Zu allem Unglück für die Europäer bedeutet das auch, dass sie weiter in ihrem ideologisch vergifteten, realitätsfremden und selbstzerstörerischen Saft schmoren werden, weiter um jeden Preis den Ukraine-Krieg fortführen wollen – während sich global die Machtverhältnisse dramatisch verändern und Europa auf fast allen Feldern ins Wanken gerät.

Die Reaktionen europäischer Politiker und Medien auf das US-Papier belegen oft eine erschreckende Weltfremdheit – und einen enormen Groll auf einen US-Präsidenten, der zur Verblüffung mancher Regierungen sein Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“, wirklich Taten folgen lässt.

Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit einen gravierenden Unterschied: Deutschland hat ein Erkenntnisproblem, die USA lediglich ein Handlungsproblem. Keineswegs garantiert die tatkräftige, gestaltende Politik einer Regierung den Erfolg; auch sie kann völlig scheitern.

Aber wer sich nicht den Realitäten stellt, wessen Politik sich vor allem auf Illusionen und Wunschträumen gründet, der ist in einer wahrhaft verdammt üblen Lage. Das gilt leider für weite Teile Europas, insbesondere aber für Deutschland.

Es geht um alles

Das Amerika des Donald Trump scheint die teils gigantischen Herausforderungen in dieser Zeit eines dramatischen Umbruchs – machtpolitisch, technologisch, demografisch, kulturell und ökonomisch – verstanden zu haben: Es geht um alles, um wirklich alles; ziemlich sicher aber nicht in erster Linie um „Klimakatastrophe“ oder „regelbasierte Weltordnung“.

Die am vergangenen Donnerstag veröffentlichte 33seitige „Nationale Strategie“ dokumentiert die teilweise Abwendung der USA von Europa. Sie wird auch damit begründet, dass Europa sich selbst und zentrale demokratische Werte aufgibt, die es mit den USA eigentlich teilt. Bis 2027 sollte sich Europa, so wünschen es sich die Amerikaner, weitgehend selbst verteidigen können.

Entlarvend sind die überwiegend weltfremden und teilweise zornigen Reaktionen in Europa auf die amerikanische Strategie. Ganz offensichtlich traf sie einen Nerv, auch weil explizit die EU-Staaten und Brüssel für Angriffe auf die Meinungsfreiheit und für offene Grenzen verantwortlich gemacht werden.

Ein neuer politischer Affront

Die meisten Regierungen und Regierungschefs in Europa hüteten sich vor öffentlicher Kritik an Trumps Papier, wiesen allerdings in vorsichtigen Formulierungen die harsche Kritik an Europas innerer Entwicklung zurück. In den wenigen, etwas deutlicheren Stellungnahmen einiger Politiker und insbesondere in Kommentaren der Medien wurde deutlich, wie sehr auf dem alten Kontinent die amerikanischen Einschätzungen als erneuter politischer Affront empfunden werden.

CDU-Außenminister Johann Wadephul meinte, die Europäer bräuchten von der US-Regierung „keine Ratschläge“ und keine Belehrungen zu Demokratie und Freiheitsrechten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer „zweiten Zeitenwende für Europa“. Offenbar stünden die USA „nicht mehr an der Seite der Europäer“. Die „Kündigung der jahrzehntelangen Unterstützung“ bedrohe aber die Existenz der EU.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte eher beschwichtigend, die USA seien „weiterhin unser wichtigster Verbündeter“, wies aber die amerikanische Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas entschieden zurück.

„Guardian“: Trump spricht wie die radikale Rechte

In den Medien Europas löste das US-Papier vor allem Befremden und Ablehnung aus. Der britische „Guardian“ bewertet zutreffend, dass das Papier mit Begriffen wie „zivilisatorische Auslöschung“ und dem drohenden Verschwinden europäischer Nationen Anklänge an die „Great-Replacement-Theorie“ (Umvolkungstheorie) radikaler Rechter gebe.

Die „Financial Times“ bemängelt, dass die USA „traditionelle Verbündete attackiert“, während sie Russland schonten. „The Economist“ kritisierte eine „düstere, inkohärente Außenpolitik“ Washingtons, bei der Verbündete in Panik geraten und Autokraten jubeln könnten. Die USA verabschiedeten sich aus der Rolle des liberalen Hegemons und strebten eine Kooperation mit illiberalen Regimen an. „Le Monde“ verweist darauf, dass das Dokument Europa nur auf wenigen Seiten und nur in düstersten Farben erwähnt.

Das „Handelsblatt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ interpretieren den Text als „Kampfansage“ an Europa und „Gefahr“ für die EU. Trump betrachte die USA „offenbar nicht mehr als Verbündete Europas“. Die „Stuttgarter Zeitung“ sieht in dem Papier ein „transatlantisches Scheidungsdokument“ und einen Beleg für eine „Appeasement-Politik“. Im Ukraine-Krieg gehe es den USA „nicht mehr darum, Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen einen brutalen Aggressor zu verteidigen“, sondern um „strategische Stabilität mit Russland“. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentierte, Trump habe mit Europa gebrochen und arbeite wie Putin auf die Zerstörung der EU hin.

„taz“: Trump will Europa zerstören

Am radikalsten formuliert es die Berliner Tageszeitung taz: „Für USPräsident Donald Trump und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen, ist Europa der Feind Nummer 1 – wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Diesen Feind gilt es zu zerstören, mit allen Mitteln der Macht. Wer daran bisher noch einen leisen Zweifel hatte, hat es jetzt schwarz auf weiß.“

Lediglich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Europäer nun vor allem alte Gewissheiten hinterfragen sollten. Vor allem zwinge das Papier Europa zu einer lange aufgeschobenen Debatte über die eigene sicherheitspolitische Verantwortung, aber auch über die Migrations und Identitätspolitik.

Moskau erfreut

Nicht ganz unerwartet wurde das US-Papier in Moskau begrüßt. Das „positive“ Dokument stimme in „großen Teilen mit der eigenen Sicht“ überein, so die Reaktion des Kreml. Als besonders erfreulich wurde gewertet, dass Russland nicht mehr als „direkte Bedrohung“ eingestuft wird, sondern als Partner zur Wiederherstellung strategischer Stabilität. Russische Staatsmedien meinten, das Papier belege, dass Trump Europa als ein Problem betrachte und dass sogar eine neue „Achse“ USA–Russland denkbar sei.

In den meisten EU-Staaten werden die alarmierenden Diagnosen aus Washington letztendlich abgetan oder ignoriert. Dabei hatte US-Vizepräsident Vance bereits im Februar auf der Sicherheitskonferenz in München zum baffen Erstaunen selbstgerechter europäischer Spitzenpolitiker nicht nur die mangelhaften Anstrengungen zur Verteidigung, sondern auch das Bröckeln der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition in Europa kritisiert.

Trump: Islamisierung und Migrationspolitik bedrohen Europa

Auch das Strategiepapier verweist auf die Islamisierung in manchen Teilen Europas, die Identitätsprobleme des alten Kontinents, die einbrechenden Geburtenraten (trotz der massenhaften Einwanderung von Menschen, die viele Kinder als Bereicherung ansehen). Die Trump-Regierung betrachtet die inneren Gefahren in Großbritannien und den EU-Ländern als weit brisanter als die Bedrohungen von außen durch Russland oder China.

Nach fast einem Jahr im Amt scheint Trump Europa fast auf dem Weg zu gescheiterten Staaten zu sehen – trotz des noch immer enormen wirtschaftlichen Potenzials, trotz des hohen Lebensstandards und der großen politischen Rolle weltweit. Das Strategiepapier spiegelt das schwindende Vertrauen des US-Präsidenten in Europa wider.

Nüchtern wird die Lage Europas analysiert: „Zu den größten Problemen Europas gehören (…) die Migrationspolitik (…) und die Zensur der freien Meinungsäußerung (…). Langfristig ist es mehr als plausibel, dass innerhalb weniger Jahrzehnte (…) bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nichteuropäisch geprägt sein werden. Daher ist offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den USA noch so sehen werden wie jene, die die NATO-Charta unterzeichnet haben.“
„Zivilisatorische Auslöschung“ droht

Es gehe inzwischen nicht mehr nur um die „unzureichenden Militärausgaben und wirtschaftliche Stagnation“ in Europa, so die amerikanischen Strategen. „Die eigentlichen Probleme Europas reichen noch tiefer … der wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und noch deutlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung überschattet.“

Hoffnung schöpft die Trump-Administration lediglich wegen der Erfolge rechter Parteien wie der AfD in Deutschland: „Der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa gibt Anlass zu großem Optimismus.“ Aber auch in Washington ist bekannt, dass die traditionellen Kräfte in den meisten europäischen Ländern von linksextrem bis weit in die bürgerliche Mitte hinein mit enormer Anstrengung und enormen Summen die „neuen Rechten“ von der Macht fernhalten wollen.

Pragmatismus in Washington

Das Strategiepapier belegt die Absicht Trumps zu einer pragmatischen, an den US-Interessen ausgerichteten Politik in der Welt. In der Vergangenheit seien die „Kerninteressen der USA vernachlässigt und die Verteidigung anderer Staaten auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen worden“, heißt es. Die Zeiten, in denen die USA „wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt“ hätten, seien vorbei.

Das Papier definiert die amerikanische Außenpolitik genauso, wie es Trump bisher mit beachtlicher Tatkraft und Entschlossenheit bereits in der Praxis bewiesen hat. Seine – teilweise erfolgreichen – Friedensinitiativen weltweit, der Angriff amerikanischer Bomber auf Nuklearanlagen des Iran und die weitgehende Unterstützung Israels im GazaKrieg belegen, dass sich die USA keineswegs isolationistisch aus der Weltpolitik verabschieden wollen. Allerdings will Washington nicht mehr Weltpolizist spielen, nicht mehr neokonservative Vorstellungen von „Nation Building“ und Demokratie-Export verfolgen.

Der Pragmatismus und die Entschlossenheit, realitätsgerecht zu agieren, zeigen sich nirgendwo deutlicher als beim Thema Ukraine-Krieg. Hier gehen die Sichtweisen in Washington und Brüssel weit auseinander. Das zeigte sich vor allem in den entsetzten Reaktionen in den europäischen Hauptstädten, als vor einigen Wochen der amerikanische Friedensplan veröffentlicht wurde, der weitgehend den russischen Vorstellungen zu entsprechen schien. Inzwischen wird zwischen Washington, Moskau, Kiew und anderen Hauptstädten emsig getagt und verhandelt, Ergebnisse zeichnen sich nicht ab.

Gegen NATO-Osterweiterung und „unrealistische Erwartungen“

Allerdings entwirft die US-Strategie durchaus einen klaren Rahmen für die amerikanische Osteuropa-Politik. Das Dokument bekennt sich eindeutig zu einem Ende jeglicher NATO-Osterweiterung. Zudem wird Europas führenden Politiker vorgeworfen, „unrealistische Erwartungen“ an die Beendigung des Ukraine-Krieges zu haben.

In der Tat argumentieren die europäischen Hardliner gegen Russland mit einer Radikalität, die – nimmt man ihre Worte ernst –, auf einen totalen Krieg gegen Russland hinausliefe. Denn einerseits warnen sie mit dramatischen Worten vor einem „Kapitulationsfrieden“, der Russland nur noch hungriger auf weitere Eroberungen in Europa machen werde. Deshalb brauche die Ukraine massive Unterstützung mit Hilfsgeldern und Waffen, dürfe Kiew den Krieg auf keinen Fall verlieren, am besten sogar Russland auf dem Schlachtfeld besiegen.

Andererseits wird in Brüssel, Paris oder Berlin Russlands Präsident Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“, als skrupelloser und machtgieriger Diktator beschimpft. Wenn es denn tatsächlich so wäre, dann würde doch logischerweise jeder militärische Erfolg der Ukraine zwangsläufig zu noch größeren Anstrengungen Moskaus führen müssen.

Ukraine unterstützen bis zum Weltkrieg?

Wenn Putin also wirklich so gefährlich und kriegswillig wäre wie Hitler, was manche Politiker im Westen suggeriert haben, dann würde er wohl kaum zögern, Atomwaffen einzusetzen – und damit den Westen womöglich wirklich zwingen, militärisch und atomar zu intervenieren.

Nur aus dieser Logik erklärt sich Trumps Wille, die Ukraine zu einem Friedensschluss zu bringen, der vermutlich sehr schmerzhaft für das Land werden wird. Aber was anderes wäre die Alternative? Siehe oben.

Die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, bis wirklich ein globaler Atomkrieg droht – zumindest Washington will diesen Albtraum mit allen Mitteln verhindern. In westlichen Medien wird immer wieder unterstellt, dem Milliardär und Geschäftsmann Trump gehe es nicht um eine friedliche Weltordnung, sondern vor allem um große, für die USA oder ihn selbst vorteilhafte „Deals“, um Rohstoffe, Märkte, Gewinne.

Dabei sollte die Einsicht nicht vergessen werden, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und intensiver Handel durchaus auch eine friedenstiftende Wirkung haben. Dafür, dass Trump wirklich bereit sei, wie ihm oft unterstellt wird, die Ukraine und bald auch Taiwan den Großmachtinteressen Moskaus und Pekings zu opfern, um bessere Geschäfte machen zu können, gibt es bisher keine Belege.

Trump prinzipientreu an der Seite Israels

Auch Israels elementare Interessen hat der Republikaner trotz früher Unkenrufe keineswegs für einen faulen Frieden im Gazastreifen geopfert. Im Gegenteil: Er hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz weltweiter Kritik im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas konsequent unterstützt, konnte sogar arabische Partner in seine Friedensbemühungen einbeziehen, was Israel zugutekommt.

Das amerikanische Strategiepapier müsste Europa aus seiner politischen Erstarrung wecken, müsste in Deutschland vor allem konservativen und liberalen Kräften Anregung und Anlass zum Innehalten, zur Selbstkritik und womöglich zu einer deutlichen Kurskorrektur sein. Aber das geschieht sichtlich nicht.

Politiker aller Parteien (bis auf die AfD) suggerieren trotz aller kritischen Positionen und kühnen Forderungen, dass zumindest die westliche Welt eigentlich mehr oder minder in Ordnung wäre, gäbe es nicht die bösen Rechten, die schlimmen sozialen Medien, die Populisten vom Schlage Trumps und Victor Orbáns, den kriegslüsternen Putin und das grausame Klima. Das aber scheint deutlich zu kurz gegriffen, wenn nicht sogar eine fatale Fehleinschätzung zu sein. Armes Deutschland.