Ist die Affäre Wegner eigentlich eine Affäre Merz?

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt an. Der Fall Wegner zeigt, wohin eine Politik führt, für die Machterhalt nur Selbstzweck ist. Der Fall Wegner zeigt erstaunliche Parallelen zu Friedrich Merz auf. Berlin ist Deutschland nur ein paar Jahre voraus.

picture alliance / NurPhoto | Christian Marquardt

Kai Wegner und Friedrich Merz haben viel gemeinsam. Beide kamen mit blauen Parolen ins Amt – wie übrigens auch andere Ministerpräsidenten der CDU/CSU –, die sie sofort nach der Wahl durch ein tiefrotes Handeln ersetzt haben. Beide haben ein Bild von sich selbst, das im allergrößten Widerspruch zu der Wahrnehmung fast aller anderen steht. Beide sind in der Lage, Dinge zu sehen, die außer ihnen niemand sieht.

Beide sind durchdrungen von dem Gedanken, ein Segen für ihr Land und die dort lebenden Menschen zu sein. Und beide erklären das mit wachsender Begeisterung diesen Begriffsstutzigen. Demütig und selbstkritisch, wie aber beide sind, entschuldigen sie deren mangelhafte Fähigkeiten, das von beiden erschaffene Paradies selbst zu erblicken, mit „Missverständnissen in der Kommunikation“. Und beide haben ein sehr eigenes Verständnis bei der Darstellung dessen, was andere als Realität bezeichnen.

Wegners Nichtrücktritt und Nichtantritt

Wegner, der regierende „Tennis-Bürgermeister Berlins“, so ein Parteifreund, der Wegner in einem Brief zum Rücktritt auffordert, hielt eine bemerkenswerte Rede, in der er seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt ankündigte. Bild fasste diese längere Rede knapp zusammen mit den Worten: „Ich, ich, ich und noch mal ich“. Aber Wegner tritt natürlich nicht zurück. Warum auch? Seine, allerdings nur von ihm wahrgenommene Erfolgsbilanz ist makellos und einzigartig.

Wegner tritt also nicht mehr an. Allerdings scheint selbst dieser zaghafte Schritt nicht seine Entscheidung gewesen zu sein. Der Tagesspiegel schreibt, dass er auch nicht mit Merz persönlich, so wie er zunächst behauptete, gesprochen habe. In Berlin wird demnächst gewählt, und selbst der CDU scheint klar zu sein, dass Wegner wohl nicht der optimale Kandidat ist. Allerdings scheint man auch in der CDU Verständnis dafür aufzubringen, dass die Länge der Amtszeit auch Folgen für eine spätere monetäre Ausstattung haben könnte.

Wegner hatte am 5. Januar im RBB erklärt, er habe „einmal mehr mit dem Bundeskanzler“ gesprochen. Auch die Berliner Senatskanzlei hatte zuvor von einem persönlichen Telefonat zwischen Merz und Wegner am 4. Januar gesprochen. Das Kanzleramt stellt diese Darstellung nun ausdrücklich in Abrede. Aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Berliner Verwaltungsgericht geht hervor, dass der Kanzler während des Stromausfalls „kein persönliches Gespräch“ mit Wegner geführt habe – weder telefonisch noch persönlich.

Das Brisante daran ist , dass auch das Bundeskanzleramt zunächst erklärt hatte, Wegner habe am ersten Tag des Blackouts mehrere Gespräche, unter anderem mit Merz, geführt. Später korrigierte es diese Darstellung und erklärte, der Kanzler sei lediglich „eingebunden“ gewesen. Die ursprünglichen Angaben seien auf ein „Missverständnis in der Kommunikation“ zurückzuführen.

Weitere Auskünfte verweigerte das Kanzleramt über Wochen mit Verweis auf ein angebliches Interesse der öffentlichen Sicherheit. Erst ein Eilantrag des Tagesspiegels vor dem Berliner Verwaltungsgericht führte zur Offenlegung der neuen Erklärung. Im Verfahren weist das Kanzleramt den Vorwurf zurück, gemeinsam mit der Berliner Senatskanzlei eine Vertuschung betrieben zu haben. Ein entsprechendes Zusammenwirken habe es nicht gegeben, entsprechende Vorwürfe seien „haltlose Vermutungen“.

Aber das sind nicht die einzigen Gemeinsamkeiten zwischen Wegner und Merz. Wegner ist das regierende Oberhaupt eines „failed state“. Es gibt noch andere, unschönere Beschreibungen für Berlin. Aber auch die treffen es sehr gut. Auch Merz ist Regierungschef, der alles daran setzt, dass sein regiertes Land den Weg Berlins geht. Berlin ist Deutschland hier nur etwas voraus.

TE-Autor Alexander Heiden hat all das kurz und prägnant aufgeschrieben:

 

Alexander Heidens Gedanken ein wenig angepasst lauten: Kai Wegner ist wie Friedrich Merz kein Betriebsunfall. Er ist das zwangsläufige Produkt einer CDU, die ihren Daseinszweck allein noch im Machterhalt findet. Die CDU will nicht mehr Politik machen. Sie will nur noch regieren.

Wegner und Merz, wie alle anderen Politiker der CDU/CSU, sind Geschöpfe dieser ideologiefreien Ideologie. Sie sind keine Reformer. Sie sind keine Krisenmanager. Sie sind Machtpolitiker ohne erkennbaren Machtzweck. Ihr politisches Programm lautet: im Amt bleiben. Ihre Bilanz lautet: viel angekündigt, manches umbenannt, nichts gelöst.

Chronologie des Versagens

Nachfolgend noch einmal die zeitliche Darstellung der Kommunikation Wegners, die Heiden zusammengefasst hat:

„‚Wo ist Wegner?‘, fragte sich die ganze Stadt. Erst 33 Stunden nach dem Anschlag zeigte sich der Regierende Bürgermeister in der Öffentlichkeit. Da war die Krise im Prinzip schon wieder vorbei. Wo war der Mann, als es darauf ankam?

3. Januar 2026

Um 06.00 Uhr morgens fällt der Strom aus. Um 20.41 Uhr (!) lässt er seinen Sprecher behaupten:

‚Kai Wegner ist in Berlin und aktuell im Krisenstab mit allen zuständigen Stellen.‘

4. Januar 2026

Erst am späten Mittag ist Wegner erstmals wieder zu sehen und sagt:

‚Ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht zu koordinieren. (…) Ich war zuhause, habe mich in meinem Büro zuhause eingeschlossen, im wahrsten Sinne, und habe dann koordiniert.‘

Das war gelogen.

7. Januar 2026
Um 16.34 Uhr meldet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): ‚Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis.‘ Und zwar mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Die Dame ist nicht nur Wegners Parteifreundin, sondern auch privat seine Freundin. ‚Lebensgefährtin‘ sagt man wohl. Berliner Verhältnisse eben.

Um 17.00 Uhr bestätigt Wegner die Meldung und rechtfertigt sich:

‚Ich habe in der Tat um 08.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister. Ich habe die Voraussetzungen geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen. Und ja, dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte. Ich war die ganze Zeit erreichbar – auch, als ich Tennis gespielt habe; das Handy war auf laut gestellt. Ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.‘

Das war gelogen. Und zwar gleich doppelt, wie sich bald zeigt.

17. März 2026
Um 05.00 Uhr veröffentlicht die Zeitung Tagesspiegel eine neue Recherche: Vor seinem Tennis-Termin hatte Wegner gar keine Kontakte zur Bundesregierung. Auch die Zeitung Welt berichtet: Vor dem Tennisspiel gab es keine nachweisbaren Gespräche mit Kanzleramt oder Innenministerium.

Anfragen der Zeitung hatte Wegners Senatskanzlei beharrlich nicht beantworten wollen. Es bedurfte einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, damit diese Informationen freigegeben wurden.

7. Juli 2026

Um 15.00 Uhr lässt der Tagesspiegel die bisher größte Bombe platzen: Wegner führte am Morgen des Stromausfalls gar keine dienstlichen Telefonate. Also nicht nur nicht mit der Bundesregierung, sondern: überhaupt keine.

Das zeigen behördliche Protokolle, die Wegner und seine Leute zurückhalten wollten und die die Zeitung auch wieder erst gerichtlich freiklagen musste.“

Wegner kam im Jahr 2023 durch einen harten Law-and-Order-Wahlkampf ins Amt. Die CDU trat als Gegenmodell zu Rot-Grün-Rot auf und versprach mehr Sicherheit, mehr Ordnung, weniger ideologische Stadtpolitik. Nach seinem Wahlsieg machte Wegner den Merz und tat fast überall das exakte Gegenteil dessen, was er vorher versprochen hatte.

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