Ein Star auf der internationalen Bühne, ein Liebling der Deutschen, ein charismatischer Amerikaner, dem es als erstem schwarzen Politiker gelang, seine Landsleute zu begeistern, die ihn zweimal zum Präsidenten wählten. Dieser brillante und populäre Demokrat trägt allerdings eine enorme Mitschuld an den aktuellen Problemen der USA, des freien Westens und insbesondere auch Deutschlands.

Obamas Außenpolitik bewirkte wesentlich chaotische Entwicklungen im Nahen Osten, die wiederum Flüchtlingsströme nach Europa auslösten. Aber auch die Kriege in der Ukraine und in Iran haben starke Wurzeln in der Regierungszeit des US-Demokraten.

Kein US-Präsident seit John F. Kennedy (1917 – 1963) wurde in Deutschland mehr verehrt als Barack Obama, der erste Afroamerikaner im Weißen Haus. Die Liebe der Deutschen zu dem Sympathieträger aus Illinois begann schon im Wahlkampf um seine erste Präsidentschaft, als er gegen den Republikaner John McCain antrat. Mehr als 200.000 Menschen strömten am 24. Juli 2008 in Berlin zur Siegessäule, um dicht gedrängt auf dem Denkmalplatz und in der Straße des 17. Juni dem sportlichen US-Politiker mit Sex-Appeal zuzujubeln.

Die Deutschen und Angela Merkel verehrten Obama

Kein US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte erzielte in Deutschland so hohe Sympathiewerte wie Obama; dass er in seinen zwei Amtszeiten zwischen 2009 und 2017 ein blendendes Verhältnis zur damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte, verstärkte vermutlich noch seine Beliebtheit.

Obama und Merkel kommt das fragwürdige Verdienst zu, mit ähnlichen geopolitischen Sichtweisen, scheinbar auch mit ruhiger Hand, dialogbereit und demokratischen Werten verpflichtet, in der politischen Wirklichkeit die Weichen für den freien Westen entscheidend falsch gestellt zu haben.

Die aktuellen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind ohne die Außenpolitik in der Präsidentschaft Obamas kaum zu verstehen – zumal Obamas Vizepräsident Joe Biden später als US-Präsident (2021 bis 2025) diese Außenpolitik nicht nur fortsetzte, sondern teilweise noch zum Nachteil des Westens verschärfte. Ein anschauliches Beispiel für eine gefährliche und weltfremde Außenpolitik des Westens scheint der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu sein.

Fehleinschätzungen und Kränkungen Wladimir Putins

Obama muss, zumindest aus heutiger Sicht, vorgeworfen werden, Russlands Präsident Wladimir Putin und die Lage der Ukraine falsch eingeschätzt, insgesamt zu inkonsequent und zögerlich auf die russischen Aggressionen reagiert zu haben. Seine Wankelmütigkeit und sein übervorsichtiges Agieren sollten sich auch andernorts verheerend für die amerikanische Außenpolitik erweisen.

Gegenüber Moskau hatte Obama anfangs versucht, die wegen des russischen Kriegs in Georgien (2008) angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Diese Politik des sogenannten „Reset“ schien Früchte zu tragen, als 2010 ein neuer START-Abrüstungsvertrag (zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) gelang, gemeinsame Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden und Putins damaliger Statthalter im Präsidialamt Dmitri Medwedew den Transit von US-Nachschub für Afghanistan über russisches Gebiet erlaubte.

Spätestens 2013 wurde klar, dass Obama die Ambitionen Russlands unterschätzt hatte, nach wie vor das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als eigene Einflusssphäre zu definieren. Nach dem Euromaidan-Aufstand und der Flucht des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowytsch nach Moskau annektierte Russland im März 2014 die Krim-Halbinsel.

Ukraine erhält nicht die gewünschten Waffen

Obama verhängte zwar wegen der Annexion („Verletzung des Völkerrechts“) zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, unterstützte Kiew politisch und militärisch, verstärkte die Präsenz von amerikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsexperten in der Ukraine. Allerdings erhielt Kiew nicht die dringend erbetenen Flugabwehrraketen und Waffensysteme, die eine glaubwürdige Abschreckung für Moskau hätten sein können.

Obama lehnte eine wirksame Aufrüstung der Ukraine ab, um Putin nicht zu provozieren und die Gefahr auszuschließen, dass die USA in einen direkten Stellvertreterkrieg hineingezogen werden könnten.

Was immer man von den Bemühungen des Westens und der USA halten mag, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes die eigenen Einflusszonen nach Osten auszubauen, gegenüber der Ukraine führte die halbherzige Politik letztlich in das Chaos und den Dauerkrieg, der nun seit 2022 schon unendlich viele Opfer gefordert hat.

Mearsheimer: USA provozierten Moskau

Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer hatte bereits 2014 die NATO-Erweiterung nach Osten als eine Provokation Russlands und Ursache für die Verschlechterung der Beziehungen kritisiert. Da Washington Russlands „elementare Sicherheitsinteressen“ ignoriere, sei Putin geradezu gezwungen gewesen, militärisch zu reagieren.

Es muss Spekulation bleiben, ob Putins geopolitische Strategie ohne die NATO-Osterweiterung heute eine völlig andere wäre. Sicher scheint, dass die Entscheidung Putins zu einem Angriffskrieg gegen die Ukraine ungleich schwieriger und damit weniger wahrscheinlich geworden wäre, hätten die USA die von Kiew erflehten, technisch ausgefeilten Defensivwaffen erhalten oder wenn die Ukraine sogar schon NATO-Mitglied gewesen wäre, was schon vor 2005 diskutiert worden war.

Fragwürdig war auch Obamas angeblich besonders kluge Diplomatie gegenüber Putin. Der US-Demokrat bezeichnete Russland fast geringschätzig als bloße „Regionalmacht“, die ihre Nachbarn vor allem aus Schwäche bedrohe. Eine solche Formulierung hätte angesichts der Geschichte und des Selbstverständnisses Russlands nicht nur besonders sensible und machthungrige Politiker in Moskau beleidigt.

Verharmlosung der russischen Ambitionen

Die US-Republikaner sahen im Gegensatz zu Obama in Russland, auch nach dem Ende der Supermacht Sowjetunion, den „größten geopolitischen Gegner“ des Westens, so 2014 der damalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Obama neigte mehr zu einer Sicht, wie sie viele deutsche Sozialdemokraten lange hegten. Russland könne in eine internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur integriert werden, dürfe allerdings auch nicht mit einer feindseligen Haltung und ständigem Misstrauen provoziert werden.

Mindestens genauso folgenreich wie Obamas Ukrainepolitik – die sich als missglückter Balanceakt zwischen Sanktionen und Deeskalation entpuppte – war seine Nahostpolitik. Nachdem sein Vorgänger Bush mit Kriegen gegen Afghanistan und den Irak auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA reagiert hatte, stand Obama tatsächlich bei Amtsantritt vor enormen Herausforderungen.

Entgegen den Erwartungen der neokonservativ geprägten Bush-Regierung hatten sich die Kriege als mehr oder minder große Desaster herausgestellt; die Invasion der USA und ihrer Alliierten waren in diesen Ländern nicht der Start in Zeiten von Demokratie, Freiheit und Frieden, sondern bescherten Millionen Menschen Chaos und Unsicherheit, viele starben und wurden verletzt.

Obama suchte Dialog mit islamischer Welt „auf Augenhöhe“

Die USA hatten fast 7.000 tote US-Soldaten und Zehntausende Verletzte zu beklagen, die Auslandseinsätze hatten die Amerikaner gigantische Summen von mindestens zwei Billionen US-Dollar – 2.000 Milliarden US-Dollar – gekostet. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Summen aus.

Obama wollte nicht nur möglichst umgehend alle Truppen aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen, er suchte auch den „Neuanfang“ im Verhältnis der USA mit der islamischen Welt. In einer Grundsatzrede am 4. Juni 2009 an der Universität in Kairo sprach Obama von der ausgestreckten Hand gegenüber den islamischen Ländern, forderte zu Gesprächen und Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ und mit gegenseitigem Respekt auf.

Der US-Präsident versprach, sich für eine Lösung des israelisch-arabischen Konflikts („Palästina-Konflikt“) und die Suche nach einem friedlichen Abkommen mit Teheran über das iranische Atomprogramm einzusetzen. Auch wenn Obama, der Israel auf seiner ersten Nahostreise als Präsident demonstrativ ausgelassen hatte, auch auf das Existenzrecht Israels verwies, war doch die Distanzierung Obamas vom jüdischen Staat unverkennbar, der in der arabischen Welt weitgehend verhasst war und ist. Der US-Demokrat forderte die Beendigung des Baus neuer jüdischer Siedlungen im Westjordanland und „echte Friedensverhandlungen“ mit dem Ziel einer „Zwei-Staaten-Lösung“.

Wunschdenken und Illusionen in der US-Nahostpolitik

Schon bei dieser vom Weißen Haus als „historisch“ deklarierten Rede, die der Autor dieser Zeilen damals als Berichterstatter vor Ort verfolgen konnte, war schon im Saal der Universität trotz allen Beifalls die Skepsis der überwiegend jungen ägyptischen Zuhörer spürbar. Obamas Politik in dieser Region gründete sich von vornherein auf Wunschdenken und Illusionen. Die Folgen erschüttern die Welt bis heute.

Obama schien ehrlich bemüht, eine friedensorientierte, pragmatische und realistische Außenpolitik zu verfolgen, die keineswegs den globalen Rückzug der USA als Weltmacht bedeuten sollte. „Leading from Behind“, also unspektakulär und mit „soft power“ sollten amerikanische Interessen politisch umgesetzt werden.

Der junge US-Präsident suchte damit auch nach den heftig umstrittenen Waffengängen der republikanischen Vorgängerregierung eine stärkere internationale Akzeptanz der US-Politik. Mit seiner freundlichen und versöhnlichen Art, seiner geschliffenen Rhetorik, gelang ihm durchaus, das Ansehen der USA, insbesondere auch bei den Verbündeten in Westeuropa, wieder zu mehren.

Die Leugnung der islamischen Herausforderung

Die Linken und Grünen in Europa verehrten Obama nicht nur wegen seiner schwarzen Identität, seiner Sozial- und Gesundheitsprogramme („Obama-Care“) und seiner Klima-Politik, sondern auch wegen seiner Leugnung einer Herausforderung der westlichen Welt durch Islam und Migration, die teilweise Hand in Hand geht.

Für den US-Demokraten gab es keinen „Kampf der Kulturen“, so wie ihn 1993 der Politikwissenschaftler Samuel Huntington in seinem „Clash of Civilizations“ vorausgesagt hatte. Der Harvard-Professor verwies in seinem Werk zwar auf die wachsende Bedeutung aller (insgesamt acht großen) kulturellen und religiösen Identitäten in der Welt im 21. Jahrhundert.

In den öffentlichen Debatten dominierte bei dem Thema natürlich vor allem die Konfrontation zwischen den islamischen Ländern und der westlichen Welt. Nicht nur der israelisch-arabische Konflikt, die Nahostkriege und die islamistischen Terroranschläge in westlichen Ländern sind kaum bestreitbare Phänomene dieses globalen Konflikts – der sich beispielsweise auch in vielen Ländern und Städten Europas mit großen muslimischen Minderheiten tagtäglich unschwer erkennen lässt.

Obamas Politik stärkte Islamisten

Obamas Ansprüche und Versprechen zerschellten mit den Jahren an der Wirklichkeit. Die abwechselnd deutliche und dann wieder nur zögerliche Unterstützung von demokratischen Bewegungen im Nahen Osten führten letztendlich nirgends zu wirklich demokratischen Zuständen.

Sein Druck auf Israel, in der Frage der Siedlungen im Westjordanland und der Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinenserorganisationen wurde ad absurdum geführt angesichts der terroristischen Aktivitäten der islamistischen, von Teheran unterstützten Organisationen wie Hamas und Hisbollah.

Als Erfolg werteten Obama, wie auch Merkel und andere europäische Politiker das Nuklearabkommen mit Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte von Anfang an den Vertrag, der Iran perspektivisch in zwei Jahrzehnten den Zugang zu hoch angereichertem Uran – und damit den Bau der Atombombe ermöglichte. Zudem bezweifelten die Israelis, dass sich die Mullahs im Iran selbst an die Vereinbarungen über moderate Einschränkungen in der nuklearen Entwicklung halten würden.

Krieg gegen Iran bestätigt das Misstrauen Israels

Die Geschichte hat Netanjahu in fast allen Punkten Recht gegeben: Nicht einmal die massiven Bombeneinsätze der USA und Israels im Juni 2025 reichten aus, die nuklearen Kapazitäten in Iran zu vernichten. Experten sind sich lediglich uneinig in der Frage, ob die Mullahs nur noch Monate oder doch noch ein oder zwei Jahre bräuchten, um Atomwaffen einsetzen zu können. Über die entsprechenden Träger-Raketen verfügen sie längst. Spätestens Mitte März zeigte sich bei den iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte und andere militärische Ziele, dass Teheran trotz aller gegenteiliger Beteuerungen sehr wohl auch über Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern verfügt.

Obamas Versuche, ein neues Vertrauensverhältnis mit der islamischen Welt zu schaffen, waren aus der Rückschau betrachtet kaum von Erfolgen gekrönt. Netanjahus Misstrauen gegen das Mullah-Regime und seine Warnungen wegen der massiven Aufrüstung des Gottesstaates seit Jahrzehnten erwiesen sich dagegen als nur zu berechtigt.

Reaktionen auf „Arabischen Frühling“ ohne Linie und Strategie

Auch beim „Arabischen Frühling“, Protestwellen und Machtkämpfen in mehreren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ab 2010, agierte die Obama-Regierung – mit Hillary Clinton als Außenministerin – im historischen Rückblick sehr unglücklich.

Das begann schon mit dem inneren Zwiespalt der US-Führung, einerseits demokratische Bewegungen in der arabischen Welt unterstützen zu wollen, gleichzeitig aber bewährte Bündnispartner – wie die Regierungen in Kairo oder am Golf – nur ungern aufgeben zu wollen. Das Ergebnis war eine mäandernde Politik zwischen Demokratie-Förderung, Versuche der Stabilisierung und politischen Kurswechseln.

Nach Ausbruch von Kämpfen in Libyen ging die NATO unter US-Führung im März 2011 gegen regierungstreue Einheiten vor; diese waren auf dem Vormarsch nach Bengasi, wo Rebellen die Macht übernommen hatten. Ziel der Intervention war der Schutz der Bevölkerung, basierend auf einem entsprechenden UN-Beschluss. Das Eingreifen der alliierten Truppen erwies sich letztendlich als entscheidend für die Entmachtung des Diktators Muammar Ghaddafis (und seiner grausamen Ermordung durch Rebellen).

Machtvakuum in Libyen öffnete Türen für Teheran und Moskau

Viele Jahre kämpften im Anschluss rivalisierende Milizen und dschihadistische Gruppen um die Macht in dem großen Wüstenstaat. Bis heute kontrolliert die inzwischen international anerkannte Regierung in Tripolis nicht das ganze Land, regionale Machthaber werden von verschiedenen ausländischen Mächten, wie Türkei, Russland oder Iran, unterstützt.

In Ägypten, das gleichfalls von Protesten und Unruhen erschüttert wurde, wollte Washington zunächst Präsident Mubarak nicht fallen lassen, akzeptierte 2012 aber den Wahlsieg der radikal-islamischen Muslimbruderschaft, geführt von Mohammed Mursi.

Nachdem das Militär unter Abdel Fattah al Sisi Mursi im Juli 2013 stürzte, suchte die Obama-Regierung ein Arrangement mit den neuen Machthabern und vermied jede deutliche Kritik an dem Militärputsch; spätere Untersuchungen offenbarten, dass Washington die Machtübernahme aus Sorge vor der Macht der Islamisten und neuer Instabilität gebilligt hatte.

Eine „rote Linie“, die keine war

Besonders dramatisch sollte sich aber Obamas unstete, nur mangelhaft strukturierte Außenpolitik in Syrien erweisen. Einerseits stellte sich Washington 2011 und 2012 auf die Seite der Massenproteste gegen Diktator Bashar al Assad, forderte seinen Rücktritt und verhängte Sanktionen. Allerdings griffen die USA nach Ausbruch eines offenen Bürgerkriegs nicht ein, ließen vor allem Assad in seinem brutalen, mörderischen Kampf gegen Oppositionelle und Rebellen gewähren.

Als eine historische Fehlleistung erwies sich Obamas Ankündigung einer „roten Linie“, wenn Assad tatsächlich chemische Waffen gegen die Bevölkerung in den Rebellengebieten einsetzen würde. Eine amerikanische Reaktion auf den Giftgaseinsatz bei Ghouta 2013 blieb dann aber aus. Obama gab sich mit einem von Moskau vermittelten Abkommen zufrieden, das eine international überwachte Abrüstung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorsah.

Damit konnte sich das Assad-Regime – gestützt von Russland und Iran – halten und bis 2024 weite Teile Syriens weiter kontrollieren. Obamas Syrienpolitik bewirkte weder klare Machtverhältnisse noch gar eine Demokratisierung – ein Ergebnis des syrischen Chaos waren Millionen Flüchtlinge, die vor allem in die Türkei und nach Europa strömten.

Hehre Absicht, miserable Ergebnisse

Obamas Außenpolitik im Nahen Osten schwankte stets zwischen unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Ambitionen hin und her: Er wollte demokratische Bewegungen unterstützen, die geopolitischen und strategischen Interessen der Großmacht USA berücksichtigen, die Stabilität in der Region fördern, aber jeden umfassenden militärischen Auslandseinsatz der USA vermeiden. Diese Politik ohne klare Leitlinien und ohne langfristige Strategien erwies sich als nachteilig für die Region und für die westlichen Interessen, auch weil externe Akteure wie Russland, Iran und China an Einfluss gewannen.

Die Verharmlosung der extremistischen Kräfte in der islamischen Welt, die Fehleinschätzung der inneren Machtverhältnisse in Staaten wie Libyen und Ägypten sowie der Verkennung der Gefährlichkeit Irans trugen maßgeblich zu instabilen und chaotischen Entwicklungen bei.

Nicht nur heute leiden Deutschland und Europa unter den Folgen der gravierenden außenpolitischen Fehler von Obama und Merkel; die Konsequenzen beispielsweise für Alltagskultur und Bevölkerungsentwicklung aufgrund einer rasch wachsenden islamischen Minderheit in verschiedenen Ländern werden Europa auf Jahrzehnte, wenn nicht sogar dauerhaft, mitprägen.

Obamas Schwächen nutzen Trump

Obamas Außenpolitik wurde auch von den Amerikanern – trotz der Liquidierung von Terroristenchef Osama bin Laden in seinem pakistanischen Exil – als wankelmütig und schwächlich wahrgenommen. Erkennbar war der schwindende Einfluss der USA in der Weltpolitik.

Auch Obamas massive Unterstützung der internationalen, extrem aufwändigen und teuren Klimapolitik mit massiven Eingriffen in die Wirtschaft und den Alltag der Bürger stieß bei vielen seiner Landsleute auf Skepsis und Widerstand.

Außenpolitische Schwächen und die amerikanische Beteiligung an den teilweise radikalen globalen Programmen zur Bekämpfung des Klimawandels erwiesen sich als wichtige Faktoren im Kampf des milliardenschweren Immobilien-Moguls Donald Trump um das Präsidentenamt.

Viele Amerikaner wollten keinen elitären Politiker mehr

Zudem wurde Obama auch als besonders eloquenter, angepasster Repräsentant einer politischen Elite in Washington wahrgenommen, ein wortgewaltiger Politiker, der zu repräsentieren und zu beeindrucken vermag, sich aber vielfach von den Sichtweisen vieler amerikanischer Bürger entfernt hatte.

Der Republikaner und politische Außenseiter Trump repräsentiert in vieler Hinsicht ein Kontrastprogramm zu Obama, obgleich er objektiv mit seinen Milliarden Dollar Vermögen sehr viel mehr zur amerikanischen „Upper class“ gehört als der Karriere-Politiker und Jurist Obama. Wie erfolgreich Trumps Politik im Rückblick gewertet werden wird, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen.

Mit Sicherheit kann Obama für sich beanspruchen, weltweit sehr viel mehr Sympathien für die USA geweckt zu haben, mit seiner Freundlichkeit, geschliffenen Wortwahl und seiner demonstrativen Friedfertigkeit deutlich mehr dem Schulbuch-Modell eines demokratischen Politikers zu ähneln als der derzeit amtierende Präsident.

Ein wunderbarer Mensch, der viele Trümmer hinterließ

Obama war immer ein Star auf diplomatischem Parkett, ein Liebling Hollywoods, vieler Frauen wie auch von feinsinnigen Künstlern und elitären Intellektuellen. Sein politisches Erbe allerdings lastet schwer auf Ländern wie Deutschland oder Libyen.

Der US-Demokrat erinnert an den „Ruinenbaumeister“ – so nannte 1969 der großartige deutsche Schriftsteller Herbert Rosendorfer den Protagonisten seines gleichnamigen Romans; der Begriff soll Menschen beschreiben, die aktiv am Untergang oder an Zerstörung mitwirken, sich dessen aber oft in keiner Weise bewusst sind. Etwas ganz Großartiges soll entstehen – aber in Wirklichkeit zeichnet sich schon früh die Entstehung einer Ruine ab. Das scheint eine recht treffende Beschreibung dessen zu sein, was Obama außenpolitisch angerichtet hat.

Anzeige