Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es so will: Cem Özdemir übernimmt, Manuel Hagel sichert Posten, und das einstige Autoland bekommt unter dem Etikett Neuanfang den nächsten Aufguss grüner Industriepolitik.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Das ehemalige Autoland Baden-Württemberg bleibt weiter grün. Am Samstag haben CDU und Grüne auf getrennten Parteiversammlungen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir vom Landtag zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Beide Parteien schicken mit 56 die gleiche Anzahl Abgeordnete in den Landtag, die AfD 35 und die SPD nur noch 10. Der Unterschied zwischen Grünen und CDU bei der jüngsten Landtagswahl war mit 27.279 Stimmen zugunsten der Grünen denkbar knapp. Die Grünen haben davon 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, die CDU 56 Direktmandate und kein Listenmandat. FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr beziehungsweise weiterhin nicht im Landtag vertreten.
Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie, wie bereits im TE Wecker vom Sonntag berichtet, einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefern soll. In dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird Elektromobilität als „zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet, gleichzeitig werden Plug-in-Hybride, effiziente Verbrenner, Range Extender, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als notwendig genannt.
Am Samstag haben dazu in Baden-Württemberg CDU und Grüne den Weg für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung freigemacht. Auf einem Parteitag in Korntal-Münchingen im Kreis Ludwigsburg stimmten die CDU-Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Grünen per Handzeichen zu. Nur ein Delegierter enthielt sich. Damit steht die CDU geschlossen hinter dem Vertragswerk und der Fortsetzung des Bündnisses. Der Koalitionsvertrag trägt den hübschen Titel „Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“.
CDU-Landeschef Manuel Hagel warb zuvor nachdrücklich für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Und man habe auch in den Verhandlungen hart gerungen und auch gestritten, das betonte Hagel ausdrücklich und ließ auch weitere platte Politsprüche nicht aus. Er sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht zuerst um grün oder schwarz, sondern um Baden-Württemberg. Das soll staatstragend klingen, verdeckt aber die eigentliche Frage: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar? Sie hat noch nicht einmal den Grünen den Regierungschef streitig gemacht, denn der Machtanspruch der Grünen ergibt sich aus dem Wahlergebnis nicht unbedingt. Die hohe Zahl der Direktmandate spräche für die CDU – und das erst kürzlich geänderte Wahlrecht, das Direktmandate abstraft und Listenmandate begünstigt.
In Stuttgart wird also ein Regierungswechsel inszeniert, der keiner ist. Winfried Kretschmann geht, Cem Özdemir kommt, aber der grüne Kurs bleibt. Özdemir wird voraussichtlich Ministerpräsident, Manuel Hagel Innenminister und Baden-Württemberg bekommt vor allem eines: das Weiter-so mit neuer Besetzung. Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder, mehr Programme und mehr politische Verpackung liefert. Aus dem Autoland Baden-Württemberg wird weiter ein grünes Versuchslabor, Grün-Schwarz nennt es Neuanfang. In Wahrheit bleibt Baden-Württemberg auf grünem Kurs nur mit mehr CDU-Posten.
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht vor, daß die Grünen den Ministerpräsidenten stellen; die Ressorts werden zwischen beiden Parteien neu verteilt. Die Grünen behalten unter anderem Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales und Wohnen, die CDU bekommt unter anderem Innen/Digitalisierung/Europa, Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.
Manuel Hagel soll als CDU-Chef in die Regierung wechseln und eine Schlüsselrolle als Innenminister und stellvertretender Regierungschef übernehmen. Der frühere Sparkasssen-Filialdirektor schaffte es im Wahlkampf, durch peinliche Fehltritte sein Ansehen drastisch zu senken, den Vorsprung der CDU zu kippen und die Grünen voranzubringen. Die holten in den letzten Wochen immerhin sieben Prozentpunkte auf. Hagel sicherte jetzt in den Verhandlungen seiner CDU möglichst viele Posten. Wie sehr diese Posten bereits mit Grün harmonieren, zeigt eine gerade bekanntgewordene Personalie.
CDU-Bundesvize Andreas Jung soll neuer Kultusminister werden, berichtet der SWR. Ausgerechnet ein Mann, der im Bundestag vor allem als Klima- und Umweltpolitiker profiliert war, übernimmt damit eines der wichtigsten Ressorts des Landes. Jung sitzt seit 2005 im Bundestag, ist einer der Stellvertreter von Friedrich Merz und soll nun die Schulen in Baden-Württemberg führen. Auch diese Personalie paßt zum Charakter des neuen Bündnisses: Die CDU bekommt Ministerien, aber keinen Kurswechsel. Selbst dort, wo sie künftig formal Verantwortung trägt, bleibt der grüne Grundton unüberhörbar.
Die Grünen wollen am Montag ihr Personaltableau vorstellen. Am nächsten Mittwoch also steht in Baden-Württemberg der eigentliche Machtwechsel an: Im Landtag soll Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt werden. Der vorläufige Sitzungsplan des Landtags sieht dafür um 11.00 Uhr ein Plenum zur „Wahl und Vereidigung“ des Ministerpräsidenten vor; um 12.00 Uhr folgt ein weiteres Plenum zur Bekanntgabe der Ministerliste und zur Bestätigung der Landesregierung.
Der Ablauf beginnt allerdings schon am Dienstag: Dann kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Thomas Strobl soll neuer Landtagspräsident werden. Die Regierungserklärung ist laut Sitzungsplan für den 20. Mai vorgesehen, die Aussprache darüber für den 21. Mai.
Die CDU trägt eine Regierung mit, deren Richtung weiter stark grün geprägt bleibt, und verkauft das als Augenhöhe. Das stark angeschlagene Baden-Württemberg bekommt damit keine politische Zäsur. Damit endet zugleich die Ära Kretschmann. Er war beim städtischen Publikum beliebt, weil er nicht wie ein klassischer grüner Funktionär auftrat. Er sprach Dialekt, zitierte Philosophen, und lobte den Maßstab des bürgerlichen Anstands. Er hinterläßt einen Scherbenhaufen, zerstörte und in die Luft gesprengte Kraftwerke, leere Industriehallen und ein einstiges Autoland mit Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern auf steilem Weg nach unten.
Der neue Koalitionsvertrag verspricht dafür Klimaneutralität und mehr Windräder.
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