Die SPD nähert sich in Sachsen-Anhalt dem politischen Aggregatzustand der Bedeutungslosigkeit. Sechs Wochen vor der Landtagswahl kommt sie in einer neuen INSA-Umfrage für „Focus Online“ nur noch auf fünf Prozent. Ein weiterer Prozentpunkt Verlust genügt, und die Partei des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil fliegt erstmals aus einem deutschen Landesparlament.

Die AfD liegt unverändert bei 41 Prozent. Die CDU erreicht trotz eines kleinen Zugewinns lediglich 24 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent. Grüne, FDP und BSW scheitern mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 6. September wird gewählt.

Für die AfD bedeutet das: Sie steht unmittelbar vor einer parlamentarischen Mehrheit. INSA-Chef Hermann Binkert rechnet vor, dass dafür etwas mehr als 42 Prozent der Stimmen erforderlich wären. Scheitert auch die SPD, wird eine absolute Mehrheit der AfD realistisch. Schafft dagegen eine der derzeitigen Vier-Prozent-Parteien den Einzug, dürfte der Weg zur Alleinregierung versperrt sein.

Die Lage der SPD ist dabei mehr als ein regionales Betriebsunglück. Eine Partei, die Deutschland seit Jahren mitregiert, Bundesminister stellt und immer neue Milliardenprogramme verlangt, muss in einem weiteren Bundesland um ihre parlamentarische Existenz kämpfen. Die Wähler quittieren eine Politik, die ihre eigenen Funktionäre weiterhin für alternativlos halten und sogar immer noch weiter gegen die Bürger verschärfen. Die sich abermals in Scharen abwenden. Die SPD in gänzlich unfähig zur Reform, eine weitere Ähnlichkeit zum ÖRR.

Auch für die CDU wird das Wahlergebnis zur Abrechnung. Bleibt sie bei ihrer Verweigerung gegenüber der AfD und zugleich bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken, verbaut sie sich selbst nahezu jeden Weg zu einer Regierung. Rechnerisch bliebe jenseits der AfD nur ein Arrangement aus CDU, SPD und Linkspartei – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schaffen es überhaupt noch über die Hürde.

Die Brandmauer schützt damit längst keine Mehrheiten mehr. Sie zwingt die CDU, entweder den Wählerwillen zu akzeptieren oder sich zur Hilfstruppe der Linkspartei zu machen. Es steht zu erwarten, dass die CDU den Kakao trinken wird, durch den die linken Parteien sie ziehen.

43 Prozent der Sachsen-Anhalter befürworten laut INSA gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD bei einzelnen Sachfragen; nur 37 Prozent lehnen sie ab. Eine AfD-geführte Landesregierung wünschen sich 37 Prozent, eine CDU-geführte nur 27 Prozent.

Die bisherigen Landtagsparteien haben auf diese Entwicklung vorsorglich reagiert. CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP beschlossen Ende April ein Gesetzespaket, das den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung begrenzen soll. Alles sehr demokratisch (nicht). Verfassungsrichter können künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Ein Ministerpräsident darf Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhielt eine gesetzliche Bestandsgarantie.

Die Altparteien treffen damit Vorkehrungen gegen eine Regierung, bevor die Bürger sie gewählt haben. Sie mauern Institutionen ein, während ihre eigene Zustimmung zerfällt. Besonders die SPD kann am 6. September erfahren, was geschieht, wenn eine Partei jahrzehntelang glaubt, das Land gehöre ihr: Irgendwann entziehen ihr die Wähler nicht nur die Macht, sondern auch den Sitzplatz im Parlament.

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