Sie reden dauernd von sozial, aber jede „Reform“ bedeutet neue und höhere Steuern (auf Steuern), Abgaben und Zwangsbeiträge – und weniger Leistungen. Das Wort des Heiligen Augustinus von Räuberbanden drängt sich auf.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.
Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.
Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
“ Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. „
Sorry, aber ich kann dieses Geschwafel nicht mehr hören, egal ob von Krankenkassenfuzzy`s, Verbands- oder Parteifunktionären. Die sollten sich besser einmal um die möglichen Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt in den kommenden 5 Jahren informieren. Der öffentliche Dienst ließe sich, jedenfalls im Bereich Verwaltung, bereits heute personell halbieren – wenn man das denn wollte.
Nehmen wir die ca. 100 Milliarden, die uns die Invasion der Söhne Allahs kostet, pro Jahr wohlgemerkt, und alle finanziellen Probleme sind gelöst. Da schlummert jede Menge Sondervermögen. SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: » Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke(!) Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken etc. in die Bundesrepublik »scharf« zu… Mehr
Diese Nebentätigkeiten von Abgeordneten gehen natürlich mit Interessenkonflikten einher. Zumal dann, wenn auf eine lukrative „Anschlußverwendung“ hingearbeitet wird. Der Fehler liegt allerdings in einem politischen System, das all dies ermöglicht. Um Korruption vorzubauen müssten Nebentätigkeiten von Parlamentariern generell verboten sein und auch die Diäten müssten deutlich nach unten korrigiert werden. In einer funktionierenden Demokratie sollten die Besten und Integersten in Parlament und Regierung sitzen und davon sind wir heute weit entfernt. Die meisten verfolgen eigene Interessen und dem persönlichen Wohl förderliche Partikularinteressen, aber kaum Volksinteressen. Nur ein Beispiel: wer kann nachvollziehen, dass beim Wohngeld jährlich 2 Milliarden bzw. 40% eingespart… Mehr
Räuber haben es nun mal so an sich von dem Besitztum und Leistung anderer zu leben und wer das ändern will, sollte nicht vordergründig an die Leistungsträger sofort herantreten, was natürlich auch kommen kann, aber erst, wenn man mit den ganzen Faulenzern generell aufgeräumt hat die sich millionenfach von außen kommend und mit den inneren Problemfällen einig sind vom Staat zu leben und das muß beendet werden und ohne jegliches Erbarmen, alte und kranke Menschen mit Erwerbsleben ausgeschlossen. Wie viele Bürgermeister bedeutender Gemeinden bereits zugeben, steht ihnen das Wasser bis zum Hals und deshalb sollte man auch den verwaltenden Wasserkopf… Mehr
So ist es, das Wort „Reform“ wird als Propaganda-Lüge für den weiteren Raub, Steuererhöhungen, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bei den Nettozahlern missbraucht.
Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben…..das ist j anu nix neues und fing 1990 rum an nachdem der sozialismus/kommunismus gescheitert ist. In allen westlich-demokartischen ländern ist es ähnlich gleich abgelaufen.
-die staatsschulden sind immer weiter angestiegen
-die steuern abgaben haben sich von unten in die mitte gefressen
-die subventionen für die wiretschaft stiegen
-die reichen wurden reicher und mehr
Selbst unter Trump geht das weiter so gerade was schulden angeht.
Wenn zu viele was wollen von wenigen, die was leisten, dann gibt es eben Reformen. Gut so. Es gibt eine Zeichnung von Sempé, die einen gewaltigen Demonstrationszug zeigt: unübersehbar viele Menschen sind zusammengeströmt, von den Seiten laufen immer noch mehr dazu. Der Zug folgt einem großen, aus den Massen emporgereckten Banner mit der Aufschrift »Wir sind zu viele!« Eine Massendemonstration gegen die Existenz der Massen. Knapper ist unsere Hilflosigkeit gegenüber dem Problem nie dargestellt worden. Wir sind in der Tat offenbar schon jetzt viel zu viele Menschen auf diesem kleinen Planeten. Tendenz: Steigend. Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes – sie kommen… Mehr
Das Schweigen der Klugen ist das Geschrei der Dummen und die Herrschaft der Unfähigen.
Je schneller man im „alten Europa“ auf den Resetknopf drückt, desto geringer der ohnhin schon gewaltige Schaden für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit.
Das einzige, was unserer Regierung seit Jahrzehnten kann: Wir brauchen neue SOzialleistungen! Das nötige Geld wird dann der arbeitenden Bevölkerung zu Gunsten der nicht arbeitenden abgepresst. Der Sozial-Bereich wird nie auf den Prüfstand gestellt, ob die Sozialleistungen missbraucht werden, ob sie den gewünschten Effekt erzielen und ob sie überhaupt (noch) nötig und sinnvoll sind. Es ist doch kein Wunder, das das deutsche Sozialsystem als Magnet weltweit für das Armutspräkariat wirkt. Aber wir brauchen ja die Fachkräfte.