Nicolas Schmit, von 2019 bis 2024 Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, beschreibt die Arbeitsweise der EU-Kommission als zunehmend „präsidial“. Entscheidungen würden stark im direkten Umfeld der Präsidentin vorbereitet, während das Kollegium der Kommissare – formal das zentrale Entscheidungsorgan – an Einfluss verliere. Der Eindruck des Luxemburgers: Viele Kommissare seien heute kaum mehr als Ausführende, nicht mehr Mitgestalter europäischer Politik.

Dieses System sei weder gut für die Kommission noch für die EU insgesamt. Besonders kritisch äußert sich Schmit über das Fehlen einer langfristigen strategischen Vision: Europa habe sich in den vergangenen Jahren in einer Welt wiedergefunden, die sich geopolitisch grundlegend verändert habe – mit dem Krieg gegen die Ukraine, wachsendem Systemwettbewerb mit China und einer zunehmend unberechenbaren Rolle der USA. Dennoch habe es in der Kommission keine ernsthafte, offene Grundsatzdebatte darüber gegeben, welche Rolle Europa global einnehmen wolle, berichtet dazu Politico. Die EU-Führung sei häufig reaktiv geblieben, statt strategisch vorauszudenken.

Mit dieser Einschätzung ist Schmit nicht allein. Bereits zuvor hatte der frühere EU-Kommissar und französische Politiker Michel Barnier in seinen Memoiren von einer „autoritären Drift“ innerhalb der Kommission gesprochen. Auch Thierry Breton, einst zuständig für Binnenmarkt und Digitalpolitik, kritisierte offen die Machtkonzentration an der Spitze: Das gemeinsame Europa, so Breton, sei nicht dafür geschaffen, von einer einzelnen Person dominiert zu werden.

Besonders deutlich wird die Problematik am Umgang der Kommission mit dem Konflikt um die EU-Digitalregulierung: Als die USA gegen Breton wegen der Durchsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act Sanktionen verhängten und ihm faktisch die Einreise untersagten, blieb eine klare politische Reaktion aus Brüssel aus. Schmit kritisiert dieses Schweigen scharf. Die umstrittenen Gesetze seien von allen 27 Kommissaren gemeinsam beschlossen worden, nicht von einem Einzelnen – hier hätte die EU geschlossen auftreten müssen, um seine regulatorische Souveränität zu verteidigen.

Auch Kritik von Kaja Kallas 

In diese wachsende Kritik reiht sich auch die jüngst bekannt gewordene Distanzierung der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas ein. Kallas äußerte Zweifel daran, dass zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen in Brüssel ausreichend mit den Mitgliedstaaten abgestimmt würden. Eine starke Führung sei wichtig, so der Tenor, dürfe aber nicht zulasten von Transparenz und Vertrauen gehen, insbesondere in Zeiten geopolitischer Unsicherheit.

Das D-Wort in Brüssel:

Eskalation im Brüsseler Apparat: Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Ebenso mehren sich im EU-Parlament kritische Stimmen: Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, warf der Kommission mit ihrer Deregulierungsagenda einen gefährlichen Kurs vor. Die sogenannten Omnibus-Pakete, mit denen Umwelt-, Sozial- und Digitalvorgaben gebündelt gelockert werden sollen, seien überhastet und politisch schlecht abgesichert. Parallelen zur Deregulierungspolitik der Trump-Administration in den USA werden offen gezogen.

Diese Bedenken werden durch institutionelle Kritik gestützt. Die EU-Bürgerbeauftragte rügte im vergangenen Herbst erhebliche Verfahrensmängel bei der Ausarbeitung dieser Omnibus-Pakete. Zu kurze Fristen, mangelnde Transparenz und eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten hätten das Verfahren geprägt – ein Befund, der in Brüssel selten so deutlich formuliert wird.

Die Kommission weist die Vorwürfe zurück und betont, Ziel der Reformen sei es, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Zu den persönlichen Angriffen auf von der Leyens Führungsstil äußert sie sich nicht.

Der öffentliche Druck wächst: Dass ehemalige Kommissare, Regierungschefs und führende Parlamentarier ihre Kritik nicht mehr hinter verschlossenen Türen äußern, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit Ursula von der Leyen bereits ist.

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