Brüssel erklärt russische Guthaben zur Kriegsfinanzierung, beerdigt die Einstimmigkeit und biegt sich Artikel 122, bis er bricht. Orbán und Fico sprechen von Rechtsbruch – in Brüssel installiert sich eine enthemmte "Bürokraten-Diktatur" auf Kriegs- und Schuldenkurs.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Harry Nakos
Am Donnerstag trafen die EU-Länder mehrheitlich, nicht vollzählig eine Entscheidung, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine beiträgt. Die EU will dauerhaft die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockieren, um sie in einem nächsten Schritt in einen Kriegskredit, die die EU gleisnerisch Reparationskredit nennt, zu verwandeln. Das ist Diebstahl und Rechtsbruch. Viktor Orbán hat die Schaffung des Reparationskredits abgelehnt. Ebenso der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am 12.12. twitterte:
„Heute hatte ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa. Ich habe größten Respekt vor ihm, aber während er über Gelder für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder die sinnlose, tägliche Tötung von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern. Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder Ukrainers nichts wert ist, will ich nicht Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis Neujahr in Brüssel sitzen müssten, was letztendlich zu einer Unterstützung der ukrainischen Militärausgaben führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen den slowakischen und ukrainischen Regierungen zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab. In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.“
Auch Viktor Orbán kritisiert die Pläne der EU-Aristokratie, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren und damit die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidung zu unterlaufen. Der ungarische Ministerpräsident nennt das „rechtswidrig“. Er schrieb auf Twitter:
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Mittags findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip per Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist. Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor dem Treffen des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, das die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen.“
Zum Stand, Euro News berichtet: „Die langfristige Immobilisierung wurde am Donnerstagnachmittag von den Botschaftern gemäß Artikel 122 der EU-Verträge vereinbart, der lediglich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordert und das Europäische Parlament umgeht.“
Dass den Botschaftern und der EU-Aristokratie nicht die Schamesröte ins Gesicht springt bei diesem eklatanten Rechtsbruch, zeigt, wie sehr sich die EU-Aristokratie von Recht, Regeln und Gesetz entfernt hat. Denn die EU beruft sich auf den Artikel 122 des EU-Vertrags, der mit Vorliebe zur Pandemie-Diktatur benutzt wurde. Wie vielsagend.
Im Artikel 122 heißt es:
„(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“
Weder ist die Ukraine ein Mitgliedsstaat der EU, noch ist der Krieg in der Ukraine eine „Naturkatastrophe“, nach drei Jahren Krieg auch kein „außergewöhnliches Ereignis“ mehr, zudem geht es bei den Kriegskrediten nicht um den „Energiebereich“ bei 115 Milliarden Euro für Kiews Rüstung und bei 47 Milliarden als Rückzahlung für einen Kredit. Nichts im Artikel 122 trifft auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu.
Dementsprechend reichte die russische Zentralbank heute Klage gegen Euroclear bei einem Moskauer Gericht ein. Bisher bleibt Belgien bei seinem Nein, aber genau das Prinzip der Einstimmigkeit hebelt die EU gerade aus.
Wirft man einen Blick darauf, wie seit einigen Tagen die EU, wie der Nato-Generalsekretär Rutte und die „Europäer“ ihre Kriegsrhetorik steigern, kommt der unangenehme Verdacht auf, dass Europas dysfunktionale Alt-Eliten einen Krieg zur Sicherung ihrer Herrschaft nicht grundsätzlich ablehnen.
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#….. kommt der unangenehme Verdacht auf, dass Europas dysfunktionale Alt-Eliten einen Krieg zur Sicherung ihrer Herrschaft nicht grundsätzlich ablehnen.# Nein, Herr Mai, sie wollen ihn provozieren.
Die Großkonzernkorruptionsfaschorga hat sich längst selbst abgeschafft. Die Kohle ist seit Jahren futsch. Da hilft nur noch, so hofft das dämonische Unheil mit Sitz in Brüssel, eine flächendeckende digitale Totalüberwachung für jeden einzelnen EU-Insassen. Es war auch immer das Ziel. Dafür hat man hunderttausend in der „Pandemie“simulation aus dem Leben befördert und benötigt Dauerkrieg mit hunderttausenden aus dem Leben beförderten als Angstgenerator für die Masse. Man kann den verantwortlichen skrupellosen Humanhüllen für all das Übel nur das Schlimmste wünschen. Keine USA wird den europäischen Kontinent retten, den die sind der Hauptinitiator des Untergangs. Vom „EuroMajdan“ über „Operation Warp Speed“ bis… Mehr
Auf welcher Grundlage hat die EU bisher das russische Vermögen eingefroren? Ah, KI gibt Auskunft: Grundlage waren EU-Sanktionsverordnungen. Hier dazu ein Text der EU: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/qanda_22_1401/QANDA_22_1401_DE.pdf Und jetzt also überschrieben durch Art. 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Hier ist das Gesetz (?) zu finden: https://dejure.org/gesetze/AEUV Artikel 122 AEUV fällt unter die Überschrift „Die internen Politiken und Maßnahmen der Union“. Und speziell unter das Kapitel „Die Wirtschaftspolitik“. Die Wirtschaftspolitik der EU Staaten soll lt. Art. 120 AEUV „zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union“ beitragen. Dort heißt es dann:… Mehr
Die Ukraine ist noch nicht mal Teil der EU und schon jetzt entgleitet ihr die Selbstkontrolle. Kaum zu denken, was passiert wenn die Ukraine dazu käme.
Kann nur hoffen dass Staaten jetzt die Reißleine ziehen und ihren EU-Ausstieg starten. Rette sich wer kann
Ja, Ursula Leyen hat wie Vladimir Lenin 1917 erfolgreich eine bürokratische Diktatur installiert. Für dieses „Vierte Reich“ unter deutscher Führung fordert sie nun sogar einen eigenen Geheimdienst. Sogar der Krieg gegen Russland hat schon wieder begonnen, Zelinsky ist ihr Mussolini, das kann man nicht erfinden.
„Die EU will dauerhaft die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockieren, um sie in einem nächsten Schritt in einen Kriegskredit, die die EU gleisnerisch Reparationskredit nennt, zu verwandeln.“ – Das ist ihr gutes Recht !!!
Das ist Diebstahl und Rechtsbruch. – ideologischer Putin Unsinn !!!
Wer hat diesen stalinistischen Revisionismus-Verbrecherkrieg begonnen ?
Die EU war es nicht und Selenski war es auch nicht.
„russiche Erde vereinen“ – „ist eine Pflicht die uns die Ahnen überlassen haben“ – sagte Putin. Mit Ahnen meinte er, die Zaren und Stalin.
Entscheidend ist eben nicht, was wessen „gutes Recht“ ist, sondern welche Konsequenzen dieser Wahnsinn am Ende haben wird. In der Geopoltik geht es nicht um Recht oder Unrecht, es geht darum wer stärker ist und entschlossen seine Interessen durchzusetzen vermag. Hört sich schlimm an, ist aber die Realität. Reale Machtverhältnisse haben den unschönen Begleiteffekt, dass sich am Ende immer durchsetzen.
Laut focus erpresst UvdL mit der Aussage “ Scheitere der Versuch, der Russen-Milliarden habhaft zu werden, könne man der Ukraine das nötige Geld auf dem Weg einer europäischen Verschuldung verschaffen. „
https://www.focus.de/politik/deutschland/und-dann-sagt-merkel-zwei-saetze-die-merz-als-leberhaken-verstehen-sollte_bf4d5d1b-b178-44a7-853f-6101cb7b6036.html
Man sollte weniger lamentieren, sondern diesen Demagogen mit allen Mitteln auf die Füße treten, denn nirgendwo steht es geschrieben, daß sie tun und lassen können was sie wollen und das muß man sich nicht bieten lassen und wer über den entsprechenden Geist verfügt beendet diesen Spuk mit seiner Stimme und wenn das nicht hilft, sind auch laut Gesetz andere Mittel erlaubt um sich von Extremisten aller Art zu befreien. Das alles kommt noch und ist mit einem Lawinenabgang zu vergleichen, zuerst krummeln und knirschen und dann entsteht ein Abgang, der sie zum verstummen bringt und wie immer anschließend ein Neuaufbau… Mehr
Es ist eigentlich unabhängig von den derzeit handelnden Personen. Die strukturellen und verfahrensorganisatorischen Bedingungen der EU-Institutionen sind immer schon, und seit dem Lissabon-Vertrag ganz besonders, für eine “ postdemokratische, föderale Exekutivdiktatur“ angelegt – Wahlen sind nur Demokratiesimulation. Die meisten Bürger und Berufspolitiker sind mit solchen Grundsatzfragen mehr oder weniger berechtigt überfordert. Aber, auch die staatsfinanzieren “ Denkfabriken“ mit ihren promovierten Politik-Technikern der 1980er und 90er Jahre haben nicht geholfen bessere Strukturen und Verfahrensregeln zu schaffen.
Die Diktatur hat doch nicht jetzt erst begonnen!
Die EU (-Bürokratie) ist eine einzige Mafia.