Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird die Politik der Bundesrepublik kaum beeinflussen. Klar, dass Merz als Parteichef trotz anschwellender Kritik wieder gewählt wurde. Alles andere wäre Selbstmord gewesen. Ein Parteitag der Neuorientierung konnte das Treffen in Stuttgart schon deshalb nicht sein, weil er in ein Jahr entscheidender Wahlkämpfe fiel, zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Gehen die Wahlen für die die CDU schief, kann sie in den drei östlichen Bundesländern später im Jahr den weiteren Aufstieg der AfD nicht bremsen – geht es mit der Regierung Merz zu Ende. Zu spüren war nicht viel mehr als Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung. Nur weiß die Partei nicht mehr, was die „gute, alte Zeit“ gewesen ist: Kohls Kanzlerdemokratie oder Merkels asymmetrische Demokratiesimulation.

I.

Natürlich ist es ein Witz, dass die Regierung Merz in Umfragen noch schlechter beurteilt wird als die Regierung Scholz. Die Leute leiden unter Gedächtnisschwund. Der Chefideologe der Transformation Robert Habeck ruinierte von Scholz ungebremst das Land. Das geistige Napalm der Ampel entlaubte das Land. Schlimmer als Scholz war nur Merkel. Sie hatte ganze sechzehn Jahre für ihr Vernichtungswerk. Ohne die Illusionen der „inneren Einheit“ wäre sie nicht Kanzlerin geworden. Letztlich sorgte sie dafür, dass die „Wiedervereinigung“ schief ging. Auf allen Mentalitätslandkarten ist die DDR nach wie vor existent. Schuld daran ist ironischerweise vor allem die Migrationspolitik der ostdeutschen Pfarrerstochter. Sie hat aber nicht nur das Land, sondern auch ihre Partei schwer beschädigt. Die CDU ist im Gleichschritt mitgezogen. Ergebnis: die Massenflucht enttäuschter konservativer Wähler in eine Partei, die ohne Merkels Wirken wahrscheinlich gar keine Rolle spielte.

II.

Dafür zahlt Merz nun den Preis. Zwar hatte er sich als Gegenmerkel darstellen lassen, aber es nie geschafft, seine Partei wieder auf Kurs zu bringen. Insofern sind die Ovationen für Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart kein gutes Zeichen, sondern ein böses Omen. Die Partei hat nicht nostalgische Versöhnung mit sich selbst nötig, sondern rückhaltlose Aufarbeitung. Merkel ist der Steinerne Gast der CDU. In der Oper erscheint er, um als Protagonist des Mainstreams Don Giovanni in die Hölle zu ziehen. Aber Merz ist ohnehin kein Don Giovanni. Nicht nur, weil er bei Frauen nicht gut ankommt. Es fehlt ihm einerseits an Verführungskunst und Entschlossenheit, andererseits an Freiheitsgeist. Merz predigt nur.

III.

Mehr als einen Feldgottesdienst bekam die Partei in Stuttgart nicht zustande. Das hohe Lied der Geschlossenheit wird in solchen Zeiten immer angestimmt. Unter schwierigen geopolitischen und ökonomischen Umständen zählen nicht rhetorisch aufgedonnerte Absichtserklärungen. Die historische Aufgabe von Friedrich Merz wäre es, das Land auf Wachstumskurs zu bringen, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Klar, die Union besitzt nicht die absolute Mehrheit im Bundestag, ist auf die SPD angewiesen. Dennoch wäre es des Kanzlers Aufgabe, Schluss zu machen mit der als Klimareligion getarnten Planwirtschaft. Seine besseren Reden, auch die in Stuttgart, klingen schal und surreal angesichts des Widerspruchs zwischen angekündigtem Politikwechsel und realem Reformstau. Allein an seinen Taten wird Merz gemessen. Sein Image aber ist das eines Schwätzers, der es nicht hinkriegt, weil er sich von der 15-Prozent-Partei-SPD knebeln und vorführen lässt. Es genügt nicht, die Unterschiede zur SPD zu beschreiben. Der Konflikt muss gewagt werden.

IV.

Merz hat das Koalitionsprogramm schlecht verhandelt. Vorteile gab er auf, weil sich seine Partei mit der Brandmauer strategisch einmauerte. Er gab Terrain preis, wiegte sich in Illusionen. Dazu kam die Lüge der billiardenschweren Sonderverschuldung, ein Kraftakt, auf den Merz auch noch stolz ist. Tatsächlich hatte Merz bereits damit all seine Glaubwürdigkeit verspielt. Gerechtfertigt war allenfalls der Rüstungsteil. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, auch ohne Amt einer der letzten liberal-konservativen Leitfiguren der Partei, brachte es auf den Punkt: Man darf die Latte nicht so hoch legen, dass man nicht drüber kommt. Genau das tat Merz. Er versucht die Bürger zu belehren, statt ihren Wohlstand zu bewahren. Er lässt es zu, dass die Lebensleistung der Bürger massiv entwertet werden, statt sie endlich zu entlasten. Merz verspricht es noch immer. Nur glauben will ihm niemand mehr – solange nicht Taten folgen und spürbar werden.