„Niemand steht über dem Recht“, sagte Keir Starmer am vergangenen Donnerstag. Da ging es um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor, dem ehemaligen Herzog von York und Bruder des Königs, der an seinem 66. Geburtstag wegen seiner Verbindungen zu dem pädophilen Kinder- und Mädchenhändler Jeffrey Epstein festgenommen wurde und kurz darauf wieder freikam. Andrew ist damit das erste Mitglied der Königsfamilie seit dem 17. Jahrhundert, das festgenommen wurde. Der Vorwurf gegen ihn ist die Weitergabe „sensibler Informationen“ an Epstein, als der Prinz noch Handelsbeauftragter des Vereinigten Königreichs war, also ein öffentliches Amt bekleidete.

Am selben Tag sollte auf Anweisung des Justizministeriums ein ganzes Archiv mit Gerichtsakten zu Grooming-Gang-Fällen gelöscht werden. Fast in letzter Minute beschloss Justizminister David Lammy den Erhalt der Daten.

Es geht dabei um mehr als 4,8 Millionen Fälle, die vor Gerichten verhandelt wurden. Die Datenbank stand bisher Journalisten offen. Nun sollte sie angeblich aus Datenschutzgründen gelöscht werden. Im letzten November verschickte die nachgeordnete Gerichtsbehörde (HM Courts and Tribunal Service) des Ministeriums eine Kündigung an die private Datenanalyse-Firma Courtsdesk, die das Archiv verwaltet. Diese habe sensible Daten mit einer KI-Firma geteilt, lautet der Vorwurf. Doch das stimmte nicht, wie der Courtsdesk-Chef umfänglich darlegen konnte. Und so liegt wieder einmal der Verdacht nahe, dass die Labour-Regierung – bekanntlich nicht gerade versessen auf eine Aufklärung des Skandals – mit diesem Schritt Beweise entsorgen wollte.

Gerichtsakten könnten zeigen, dass die Netzwerke noch aktiv sind

Der Schatten-Justizminister der Konservativen, Nick Timothy, sprach von einer weiteren Kehrtwende der Regierung mit „quietschenden Reifen“. Courtsdesk habe „unverzichtbare Dienste“ geleistet. Aber das ist gar nicht so sicher. Wie der Telegraph berichtet, wurden nur in geringer Zahl überhaupt Prozessakten an Journalisten weitergegeben. Zudem sollen 24 von 25 Einträgen fehlerhaft sein, also 96 Prozent. Mit anderen Worten: Die Prozesse gab es schon, aber die Gerichte schickten ihre Akten nicht immer in korrekter Form an das Archiv. Das erscheint als weiterer Baustein der Vertuschung dieses nationalen Skandals, der die Kollaboration der Gerichte betrifft.

Mit den Courtsdesk-Akten würde insofern nicht allein ein Archiv der Grooming- und Rape-Gang-Fälle vernichtet, sondern vielleicht auch Belege dafür, dass Gerichte nicht ordentlich mit dem Archiv zusammenarbeiteten. Das ist die Logik der Geheimhaltung und Vertuschung, die offenbar kein Ende kennt in diesem „No-Sex-please“-Britannien. Aber selbst bei der genannten Fehlerquote würden durch eine Löschung fast 200.000 inhaltsreiche Gerichtsakten verschwinden.

Im Telegraph vermutet die konservative Abgeordnete Katie Lam, dass die Regierung tatsächlich über etwas ganz anderes nervös sein könnte, als sie behauptet: „Wie wir heute wissen, waren die Grooming- und Vergewaltigungsbanden jahrzehntelang in Städten im ganzen Land aktiv. Damit zusammenhängende Gerichtsakten könnten offenlegen, dass die Netzwerke, die diesen abscheulichen Missbrauch begangen haben, weitaus umfangreicher sind als zunächst angenommen. Sie könnten sogar offenlegen, dass diese Verbrechen noch immer begangen werden.“ Das ist eigentlich keine offene Frage: Die Vergewaltigungsbanden existieren fort – auch unter den Augen des Labour-Bürgermeisters von London, Sadiq Khan.

Linke Journalistin befürchtet Presse- und Justizkrise

Zurück zum anderen britischen Justizthema dieser Tage: Ein Prozess für Andrew Mountbatten-Windsor ist noch nicht beschlossene Sache, ebenso wenig, dass es dabei auch die sexuellen Aspekte seiner Epstein-Kontakte geht. Hier beteuert der degradierte Mountbatten-Windsor bisher seine Unschuld. Auffällig ist, dass der Ex-Labour-Politiker Peter Mandelson, dem ebenfalls Geheimnisverrat an Epstein zuzutrauen ist, noch nicht in die Mühlen der Justiz geraten ist. Also alles nur ein Ablenkungsmanöver für die Massen?

Linke Journalisten sehen bereits eine gewaltige Presse- und Justizkrise im Vereinigten Königreich kommen. Das britische Prinzip, dass Gerichte nicht durch unfaire Veröffentlichungen beeinflusst werden dürfen, was als „contempt of court“ verboten und sogar mit Gefängnisstrafen bewehrt ist, sei in Gefahr. Es geht dabei um die Unschuldsvermutung. Als problematisch gilt aber auch, über Vorstrafen zu berichten, sich über den schlechten Charakter eines Angeklagten auslassen oder auch wichtige Details eines Verfahrens zu kommentieren. Das gilt aber erst, wenn ein Prozess begonnen hat.

Falls Andrew Mountbatten-Windsor angeklagt würde, dann werde sich die US-Presse auf den Prozess stürzen, und die könne schreiben, was sie will, meint die Ex-Guardian-Journalistin Carole Cadwalla. Die eigentliche Befürchtung im Hintergrund verbirgt sich in einer weiteren Annahme der Journalistin: Danach habe Tommy Robinson die „Instrumentalisierung der britischen Gesetze“ im Fall des Grooming-Gang-Skandals ja vorgemacht. Das ist die merkwürdigste Formulierung in diesem Tweet, und sie zeigt, worin die eigentliche Gefahr für die britische Justiz bestehen könnte.

Denn wie „instrumentalisiert“ man eigentlich die Gesetze eines Landes? Indem man über Verdachtsmomente berichtet oder indem man dieselben jahrzehntelang verschweigt und am Ende versucht, sie unter den Teppich zu kehren? Die Krise scheint nur durch die zu kommen, die hinsehen, Leute wie Robinson. In Wahrheit sind es die linken Grooming-Gang-Leugner, die die wahre Presse- und Justizkrise in Großbritannien darstellen. Und man mag aus den lückenhaften Prozessakten darauf schließen, wie tief die Justizkrise schon ist. Dass die Labour-Regierung von ihr ergriffen ist, ist keine Frage mehr.