„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ So spricht der Bundespräsident in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

Mit erhobenem Zeigefinger legt Frank-Walter Steinmeier nach: Der Krieg gegen das iranische Mullah-Regime sei „völkerrechtswidrig“.

Das 70-jährige Staatsoberhaupt mischt sich damit in die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung ein. Grundgesetzwidrig, übrigens – denn unsere Verfassung verpflichtet jeden Bundespräsidenten ausdrücklich zur politischen Zurückhaltung. Steinmeier ist weder Bundeskanzler noch Außenminister. Er ist auch kein außenpolitischer Kommentator im Ruhestand.

Aber er führt sich auf, als sei er all das gleichzeitig.

Der mit großer Sicherheit und völlig zu recht meistkritisierte Bundespräsident in der deutschen Geschichte fällt vom Schloss Bellevue aus der Bundesregierung öffentlich in den Rücken. Steinmeier macht Außenpolitik ohne Mandat.

Der Architekt des Scheiterns schulmeistert die Gegenwart

Besonders pikant ist sein Ausfall im Lichte seiner eigenen außenpolitischen Vergangenheit.

Zweimal (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) war der Mann selbst Bundesaußenminister. In dieser Zeit fiel er vor allem mit seiner Schmuse-Politik gegen über dem Mullah-Regime in Teheran auf. Das war zweifellos eine der schlimmsten Fehleinschätzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Ex-SPD-Vorsitzende war 2015 eine wichtige graue Eminenz hinter dem berüchtigten Atomabkommen mit dem Iran. Donald Trump nannte das zu recht den „schlechtesten Deal der Geschichte“. Der Vertrag verschaffte den Mullahs Milliarden, verlieh ihrem Terror-Regime internationale Legitimität und gab ihnen gleichzeitig den nötigen Spielraum, ihr Raketenprogramm auszubauen und ihr Netzwerk blutrünstiger Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten immer fester zu knüpfen.

Libanon, Gaza, Jemen, Syrien – überall hat Teheran seine Finger im Spiel. Überall war die Methode dieselbe: brutale Gewalt.

Sein Scheitern – und damit sein eigenes Totalversagen – will Steinmeier bis heute nicht eingestehen. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“, sagt er nun. Das liegt irgendwo auf halbem Weg zwischen komplettem Realitätsverlust und blanker politischer Lüge.

Statt Selbstkritik gibt es im Hause Steinmeier Schuldzuweisungen: an US-Präsident Donald Trump, denn der habe das Abkommen „scheitern lassen“. Das ist schlicht ein Märchen, das es dem Bundespräsidenten erspart, die eigene Verantwortung zu benennen.

Entsetzliche Doppelmoral

Was für ein Charakter der Bundespräsident ist, erkennt man auch daran, worüber er in seiner Rede schweigt:

• kein Wort über die systematische Aufrüstung des Iran,
• kein Wort über die Finanzierung des internationalen Terrors,
• kein Wort über die brutale Niederschlagung von Protesten, bei der Zehntausende friedliche Demonstranten auf offener Straße massakriert wurden.

Stattdessen stürzt sich der Jurist und Bürokrat Steinmeier, Überraschung, auf das „Völkerrecht“. Dabei argumentiert das Staatsoberhaupt sogar gegen die Grünen. Deren prominenter Vertreter Anton Hofreiter, immerhin Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hält die US-Angriffe auf den Iran zwar für „völkerrechtswidrig fragwürdig“, doch auch für „menschlich, in meinen Augen, nachvollziehbar“.

Man dürfe nicht vergessen, dass es sich um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handle, sagte Hofreiter kürzlich in einem TV-Interview: „Ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist, Stichwort: ‚Responsibility to Protect‘ (Verantwortung zum Schutz, Red.), das kann man durchaus auch diskutieren.“

Aber nicht mit Frank-Walter Steinmeier.

Der GröDaZ – der größte Diplomat aller Zeiten

Wo er schon dabei ist, seine Kompetenzen zu überscheiten, marschiert der Bundespräsident einfach gleich noch weiter.

Steinmeier verteilt nicht nur Schulnoten zum Iran-Konflikt, sondern sortiert die gesamte geopolitische Lage neu. In seiner Rede setzt er den russischen Überfall auf die Ukraine in eine gedankliche Nähe zur Amtseinführung von Donald Trump: Ein „doppelter Epochenbruch“ sei das.

Der erste Mann im Staate stellt also Putins Angriffskrieg und die demokratische Wahlentscheidung von ein paar hundert Millionen US-Bürgern in den USA rhetorisch auf eine Stufe.

Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten eine klare Rolle zu: Er soll integrieren, moderieren, repräsentieren. Er soll nicht polarisieren, nicht dirigieren, nicht intervenieren. Steinmeier akzeptiert diese Grenze nicht. Anderen wedelt er ständig mit dem „Völkerrecht“ vor der Nase herum – aber er selbst ignoriert das Grundgesetz.

Seine Äußerungen zum Iran-Krieg sind keine persönliche Meinung. Sie sind ein direkter Angriff auf die außenpolitische Linie der Bundesregierung. Es ist eine Anmaßung und eine beispiellose Selbstermächtigung.

Das Staatsoberhaupt will sich nicht mehr auf seine Rolle beschränken, sondern aktiv Politik machen. Er ist ein Präsident, der redet, als wäre er noch Außenminister.

Die gute Nachricht ist: Frank-Walter Steinmeier ist schon lange nicht mehr deutscher Außenminister. Die schlechte Nachricht ist: Noch bis 30. Januar 2027 ist er Bundespräsident.

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