muss weg!“ und „Unser Geld für unser Volk“ zu lesen. Auf weiteren Schildern forderten Teilnehmer Frieden und äußerten Angst vor dem Islam. Vom Albertplatz aus zogen die Demonstranten durch die Stadt.
Auch die politische Botschaft ließ wenig Interpretationsspielraum. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür starken Beifall. Die Teilnehmer riefen nach Neuwahlen und nach einem Ende der Regierung unter Friedrich Merz. Die Forderungen des „Projekt M1llion“ reichen weit über den Rücktritt der Bundesregierung hinaus. Die Bewegung verlangt einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Ausweisung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten sowie mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Damit bündelt die Demonstration genau jene Konflikte, die sich seit Jahren durch das Land ziehen: eine immer teurere Energieversorgung, steigende staatliche Belastungen, eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik, den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gefühl vieler Bürger, über zentrale politische Entscheidungen nur noch informiert zu werden, wenn sie längst beschlossen sind.
Bereits Anfang Juni hatte die Bewegung „Projekt M1llion“ zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Damals registrierte die Polizei am Mittag rund 2.000 Teilnehmer. Auch die Protestaktion „Unser letztes Hemd“, bei der T-Shirts an Ortsschildern aufgehängt wurden, steht nach Angaben von Initiator Marcel Baldauf im Zusammenhang mit der Bewegung. Sie begann in Norddeutschland und breitete sich später auch nach Sachsen aus.
Der Plauener Aufmarsch sollte nun die Kräfte bundesweit bündeln. Baldauf bezeichnet die Initiative ausdrücklich als parteipolitisch unabhängig. Parteifahnen und Parteilogos waren von den Organisatoren unerwünscht. Für die üblichen Verdachtsmeldungen war trotzdem gesorgt. Die als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen hatten die Demonstration im Internet beworben und ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Baldauf distanzierte sich vorab ausdrücklich von der Kleinstpartei. Fahnen des historischen Königreichs Sachsen waren im Demonstrationszug dennoch zu sehen.
Das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ mobilisierte zum Gegenprotest. Es verwies auf Werbung für die Großdemonstration in „rechtsextremen“ Kanälen (was auch immer alles darunter fällt, was nicht dezidiert links ist) und warnte davor, Plauen zum Betätigungsfeld von Rechtsextremen werden zu lassen. Die immer gleichen hohlen Stanzen. Insgesamt waren nach Angaben der Versammlungsbehörde acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Am Ende standen den rund 10.000 Teilnehmern der Hauptdemonstration etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber.
Plauens CDU-Oberbürgermeister Steffen Zenner hatte im Vorfeld Teilnehmer wie Gegendemonstranten zu einem friedlichen Verlauf aufgerufen und Meinungs- und Versammlungsfreiheit als tragende Säulen der Demokratie bezeichnet.
Die Wahl Plauens als Demonstrationsort ist bewusst gesetzt. Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, versammelten sich hier rund 15.000 Menschen zur ersten großen Demonstration gegen die SED-Führung, die von der Staatsmacht nicht mehr aufgelöst werden konnte. Plauen wurde damit zu einem frühen Zentrum der Friedlichen Revolution. Das „Projekt M1llion“ beruft sich ausdrücklich auf diese Tradition.
Entsprechend erklang am Samstag auch jener Ruf, der 1989 zum Symbol des Widerstands gegen die SED-Herrschaft wurde: „Wir sind das Volk!“ Dass dieser Satz 37 Jahre später wieder von Tausenden durch Plauen getragen wird, besitzt politische Sprengkraft. Eine Bundesregierung, gegen die 10.000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern in eine sächsische Stadt fahren, erlebt keinen Protest einiger Aktivisten. Hier sammelt sich eine Unzufriedenheit, die inzwischen genügend Kraft entwickelt, Busse zu füllen, Autokonvois zu organisieren und eine Innenstadt mit Deutschlandfahnen zu überziehen.
Die Forderung nach Neuwahlen steht dabei im Zentrum. Sie richtet sich unmittelbar gegen die politische Legitimation des eingeschlagenen Kurses.
Und während 10.000 Menschen genau das in Plauen auf die Straße trugen, produzierte der deutsche Verwaltungsstaat zum Schluss noch eine Szene, die wie eine Satire auf sich selbst wirkt.
Die Versammlungsbehörde hatte bereits im Vorfeld verfügt, dass sich Teilnehmer nicht zu geschlossenen Blocks formieren und nicht im Gleichschritt marschieren dürfen. Auch die Trommler erhielten besondere Vorschriften: Sie durften nicht geschlossen in Formation laufen und nicht gemeinsam im Takt trommeln. Die Behörde begründete dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot.
Als sich die Trommler während des Aufzugs zusammenschlossen und gemeinsam spielten, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Während der längeren Unterbrechung verteilte der Rettungsdienst wegen der hohen Temperaturen Wasser an die Teilnehmer. Schließlich wurden die Trommler vom eigentlichen Zug getrennt und als eigene Kundgebung weitergeführt. So endete ein Tag, an dem 10.000 Menschen friedlich den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen verlangten, mit einer deutschen Behördenposse über synchrones Trommeln.
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Die Trommler sollen nicht sagen dürfen, dass dieses Land nicht mehr im Takt geht.
Eine gelungene Veranstaltung mit einer guten Aussage. Ich hoffe, dies stößt nicht auf taube Ohren.
Warum schreibt die Redaktion hier von einem „Plauener Aufmarsch“? Wurde da marschiert? Muss man der Demonstration im Stile des ÖRR eine militante Eigenschaft zuweisen?