Dass die grüne Minderheit im Bundestag und anderswo die Bürger umerziehen und zu einer anderen Lebensweise zwingen möchte, dürfte spätestens nach dem grünen Ampelversagen jedem Normaldenkenden klar sein.

Auch die Überheblichkeit und Ausfälle ihrer politischen Regierungsvertreter als Bundesminister wie Robert Habeck (Wirtschaft) oder Annalena Baerbock (Außen) ist den meisten Bürgern bekannt. Aber wie elitär und abgehoben sich die einstigen Ökopaxe jedoch auch beim Staatsschutz verhalten, müsste selbst vielen Grünen-Sympathisanten ziemlich sauer aufstoßen.

Denn bei seiner jüngsten Sitzung am 5. November sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages laut grüner Diktion feststellen, „dass es in Deutschland derzeit keine Institution gibt, die systematisch die Gesundheitsversorgung im Bündnis- und Zivilschutzfall sicherstellt und auf außergewöhnliche Gesundheitsgefahren durch militärische Konflikte, terroristische Bedrohungen, Naturkatastrophen oder Pandemien vorbereitet.“

Kurz, Deutschland sei auf einen ABC-Angriff nicht vorbereitet.

Für Grüne steht Schutz der politischen Eliten an erster Stelle

Doch soll jetzt die deutsche Bevölkerung umfassenden Schutz genießen? Mitnichten: Schon unter Punkt 2 der grünen Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss, der als Drucksache 2454 Tichys Einblick vorliegt, wird die elitäre Einstellung der Ex-Regierungsgrünen offenbar.

Der Haushaltsausschuss solle nämlich zudem feststellen, heißt es im grünen Antrag für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) des Haushaltsjahres 2026, dass künftig ein „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS) die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern strukturieren soll.“

Wen aber muss dieses geplante „Zentrum für Gesundheitssicherheit“ zuallererst und vor allen anderen Durchschnittsbürgern schützen?

Es ist unglaublich, aber wahr: Die Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete – also die politische Elite Deutschlands, zusammengefasst als „Mitglieder der Verfassungsorgane“:

„Es wird die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen.“ (Drucksache)

Grüne wollen wie im Sozialismus also ein neues Sicherheits-Wandlitz für politische Eliten errichten. Spätestens jetzt dürfte dem Letzten klar werden, was ihm blüht, wenn er wieder Grün wählt – Sterben für grüne Eliten bei einem ABC-Angriff oder nach Hans Fallada „Jeder stirbt für sich allein“.

Damit die politische Spitzenklasse recht bald abgesichert wird, soll der Aufbau dieses Nationalen Zentrums für Gesundheitssicherheit „gemeinsam mit dem Land Berlin und der Charité Universitätsmedizin Berlin in Kooperation mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr“ vorbereitet werden, heißt es weiter im grünen Antrag unter Punkt 3.

Klausurtagung der Grünen

Von den Ökopaxen zur Kriegspartei

Und wenn sonst in Deutschland der Neubau von bröckelnden Brücken wie in Dresden oder Berlin und fast überall Jahre dauert, muss es für den Schutz der elitären „Verfassungsorgane“ jetzt aber hotti-flotti gehen.

Hierzu seien laut Grünen-Forderung im Haushaltsausschuss bis zum 31. März 2026 ein Bericht über den Stand der Verhandlungen sowie ein Konzept, einschließlich Finanzierungsplan, vorzulegen. Rumms.

Grüne und Linke haben dem Projekt begeistert zugestimmt. CDU/CSU, SPD und AfD haben jedoch das grüne Eliten-Schutzprogramm am späten Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss des Bundestages einhellig abgelehnt. Achtung: Die Brandmauerbauer (Union und SPD) stimmen gemeinsam mit der AfD gegen Grüne und Linke.

Allerdings sollte den Bürgern die Geisteshaltung solcher Regierungsparteien in Deutschland zu denken geben. Die Grünen waren von 1998 bis 2005 und von 2021 bis 2025 im Bund an der Macht. Sie dienen heute noch als Hilfstruppen der angeschlagenen Koalition von CDU, CSU und SPD.

Laut grüner Diktion soll also eine neue Institution vorrangig Regierungsvertreter, Bundesrat und Abgeordnete in Berlin vor einem ABC-Angriff schützen.

Für Thomas Ladzinski, Haushaltspolitiker der Alternative für Deutschland im Bundestag und zuständig für Verteidigung, beweist der Grünen-Antrag „die elitäre Geisteshaltung dieser sogenannten ‚Volksvertreter‘ der Grünen“.

Mehr noch: „Dass dieser Antrag gerade von den Grünen kommt, die vor kurzem noch in außenpolitischer Regierungsverantwortung waren und auch jetzt noch weiterhin außenpolitisch zündeln, ist entlarvend“, kritisiert der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Tichys Einblick den Beschlussvorschlag.

Denn diejenigen, die im Zweifelsfall aufgrund ihres politischen Handelns womöglich eine Mitverantwortung tragen, sollen besonders geschützt werden, um nicht die Konsequenzen des eigenen Handelns erfahren zu müssen. Ergo: „Die Bevölkerung hat dann das Nachsehen und muss es ausbaden.“

So sieht grüne Politik für Eliten konkret aus.

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