Unter den zahlreichen Regierungserklärungen deutscher Bundeskanzler finden sich großartige Dokumente. Die Redemanuskripte großer Kanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, aber auch der Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt sind Zeitdokumente der entschiedenen Suche nach Orientierung und Positionierung der Bundesrepublik in den schwierigen Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch ihre Nachfolger Helmut Kohl und Gerhard Schröder lieferten Dokumente rhetorischer Kraft und gaben Orientierung. Mit Angela Merkel verblassten diese rhetorischen Kompetenzen zu Imperativen der Alternativlosigkeit. Im Falle von Olaf Scholz gerieten Sprachkunst sowie politische und visionäre Kraft in einen regelrechten Abstiegskampf.

Ein bislang unbekanntes Phänomen in dieser Kategorie ist der gegenwärtige Bundeskanzler. Friedrich Merz entführt seine verblüfften Zuhörer in seinen Reden immer wieder in orwellsche Parallelwelten. So geschehen am Donnerstagmorgen im Bundestag. Merz hielt eine kurzfristig angesetzte Regierungserklärung und stellte dabei erneut seine Meisterschaft in der Disziplin unter Beweis, spontane rhetorische Inversionen und die Verhöhnung der Realität im kaskadenartigen Aufbau von Parallelwelten zu vollziehen.

Merz sieht sich als Modernisierer dieses Landes, das er gemeinsam mit seinem Koalitionspartner in die Zukunft führe. Die Koalition, so der Kanzler, habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht. Verblüffend, steckt doch das Land tief in einer ökonomischen Depression fest, während die ideologisch-kulturelle und wirtschaftliche Krise durch sämtliche Poren der Gesellschaft trieft und nur Profiteure dieses Verfalls bestreiten würden, dass sich das Land in bedrohlichen Gewässern befindet.

Weshalb also diese Regierungserklärung? Möglicherweise verspürte der Kanzler einen inneren Drang, Stellung zu beziehen, weshalb seine Regierung das deutsche Volk ohne sichtbare Not in eine Schuldenkrise drängt. Denn als solche muss man es bezeichnen, wenn die Neuverschuldung des Landes innerhalb eines Jahres um sechs Prozent steigt und die Ausgaben des Bundes im gleichen Maß außer Kontrolle geraten. Das muss die Regierung der Erneuerung sein, von der Merz sprach.

Die Bürgerinnen und Bürger, so der Kanzler, wollten Entscheidungen und keinen Streit – das habe er geliefert. Und in der Tat: Der Aufbau der Militärwirtschaft spricht für sich. Ein Fünf-Prozent-Ziel, das er schneller erreichen werde als alle anderen, so Merz, brachte er vom NATO-Gipfel aus Ankara mit. Freiheit sei schön und gut, aber ohne entsprechende Sicherheit nicht zu gewährleisten. Da muss der Steuerzahler schon mal in Kauf nehmen, dass künftig Abgaben an allen nur denkbaren Fronten drastisch in die Höhe schießen.

Spielte Merz bei seinen Ausführungen zur Rüstungspolitik auf die immer wieder in den Raum der Angst gestellte russische Invasion an? Russlands Streitkräfte, seit Jahren im Donbass festgefahren, müssen also herhalten für den militaristischen Keynesianismus der Regierung Merz – dieser „Erneuerungsregierung“, die massive Kreditmittel und Steuererhöhungen in die Waagschale wirft, um sich eine eigene Kunstökonomie im Rüstungssektor zusammenzuzimmern. Das versteht Merz also unter Modernisierung des Landes.

Dann spielt der Kanzler die inzwischen bekannte Opferkarte aus. Merz, der larmoyanteste aller Kanzler, sieht radikale Parteien als die wahren Spalter des Landes. AfD und Linkspartei, die üblicherweise ganz gern genutzte linke Flanke der Union, führten das Land letztlich in den Abgrund, so Merz.

Selbstverständlich war keine Rede von den Folgen der Migration, der anhaltenden, kulturfremden Invasion, und den dramatischen Folgen für das Land. Das sind Lappalien, die man den Kommunen, den Schulen und den Menschen im Alltag, in den Vereinen aufhalst und denen man nun über das Sondervermögen einen raschen Kreditzuschuss gewährt. Wie großzügig.

Mit Kredit, der flüchtigsten aller Lösungen, lässt sich wenigstens politisch manches Problem aus der Welt schaffen – wenigstens für kurze Zeit. Wir sind in einem Moment der Geschichte dieses Landes angelangt, in dem die sichtbaren Konflikte, ökonomischen Verwerfungen und ideologischen Idiotien der Politik mit Kredit regelrecht zugekleistert werden. Dies ist keine ernsthafte Politik mit dem Anspruch, Probleme aus der Welt zu schaffen. Die Regierung von Friedrich Merz operiert vor einem kausalen Horizont, der über den nächsten Parteitag und Wahltermin nicht hinausreicht. Veränderungen zum Besseren, wenigstens eine ordentliche Aufarbeitung der Ursachen des deutschen Niedergangs, sind mit diesem Bundeskanzler undenkbar.

Das Gesagte gilt erst recht für die Klima- und Energiepolitik, die die Ökonomie regelrecht in ihre Einzelteile zerlegt hat. Für Merz ist das kein Problem. Der Kanzler jubiliert über die etwa 3.000 Start-up-Gründungen im ersten Halbjahr. Diese seien der letzte Beweis dafür, wie stark der Standort Deutschland in Wahrheit aufgestellt sei. Dass sich in dieser Statistik ein nicht unerheblicher Teil von Fördermitteljägern und Subventionsunternehmern verbirgt, die eng an die grüne Umverteilungsmaschine angedockt operieren, ist Merz selbstverständlich bewusst.

In einer ehrlichen Regierungserklärung hätte Merz seinem Publikum erläutert, dass er das Erbe Angela Merkels mit Verve fortsetzt. Über zehn Prozent der deutschen Unternehmen beziehen inzwischen Subventionen innerhalb der Klimamaschinerie. Merz arbeitet am Aufbau eines Hyperstaats – ein Etatist, dessen Regierung einen regelrechten Kontrollfetisch entwickelt. Dass diese Politik Konsequenzen hat, spielt keine Rolle mehr.

Auch die Insolvenzwelle, die ungebremst durch das Land rollt und jeden Tag über 1.000 Menschen den Job kostet, müsste sich eigentlich bis ins Kanzleramt herumgesprochen haben. Ändern kann sie die politische Strategie der Regierung jedoch nicht mehr. Die Regierungserklärung sprach Bände: Es war ein Moment der Großmäuligkeit, ein typischer Merz-Moment. Von Realismus weit und breit keine Spur – der Kanzler mimte den Motivationscoach. Wenigstens trug er vor, was seine Redenschreiber im Modus des Aufbruchs meinen, den Menschen in dieser Situation vortragen zu müssen.

Er wolle mit Kraft und Fantasie dafür sorgen, dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Umbruchszeit hervorgehen, schwadroniert Merz. Deindustrialisierung heißt in Politikerkreisen also übersetzt Umbruchszeit. Gut zu wissen.

Wie wird Merz wohl eines Tages „die Massenarbeitslosigkeit“ bezeichnen, wenn er ihrer gewahr werden sollte? In seiner nebulösen Realitätswahrnehmung könnte er sie als kreative Spielzone oder möglicherweise als nationale Kreativitätszone bezeichnen.

Man könnte beinahe jeden einzelnen Satz aus dieser Regierungserklärung herausgreifen, ihn auf den Wahrheitsgehalt prüfen und käme zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um eine rhetorische Verkehrung handelt.

Um Ihnen dies zu ersparen, enden wir mit einem letzten Beispiel, das uns aber tiefe Einblicke in das Gesellschaftsverständnis dieses Mannes gewährt. Am Tag, an dem die EU die Chatkontrolle durch das Parlament peitscht, am Tag, an dem dieselbe EU beschließt, dass Neufahrzeuge künftig fest installierte Überwachungskameras führen müssen, fantasiert der Bundeskanzler über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Nach seiner Aussage wolle die Bundesregierung Freiräume öffnen. Nicht für den Staat, sondern für Bürger und Unternehmen. Selten so gelacht. Es ist der Moment gekommen, an dem man sich gerne aus der Parallelwelt dieses Bundeskanzlers wieder entfernen möchte – wohl wissend, dass der Mann gerade in ziemlich drastischen Worten geschildert hat, wie er sich die Zukunft dieses Landes vorstellt. Man muss seine Worte eben nur in ihr Gegenteil verkehren, um eine präzise Beschreibung dieser Dystopie zu erhalten.

Eine gute Schlusspointe eines durchaus befremdlichen, aber nicht unkomischen Kanzlerauftritts: In einem Land, in dem politische Seriosität zur verblassten Erinnerung geworden ist, muss die Verklärung der Realität mit aller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. Zur Not eben im Bundestag, dem parlamentarischen Zentrum und Nukleus unserer Demokratie.

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