Karin Prien macht es dem Journalismus schwer. Also wie beginnen? Am besten im Stil der Aktuellen Kamera:

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, traf zum innerdemokratischen Meinungsaustausch unserer Demokratie mit Vertretern der demokratischen Presse zusammen. Behandelt wurden Fragen des gesellschaftlichen Fortschritts, der Leistungssteigerung der demokratischen Organisationen im Kampf gegen die fortgesetzte politisch ideologische Diversion des Feindes, der Unterstützung progressiver Aktivisten und Initiative mit allen Mitteln. Prien brachte in dem Gespräch die feste Entschlossenheit der Regierung zum Ausdruck, gegen die Zersetzung unserer Demokratie und gegen die Infiltration der Bevölkerung durch die Feinde unserer Demokratie vorzugehen.

Dass Karin Prien der taz ein Interview gibt, ist ein Statement. Nicht der FAZ, nicht Tichys Einblick, nicht der Berliner Zeitung, sondern einer Zeitung, die auch schon mal schrieb: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Und: „Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab.“ Und schließlich: „Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“. Dieser Zeitung beehrt die Ministerin für Bildung, Familie usw., kurz für Haltungsfragen mit einem Interview.

Priens Trick von nur allzu überschaubarer Raffinesse besteht darin, sich den extrem linken Fragen eines extrem linken Mediums zu stellen, um die eigenen, gemäßigt linken Ansichten als Positionen der Mitte mit dem Ziel zu covern, die wirklichen Positionen der Mitte als rechte und rechte Positionen als extrem rechte Positionen zu desavouieren. Linke Diktaturen beginnen immer mit dem Versuch, linke Positionen als Positionen der Mitte zu propagieren. Frau Prien könnte sich in diesem Zusammenhang, wenn es ihr diesbezüglich um Erkenntnisse geht, einmal mit dem Scheitern der Volksfront 1932 bis 1939 gegen den Nationalsozialismus beschäftigen, das in der Hauptursache auf das Wirken von Stalin und Ulbricht zurückzuführen ist. Aber Geschichte scheint nicht Priens Fach zu sein, sonst würde sie nicht mit Ulbrichts Enkeln und Urenkeln kuscheln.

Es lohnt sich zwar nicht sonderlich, denn es entspricht inzwischen den gängigen Phrasen der Phrasen der Damen, Herren und Diversen von Neu Versailles, sich Priens Äußerungen den Genossen der taz gegenüber anzuschauen, aber aus Gründen der Gründlichkeit und der Verifikation soll es dennoch geschehen.

In typisch linker „Täter-Opfer-Umkehr“ stellt sich Prien als Opfer von „Häme und Beleidigungen vor allem aus dem rechten Spektrum“ vor. Und natürlich bedrückt sie die „Verrohung des Diskurses“. Dass sie maßgeblich die Verrohung fördert und befördert, verschweigt sie geflissentlich. Ihre Sensibilität hält sie auch nicht davon ab, fast unmittelbar darauf, mit dem Anathema um sich zu werfen, dass die „alternativen Medien“ „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs“ brächten. Dass sie damit selbst Beleidigungen, statt sachlicher Auseinandersetzung in den Diskurs und dazu noch unter den Bedingungen der Diskursherrschaft bringt, nimmt sie gar nicht mehr wahr, so sehr argumentiert sie schon auf der Ebene der Amadeu Antonio Stiftung, die sie reichlich mit Steuergeldern ausstattet.

Der NGO-Staat

Die Amadeu Antonio Stiftung als Schild und Schwert der Brandmauereinheitspartei

Für die Häme sorgt dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Leute wie Böhmermann, Bosetti oder Reschke. Dass Prien in der Hauptsache NGOs im Programm „Unsere Demokratie“ finanziell fördert, die, wie die taz jubelt: zum „Kampf gegen rechtspopulistische oder rechtsextreme Diskurse“ und Organisationen beitragen, gibt sie im Grunde zu. Auf die provokative Frage, ob Prien all diese staatlich finanzierten Aktivisten-Garden vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will, gibt sie Entwarnung. Freie Fahrt den rotgrünen NGOs. Denn: „Ein Viertel der Mittel fließt direkt an die Länder. Die überprüfen wir natürlich nicht.“

Und in den Ländern hat man beispielsweise als Verfassungsschutz-Chef in Thüringen das Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung Stephan Kramer. Es muss noch demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Kramer, wenn er die Amadeu Antonio Stiftung überprüfen will, müsste sich selbst überprüfen. Neutralitätspflicht des Staates war gestern.

Und die anderen Dreiviertel werden nach „intern … bekannten Standards geprüft“. Wie diese „intern … bekannten Standards“ aussehen, kann man an der Causa IDA beobachten. Der Verein gab mithilfe des Prien-Ministeriums eine Broschüre heraus mit dem Titel: „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“. Die Frage an das Prien-Ministerium: Würde das BMBFSJF auch eine Broschüre finanzieren, die folgenden Titel trägt: „Stark gegen Links: Jugendverbände gegen linke Einflussnahme“?, vermochte das Ministerium nicht zu beantworten. Dafür gab Prien im taz-Interview Auskunft: „Wir bemerken alle diese zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber auch auf der linken Seite, wobei ich das nicht gleichsetzen will.“

Links ist eben gut, rechts schlecht. In der Broschüre, die Priens Ministerium ermöglichte, heißt es demzufolge: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wie sagte doch Prien im Interview? Sie würde rechts und links nicht gleichsetzen. Geht auch schlecht, wenn man linke Positionen vertritt und fördert und sie als Positionen der Mitte framt, wobei doch noch zu Kohls Zeiten die Positionen der Mitte diejenigen waren, die heute als rechts, also als rechtsextrem oder rechtspopulistisch verketzert werden, oder wie es in der von Prien geförderten Broschüre heißt: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“

„Der innerdemokratische Austausch erschwert“

Karin Priens Programm wird zum Abschottungs- und Finanzierungsprogramm der Rotgrünen

Die taz fragt Prien: „Daniel Günther hat in der Talkshow ‚Lanz‘ rechtspopulistische Medien wie Nius scharf kritisiert, die fern von Fakten operierten. Seitdem tobt eine Kampagne gegen ihn, die ihm den Willen zur Zensur unterstellt. Hat Günther recht?“ Die Frage ist gleißnerisch und müsste vom Interviewpartner zunächst richtiggestellt werden, denn Günther hat nicht kritisiert, sondern einfach faktenfrei behauptet, dass Nius Fake News verbreiten würde.

Dazu hat der Rechtsanwalt Carsten Brennecke kühl den ARD-Aktivisten Restle eines Besseren belehrt: „Wenn Sie also von ‚seriösem‘ Journalismus sprechen, dann sollten wir beide gerne darüber diskutieren, an welchen Maßstäben wir festmachen, was seriöser Journalismus ist oder nicht. Wenn wir das an rechtswidrigen handwerklichen Fehlern festmachen, dann spricht die Statistik für Nius und dann haben wir es mit seriösem Journalismus zu tun, denn Nius ist dann in diesem Punkt sogar seriöser als der öffentlich-rechtliche Rundfunk und viele Qualitätsmedien.“

Das sind die Fakten, denen kann Karin Prien nichts entgegnen, deshalb umgeht sie die Fakten. Prien meint sogar mit dem Argument der Macht, das das Argument der Fakten rüde beiseite schiebt, dass „sehr viel Böswilligkeit“ dazu gehöre, Günther zu unterstellen, dass er Zensur möchte. Aber genau das hat er gesagt, genau das will er. Ein klares „Ja“ zum Regulieren, Zensieren, Verbieten. Inzwischen streitet Günther nur noch ab, dass er nicht als Ministerpräsident gesprochen hat. Doch hätte Lanz den Privatmann Günther eingeladen? Fakten, Frau Prien, Fakten. In dem Moment sprach Daniel Günther eindeutig nicht vom Kinderschutz, sondern der Kinderschutz wird infam dazu benutzt, Zensur durchzusetzen. Und das weiß Karin Prien auch, und das will sie wohl auch. Wie es in der Bibel heißt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Prien behauptet: „Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.“ Die Broschüre von IDA fordert zum Schnüffeln auf. Zum Beispiel, sich ein Beispiel an der Stasi zu nehmen: „Informiert euch über die rechten Akteur:innen in eurem Umfeld sowie ihre Positionen, ihre Vernetzung, ihre Argumentationsweise und ihre Art, wie sie Probleme vor Ort für ihre politische Positionierung instrumentalisieren.“ Ein bisschen Schnüffeln hat schließlich noch niemandem geschadet, ein bisschen Denunzieren auch nicht, auch wenn es nicht grundgesetzkompatibel ist.

Die Amadeu Antonio Stiftung brachte eine Broschüre heraus, in der die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ sah. „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön damals. „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“ Tempi passati. Heute kritisiert die CDU nicht mehr die Amadeu Antonio Stiftung, sondern die CDU bezahlt die Amadeu Antonio Stiftung.

Kritik von Verfassungsrechtler Degenhart

Daniel Günther gefährdet die freiheitliche Demokratie

Worum es eigentlich geht, sagt Prien schließlich am Ende des Gesprächs mit der taz: „Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen.“ Im Klartext heißt das: Wir brauchen rotgrüne Indoktrination, den sicheren Schutz vor Freiheit, gerade im Bereich der Positionen der Mitte. Die Schlacht für den Erhalt unserer Herrschaft wird nicht „allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen“, dazu bedarf es linker NGOs, dazu bedarf es, wie Daniel Günther es bejaht hat: Regulieren, Zensieren, Verbieten.

Und natürlich ein Verfassungsgericht, das nicht das Grundgesetz und die Freiheit der Bürger schützt, sondern ein Verfassungsgericht, das die Herrschaft dysfunktionaler Eliten vor dem Grundgesetz und vor der Freiheit der Bürger schützt.

Letztlich ist es dann doch nicht erstaunlich, dass Karin Prien der taz ein Interview gibt, der Zeitung der Degrowth-Propagandistin Ulrike Herrmann, denn Degrowth ist ja auch das Wirtschaftsprogramm der rotschwarzen Regierung Klingbeil-Merz.

Ostdeutsche CDU-Mitglieder erleben derzeit das kleine Günther-Prien-Wunder, dass sie wieder nahen Umgang mit den Genossen der SED haben, außerhalb der Partei und nun auch innerhalb der Partei. Unsere Demokratie in ihrem Lauf / hält weder Ochs noch Esel auf.