„Putsch gegen die Demokratie": Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) treibt das Verfahren in Niedersachsen voran. Staatsrechtler sprechen von verfassungswidrigem Wahlrechtsentzug. Die breite Kritik reicht von links bis rechts.
Die SPD ist bundesweit auf 13 Prozent abgestürzt. Die AfD erreicht in derselben INSA-Umfrage 29 Prozent. Ausgerechnet eine Innenministerin dieser schrumpfenden SPD lässt nun Kandidaten der mehr als doppelt so starken Konkurrenz staatlich überprüfen und vom Wahlzettel entfernen. Daniela Behrens bekämpft den politischen Machtverlust ihrer Partei mit der Macht ihres Amtes.
Behrens hat dieses Vorgehen politisch vorbereitet. Im März verlangte sie, die Hochstufung der AfD durch den ihr unterstellten Verfassungsschutz müsse „Konsequenzen haben“. Am 28. April verabschiedete Rot-Grün die Ausweitung der Verfassungstreueprüfung für Kandidaten kommunaler Spitzenämter. Behrens erklärte das Verfahren zum Baustein einer „wehrhaften Demokratie“. Jetzt verschwinden die ersten Bewerber aus dem demokratischen Wettbewerb.
Der Mechanismus ist zutiefst antidemokratisch. Meldet ein Wahlausschuss Zweifel an, kann das Innenministerium den Verfassungsschutz einschalten. Der Geheimdienst untersteht Behrens. Das Ministerium reicht sein Votum anschließend an den Wahlausschuss zurück, in dem Vertreter konkurrierender Parteien sitzen. Der Staat liefert ihnen die Grundlage, einen politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl zuzulassen.
Bei Martin Sichert genügte zunächst seine Mitgliedschaft in der AfD, um die Prüfung auszulösen. Der Kreiswahlleiter schrieb ausdrücklich, weitere Anhaltspunkte hätten nicht vorgelegen. Behrens’ Ministerium sammelte daraufhin Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und erklärte sie zum Beleg mangelnder Verfassungstreue. Strafbare Handlungen konnten nicht vorgelegt werden, wie auch. Eine konkrete Gefahr für die Amtsführung als Landrat wurde ebenfalls nicht benannt. Der Wahlausschuss strich Sichert mit fünf zu einer Stimme vom Stimmzettel.
Sichert ist Teil einer ganzen Serie. Auch Reinhild Goes wurde ausgeschlossen. Hinzu kommt Martina Hartschwager. Insgesamt stehen insgesamt elf AfD-Kandidaten infrage. Über die Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße und Stephan Bothe soll am 27. beziehungsweise 29. Juli entschieden werden. Behrens’ Verfahren richtet sich damit gegen eine ganze Gruppe von Bewerbern der größten Oppositionspartei.
Klaus-Rüdiger Mai nennt das Vorgehen einen „Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen“. Weil ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren verlangen würde, versuche Rot-Grün nun, die Partei auf kommunaler Ebene Kandidat für Kandidat auszuschalten. Mai verweist auf den Zirkelschluss im Fall Sichert: Dessen AfD-Mitgliedschaft, Kreisvorsitz und Bundestagsmandat werden selbst zum Belastungsmaterial – „schuldig, weil er gewählt wurde“. Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz sammle Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Behrens’ Ministerium forme daraus ein politisches Votum, das konkurrierende Parteien anschließend im Wahlausschuss vollstreckten. So werde die Wahl zur staatlich vorsortierten Auswahl und die „wehrhafte Demokratie“ zum Vorwand für den Machterhalt ihrer selbst ernannten Retter.
Marc Felix Serrao nennt Niedersachsen in der Welt inzwischen eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibt die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.
Auf X verschärft Serrao seine Kritik an der Rolle des Staatsapparates. Wer behaupte, Behörden arbeiteten unabhängig von den politischen Erwartungen ihrer Leitung, sei „naiv oder er hat eine Agenda“. Serrao verweist auf einen elementaren Mechanismus jeder Organisation: „Menschen orientieren sich an den Erwartungen ihrer Chefs.“ Dafür brauche es keine schriftliche Weisung. Die politische Richtung einer Hausspitze wirkt in den Apparat hinein.
Damit trifft Serrao die entscheidende Schutzbehauptung des Behrens-Lagers. Beamte sind an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt keine politische Sterilität einer Behörde. Karrierewege, Prioritäten und die Auswahl der bearbeiteten Fälle werden von Führung geprägt. Der Verfassungsschutz gehört als Abteilung zum Innenministerium. Behrens hat öffentlich Konsequenzen gegen die AfD verlangt. Ihr Apparat liefert nun die Akten für den Ausschluss ihrer Kandidaten. Serrao nennt diese Feststellung zu Recht „keine Verschwörungstheorie“.
Als Beleg erinnert Serrao an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Dieser erklärte 2023 öffentlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Ein Geheimdienstchef stellte seine Behörde damit selbst in den Zusammenhang parteipolitischer Umfragewerte. Die Erzählung vom vollständig unpolitischen Verfassungsschutz wurde bereits von dessen früherem Präsidenten widerlegt.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler fällt über den Fall Sichert ein vernichtendes Urteil. Er spricht vom „Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“ und nennt diesen „natürlich verfassungswidrig“. Werden Freiheit und Allgemeinheit der Wahl verletzt, verliere die Wahl ihren demokratischen Charakter. In einer Demokratie würden Kandidaten nicht vorab aussortiert.
Auch Welt-Autorin Fatina Keilani spricht von einem „abgekarteten Spiel“. Die Inszenierung einer angeblichen Demokratieverteidigung bezeichnet sie als „Demokratietheater“. Der Begriff trifft Behrens’ Konstruktion. Ein politisch geführtes Ministerium liefert das Belastungsmaterial, anschließend dürfen Parteivertreter den staatlich markierten Konkurrenten aus der Wahl entfernen.
Daniel Gräber fordert bei Apollo News politische Konsequenzen für Daniela Behrens. Die Innenministerin trage die Verantwortung für ein System, mit dem AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern ferngehalten werden sollen. Diesen Angriff auf die Demokratie dürfe man nicht folgenlos hinnehmen. Gräber verlangt zunächst, die erst im Frühjahr geschaffene gesetzliche Grundlage „schnellstmöglich wieder“ abzuschaffen. Der Missbrauch des Verfahrens sei bereits offenkundig. Eine ausdrückliche Rücktrittsforderung erhebt er nicht; seine persönliche Zuordnung der Verantwortung ist jedoch eindeutig: Behrens hat den Mechanismus vorangetrieben, ihr Ministerium steuert ihn – sie muss dafür politisch geradestehen.
Der Focus hatte bereits beim Ausschluss Joachim Pauls in Ludwigshafen vor einem „Entzug eines fundamentalen Rechts“ gewarnt. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele erklärte damals, missliebige oder „unappetitliche“ Äußerungen seien nicht automatisch verfassungsfeindlich. Der Eingriff in das passive Wahlrecht wiegt besonders schwer. Behrens macht aus dem Ludwigshafener Präzedenzfall nun eine niedersächsische Methode.
Die Kritik reicht aber inzwischen bis weit ins linke Lager. Die junge Welt warnt unter der Überschrift „Ausschluss per Ausschuss“ vor dem Instrument, das Behrens geschaffen hat: „Bisher trifft es nur Politiker der AfD, aber auch linke Kandidaten könnte es perspektivisch erwischen.“ Das Blatt erinnert daran, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch linke Organisationen beobachtet. Wer heute den Ausschluss von AfD-Bewerbern hinnimmt, legitimiert damit ein Verfahren, das morgen gegen jede politisch missliebige Opposition eingesetzt werden kann.
Der Rechtsschutz ist so gestaltet, dass der Ausschluss zunächst vollendete Tatsachen schafft. Sichert kann erst nach der Kommunalwahl Einspruch beim neu gewählten Kreistag einlegen oder vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bis zu einer Entscheidung fehlt sein Name auf dem Stimmzettel. Das Amt ist dann vergeben. Der mögliche Rechtserfolg kommt nach dem politisch gewünschten Ergebnis.
Beatrix von Storch zieht deshalb die Verbindung zum Ausschluss Joachim Pauls. Nach dessen Fall hatte sie Gespräche in Washington geführt. Zum Vorgehen gegen Sichert schreibt sie, die etablierten Parteien setzten ihren „antidemokratischen Weg“ fort. Sie habe den neuen Fall ebenfalls in Washington gemeldet. Deutschland liefert damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.
Daniela Behrens trägt die politische Verantwortung. Sie forderte Konsequenzen gegen die AfD. Unter ihrer Verantwortung wurde das Wahlrecht verschärft. Ihr Verfassungsschutz liefert das Material für die Ausschlüsse. Die SPD erreicht noch 13 Prozent und benutzt den Staatsapparat gegen Kandidaten einer Partei mit 29 Prozent.
Das Gerede von der „wehrhaften Demokratie“ dient nur als Wieselwort für hemmungslose Machtsicherung. Das ist ein organisierter Angriff auf freie Wahlen und ein zutiefst antidemokratischer Missbrauch staatlicher Macht.
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Der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich öffentlich zur Antifa bekannt. Die und die Antifa-SPD haben sich da einen richtige Schweinerei ausgedacht. Der Bürger wird das beurteilen. Alle können die nicht verbieten. Das käme einem Parteienverbot gleich. Mithin wählt man zunächst den, der noch zugelassen wurde; außer ist ist einer der V-Männer des Verfassungsschutzes. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Skandal nicht einfach so verschwindet und als herrschende Praxis angesehen wird. Dann brauchen wir weder ein Verfassungsgericht, noch Parteien, dann regiert allein die Willkür der Altparteien. Ich kann ja verstehen, dass sich über die Jahrzehnte die die SPD in Niedersachsen allein regiert… Mehr
SPD? Nie wieder, nur noch die hart arbeitenden Menschen abzocken, in den Ämtern findet Mobbing im großen Stil statt, Große Unternehmen wie die Meyer Werft werden quasi verstaatlicht oder kaputt gemacht wie VW … Nein Danke auch für Grünen Hass und verlogene Union.
Sollte es – wie Rainer Langhans einst vermutete- tatsächlich ein „Nazi- Gen“ geben, dann sind die Sozis und ihre Wähler diejenigen, die es geerbt haben.
In einem Rechtsstaat wäre Behrens längst vor Gericht.
Aber Deutschland ist ein Linksstaat, der delegitimiert gehört.
Und schon setzt der Staatsfunk apologetisch in das Verfahren ein. Alles ist rechtens, der Abgelehnte könnte ja nach der Wahl klagen. Das zeigt, das auch der Landeswahlleiter involviert ist und zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Lückenlose Aufklärung und Klärung vor der Wahl ist nun Pflicht.
Wenn Orwell die Feminisierung der westlichen Gesellschaften antizipiert hätte, wäre sein Opus Magnum wesentlich düsterer ausgefallen. Die UNION macht sich zum Komplizen.
Gibt es so etwas wie Demokratiezersetzung?
Undemokraten, Linksfaschisten, Idioten, Dummköpfe, Geisteskrank.
All das trifft auf die SPD zu! mit der CDU strebsam, dümmlich folgend.
Und nichts davon wird Anbetracht seiner Bedeutung/Tragweite/Schwere entsprechend angemessen in den 20:00 Uhr Nachrichten gesendet!
Diese Ratten stecken alle unter einer Decke!
Wo ist dieses Land unter diesen abgrundtief kranken Alt-Parteien SPD/CDU/Grüne und seinen Vertretern nur hingekommen?!
Das Grundgesetz müsste bei Anwendung diese Politiker direkt in den Knast schicken! Allerdings glauben die genannten, dass sie das Grundgesetz und der Staat sind!
Faschisten lassen sich nicht abwählen, sie erfinden nur täglich neue Feigenblätter ihren Faschismus zu rechtfertigen. Wer so offen den Machtmisbrauch betreibt wie SPD und Grüne gehört dauerhaft verboten, solchen Organisationen darf keine Macht anvertraut werden weil dessen Missbrauch deren Programm ist, es ist die DNA aller Sozialisten.
EINE PERFEKTE ANTWORT des Wählers wäre es, die SPD in Sachsen – Anhalt unter 5% zu bekommen. Es wäre nicht nur die gerechte Strafe für die SPD, es würde auch der AfD helfen, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Diese kindische aber auch schon bolschewistische Diffamierung der AfD als rechtsradikal entbehrt jeder Grundlage. Habe dieser Tage auf Youtube mal wieder den ganz vorzüglichen, preisgekrönten Film „Tadellöser und Wolff“ (1975) gesehen. In Teil 2 kritisiert Vater Kempowski (von Beruf Reeder in Rostock, zu dem Zeitpunkt aber Offizier) dabei die Nazis. Er und seine Frau bezeichnen sie als „Ascheimerleute“ und „Pack“. Als der… Mehr