Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es so will: Cem Özdemir übernimmt, Manuel Hagel sichert Posten, und das einstige Autoland bekommt unter dem Etikett Neuanfang den nächsten Aufguss grüner Industriepolitik.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Das ehemalige Autoland Baden-Württemberg bleibt weiter grün. Am Samstag haben CDU und Grüne auf getrennten Parteiversammlungen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir vom Landtag zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Beide Parteien schicken mit 56 die gleiche Anzahl Abgeordnete in den Landtag, die AfD 35 und die SPD nur noch 10. Der Unterschied zwischen Grünen und CDU bei der jüngsten Landtagswahl war mit 27.279 Stimmen zugunsten der Grünen denkbar knapp. Die Grünen haben davon 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, die CDU 56 Direktmandate und kein Listenmandat. FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr beziehungsweise weiterhin nicht im Landtag vertreten.
Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie, wie bereits im TE Wecker vom Sonntag berichtet, einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefern soll. In dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird Elektromobilität als „zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet, gleichzeitig werden Plug-in-Hybride, effiziente Verbrenner, Range Extender, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als notwendig genannt.
Am Samstag haben dazu in Baden-Württemberg CDU und Grüne den Weg für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung freigemacht. Auf einem Parteitag in Korntal-Münchingen im Kreis Ludwigsburg stimmten die CDU-Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Grünen per Handzeichen zu. Nur ein Delegierter enthielt sich. Damit steht die CDU geschlossen hinter dem Vertragswerk und der Fortsetzung des Bündnisses. Der Koalitionsvertrag trägt den hübschen Titel „Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“.
CDU-Landeschef Manuel Hagel warb zuvor nachdrücklich für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Und man habe auch in den Verhandlungen hart gerungen und auch gestritten, das betonte Hagel ausdrücklich und ließ auch weitere platte Politsprüche nicht aus. Er sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht zuerst um grün oder schwarz, sondern um Baden-Württemberg. Das soll staatstragend klingen, verdeckt aber die eigentliche Frage: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar? Sie hat noch nicht einmal den Grünen den Regierungschef streitig gemacht, denn der Machtanspruch der Grünen ergibt sich aus dem Wahlergebnis nicht unbedingt. Die hohe Zahl der Direktmandate spräche für die CDU – und das erst kürzlich geänderte Wahlrecht, das Direktmandate abstraft und Listenmandate begünstigt.
In Stuttgart wird also ein Regierungswechsel inszeniert, der keiner ist. Winfried Kretschmann geht, Cem Özdemir kommt, aber der grüne Kurs bleibt. Özdemir wird voraussichtlich Ministerpräsident, Manuel Hagel Innenminister und Baden-Württemberg bekommt vor allem eines: das Weiter-so mit neuer Besetzung. Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder, mehr Programme und mehr politische Verpackung liefert. Aus dem Autoland Baden-Württemberg wird weiter ein grünes Versuchslabor, Grün-Schwarz nennt es Neuanfang. In Wahrheit bleibt Baden-Württemberg auf grünem Kurs nur mit mehr CDU-Posten.
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht vor, daß die Grünen den Ministerpräsidenten stellen; die Ressorts werden zwischen beiden Parteien neu verteilt. Die Grünen behalten unter anderem Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales und Wohnen, die CDU bekommt unter anderem Innen/Digitalisierung/Europa, Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.
Manuel Hagel soll als CDU-Chef in die Regierung wechseln und eine Schlüsselrolle als Innenminister und stellvertretender Regierungschef übernehmen. Der frühere Sparkasssen-Filialdirektor schaffte es im Wahlkampf, durch peinliche Fehltritte sein Ansehen drastisch zu senken, den Vorsprung der CDU zu kippen und die Grünen voranzubringen. Die holten in den letzten Wochen immerhin sieben Prozentpunkte auf. Hagel sicherte jetzt in den Verhandlungen seiner CDU möglichst viele Posten. Wie sehr diese Posten bereits mit Grün harmonieren, zeigt eine gerade bekanntgewordene Personalie.
CDU-Bundesvize Andreas Jung soll neuer Kultusminister werden, berichtet der SWR. Ausgerechnet ein Mann, der im Bundestag vor allem als Klima- und Umweltpolitiker profiliert war, übernimmt damit eines der wichtigsten Ressorts des Landes. Jung sitzt seit 2005 im Bundestag, ist einer der Stellvertreter von Friedrich Merz und soll nun die Schulen in Baden-Württemberg führen. Auch diese Personalie paßt zum Charakter des neuen Bündnisses: Die CDU bekommt Ministerien, aber keinen Kurswechsel. Selbst dort, wo sie künftig formal Verantwortung trägt, bleibt der grüne Grundton unüberhörbar.
Die Grünen wollen am Montag ihr Personaltableau vorstellen. Am nächsten Mittwoch also steht in Baden-Württemberg der eigentliche Machtwechsel an: Im Landtag soll Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt werden. Der vorläufige Sitzungsplan des Landtags sieht dafür um 11.00 Uhr ein Plenum zur „Wahl und Vereidigung“ des Ministerpräsidenten vor; um 12.00 Uhr folgt ein weiteres Plenum zur Bekanntgabe der Ministerliste und zur Bestätigung der Landesregierung.
Der Ablauf beginnt allerdings schon am Dienstag: Dann kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Thomas Strobl soll neuer Landtagspräsident werden. Die Regierungserklärung ist laut Sitzungsplan für den 20. Mai vorgesehen, die Aussprache darüber für den 21. Mai.
Die CDU trägt eine Regierung mit, deren Richtung weiter stark grün geprägt bleibt, und verkauft das als Augenhöhe. Das stark angeschlagene Baden-Württemberg bekommt damit keine politische Zäsur. Damit endet zugleich die Ära Kretschmann. Er war beim städtischen Publikum beliebt, weil er nicht wie ein klassischer grüner Funktionär auftrat. Er sprach Dialekt, zitierte Philosophen, und lobte den Maßstab des bürgerlichen Anstands. Er hinterläßt einen Scherbenhaufen, zerstörte und in die Luft gesprengte Kraftwerke, leere Industriehallen und ein einstiges Autoland mit Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern auf steilem Weg nach unten.
Der neue Koalitionsvertrag verspricht dafür Klimaneutralität und mehr Windräder.
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Dass die CDU gegen die Grünen so verlieren würe, war mir als BaWüler schnell klar, auch wenn ich auf eine (noch) stärkere AfD gehofft habe. Von der ersten Sekunde an habe ich in Hagel den Schwätzer erkannt, der er ist. Was der von sich gab, war nichts anderes als das übliche grüne (!) Gewäsch: nichtssagend, ideologisch verdreht, realitätsfern, inkompetent. Özdemir hinegen vermied jeglichen Bezug zu „seinen“ Grünen – grün war kaum präsent. Damit war es klar: wenn schon grün, dann das Original oder für andere, die das nicht verstehen, dann den, der gar nichts aussagt (siehe Ungarn). Aber egal ob… Mehr
Leider habe ich mich wie von Merz auch von Manuel Hagel täuschen lassen. Ich habe beide nicht gewählt, aber gehofft, dass sie die CDU mehr in die konservative Richtung umsteuern werden. Hagel hat sich aber von Özdemir vollständig über den Tisch ziehen lassen und und die CDU dazu. Jetzt werden sie in der Regierung unter Özdemir wie geistig minderbemittelte Schuljungen abserviert.
Mich beschleicht das Gefühl, dass wir hier schleunigst unsere ETW verkaufen sollten, bevor die ersten WKA in nächster Nähe gebaut werden…
Die dummdreiste, permanente Gleichsetzung der bürgerlich-konservativen AfD mit den NationalSOZIALISTEN (das Wort kann man mittlerweile gar nicht mehr groß genug schreiben) durch den ÖRR hat die gesamte Boomer / Nachkriegsgeneration derart lobotomiert, daß diese immer und immer und immer wieder einer mittlerweile komplett auf links gedrehten „C“DU in den Sattel helfen, weil sie glauben, damit Hitlers Wiederkunft zu verhindern. Leider kein schlechter Witz, sondern exakt das Mindset, das hinter diesem erratischen Wahlverhalten steckt. Etliche meiner betagten Familienmitglieder hier im „Ländle“ ticken exakt so; gleichzeitig sind sie vollkommen unerreichbar selbst für die kleinste Gegenposition… 🙄
Und schon wieder bückt sich ein CDU`ler ums die Gnade eines grünen zu erfahren. Wie erbärmlich kann man eigentlich noch sein. Der anatolische Dampfplauderer aus der linken Ecke wird BaWü schön tief in die Scheiße fahren. Warum? Weil seine Partei es so will, weil er es so will, weil das Land und die Wähler nicht interessieren. Und die verstrahlten Badenwürtenberger wählen kräftig ihren eigenen Untergang. Einst ein Vorzeigebundesland mit starker Industrie und Wohlstand. Zukünftig eine halbgehalfterte Bruchbude, von König Cem regiert. Und wie der Cem seinen Willen durchsetze, hat er im Wahlkampf gezeigt. Wer an Zufall hinsichtlich der Berichterstattung „der… Mehr
Als Württemberger kann ich nur sagen, das ist eine weitere Katastrophe größt möglichen Ausmaßes. Unser Land, Wirtschaft und die Menschen werden weiter ruiniert. Den Grünen darf man niemals die Macht in die Hand geben. Sie missbrauchen sie schamlos und zerstören in ihrem grünen Wahn einfach alles. Außerdem halte ich diese Wahlen für getürkt. Gut das ich bald hier weg bin.
Realistisch müssen Sie akzeptieren, wonach ihre Mitbürger genau die Fortsetzung dieser Politik gewählt haben. Offensichtlich geht es den Meisten im Ländle richtig gut, also wollen sie ein weiter so und haben große Angst vor Veränderungen!
Wo hat die Union eigentlich diesen servilen Typus von „Nachwuchspolitiker“ kreieren lassen? Goldig! 😉
Der Cem? Wir sind am A… Tschö BaWü, der kann es nicht.
Was hat der ausser Arroganz denn zu bieten? Also fachlich?
Er ist gelernter Bonusmeilenbetrüger. Und (damals noch illegaler) Drogenanbauer. Gut, dass der Maoist Kretsche die Messlatte nicht allzu hoch gelegt hat.
Die schwäbischen Wohlstandsbürger betätigten sich an der Wahlurne wieder mal als „Gutmenschen“ und betrieben persönliches Greenwashing, weil sie anscheinend zu strunz-dumm sind, um zu begreifen, dass ihnen das teuer zu stehen kommt.
Bestes Beispiel dafür:
Für das Abschalten und die mutwilligen Zerstörung der eigenen AKWs zahlten die sonst so sparsamen Schwaben den Betreibern 10 Mrd. € Abfindung.
Doch in der Realität ist der Anteil an Atomstrom im Ländle exakt gleich geblieben, – nur, dass er jetzt aus den nur wenige km entfernten AKWs der Nachbarländer kommt, – aber zum dreifachen Preis!
Dümmer geht’s nimmer … 😂
Doch, es geht dümmer. Der an sonnigen Tagen überschüssige Solarstrom aus BaWü wird zu negativen(!) Preisen nach Österreich/Vorarlberg „verkauft“, wo die dortigen Illwerke mit ihm dann freudig Wasser hoch in Lünersee, Kopps- und Silvrettastausee pumpen. Bei Regenwetter oder des Nächtens wird daraus dann wieder Strom zu generiert, der wieder für teures Geld nach BaWü verkauft wird. Die bauen nun im dortigen Bürs ein noch größeres Pumpwerk (1 GW), um von den depperten „Dütschen“ noch mehr Kohle abzocken zu können.
Schlimmer und dümmer geht immer.
Ich habe es mal genau ausgerechnet:
Ohne die bereits verlorenen 10 Mrd. € Abfindung für die früheren AKW-Betreiber zu berücksichtigen, kostet der von den Grünen beherrschten Landesregierung durchgezogene Atomstrom-Ausstiegs-Betrug einem Single jährlich 220 € und einem 4-Personen-Haushalt jährlich 660,– €.
Pleite, im Dunkeln frierend, entlassen und enteignet, autolos, verhöhnt, bespuckt, kinderlos, geschlagen, abgezockt und weltweit verächtlich belächelt wollen die Wähler/innen im Ländle sein? Nun denn. Sie haben die politischen Weichen dafür optimal gestellt und siehe da – Überraschung, Überraschung – es kommt so wie es gewählt wurde.