Spanien will seine Schulden künftig mit deutscher Bonität finanzieren. Deutschland soll für bis zu 850 Milliarden Euro jährlich haften, während Brüssel das Geld verteilt. Der Bundesadler wird endgültig zur europäischen Milchkuh.
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Preisfrage: Welche drei Dinge haben Spanien und Deutschland gemeinsam? In beiden Ländern wird erstens das Geld knapp, zweitens werden beide Staaten von Sozialisten regiert – in Spanien von Pedro Sánchez, in Deutschland von Lars Klingbeil –, und drittens hetzen Sánchez wie Klingbeil gegen die Opposition. Unter Klingbeil eilt Deutschland Spanien in Fragen Staatsverschuldung mit Riesenschritten hinterher. Aktuell betragen die Schulden Spaniens 1,7 Billionen Euro, das sind 100,7 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Da muss sich Deutschland noch gehörig anstrengen.
Klingbeils Coup ist allerdings, dass er den Insolvenzantrag Deutschlands in der Form des Bundeshaushaltes vorlegte und sich obendrein selbst als Insolvenzverwalter einsetzte. Zu Sánchez’ Kommunisten-Kongress in Barcelona, als Versuch die Komintern wieder zu beleben und wohl als Ehrung der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, die 1976 in Ostberlin stattfand, fuhr Klingbeil nicht als SPD-Genosse, sondern stolz als Finanzminister mit Merzens Segen, aber der hat Klingbeil ohnehin nichts zu sagen. In Barcelona demonstrierten sie, allen voran Lars Klingbeil, dass die antiautoritäre Linke eine contradictio in adjecto ist und jedes linke Denken im Stalinismus endet.
In Spanien ermittelt die Justiz gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez wegen mutmaßlicher Korruption und illegaler Einflussnahme. Einige Personen aus dem engsten politischen und privaten Kreis von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder stehen im Zentrum laufender Gerichtsverfahren.
Die Regierung Sánchez ist ein Skandal. Nun hat ausgerechnet der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo einen erneuten Vorstoß unternommen, die Schulden im Euro-Raum zu vergemeinschaften, also Deutschland überzuhelfen. Dass Frankreich, das kurz vor dem Staatsbankrott mit knapp 3,5 Billionen Euro, also mehr als 118 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP), steht, laut applaudiert, erstaunt nicht.
Sage und schreibe 850 Milliarden Euro sollen nach dem Willen des spanischen Schulden-Barons die EU-Staaten mit Deutschlands Bonität jährlich neue Schulden aufnehmen. Verschämt und auch ein wenig irreführend wird das gemeinsamer EU-Schuldenmechanismus genannt.
Gemeinsamer EU-Schuldenmechanismus bedeutet, dass die Europäische Kommission im Namen der gesamten Europäischen Union Finanzmittel an den internationalen Kapitalmärkten aufnimmt, anstatt dass dies jeder Mitgliedstaat einzeln unternimmt. Für die Rückzahlung und die Zinsen dieser Kredite haften alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam über den EU-Haushalt, was als Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet und gemeinsamer EU-Schuldenmechanismus genannt wird.
Das Problem ist nur, dass die Haftung prozentual besteht, nämlich entsprechend der Wirtschaftsleistung, entsprechend des EU-Beitrages. Heißt, Deutschland haftet im Minimum mit 24 Prozent an den europäischen Schulden. Allerdings erhöht sich Deutschlands Beitrag, wenn ein oder mehrere Mitgliedsländer aus Zahlungsunfähigkeit etc. ausfallen. Obwohl Deutschland im beträchtlichen Maße für die Schulden haftet, verteilt die EU-Kommission das Geld. Dass damit das Budgetrecht des Bundestages ausgehöhlt wird, interessiert von der Leyen nicht in ihrem Herrschaftsstreben, in der Errichtung der Brüsesler Diktatur. Was ist da schon der Bundestag?
Am Donnerstag will Spanien den Plan in Brüssel offiziell vorstellen. Gleißnerisch malt Cuerpo den Teufel einer zersplitterten Schuldenaufnahme an die Wand und betrügt mit der Milchmädchenrechnung, dass, wenn die EU ihre Anleihen zu deutschen Finanzierungskonditionen platzieren könnten, sich rund fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen ließen, was bei einem Emissionsvolumen von fünf Billionen Euro auf Einsparungen von mehr als 25 Milliarden Euro hinausliefe. Nur wer spart hier und wer nicht? Spanien, Frankreich und Italien profitieren von der deutschen Bonität, die aber beim gemeinsamen EU-Schuldenmechanismus für Deutschland sinkt. Deutschland zahlt künftig mehr, verliert an Souveränität, haftet, aber bestimmt nicht nur nicht, sondern hat nicht den geringsten Einfluss auf die Verteilung der Mittel. Das macht der Hofstaat von Brüssel.
Während die deutsche Regierung die Lebensarbeitszeit verlängert, die Witwenrente streicht, können Frankreich und Spanien mit den Schulden nach „deutschen Konditionen“ ihre Pensionskassen auffüllen. Zurecht postet Daniel Stelter: „Spanien wirbt für neuen EU-Schuldenplan: mit allen Mitgliedsstaaten bis zu 850 Milliarden Euro jährlich – klar. Dann kann man noch mehr Geld aus Deutschland dazu verwenden, spanische Pensionen zu bezahlen. Sie halten uns für blöd. Leider zu recht.“
Ob Merz gegen Spaniens frechen Griff nach deutschem Geld in Brüssel gegenhalten kann und will, weiß man nicht. Genosse Klingbeil wird es dem Genossen Sánchez im Rahmen der V. Internationale bestimmt nicht verwehren. Außerdem schwächt die deutsche Schuldenorgie nach der Musik der Sozialdemokraten die deutsche Position der Austerität, genaugenommen haben wir das Gebot der Austerität aufgegeben.
Aus deutscher Sicht stellt die Zustimmung zum spanischen Plan allerdings fiskalisch Hochverrat dar. Dann müsste man aber den Adler als Wappentier durch die Milchkuh ersetzen, die jeder in Europa melken darf.
Wann hat eigentlich zuletzt eine deutsche Regierung im deutschen Interesse gehandelt?
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