Carmen Miosgas gründlich gescheiterter Versuch einer Polit Talk Show lohnt des Ansehens nicht und belegt mit jeder Sendung aufs Neue, dass der Zwangsgebührenzahler rotgrüne Propaganda zu finanzieren hat. Zum Fremdschämen war Miosgas backfischhaftes Dahinschmelzen im Interview mit De-Industrialisierungsminister Habeck. Zumal Stil ihrer Sendung ist, dass zu den Politikern Hauptstadtjournalisten drapiert werden, deren Horizont allerdings nur bis zum Café Einstein Unter den Linden reicht und deren Lebensziel darin besteht, zum Bundespresseball eingeladen zu werden.

Doch in der Sendung gestern entfleuchte Spahn ein Eingeständnis, das so schockierend es auch sein mag, immer noch einen monströsen Euphemismus, eine Verkennung der wirklichen Lage darstellt. Spahn beschrieb die Arbeit der Regierung Klingbeil-Merz so: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang.“ Würde die Regierung nur den Niedergang verwalten, wäre es selbstredend schon schlimm genug, doch sie verstärkt und befeuert den Niedergang noch, verleiht dem Niedergang eine Dynamik, die nur der freie Fall besitzt.

Deutschlands Niedergang in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft, in den Medien wurde durch den Sieg der 68er und ihrer Nachfahren eingeleitet, für den man das Jahr 1986, den Sieg im Historikerstreit als Datum festmachen kann. Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang begann mit Merkels zweiter Kanzlerschaft, gestartet mit der Energiewende 2011, dynamisiert durch die Turbomigration in die Sozialsysteme 2015 und den Abbau der Demokratie und den Übergang in die Postdemokratie durch das Corona-Regime. An all dem war Jens Spahn übrigens zuweilen beteiligt, zuweilen als Aktivist sogar politischer Antreiber. Die Ampel hat den Niedergang noch beschleunigt. Die Regierung Klingbeil-Merz will sich und den Klima-Komplex – und natürlich die ganze Welt von Gaza bis Syrien, von Afghanistan bis in die Ukraine im Niedergang Deutschlands auch noch finanzieren. Das niedergehende Deutschland ist der größte Zahler von Entwicklungshilfe in der Welt.
Der wirtschaftliche Sachverstand der Regierung lässt sich so zusammenfassen: Höhere Verschuldung, höhere Ausgaben im konsumtiven Bereich, wozu eminent der wachsende Transfer von Steuergeldern ins Ausland gehört, Staatsausbau und NGO Finanzierung bei Rezession und eben sinkender Wirtschaftsleistung ist ein Wirtschaftsmodel, was sich nicht einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten geleistet hatten.

Fairerweise muss man hinzufügen, dass Spahn mit seinem Eingeständnis nur versuchte, den wenigen Zuschauern von Misoga einzureden, dass die Bundesregierung zunächst die Marktverwerfungen aufgrund der internationalen Krisen abfedern muss und danach erst die notwendigen Reformen in Angriff nehmen kann. Man muss schon nichts außer ARD und ZDF und vielleicht noch Süddeutsche, ZEIT und die ehemals konservative inzwischen orthodox rotgrüne FAZ zur Kenntnis nehmen und sich im Zustand des betreuten Denkens befinden, um nicht zu sehen, dass nicht die internationalen Krisen, dass nicht Putin, Trump, der Iran oder der Mann im Mond am deutschen Niedergang schuld sind, sondern ausschließlich und allein die Politik der deutschen Regierungen seit Merkel. Der deutsche Niedergang hat einen Namen: Energiewende. Und seine Paten sind Merkel, Trittin, Habeck, Baerbock, Kellner, Scholz, Spahn, Merz und Klingbeil.

Eine Regierung, die sich Wirtschaftsberater leistet wie Monika Schnitzer, deren Wohlstand von Leuten finanziert wird, die sich noch ein Auto leisten können oder leisten müssen, ist der Niedergang selbst. Schnitzer dozierte in Miosgas Sendung zynisch, arrogant und verächtlich über die Leistungsträger der Gesellschaft: „Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten.“ Dass die Regierung Klingbeil-Merz die Dame nicht feuert, zeigt nur, dass sie eine Regierung ist, die den Niedergang will, deren einziges Ziel in der Finanzierung dysfunktionaler Eliten besteht, von Schnitzer bis zur Agora Energiewende, von der Amadeu Antonio Stiftung bis zu HateAid bis zum DEZIM. Es ist die Regierung des Niedergangs und des ausufernden Kommissarswesen, des tiefen Staates von Ideologiebeauftragten bis zu den NGOs.

Spahns Beschwörung der großartigen, der tollen Reformen zusammengebast und zusammengeklingbeilt nach dem Sankt-Florians-Prinzip („Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an“) sind im besten Fall viel Lärm um nichts, im schlechten Fall viel Lärm für das Nichts, nämlich, dass nichts mehr wird. Die Reformen, von denen Spahn halluziniert, verfolgen nur den Zweck, denn letzten Cent aus den Leuten, die sich „zumindest ein Auto leisten“ können, herauszupressen, um die Party auf dem Oberdeck der Titanic weitestgehend zu verlängern, denn: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang.“

Doch was kommt nach dem Niedergang? Die Kollision mit dem Eisberg, der eine Tatsache der Wirklichkeit ist, der Aufprall in der lange in den Schulen und Universitäten weggelehrten, in den Medien weggeschriebenen und weggesendeten Realität? Denn die von Spahn verklärten Reformen bspw. in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Einkommenssteuer, in der Rente, wo es um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geht, haben, was viel Propaganda und Wortgeklingel verbergen soll, nur einen Zweck, mehr Geld von denen, die sich „schon mal zumindest ein Auto leisten“ können, zu holen, so wie die gigantische Neuverschuldung nicht für Investitionen, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckzuentfremden.

„Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang“, sagte Jens Spahn. Man darf gewiss sein, der Moment hält bis zum Ende der Regierung Klingbeil-Merz an. Es ist nicht allein der Niedergang Deutschlands, es ist auch der Niedergang der CDU, die sich an die stürzende SPD gekettet hat. Das ist aber ist das kleinste Problem.

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