Kanzlerwechsel oder Kanzlerpirouette? – Wie die Union ihre Wähler immer weiter vertreibt

Wüst, Söder, Spahn, oder bleibt Merz? Gerüchte über mögliche Kanzler-Nachfolger hin oder her – was die Union nicht erkennt: Immer mehr ihrer Wähler haben begonnen, über Unschönheiten der AfD hinwegzuschauen, weil das andere womöglich noch unschöner ist. Das wirkt banal, ist aber nachhaltig und konsequent.

picture alliance/dpa | Fabian Strauch

Neu ist der Wunsch der rotgrünen Fundis in der CDU, Friedrich Merz durch Hendrik Wüst zu ersetzen, nicht. TE hatte schon am 26. Januar 2025 darüber geschrieben, dass Bestrebungen in der CDU existieren, nach der Wahl Friedrich Merz durch Hendrik Wüst zu ersetzen. Friedrich Merz konnte diese Vorstellungen vorerst beenden, aber nur um den Preis, dass er sich vollständig Lars Klingbeil und der SPD unterordnete, grüne Wirtschafts- und Energiepolitik prolongierte, Deutschland entgegen seiner Wahlversprechen horrend verschuldete, um alles Mögliche und Unmögliche in der Welt, die Ukraine, deren Finanzierung inzwischen zur deutschen Staatsräson geworden ist, Gaza, Syrien und den tiefen rot-grünen Staat der NGOs zu finanzieren.

Die Iden des Merz:
Die Wetten auf einen Bundeskanzler Hendrik Wüst laufen
Merzens Leute wie einer der zahllosen Berufspolitiker der CDU namens Albert Stegemann, der die Möglichkeit sieht, „die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“ – und das obwohl alle schon hohe Summen in die Pflegeversicherung einzahlen –, haben dem Wort Reform einen neuen Inhalt gegeben. Reform steht für den immer dreisteren Griff in die Taschen der Bürger, für ein System, in dem sich Arbeit nicht mehr, sondern es sich nur noch lohnt, vom Staat zu leben. Stegemann, der sich auf Diätenerhöhungen verlassen kann, möchte auch, dass Eigenheime zur „Eigenbeteiligung an den Pflegekosten“ herangezogen werden. Die Regierung Merz muss langsam achtgeben, dass sie in Karikaturen nicht als Wegelagerer und Plünderer satirisch verzeichnet wird. Was Stegemann als Funktionär will, ist Kommunismus pur.

Der Preis dafür, dass Merz aus der Union nicht in Frage gestellt wurde, ist einerseits Deutschlands Niedergang und anderseits der Niedergang der Union selbst. Inzwischen würde die CSU nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde erreichen, die CDU unter 20 Prozent, zur Zeit bei ca. 17 Prozent liegen.
Merz kann reden, was er will, er kann rhetorisch die ganz großen Geschütze auffahren – doch umsonst, niemand hört ihm mehr zu. So ist es nur natürlich, dass in der Union Unruhe aufkommt. Nicht einmal das Amtscharisma hilft noch, das Merz längst verschlissen. Doch was fallen will, das fällt. Offensichtlich empfinden Funktionäre der Union nicht die Unterordnung unter die SPD, die babylonische oder genauer die rotgrüne Gefangenschaft als Problem, sondern, dass Merz als Klingbeils Marionette eine schlechte Figur abgibt. Deshalb tauchte jetzt auch als Reaktion überreizter Nerven das Gerücht auf, Merz würde durch Wüst ersetzt.

Wie schon auf TE dargelegt, bevor noch die regierungsaffinen Medien sich des Themas bemächtigten, zwingen die Dynamik des Niedergangs, der Verlust der Autorität, um die der Kanzler inzwischen schon vor Gericht gegen harmlose Spötter kämpft, der dramatische Einbruch in den Sonntagsfragen und in den Zustimmungswerten sowie letztlich die voraussichtlichen Niederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu Konsequenzen. Jeder in der CDU weiß, dass Merz medial durch ist.

Schwarz-Grün ist die Hoffnung
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Dass Hendrik Wüst gern Kanzler werden und Friedrich Merz beerben möchte, hat Wüst gerade eben bestätigt, wenn auch ex negativo. Stärker als Absichtserklärungen sind Nichtabsichtserklärungen, schließlich will niemand eine Mauer bauen. Wüst sagte nämlich zum Kanzlertausch: „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch! Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“
Was trifft, trifft zu, schrieb einst der geniale Karl Kraus. Dass Wüst heftig dementiert, hat zumindest einen Grund. Der Königsmörder wird nicht König. Er wird zu offensiv und zu inflationär schon als Reserve-Kanzler, und zwar eigentlich nur er, gehandelt, als dass er es am Ende auch wirklich werden könnte. Ein Sprichwort sagt nicht umsonst: Die Vögel, die zu früh singen, holt die Katze.

Also versteckt Wüst seine Ambitionen hinter staatsmännischem Glitzer: „Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt.“ Hendrik Wüst, der Uneigennützige also. Und dann entfleucht ihm doch der Satz, der sagt, dass Merzens Tage gezählt sind. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an, trötet Wüst. „Dabei hat er meine volle Unterstützung. Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“ Es ist inzwischen Brauch geworden, dem Strauchelnden, bevor man ihm zum Sturze verhilft, die „volle Unterstützung“ zuzusichern. Thomas Punzmann hat vor kurzem in einem lesenswerten Text geistreich bemerkt: „Wenn man jemandem das Messer in den Rücken rammen will, muss man zunächst hinter ihm stehen.“

Aus dem Rennen um die Merz-Nachfolge dürfte Markus Söder überraschend ausscheiden, weil ihm gerade von der Leyens Statthalter für Deutschland, Manfred Weber, den Weg ins Kanzleramt verlegt, indem der EVP-Chef aus der CSU dem bayrischen Ministerpräsidenten einen Machtkampf in der CSU aufzwingt. Weber hatte an Mandatsträger der CSU einen Pfingstbrief geschickt, in dem er zu einer „grundlegenden, tiefgehenden Diskussion“ über die Ausrichtung der Partei aufrief, nachdem die CSU in der Kommunalwahl schwächelte. Dass Weber womöglich nicht allzu viel von Demokratie hält, ließ er anklingen, als er einen Brüssler Satz formulierte: „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen.“ Kann nur heißen, ganz in der Mentalität Neu-Versailles: Was das Volk, was die Bürger wünschen, spielt keine Rolle, wichtig ist nur, was wir Funktionäre wollen. Denn: „Wir oder die Radikalen – darauf müssen wir uns jetzt programmatisch vorbereiten.“

Und bist Du nicht willig ...
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Wenn man sieht, wie die EU-Administration immer stärker die Bürger entrechtet und ein System der Zensur errichtet, ahnt man, wie weit Weber das Wort „programmatisch“ dehnt. Weber meint überheblich, dass gutes Regieren nicht ausreiche. Wie kommt der Mann darauf, dass in Deutschland gut regiert wird? „Gutes Regieren“ wäre zumindest schon einmal ein Anfang – und gutes Regieren setzt voraus, dass nicht die Kasteninteressen der Brandmauerfunktionäre im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Bürger, die Interessen des deutschen Volkes.

Merkt der Mann in seiner Brüssler Abgehobenheit nicht, wie weit er von den deutschen Bürgern entfernt ist? Weber phrast: „Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen.“ Niemand will die „Volksparteien für etwas brennen“ sehen, denn an diesem Feuer wärmen sich nur die Funktionäre, doch alle wollen, dass sie konkret für den Wohlstand des deutschen Volkes arbeiten. Natürlich geht es Weber nicht darum, eine Personaldebatte zu entfachen, auch stehe er mit Markus Söder im Austausch. Hat denn Weber Söder wie Wüst Merz schon seine „vollen Unterstützung“ versichert? Söder wird also um sein politisches Überleben in Bayern und nicht um die Kanzlerschaft kämpfen müssen.

Bleibt also nur noch der aussichtsreichste der Prätendenten, nämlich Jens Spahn, der bis jetzt erstaunlich still war. Der Polit-Profi, der so vieles schon politisch überlebt hat, hat sich jetzt beim Parteitag von Boris Rheins Hessen-CDU sehen lassen. Allerdings haben sich beide, Spahn und Rhein, im Brustton der vollsten Überzeugung hinter Merz gestellt und einen Friedrich Merz gezeichnet, von dem nicht einmal Friedrich Merz in seinen kühnsten Träumen ahnt, dass es diesen Friedrich Merz geben könnte. Mit anderen Worten, jetzt hat sich auch Jens Spahn „hinter“ Friedrich Merz gestellt. Spahns Phantasie scheint unermesslich zu sein, denn er pries Merz als einen Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen. Das ist ihm ja bisher prächtig gelungen.

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Ob Spahn bereits im pluralis majestatis sprach oder Boris Rhein mit einschloss, als er in die Fanfare blies und versprach: „und dabei hat er unsere volle Unterstützung“. Auch Boris Rhein ließ sich nicht lumpen und sagte einen Satz, den man eigentlich erst nach dem vierten Glas eines Rheinhessen Weins sagt: „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, um schließlich in einem Satz zu enden, wie man ihm am Stammtisch erst nach dem sechsten Glas hinbekommt: „Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz.“ Denn in der Nacht sind alle Katzen grau und wo wir sind, da ist vorne, auch wenn wir hinten sind, dann ist eben hinten vorne. Der nüchterne Spielverderber stellt hingegen nur eine Frage: welche Mehrheit, lieber Boris Rhein? Die CDU liegt bei 22 Prozent in den Umfragen, die AfD bei 29 Prozent.

Spahn bietet jedenfalls den Nachteil, der zugleich sich als Vorteil erweisen könnte: dass er vollkommen wendig ist, eine Art Kontorsionist oder Kautschuk-Artist der Politik. Denn eins dürfte den Klügeren klar sein: dass Merz ein Symptom des Problems ist, aber nicht das Problem selbst. Das Problem besteht darin, dass die Union mit einer SPD, die täglich kommunistischer wird, die die Deutschen als „Einheitsbraun“ abgeschrieben hat und auf Umverteilung und auf Turbo Migration setzt, auf ein neues Volk, auf neue Wähler, keine Mitte-Rechts-Politik machen kann, die allein Deutschland wieder auf Erfolgskurs steuern würde. Der einzige Weg, der für die Union offensteht, ist eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD. Spahn könnte die Wendigkeit und die Nerven dafür besitzen. Doch das Ende des Momentums ist in Sicht, es endet am 31. Dezember 2026.

Bas muss weg
Schlimm genug: Merz ist der bessere Wüst
Die Erfahrung der Wähler, Mitte-Rechts zu wählen und Links-Grün zu bekommen, erzeugt Erbitterung, Zorn, Enttäuschung und einen langsamen und schmerzhaften Abschied von einer Vergangenheit, die in der Gegenwart nur noch eine Illusion wert ist. Schaut man auf die Wähler, ist nur eines bisher konstant, die Vereinigte Linke kann nur 36 bis 37 Prozent der Wähler im Maximum erreichen, ein Mitte-Rechts-Block für eine bürgerliche Politik für Deutschland 52 bis 55 Prozent im Minimum. Bisher trieb unter anderem die Union die Sorge, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD Wählerstimmen kosten und die CDU zerreißen würde. Doch die Ost-CDU ist im rasanten Niedergang und im Westen verschiebt sich langsam die Stimmungslage der CDU-Wähler. Immer mehr von ihnen gehen, manche schweren Herzens, manche mit dem Zorn des Desillusionierten zur AfD.

Was man in der Union, und in der SPD gar nicht erkannt hat, ist eine bedeutende Veränderung, eine neue Qualität oder ein neues Verhalten bei immer mehr Bürgern: Immer mehr Wähler von Union und SPD haben begonnen, sich die AfD schön zu gucken. Das klingt unspektakulär, der Vorgang wirkt in der Tat banal, weil er leise und ohne Aufhebens sich vollzieht, doch er ist nachhaltig und konsequent. Aus diesem Grund sind die ständigen Angriffe auf die AfD, die dummen Broschüren, die noch dümmeren Briefaktionen, Verunglimpfungen oder das Aufbauschen von Fehlverhalten, was bei anderen Parteien nicht weniger geschieht, weitgehend wirkungslos. Über die Unschönheiten wird immer stärker hinweggeschaut, weil das andere womöglich noch unschöner ist. Es ist lächerlich, vor dem wirtschaftlichen Desaster zu warnen, das mit einer AfD-Regierung eintreten würde, wenn man selbst ausreichend für die Wirtschaftskrise, für das Desaster gesorgt hat.

Der immer verzweifelter und zunehmend geistloser und primitiver geführte Kampf gegen die AfD schlägt gerade in einen Kampf für die AfD um.

Der Vorteil der Demokratie besteht darin, dass Machtwechsel friedlich verlaufen. Ob Machtwechsel in Deutschland friedlich möglich sind, wird zur Probe aufs Exempel, inwieweit wir in Deutschland noch in einer pluralistischen Demokratie oder schon in „unserer Demokratie“ nach Ulbrichts Definition leben.

 

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