Jens Spahn hat der CDU einen moralischen Offenbarungseid auf den Tisch gelegt. Als Vorsitzender der Unionsfraktion verteidigt er ein Verbot, dessen kostspielige Auslandsumgehung er sich selbst leisten konnte. Seine Partei soll Leihmutterschaft weiterhin ablehnen, seine Fraktion jede Gesetzesänderung verhindern. Für Spahns persönlichen Kinderwunsch galt der amerikanische Ausgang.

Das deutsche Recht untersagt die medizinische Durchführung und Vermittlung einer Leihmutterschaft. Eltern bleiben straffrei, wenn sie das Kind im Ausland austragen lassen und anschließend nach Deutschland bringen. Und hier kommen wir zur Dimension der politischen Sprengladung: Das deutsche Verbot bindet Menschen ohne genügend Geld. Wohlhabende können eine Agentur in den USA beauftragen und nach der Geburt mit dem Kind zurückkehren. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschreiben diese Rechtslage ausdrücklich.

Nach amerikanischem Recht hat Jens Spahn legal gehandelt. Seine sexuelle Orientierung ist für die politische Bewertung völlig bedeutungslos. Auf der Anklagebank sitzt die Glaubwürdigkeit des mächtigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Die CDU beschloss erst im Februar, Leihmutterschaft müsse „uneingeschränkt verboten“ bleiben. Der Beschluss erfasst ausdrücklich altruistische Modelle. Die Partei begründete ihre Haltung mit dem Schutz der Frauen und dem Kampf gegen ein Geschäftsmodell rund um Schwangerschaft. Die Beschlusslage lässt keinen Interpretationsspielraum.

Während die CDU diesen Beschluss fasste, war die amerikanische Leihmutter bereits schwanger. Spahn kannte seinen persönlichen Fall. Und schwieg. Die Delegierten diskutierten über Menschenbild und Menschenwürde, während einer ihrer mächtigsten Funktionäre die gegenteilige Lebensentscheidung längst getroffen hatte. Spahn räumt inzwischen ein, dass er auf dem Parteitag hätte sprechen sollen. Diese Erkenntnis kommt pünktlich nach der Geburt und unter massivem Rücktrittsdruck.

Spahn hatte allen Grund, auf die bewährte CDU-Methode zu vertrauen. Bei Parteifreund Hendrik Streeck ging sie doch schließlich auch auf: Der Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte ließ seinen Sohn von einer Leihmutter im US-Bundesstaat Idaho austragen, saß die Empörung aus und blieb unbehelligt im Amt. Die CDU ersparte ihm jede ernsthafte Rechenschaft darüber, wie ein Mandatsträger die deutsche Verbotsordnung auf dem amerikanischen Umweg entwertet. Streeck machte politisch weiter, als wäre nicht das geringste geschehen. Spahn konnte darin den parteiinternen Präzedenzfall erkennen: genügend Beharrungsvermögen, ein schweigender Apparat – und die Doppelmoral verschwindet mit dem nächsten Nachrichtenzyklus.

Streeck hatte sich zuvor allerdings, soweit öffentlich dokumentiert, nicht mit derselben Eindeutigkeit wie Spahn gegen Leihmutterschaft positioniert. Spahns Fall wiegt deshalb noch schwerer: Zur Umgehung der CDU-Linie kommt der offene Bruch mit seiner eigenen, jahrelang öffentlich vertretenen Überzeugung.

Spahn hatte 2015 als schwuler Mann und Christ erklärt, er könne sich nur schwer mit der Idee eines „gemieteten Mutterbauchs“ anfreunden. Unter seiner Verantwortung als Gesundheitsminister verteidigte das Ministerium 2020 das Verbot mit dem Kindeswohl. Nun erklärt er, er habe lange mit sich gerungen und schließlich den amerikanischen Weg gewählt. Die Agenturen dort würden auf finanziell unabhängige Leihmütter in gefestigten Lebensverhältnissen achten.

Seine persönliche Haltung habe sich verändert. Im Bundestag will Spahn trotzdem gegen eine Legalisierung stimmen. Als Fraktionsvorsitzender werde er sich dem Mehrheitsbeschluss unterwerfen und Fraktionsdisziplin verlangen. Die teure Ausnahme bleibt damit bei Spahn, das Verbot bei den Bürgern. Selten wurde politische Doppelmoral derart sauber in eine Regierungserklärung des eigenen Lebens verpackt. Das Satire-Portal „Der Postillon“ brachte es hierbei wohl am treffendsten auf den Punkt: „Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat.“

Rücktrittsrufe kommen aus der Herzkammer der Union

Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahns Rücktritt. Landeschef Daniel Peters, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, erklärt ihn als Vorsitzenden der Unionsfraktion für „nicht mehr tragbar“. Spahn habe seine Vorbildfunktion zerstört und beanspruche privat eine Freiheit, die er als Mandatsträger politisch verweigere.

Chris Günther, Landesvorsitzende der Frauen-Union in Mecklenburg-Vorpommern, verlangt ebenfalls seinen Rücktritt. Die Glaubwürdigkeit der Union (man fragt sich schon: WELCHE GLAUBWÜRDIGKEIT DENN NOCH?) müsse vor weiterem Schaden bewahrt werden. Marion Rosin, Thüringer Landesvorsitzende der Frauen-Union, hatte Spahns Abgang bereits zuvor gefordert. Die Rücktrittsdebatte hat damit die offiziellen Parteistrukturen erreicht.

Dann Brilon. Der CDU-Stadtverband aus Friedrich Merz’ eigener Heimat fordert Spahn in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Das Vertrauen in Spahns politische Integrität sei nachhaltig beschädigt. An der Basis herrsche großer Unmut. Kommunalpolitiker müssten den Bürgern nun erklären, warum die CDU Regeln verteidigt, die ihr Fraktionsvorsitzender mit genügend Geld im Ausland umgehen konnte.

Wolfgang Bosbach legt Spahn den Rücktritt ebenfalls nahe. In der Union sei für viele ein Punkt erreicht, an dem sie sagten: „Jetzt ist Schluss.“ Ach so. Ein Milliardenschaden für den Steuerzahler und megahochfragwürdige Maskendeals haben da vorher auch nicht ausgereicht, was mehr über den verrotteten inneren Zustand dieser Union aussagt, als die Aufregung um den aktuellen Skandal. Ein Rücktritt könne die Fraktion befreien und eine monatelange Zermürbung verhindern. Bosbach warnt vor dem Eindruck eigener Regeln für Politiker. Er spricht bereits vom Fortbestand der Union.

Der Parlamentarische Familienstaatssekretär Michael Brand nennt Spahns Verhalten eine „echte Zumutung“ und „unglaubwürdig“. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth fühlt sich durch ihren Fraktionsvorsitzenden nicht mehr vertreten. Sie wirft ihm eine unerträgliche Doppelmoral vor, die der CDU weiteren Schaden zufüge.

Sean Zielinski aus dem Bundesvorstand des CDU-Sozialflügels bezeichnet den Vorgang als unmoralisch. Nach seiner Aussage ist die interne Kritik erheblich größer, als es die bisherigen öffentlichen Wortmeldungen erkennen lassen. Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, zeigt sich „persönlich geschockt“. Politiker mit Geld und Macht dürften die deutsche Rechtslage nicht zur Vorschrift für andere herabstufen.

Auch die Junge Union Brandenburg widerspricht Spahn offen. Die Frauen-Union Schleswig-Holstein erinnert an das hohe Ausbeutungsrisiko. In der CSU herrscht nach Angaben eines erfahrenen Funktionärs „schiere Fassungslosigkeit“. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek bekräftigt das deutsche Verbot und erklärt die Glaubwürdigkeit der Politik zum Maßstab.

Auch die Kirchen gehen auf Distanz. Der Passauer Bischof Stefan Oster nennt Spahns Entscheidung einen „echten Skandal“. Der evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl spricht von Doppelmoral und beschädigter Glaubwürdigkeit. Die Kritik konzentriert sich auf die Verwandlung weiblicher Schwangerschaft in eine bestellbare Dienstleistung für zahlungskräftige Auftraggeber.

Und auch vom politischen Rand und Seitenlinie (Grüne und FDP) krakeelt es:  Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine vollständige Erklärung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nennt Spahn einen „Heuchler“ und als Fraktionsvorsitzenden „untragbar“. So, so. Die Hamburger Senatorin Maryam Blumenthal wertet den Vorgang als „Mittelfinger“ gegenüber allen, die sich an die deutsche Rechtslage halten oder sich die amerikanische Lösung finanziell niemals leisten könnten.

Nach Informationen des ZDF zweifeln inzwischen Teile der CDU-Führung daran, dass Spahn das Wochenende politisch übersteht. Als möglicher Nachfolger wird Kanzleramtschef Thorsten Frei gehandelt. Spahn möchte seine Zukunft im September mit der Fraktion besprechen. Die Union scheint ihm diese lange Abschiedsfrist nicht gewähren zu wollen. Das ZDF spricht von einem „Countdown“ bis zur Präsidiumssitzung am Montag. Na schaun wa mal.

Merz und die Skandal-Vollkasko der Union

Jens Spahn gehört nicht zum persönlichen Freundeskreis von Friedrich Merz. Seine politische Zukunft wird trotzdem zum Führungsfall des Kanzlers der zweiten Wahl. Merz muss entscheiden, ob der Vorsitzende der Regierungsfraktion nach diesem Glaubwürdigkeitsbruch in einer an Glaubwürdigkeitsbrüchen ohnehin nicht armen Union noch im Amt bleiben kann. Aber was würde das denn bedeuten, wenn man wegen sowas wie Glaubwürdigkeitsbruchs einen Unionler entfernt? Bricht dann nicht das ganze verrottete System zusammen?

Das ist jetzt also eine Situation aus Doppelpest und Dreifachcholera. Entschieden wird über eine Gewohnheit, die tief in der heutigen Union verankert ist: Sämtliche Skandale werden verwaltet, bis die Öffentlichkeit erschöpft zum nächsten Sau im Dort der Union weiterzieht.

Die CDU hat ihre Funktionäre mit einer politischen Vollkaskoversicherung ausgestattet. Die Betroffenen warten ab und behalten ihren Posten. Spahn konnte deshalb annehmen, dass auch diese seine Affäre nach einigen empörten Wortmeldungen in den Sommerferien verschwindet, wie er auch den gigantischen Maskendealskandal mit Schäden in die Milliarden für den Steuerzahler überstehen wird. Die Union steht ja ohnehin für nichts mehr außer für eigene Taschen vollmachen und den Bürger bis ins Kleinste überwachen und drangsalieren. Eine wahrhaft räudige Partei gegen die eigene Bevölkerung, keinen Deut besser als SPD, Grüne und FDP.

Kai Wegner überstand in Berlin seine Tennis-Affäre während der großen Stromkrise samt irreführender Erklärungen. Die Berliner CDU bestätigte ihn anschließend erneut als Vorsitzenden. Er tritt auch nicht zurück, sondern demnächst nicht mehr an. Unterschied. Mario Voigt sitzt in Thüringen weiterhin in der Staatskanzlei, obwohl ihm die TU Chemnitz den Doktortitel entzogen hat und sein akademisches Renommee in einer Plagiatsaffäre zerstört ist. Nachweislich problematische KI-Texte kamen obendrein noch hinzu. Auch Voigts Erklärungen zu seiner langen Abwesenheit im MDR-Rundfunkrat hielten der Überprüfung nicht stand. Die CDU trägt ihre Fehlbesetzungen durch Bund und Länder, als seien die Ämter persönliches Eigentum. Auf den Souverän wird – man entschuldige meine Ausdrucksweise – hart geschissen.

Wolfram Weimer liefert den besonders grellen Präzedenzfall. Hier besteht die persönliche Amigo-Verbindung zu Merz tatsächlich. Beide verbindet das Tegernseer Umfeld und eine langjährige politische Nähe. Merz holte Weimer ohne parlamentarische Erfahrung als Kulturstaatsminister direkt ins Kanzleramt. Seither schützt er ihn mit einer Verbissenheit, die er gegenüber seinen Wählern bei der Einhaltung von Wahlversprechen nie entwickelt hat.

Der von Alexander Wallasch aufgedeckte Urheberskandal um „The European“ hätte für einen Kultur- und Medienstaatsminister bereits zum Rauswurf ausreichen müssen. Das Portal der Weimer Media Group hatte über Jahre Reden und Texte ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht und prominente Personen als eigene Autoren geführt. Alice Weidel fand dort fast hundert vermeintliche Beiträge unter ihrem Namen. Alexander Dobrindt erklärte ebenfalls, dort nie Autor gewesen zu sein.

Nach der Aufdeckung verschwanden tausende Texte. Unterlassungserklärungen folgten. Wallaschs Recherche legte den gesamten Vorgang überhaupt erst frei.

Weimers Darstellung, er habe sein Unternehmen mit dem Eintritt in die Bundesregierung verlassen, erwies sich als höchst unvollständig. Er hielt weiterhin 50 Prozent der Anteile. Erst unter wachsendem Druck wollte er sie einem Treuhänder übergeben. Wo wiederum weiter dichte Nähe herrscht.

Dann folgte der Ludwig-Erhard-Gipfel. Werbeunterlagen der Weimer Media Group boten Sponsoren Pakete für bis zu 80.000 Euro an und warben mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Zum Angebot gehörte eine exklusive Abendveranstaltung mit Bundesministern. Weimer bezeichnete den Vorwurf verkauften Zugangs als „schlicht eine Lüge“. Die Unterlagen blieben real. Markus Söder gab die Schirmherrschaft auf, weitere Regierungsmitglieder sagten ihre Teilnahme ab. Weimer blieb Kulturstaatsminister.

Alexander Wallasch hat die Abfolge von Dementis und nachträglichen Korrekturen in einer umfangreichen Chronologie der Weimer-Affäre dokumentiert. Immer neue Behauptungen hielten der nächsten Recherche nicht stand. Aus dem angeblich verlassenen Unternehmen wurde eine fortbestehende Beteiligung. Aus den vermeintlichen Autoren wurden Betroffene, die von ihrer angeblichen Mitarbeit nichts wussten. Der Staatsminister für Kultur und Medien blieb auf seinem Sessel kleben.

Merz erklärte im November `25 sämtliche Vorwürfe gegen Weimer für widerlegt. Das Kanzlerwort sollte die dokumentierten Vorgänge offenbar aus der Welt schaffen. Weimer selbst sprach von „aggressiven Attacken rechter Medien“. Merz behauptete, sein Freund werde von links und rechts beschossen. Damit war die Akte für das Kanzleramt erledigt. Weimer hatte Merz’ Vertrauen, und dieses persönliche Vertrauen ersetzte jede politische Verantwortlichkeit.

Dit is die CDU in Reinformat. Da wird nicht einmal mehr so getan, als ginge es noch um Anstand und Charakter.

Jetzt kommen die Rücktrittsforderungen gegen Spahn aus der CDU selbst. Will Merz diese Kritiker am Sonntag ebenfalls nach rechts außen verschieben? Wird aus dem CDU-Bundesvorstand nun eine Kampagnenzentrale rechter Medien? Betreibt Wolfgang Bosbach das Geschäft der AfD? Muss um Brilon eine Brandmauer gezogen werden? Die erprobte Methode der politischen Etikettierung wird diesmal zur unfreiwilligen Satire über den Grad der Verrottung in der CDU.

Genau darauf läuft das ZDF-Sommerinterview hinaus. Merz muss erklären, ob Spahns Glaubwürdigkeitsbruch Folgen hat. Ein Verweis auf die Fraktion reicht kaum aus. Merz ist CDU-Vorsitzender und Kanzler. Spahn führt die Regierungsfraktion. Wer hier keine Entscheidung trifft, entscheidet sich für das Aussitzen.

Der Kanzler könnte dabei gleich die eigene politische Zukunft mitbehandeln. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 14 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden. Das müssen irgendwelche Altenheimbewohner mit Traumschiff-Sedierung sein. Satte 85 Prozent lehnen seine Amtsführung ab. Die Bundesregierung erreicht 18 Prozent Zustimmung. Merz regiert inzwischen gegen ein Misstrauensvotum der Bevölkerung, das in jeder neuen Umfrage noch vernichtender ausfällt. Wo man gemeinsam mit der SPD nun gegen jeden noch arbeitenden steuerzahlenden Bürger und Unternehmer mit drakonischen Mitteln durchgreift, während das Land an die Wand gefahren wird, werden diese Umfragen sicher wieder nach oben bringen.

Diesen Maßstab hat Merz selbst geschaffen. Als Olaf Scholz ähnlich abstürzte, erklärte Merz eine derart niedrige Zustimmung bei ausbleibender Kurskorrektur für respektlos gegenüber der Bevölkerung. Er warf Scholz vor, der politischen Kultur zu schaden, und forderte die Vertrauensfrage. Später sprach er seinem Vorgänger das verdiente Vertrauen ausdrücklich ab. Heute lesen sich Merz’ damalige Angriffe wie eine vorgezogene Rücktrittsrede für die eigene Kanzlerschaft.

Nach seinen eigenen Worten müsste Merz längst die Vertrauensfrage stellen. Die aktuellen 14 Prozent Zustimmung unterbieten den Zustand weit, den er bei Scholz zur demokratischen Zumutung erklärte. Ein Rücktritt wäre die konsequente Anwendung seines eigenen Maßstabs. Doch in Merz’ Kanzleramt gilt natürlich auch für Merz die Vollkaskoversicherung der Union.

Dort reagiert man auf Debatten über einen Kanzlerwechsel mit dem Vorwurf, Kritiker betrieben das Geschäft der AfD. Die pure Möglichkeit eines Austauschs wird als gefährliche „Zündelei“ behandelt. Das Kanzleramt verteidigt Merz’ Stuhl inzwischen wie ein persönliches Erbstück aus dem Sauerland. Aber auch, wenn man diese Fehlbesetzung austauschen würde: das Problem CDU, das immer wieder solche Figuren nach oben spült, bleibt ja bestehen. Nicht ohne Grund wurde Merkel 16 Jahre getragen, wohl auch länger. Auch Merz folgt man in den Untergang im treuen Kadavergehorsam. Diese Partei ist das Problem. Nicht Merz, nicht Spahn, nicht Voigt allein.

Am Sonntag urteilt dann der schlechteste Kanzlerdarsteller seit Menschengedenken mit 14 Prozent Zustimmung über die Tragbarkeit eines Fraktionsvorsitzenden, dessen Rücktritt die eigene Partei fordert. Viel Spaß beim Versuch das nach rechts weg zu framen. Weimer darf trotz seiner zahlreichen Affären mit Merz‘ Kopftätscheln weiterwurschteln. Wegner und Voigt haben gezeigt, wie zuverlässig die CDU ihre Skandalträger durchschleppt.

Ob man Spahn nun weitermachen oder ziehen lässt, es äuft alles auf den gleichen Clusterfuck für die Union hinaus. Ohne weiteren Schaden kommen sie da nicht mehr raus, Lose-Lose. Und das ist gut und wohl das einzige, wofür man Jens Spahn fast dankbar sein muss – für diesen schweren Treffer Schiffsmitte auf diesem ohnehin leckgeschlagenen, ramponierten Seuchentanker.

Merz’ Zukunft hat die Bevölkerung bereits bewertet. Der Kanzler weigert sich lediglich, das Ergebnis anzuerkennen.