Gestern bestätigte der Deutsche Bundestag Evelyn Zupke im Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Nun könnte man schon die Frage stellen, ob es überhaupt dieses Amtes in dem ohnehin schon ausufernden Kommissarswesen der Bundesrepublik bedarf und ob man nicht im Sinne der Einsparungen die Beauftragten streicht von A wie Antidiskriminierung bis T wie Tierschutz. Es würde doch genügen, wenn die Abgeordneten und die Ministerien einfach ihrer Arbeit nachgingen. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass ein exzellent arbeitendes Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv und eine vorbildlich arbeitende Stiftung Aufarbeitung existieren – zudem haben Historiker wie Hubertus Knabe, Helmut Müller-Enbergs oder Jens Gieseke, um nur drei zu nennen, eine hervorragende Forschung und Aufarbeitung geleistet und leisten sie weiterhin.

Ausgesprochen problematisch wird es hingegen, wenn sich die Bundesbeauftragte Zupke öffentlich zu politischen Wertungen aufschwingt und parteipolitisch tätig wird, was schon dadurch geschieht, dass sie gegen einige politische Parteien Stellung bezieht. Zu den Grundpfeilern der Demokratie zählt die Neutralität des Staates und seiner Institutionen. Wenn jedoch Zupke diese Neutralität missachtet, handelt sie selbst gegen die Demokratie, deren Wert sie vermitteln will. Es wäre also notwendig, Frau Zupke nicht nur über den Wert, sondern vor allem über das Wesen der Demokratie aufzuklären – und in den Inhalt des Beutelsbacher Konsens einzuführen, der Indoktrination verbietet.

Evelyn Zupke hat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gegenüber geäußert, dass sie die „Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären und Parteien entgegentreten“ will, „die den Unterschied zur SED-Diktatur verwischen“. Ob Zupke, die Soziale Arbeit studiert hat, zu historischen Einschätzungen dieser Tragweite befähigt ist, sei dahingestellt, dass sie aber die Ostdeutschen diskriminiert, wenn sie glaubt, dass sie den Ostdeutschen „Demokratie“ beibringen müsse, dürfte außer Frage stehen. Es ist schon schlimm, wenn Westdeutsche vermeinen, die Ostdeutschen in Sachen Demokratie belehren zu müssen, so hübsch von oben herab, doch schlimmer wird es, wenn Ostdeutsche ihnen in diesem suspekten Geschäft eifrig zu Diensten eilen. Nachhilfe in Demokratie scheint Evelyn Zupke zu benötigen, weil sie erstens das Prinzip der Neutralität verletzt und zweitens es zur Demokratie gehört, dass man die Partei wählen kann, die man will, dass es nicht weniger demokratisch ist, die AfD oder das BSW zu wählen als die Grünen oder die SPD. Auch steht es der Bundesbeauftragten nicht zu, den politischen Diskurs zu bewerten.

Wörtlich sagte laut RND die gestern vom Bundestag gewählte Demokratie-Lehrerin für Ostdeutschland: „Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben.“ Und weiter: „Ich sehe es deshalb als Teil meiner Aufgabe an, den Unterschied zwischen der SED-Diktatur damals und der Demokratie heute sehr deutlich aufzuzeigen. Das gilt auch für die kommenden Wahlen.“ Zupke fügte hinzu: „Wir leben nicht in einer Diktatur, wir leben in einer Demokratie – trotz aller Probleme, über die man sprechen muss. Ich beziehe das auf die AfD, aber auch auf das BSW oder die Linke, die solche Tendenzen immer schon hatte oder noch hat. Es geht in alle extremistischen Richtungen. Bei den Wahlen reden wir natürlich hauptsächlich über die AfD.“ Kann Zupke erklären, weshalb das BSW oder die AfD extremistisch sein sollen, die Grünen aber nicht? Will Zupke die Wahlen beeinflussen? In den Wahlkampf gar eingreifen?

Den Satz Zupkes lese man noch einmal langsam und in Ruhe: „Bei den Wahlen reden wir natürlich hauptsächlich über die AfD.“ Na, wenn das nicht schon den Charme eines demokratischen Blocks hat? Hübsch, wie Zupke den Eindruck selbst erzeugt, dem sie entgegentreten möchte.

Es ist nicht Zupkes Amt, sich in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen oder in den demokratischen Wettbewerb und schon gar nicht unter Missbrauch ihres Amtes und der Opfer der SED-Diktatur einzumischen. Dadurch dementiert sie ihr Anliegen und fördert selbst undemokratisches Verhalten in der Demokratie.

Ihre Äußerungen zeigen, dass sie dem Amt offensichtlich nicht gewachsen ist, weder fachlich, noch politisch. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, Indoktrination, Agitation und Propaganda zu betreiben oder gegen einzelne Parteien zu Felde zu ziehen, noch darin, den Bürgern Ostdeutschlands „den Unterschied zwischen der SED-Diktatur damals und der Demokratie heute sehr deutlich aufzuzeigen“. Das wissen sie selbst und benötigen daher keine Belehrung. Ihre Aufgabe besteht darin, erstens die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur zu unterstützen und zweitens vor allem den Opfern der SED-Diktatur zu ihrem Recht zu verhelfen. Da sie offensichtlich die Aufgabe ihres Amtes missversteht, wäre ein Rücktritt angebracht.

Ostdeutsche sind keine Klippschüler in Sachen Demokratie, die einen Erzieher benötigen.