Bürokratie, Schulden, Selbstbedienung: Fahrtenbuch für die Sackkarre, Freiflüge für Minister

Dem Bürger werden Verzicht, höhere Lasten und längere Lebensarbeitszeit zugemutet, während der Staat seine Pfründe schützt. Hinzu kommt Gängelung von Unternehmern durch Auflagen, die zu Betriebsaufgaben führen. Die Zumutung beginnt nicht unten, sondern ganz oben.

Bild: KI-generiert

Die FAZ, der Spiegel und andere sogenannte Top-Gazetten schreiben gern darüber, dass die Deutschen zu sehr verwöhnt worden seien und nun eben den Gürtel enger schnallen müssten. Es sei doch klar, dass weder Rente noch Krankenversicherung für immer sicher sein könnten. Das stimmt auch, wenn wir weiterhin von Parteien regiert werden, die ihre eigenen Interessen und politischen Ideale über die Interessen der Steuerzahler stellen. Bis 2020 lag der Bundeshaushalt noch deutlich unter 400 Milliarden Euro. 2025 waren es bereits 502 Milliarden, 2026 sollen es 524 Milliarden Euro sein. Trotz einer Billion Euro, also 1000 Milliarden Euro, an Sonderschulden beträgt die zusätzliche Neuverschuldung im Jahr 2026 noch einmal 98 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung ist inzwischen auf fast 2,9 Billionen Euro gestiegen. Jeder Privathaushalt und jede Firma hätte längst Insolvenz angemeldet oder schon vor Jahren Ausgaben gestrichen, die nicht zwingend nötig sind.

Neue Öko-Verordnung
EU-Bürokratie bringt Bio-Bauern zu Betriebsaufgabe
Im Podcast Hotel Matze mit dem Filmemacher Detlev Buck, der aus einer Bauernfamilie stammt und bis heute den heimischen Hof bewirtschaftet, erwähnte der Interviewer, er habe mit einem Bauern gesprochen, der als Auflage ein Fahrtenbuch für eine Sackkarre führen müsse. Buck antwortete, das wundere ihn nicht. Von 19 Bauern, die in seiner Kleinstadt aktiv gewesen seien, gebe es heute nur noch zwei. Alle anderen hätten wegen der Bürokratie aufgegeben. Ich selbst habe schon vor Jahren meine Autos nur noch privat gekauft und nicht über meine Firma, weil ich kein Fahrtenbuch führen will. Bürger und Unternehmer werden gegängelt, ausgenommen, an der kurzen Leine gehalten und geben deshalb immer häufiger auf. Sie igeln sich ein, statt aufzublühen, zu expandieren und zu wachsen.

Viele Bürger lachen noch, wenn Dieter Nuhr Witze darüber macht, wie sehr Deutschland der Titanic ähnele, auf der die Kapelle noch bis zum Untergang spiele. Was sie nicht begreifen: Erstens stimmt das Bild, und zweitens wird es keinen Spaß machen, im eiskalten Wasser zu ertrinken. Es wird keinen Spaß machen, im Krankenhaus erst schlecht und dann gar nicht mehr behandelt zu werden. Es wird keinen Spaß machen, mit 75 Jahren noch als Nachtwächter arbeiten zu müssen, weil die Rente nicht reicht, oder zuzusehen, wie Banken Kredite kündigen und Firmen oder Wohnungen zwangsversteigert werden. Deutsche haben inzwischen 75 Milliarden Euro Kreditkartenschulden aufgehäuft. In den USA sind es 1200 Milliarden, also deutlich mehr im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 345 Millionen in den USA und 84 Millionen in Deutschland. Bei uns ist also noch Luft nach oben bis zum Offenbarungseid, denkt sich wahrscheinlich unser Finanzminister.

Die Lage der Nation
Wer zu spät kommt... Merz steckt in einer Falle fest, die er selbst gebaut hat
Was Merz und Co. nicht begreifen: Sie müssten bei sich selbst anfangen, wenn sie überhaupt noch eine Chance haben wollen, bei der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Sie haben sich seit Jahrzehnten das Leben bequem gemacht: Autos, Erste-Klasse-Tickets der Bahn, Business-Class-Flüge mit der Lufthansa, Büroessen, Partys und Empfänge, Assistenten, Telefon – alles kostenlos, dazu hohes Gehalt, üppige Rente schon nach acht Jahren und vieles mehr. Statt immer mehr Lasten auf den Steuerzahler abzuwälzen, der ohnehin am Limit lebt, müssten ein klarer Schritt und Schnitt erfolgen, um wenigstens ein bisschen Hoffnung zu erzeugen, dass ihnen die Bevölkerung nicht völlig egal ist. Diäten und Gehälter um 30 Prozent kürzen, den Bundestag um 30 Prozent der Abgeordneten und 30 Prozent der Mitarbeiter verkleinern, Rentenansprüche auf das Niveau normaler Angestellter in der Privatwirtschaft senken, den Umbau des Kanzleramts stoppen, Minister nur noch Linie fliegen lassen. All das wäre ein Anfang, der dazu führen könnte, dass auch die Bürger wieder bereit wären, die Ärmel hochzukrempeln. Dasselbe müsste bei der EU in Brüssel und Straßburg passieren.

Zusätzlich müssten EU und Bund Verordnungen, Auflagen und Bürokratie um 50 Prozent reduzieren. Weiter geht es mit NGOs, Entwicklungshilfe und Migrationskosten, die um 80 Prozent gesenkt werden müssten. Die GEZ gehört abgeschafft. Erst wenn das geschehen ist, kann der Steuerzahler erkennen, dass Politiker ihren Job ernst nehmen und nicht nur ihre Pfründe. Dann wäre er vielleicht auch freiwillig bereit, bis 70 weiterzuarbeiten.

Das wird aber alles nicht passieren, denn die meisten Politiker sind ausschließlich wegen genau dieser Pfründe in die Politik gegangen. Früher haben sie auch gelogen, aber das Volk nicht völlig vergessen. Und sie waren noch nicht auf die Idee gekommen, neben sich selbst, ihren Familien und ihren Freunden auch noch die ganze Welt mit Geld versorgen zu müssen.

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