Der Staatsschutz ermittelt gegen Artikel auf der Achse des Guten – ein direkter Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Mit fadenscheinigen Begründungen wird Kritik kriminalisiert. Der Zensor rechtfertigt sich zynisch: „Ich bekämpfe Nazi-Sprech.“
Der Staatsschutz ermittelt gegen das Medium Achse des Guten. Der Vorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Grundlage ist der berüchtigte § 86a StGB – ein Paragraph, der längst nicht mehr nur Extremismus bekämpft, sondern zunehmend zur Disziplinierung politisch unerwünschter Meinungen eingesetzt wird. Nun trifft es offen Journalisten.
Achse-Autor Ansgar Neuhof hatte in seinem Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ schlicht auf historische Tatsachen hingewiesen: Die Parole wurde nicht nur von Nationalsozialisten verwendet, sondern auch von der SPD-nahen Organisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Der Satz „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ war dort fester Bestandteil. Für den heutigen Staat reicht bereits dieser Hinweis, um Ermittlungen auszulösen.
Der Ablauf folgt einem klaren Muster: Ein anonymer Nutzer meldet den Text bei HessenGegenHetze. Diese dem Innenministerium Hessens untergeordnete Stelle bewertet die Äußerung als strafbar. Der Fall wird an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergereicht, eine Art Internetwache des Bundeskriminalamts. Von dort geht es an den Staatsschutz.
Ein digitalisiertes Denunziationssystem, das effizient arbeitet und keinerlei demokratische Kontrolle kennt. Besonders perfide: HessenGegenHetze ist eine staatliche Einrichtung, der durch das hessische Innenministerium der Status als „Trusted Flagger“, also besonders vertrauenswürdiger Denunziant, verliehen wurde. Meldungen von HessenGegenHetze müssen damit mit besonderer Priorität geprüft werden. Wenn ein BKA-Mitarbeiter eine Meldung von HessenGegenHetze als nichtig einstuft, weiß er dabei: Das CDU-geführte hessische Innenministerium wünscht hier besonders intensive Zusammenarbeit.
„Im Zuge der Entnazifizierung des Alltags könnte demnächst auch ‚Mahlzeit!‘ an der Reihe sein, das Wort zum Mittag, mit dem sich die Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes grüßten. Und natürlich ‚Feierabend!‘, die deutscheste aller deutschen Begrüßungen“, kommentierte Henryk M. Broder die Vorgänge gegenüber Tichys Einblick.
Joachim Steinhöfel, renommierter Anwalt für Meinungsfreiheit sagte gegenüber Tichys Einblick: „Beamte, die nicht wissen, dass die SPD ‚Alles für Deutschland‘ rief, ermitteln gegen Journalisten, die es wissen. Ein Paragraph, der nicht definiert, was er verbietet, verbietet in Wirklichkeit alles.“
Gummiparagraph wird zum Gummiknüppel
Der § 86a ist zu einem Gummiparagraphen geworden. Eine klare Definition existiert nicht. Stattdessen wird die Strafbarkeit je nach politischer Lage ausgeweitet. Die Konsequenz ist Willkür. Das Urteil gegen Björn Höcke zeigt die Stoßrichtung: 130 Tagessätze à 130 Euro für „Alles für Deutschland“, eine Parole, die vor dem Höcke-Urteil nicht strafbewehrt war. 16.900 Euro Strafe als politisches Signal. Der Zweck ist offensichtlich – Abschreckung.
Gleichzeitig wird bei anderen mit zweierlei Maß gemessen. Cathy Hummels schrieb auf X.com: „Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland“. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet. Begründung: Persönlichkeit, Kontext, fehlender Vorsatz
Selbst literarische Bezüge schützen nicht mehr. Kurt Tucholsky verwendete „Deutschland erwache“ bewusst ironisch in einem 1930 veröffentlichten Gedicht. Heute wird genau das kriminalisiert. Der Verweis auf den Kontext wird von Gerichten als „Schutzbehauptung“ abgetan, denn „Deutschland erwache“ war eben auch eine Parole der Nationalsozialisten. Sogar wer dies ironisiert, wie der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, wird verfolgt. Er hatte geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“ Dabei bezog er sich direkt auf einen taz-Artikel mit dem Titel „Deutschland Erwacht“.
MEME: Gegen die Denunzianten
MEME – die „Meldestelle für Meldestellen“ – ist die Gegenwehr gegen ein ausuferndes System aus Denunziation, Meldestellen und politisch aufgeladenen Strafverfahren, das immer häufiger normale Bürger wegen ihrer Meinungen ins Visier nimmt. Das neueste Projekt von Tichys Einblick macht sichtbar, wie ein enges Netzwerk aus staatlichen Stellen, NGOs und „Trusted Flaggern“ Kritik überwacht, meldet und sanktioniert – und berichtet über jene, die plötzlich mit Anzeigen, Vorladungen oder Hausdurchsuchungen konfrontiert sind. Wer betroffen ist, soll nicht allein bleiben: Melden Sie sich mit Ihrem Fall bei meme@tichyseinblick.de und helfen Sie mit, dieses System ans Licht zu bringen.
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Es geht nicht um eine juristische Frage. Die stellt sich gar nicht, weil es ganz offenkundig an jedem Bezug zum braunen Sozialismus fehlt. Hier wirbt kein Brauner für die Rückkehr eines neuen Führers. Dafür gibt es keinen Ansatzpunkt, nicht mal einen Hauch. Und weil das kaum klarer sein könnte, liegt darin zugleich die Dimension der Provokation, des schamlosen Machtmissbrauchs, der die Rechtsordnung in eine Aneinanderreihung von Willkürakten verwandelt. Diese Republik ist ganz nach dem Geschmack von braunen und roten Extremisten: Jeder kann jederzeit ins Visier geraten; aus unerfindlichen Gründen und wegen aus jedem Zusammenhang gerissener Vorgänge. Was erlauben sich Ministerpräsidenten,… Mehr
Dann warte ich darauf, dass auch „Autobahn“ und „Volkswagen“ auf die Liste kommen – die Begriffe stammen ja auch aus der Zeit war. Aber mal im Ernst: es kann einen die kalte Wut packen, wenn man sieht, welche Idiotie heute mit Steuergeld finanziert und von Beamten umgesetzt wird.
Hitler ernährte sich bekanntlich mit zunehmenden Alter nur noch vegetarisch und wurde deshalb als disziplinierter Asket vorgeführt.
Das gibt doch ungeahnte Möglichkeiten der Verdachtsmeldung wegen NS-konformer Ernährung oder Propaganda.
Im Jahr 2025 gab es einen Vorfall in Bamberg, bei dem ein Amtsleiter wegen der Verwendung einer NS-Parole Schlagzeilen machte.
Der oben genannte Fall des Amtsleiters bezieht sich direkt auf die Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“.
Die hier zitierte Parole wurde von den Nationalsozialisten verwendet, aber auch von anderen. Sie ist daher nicht „nationalsozialistisch“. Das gilt, auch wenn Gerichte anders geurteilt haben – auch Gerichte können nämlich falsch liegen.
Und was willst du uns sagen?
Wie hat Göring-Eckhardt schon vor Jahren zum Besten gegeben: „Es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern, wer es sagt!“. Deshalb sind die gleichen Aussagen von Höcke aus grünem Mund absolut unpolitisch. Es kommt halt darauf an, wer die Deutungshoheit hat. In Deutschland ist das grün-links.
Die Frau trägt den Namen eines ranghohen Nazis und Hauptkriegsverbrechers. Und das ganz öffentlich und ungeniert. Herr/Frau/divers Bundesanwalt, übernehmen Sie bitte.
Wer wissen will, wie Rechtsprechung in Deutschland heute ablaufen kann, sollte sich Hadmut Danischs Blog von heute (30.3.) ansehen. Es wird einem Angst und Bange.
Ich halte auch Herrn Höckes Verurteilung für diesen Satz (A. für Deutschland) für schlichtweg rechtswidrig. Es ist nicht einmal ein Zweifelsfall. Dieses Urteil haut meinem Rechtsempfinden brutal ins Gesicht und macht mich immer wieder wütend.
Angesichts dieser Rechts- bzw. Unrechtspraxis wird die Entscheidung von Norbert Bolz immer verständlicher, lieber gleich zu zahlen anstatt sich mit dem System anzulegen.
Schauen Sie sich den verbotenen Satz an und reihen Sie danach die Anfangsbuchstaben jedes Wortes hintereinander.
Das Ergebnis ist: AfD.
Wer hätte das gedacht?
Nun ist alles klar wie Klärchen.
Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere, welchen Slogan/Zweiklang der alte Gasgerd 2006 für seinen Wahlkampf benutze. „Einer für Alle, Alles für Deutschl… !“
Vor ca. 20 Jahren hat dies keinen gestört.
Und wieder bedanken wir uns bei vielen treuen und token Wähler der CDU und Die Grünen in BW. Läuft.
Auch oder besonders die hessische CDU entspricht der sich der SED unterordnenden Ost-CDU…
Man blicke nur nach Fulda…
Völliger Irrsinn – aber leider fehlt auch den Achse-Machern die Einsicht, dass nur noch die einzige echte Opposition das Land (evtl.) retten kann.
Eine einzige echte Opposition, die massiv antiamerikanisch ist? Das ist für Menschen, die die Demokratie lieben und nicht eine Putin-Diktatur und eine Putin-Ausbeutung der eigenen Landsleute, schlicht unwählbar!
Was genau ist „antiamerikanisch“? – Wenn man die Außenpolitik des militärisch-industriellen Komplexes (aka Deep State) missbilligt? Und wenn man der Meinung ist, dass nach den Russen auch die Amis ihre Besatzungstruppen endlich abziehen sollten? – Was genau ist daran falsch oder nicht im deutschen Interesse? Dass irgendwer in der AfD die „Putin-Diktatur liebt“ ist ausgemachter Quark, das wissen sie auch ganz genau. Also bitte schön sachlich bleiben.