Ein herber Rückschlag für die handelspolitische Strategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Am Freitagnachmittag erklärten sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Zollpolitik des Präsidenten für unrechtmäßig.

In der Begründung hieß es, die Zuständigkeit für eine derartige Zollerhebung liege ausschließlich beim Kongress und entziehe sich der Exekutivgewalt des Präsidenten. Trump hatte sich auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahre 1977 berufen, um das wiederholt abweichende Abstimmungsverhalten republikanischer Abgeordneter im Kongress zu umgehen und quasi unter Umgehung des Parlaments eine eigene Zollstrategie zu entwickeln.

Zur Begründung der Zurückweisung des Zollregimes führten die Richter aus, dass dieses Gesetz keine tragfähige Grundlage darstelle, da weder der Begriff „Steuer“ noch „Zoll“ im Gesetzestext zu finden seien.

Bei der Einführung der Zölle hatte die US-Regierung argumentiert, diese seien integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie und dienten der Stabilisierung der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Diese Begründung wurde von den Verfassungsrichtern nun zurückgewiesen.

Die global erhobenen Zölle der Vereinigten Staaten brachten dem Fiskus durchschnittlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar pro Monat ein. Sie sollten neben dem Abbau des wachsenden Handelsdefizits insbesondere politischen Spielraum im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit verschaffen. Dieses liegt derzeit bei rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; für das laufende Jahr wird ein Netto-Haushaltsdefizit von etwa 5 bis 5,5 Prozent erwartet.

Ein Alternativplan wird nun auch deshalb dringend erforderlich sein, da andernfalls die Gefahr besteht, dass Zolleinnahmen in sämtlichen Einzelfällen rückerstattet werden müssen – ein Prozess, der erhebliche fiskalische und administrative Belastungen nach sich ziehen könnte. Brett Kavanaugh, Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof, bezeichnete einen möglichen umfassenden Rückabwicklungsprozess in seiner Bewertung als äußerst problematisch.

An den Märkten wurde die Entscheidung zunächst gemischt aufgenommen. Die Aktienmärkte reagierten vergleichsweise wenig volatil, der US-Dollar gab leicht nach, während die Renditen amerikanischer Staatsanleihen infolge entsprechender Verkäufe anzogen.

Die US-Regierung steht nun unter erheblichem Zugzwang, einen alternativen Plan zu entwickeln, um ihre auch geopolitisch bedeutsame Zollstrategie künftig fortführen zu können. Präsident Trump kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung einen „Plan B“ an, ohne diesen jedoch näher zu spezifizieren.

Wie aber könnte ein solcher „Plan B“ der US-Regierung konkret aussehen?

Fest steht: Ohne eine tragfähige Alternative droht der Regierung nicht nur ein erheblicher finanzpolitischer Rückschlag, sondern auch eine strategische Schwächung ihrer handelspolitischen Position auf globaler Ebene.

Vieles spricht dafür, dass sich die Administration von Präsident Donald Trump für eine Zwei-Phasen-Strategie entscheiden dürfte.

Zunächst böte sich der unmittelbare Einsatz der sogenannten Section 122 des Trade Act of 1974 an. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen einen temporären Globalzoll von 15 Prozent auf sämtliche Importe zu erheben. Voraussetzung ist lediglich die Begründung bestehender Zahlungsbilanzprobleme. Das anhaltend hohe US-Handelsdefizit dürfte hierfür ein schlagkräftiges Argument liefern. Auf diese Weise gewänne die Regierung rund fünf Monate Zeit und könnte mögliche Kompensationszahlungen zunächst in die Zukunft verschieben.

Im Anschluss eröffnen sich zwei weitere Handlungsstränge. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte am Freitag die Prüfung der Section 338 an. Diese sieht die Möglichkeit vor, Zölle von bis zu 50 Prozent gegenüber Staaten zu verhängen, die ihrerseits ein diskriminierendes Zollregime gegenüber den Vereinigten Staaten praktizieren. Auf dieser Gesetzesbasis fußte bereits das Zollregime der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden gegenüber China, das seinerseits eine aggressive Handelspolitik betreibt.

Ziel wäre es, das Zollniveau im Bereich von 15 bis 20 Prozent zu stabilisieren und während des drohenden juristischen Verfahrens zunächst aufrechtzuerhalten.

Parallel dazu dürften Gespräche mit republikanischen Kongressabgeordneten aufgenommen werden, um neue Delegationsgesetze – etwa einen „Reciprocal Tariff Act“, der bilaterale Zölle erleichtert – auf den Weg zu bringen und insgesamt eine Mehrheit für ein belastbares, robustes Zollmandat zu organisieren.

Über allem schwebt nun die Gefahr, dass sich die US-Regierung in einzelnen Zollgefechten verheddern könnte, indem sie versucht, einzelne Warengruppen wie beispielsweise Halbleiterimporte aus Asien unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit mit Zöllen zu belegen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bedeutet somit keineswegs das Ende der harten handelspolitischen Linie der US-Regierung. Die vergleichsweise moderate Reaktion an den weltweiten Märkten legt vielmehr nahe, dass die Entscheidung der Richter zwar Sand ins Getriebe gestreut hat – der Motor jedoch weiterhin laufen dürfte.

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