Die Lage ist weit ernster, als die ohnehin alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit offenlegen: Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Absturz.

Es geht los bei den Automobilstandorten im Südwesten; bei Mercedes, ZF, Bosch, Porsche und den vielen mittelständischen Zulieferern. Audi-Stadt Ingolstadt ist abgebrannt; die einst reiche Stadt steht unter Zwangsverwaltung, hält aber am Ziel fest, bis 2035 ohne fossile Energien auskommen zu wollen. Gut, dass die Audi-Motoren aus Ungarn kommen, da sind sie sicher vor der rotgrün regierten Stadt.

Hart getroffen ist das ohnehin strukturschwache Niedersachsen. Die VW-Metropole Wolfsburg ist das Epizentrum der Katastrophe, die Braunschweig bedroht, Emden, Salzgitter, Osnabrück mit seiner großen Karmann-Tradition, oder Kassel.

Chemnitz, Eisenach, Zwickau, Ludwigsfelde (Mercedes) – den Osten trifft es hart, weil die Fabriken wie Leuchttürme in einer sonst deindustrialisierten Landschaft der wirtschaftlichen Ödnis stehen.

Dann kommt noch die Chemie dazu: PCK in Schwedt ist eine Raffinerie ohne Öl und Zukunft. Leuna, mit riesigen Milliardensummen nach der Wende erneuert – vor dem Ende. Der Kreis schließt sich mit den stillgelegten Chemiewerken in Nordrhein-Westfalen, einer Region, die schon den Verlust von Kohle nicht bewältigt hat und jetzt den Stahl in Duisburg auch noch verliert.

Ludwigshafen am Rhein hat seinen Goldschatz vom märchenhaften Ausmaß der Nibelungen-Sage versenkt, weil BASF vor sich hinschrumpft. In Ludwigshafen, nicht in China. Frankfurt/Rüsselsheim hat sich an das Ende von Opel gewöhnt, und die Finanzindustrie verdient bis zum Ausschalten des Lichts. München leuchtet wegen seiner modernen Industrie, weil die Panzerschmieden und Rüstungswerke boomen und Jobs für Drohnen-Krieger entstehen. Aber die Stadt ist pleite, sagt ihr Oberbürgermeister.

Sozialdemokraten und Grüne in einer Koalition schaffen gemeinsam den Niedergang, auch wenn das schwer zu bewältigen ist. In Hamburg erzwingt eine Mehrheit wohlstandsverwahrloster Töchter und Söhne mit Geld von ausländischen Lobbyisten eine Politik, die den Hafen zuschütten muss, die Kupferhütte in die USA verlagern will und die Stahlwerke beenden muss, nachdem schon eines der modernsten Kohlekraftwerke in die Luft gesprengt wurde. Es ist das grüne Anything Goes – kaputt.

Es geht um mehr als Industrie

Denn nicht nur um die Industriearbeitsplätze geht es. Es geht um die Kommunen, denen die Gewerbesteuer wegbricht. Die Kommunen leiden von Nord bis Süd und im Osten besonders, im Pleite-Westen des Hendrik Wüst dauerhaft. Wenn gut bezahlte Facharbeiter von der Seite der Steuer- und Beitragszahler ins Lager der Stütze-Empfänger oder Frührentner wechseln, regnet es kurzzeitig Geld wegen der noch fetten Abfindungen; eine halbe Million sind für Auto-Entlassene keine Seltenheit. Das lindert den Schmerz, manche mögen sich freuen. Bis sie feststellen, dass sie ohne Job plötzlich zu den Besserverdienern zählen, wenn auch nur für ein Jahr, und ihr Netto im letzten Jahr der Gehaltsüberweisung auf die kümmerliche Hälfte vom Brutto zusammenschnurrt. Die brutale Gier des Staates frisst jene, die vom Sozialstaat profitieren wollten.

Wenn dann das Gehalt sich aufgelöst hat im Feuer des Staates, folgen bittere Konsequenzen. Die örtliche Sparkasse oder Volksbank kündigt die Hypothekenkredite. Kluge lösen mit der Abfindung noch schnell die Schulden aufs Eigenheim ab, Dumme finden den blauen Brief mit der Kreditkündigung vor, wenn sie vom Arbeitslosen-Urlaub auf Mallorca zurückkommen. Massenarbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen, Hoffnungslosigkeit, Null-Perspektive – nein, nicht nur ganze Regionen werden abgehängt. Das ist ein großflächiger Niedergang eines früher wohlhabenden Landes.

„Wohlstand für Alle“ war nicht nur ein Wahlkampfslogan von 1957 und der Titel des vermutlich erfolgreichsten Wirtschaftsbuchs in Deutschland nach 1945. Ludwig Erhard gelang das Wirtschaftswunder – das er nie als Wunder, sondern als bewusst herbeigeführt ansah – mit einer Liberalisierung der noch auf Rüstungszwecke ausgerichteten Zentralwirtschaft mit staatlicher Preisfestsetzung. Nach seinen Reformen konnten Unternehmen produzieren, was ihnen gewinnbringend erschien, Preise entstanden durch Angebot und Nachfrage, und eine solide Währung half, das langfristige Investitionen planbarer wurden und Erlöse und Einkommen nicht über Nacht im Inflationssturm untergingen.

Das hat ohne Zweifel Deutschlands Wohlstand nach 1948 ermöglicht – trotz monströser Zerstörung, der deutschen Teilung und damit der Zerschlagung funktionierender Lieferketten der westdeutschen Schwerindustrie mit der Leichtindustrie in Sachsen und Thüringen.

Wirtschaftspolitik ist einfach, wenn man will

Zwar jammert der vollends überforderte Bundeskanzler über die Größe der Herausforderung – und demonstriert damit nur Wehleidigkeit und Unkenntnis. Verglichen mit den damaligen Herausforderungen hätte es die heutige Wirtschaftspolitik leicht. Aber sie ist weniger von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geprägt, sondern vom Duo Klingbeil/Merz (in der Reihenfolge der Wichtigkeit).

Wirtschaftspolitik müsste die Grüne Transformation überwinden, die unter Angela Merkel eingeleitet, von der rotgrünen Ampel forciert worden war und die das Duo Klingbeil/Merz blindwütig fortsetzt. In der grünen Transformation wird die Nachfrage zentral gelenkt. Elektro-Autos sollen Verbrenner ersetzen, die Wärmepumpe erschlägt alle günstigeren Alternativen, sämtliche Inventionen werden mit bürokratischen Mechanismen hin zur unbedingten CO2-Einsparung gelenkt und die Finanzierung falscher Investitionsentscheidungen über Zu- und Abschläge erzwungen. Der „Green Deal“ der EU greift tief in die Entscheidungsfindung ein.

Mit der Energiepolitik wird preiswerte Versorgung mit Kernenergie, aus Kohle und Gas abgeschafft, Kraftwerke werden bewusst zerstört, Stromnetze entwertet. Teure Energieformen ersetzen preiswertere. Die grüne Transformation ist zentralgelenkte Wirtschaft, die mit einer Vielzahl direkter Verbote wie dem Verbrennerverbot, staatlich gesteuerter Preise für Energie, gelenkter Subvention und dem Verbot von Nachfrageimpulsen tief in jede wirtschaftliche Entscheidung eingreift; dazu kommen Zertifizierung, Genehmigung, Bürokratisierung – bis zu jedem Einmann-Unternehmen. Darüber wölbt sich ein Käfig bürokratischer Vorschriften wie das Lieferkettengesetz, zentraler Steuerung von Löhnen wie über Mindestlohn und Belohnung von Nichts-Tun durch Bürgergeld, Gewerkschaftseinfluss und staatlich dominierter Lohnpolitik. Der ständig wachsende öffentliche Sektor saugt Fachkräfte für die Bürokratie ab, entzieht sie mit unschlagbaren Sozialleistungen den kalkulierenden Betrieben.

Dem statistischen Wohlstand des Brutto-Sozialprodukts ist das recht. Jeder Beamte geht mit seinem Gehalt und Zutaten als wohlstandssteigernd in die Statistik ein. Wer aber zahlt die Gehälter, wenn wir erst alle im Amt sitzen, gegenseitig mit Vorschriften quälen und uns Leistungen gewähren, von denen wir nicht wissen, wer das Geld erarbeiten soll? 250.000 Industriearbeitsplätze futsch und 300.000 im öffentlichen Dienst geschaffen – Deutschland wird vom Industrieland zur Wirtschaft, in der Behörden sich miteinander beschäftigen und Formulare austauschen.

Man könnte mit Bert Brecht und dem „lesenden Arbeiter“ fragen: „Wer baute das siebentägige Theben?… Und das mehrmals zerstörte Babylon – Wer baute es so viele Male auf?“ Die Bundesagentur für Arbeit war es sicherlich nicht. 114.000 Bezahlte beschäftigen sich dort weitgehend mit sich selbst, jeder Vermittler vermittelt gerade sechs Stellenbewerber. Im Jahr. Diese zum Himmel schreiende Ineffizienz steht für einen verfetteten Staatsapparat – statt einer fachkundigen Person steht die abgehalfterte frühere SPD-Bundesministerin Andrea Nahles an der Spitze der Bundesunfähigkeitsbehörde.

Teuer und ineffektiv

Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs

Behörden bringen es nicht. Und nun? Das Team Klingbeil/Merz hat eine einzige Antwort – die stammt aus den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts: Schulden machen. Und mit noch mehr Schulden noch mehr Schulden finanzieren, bis die Wirtschaft anspringt. Mit Schulden ziehen wir uns aus dem Sumpf. Wenn Arbeitslose Schaufeln kriegen und Löhne dafür, dass sie Löcher graben und anschließend wieder zuschütten, dann können sie sich und ihre Familie ernähren. Der Bäcker verdient und stellt Gesellen ein und der Aufschwung nimmt seinen unaufhaltsamen Lauf. Das ist die großartige Idee von John Maynard Keynes, die er dann 1936 in „The General Theory of Employment, Interest and Money“ (deutsch: „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“) ausformuliert hat. Ausprobiert wurde sie schon früher.

Das Konzept hat in den USA nicht funktioniert. Es hatte in der Weimarer Republik nicht funktioniert, obwohl wir die groß angelegten Segnungen der damaligen Schuldenpolitik noch heute nutzen und sehen wie archäologische Monumente, wenn wir genau hinschauen: den Ausbau der Wasserwege wie des Mains, die Autobahn Köln-Bonn, den Avus in Berlin. Hat nichts gebracht. Bringt wieder nichts. Denn es fehlt an den Quellen des wirtschaftlichen Erfolgs, der Angebotsseite der Wirtschaft, nicht der Nachfrage. Dazu braucht man Energie.

Aber wir haben zugeschaut, wie man die deutsche Gasversorgung in die Luft gesprengt hat, und weil es so schön war, sprengen wir weiter Kraftwerk um Kraftwerk, egal ob Kohle oder Atom. Hautsache, kaputt und die Energie wird teurer. Die versprochenen und zur Stabilisierung unabdingbaren Gaskraftwerke sind erstens unwirtschaftlich und zweitens erlaubt sie uns die EU nicht. Grüner Wasserstoff ist wie alle grünen Träume nur ein solcher. Aber teuer. Grünen Stahl gibt es nicht, zu teuer. Grünen Zement braucht keiner. E-Autos will keiner. Längst hat uns Bill Gates erklärt, dass die ganze Klimapolitik nur ein teurer Irrweg war. Alles für die Katz, man stelle es sich vor. Eine Volkswirtschaft wird ruiniert für Kllimapolitik, und kein Erfolg in Sicht, nur Abbruch.

Der plündernde und ausgeplünderte Staat

Wirtschaft läuft nicht, wenn sie von der Bürokratie zugewuchert wird. Wer will denn in Deutschland investieren, wenn es anderswo schneller und besser geht? Die Italiener und Österreicher und Schweizer durchbohren die Alpen unter dem Gotthardt und Brenner, aber die Anschlüsse in Deutschland brauchen noch ungefähr 30 Jahre. Tatsache. Kein Autobahnkilometer unter fünf Jahren Planung und zehn Jahren Planfestsetzungsverfahren; schneller geht’s nur bei Windrädern. Da sahnt die grüne Lobby derart unverschämt ab, dass die Naturzerstörung flott geht, auch wenn anschließend die Boden wegen der fein verpulverten Partikel aus ungenießbarer Chemie unbenutzbar sind wie nach einer radioaktiven Verschmutzung mit einer Halbwertzeit von Tausenden von Jahren.

Dazu kommt: Was der Staat verspricht, hält er nicht. Es fließt eben nicht wirklich mehr Geld in Schienen und Stellwerke, damit die lahme Bahn endlich mal wieder das Niveau erreicht, das sie schon mal in den 50ern hatte. Es fließt eben kein zusätzliches Geld in den Straßen- und Brückenbau. Beim Team Klingbeil/Merz haben schon so viele Bärbel Bas der Republik die Schürze aufgehalten und die Goldtaler aufgefangen für Bürgergeld, Grundsicherung, Diätenerhöung, Beamtenentlohnung. Die Schulden gehen drauf für Migrantenanlockungsprämien und anschließende Unterhaltsgarantien für alle Neu-dazu-Kommenden. So dass von den Milliarden-Schulden eben nichts für die Infrastruktur bleibt, die halt nun mal die Mutter aller Investitionen ist. Der Staat plündert seine Bürger aus und wird seinerseits ausgeplündert von Parteifunktionären und Geschäftemachern.

Und Bildung? Im Bundesstaat Kaiserreich war der funktionelle Analphabetismus nahezu ausgerottet, im Merz-Reich können 30 Prozent der Hauptschüler nicht mehr lesen und schreiben, vom Rechnen schweigt man besser ganz. Deutschland lebt unter der Ideologie nationaler Sozialisten. Die SPD hat Bismarcks schmalen Sozialstaat ausgeweitet, die Nazis haben ihn zur Übergröße aufgepumpt. Nach einer Phase des Liberalismus in der Bonner Republik, in der alle wohlhabend wurden, begann die Ausdehnung auf das heutige Übermaß in den 70ern und erreichte seinen schaurigen Höhepunkt unter Angela Merkel. Sie hat der ganzen Welt den Zutritt ins deutsche Sozialamt eröffnet, ohne Ansehen von Person, Leistung und sonst irgendeiner Bedingung. Da-Sein genügt zur Vollversorgung. Bedingungslos.

Aber darüber darf nicht geredet werden. Diese Tatsache muss man hinter Begriffen wie „Stadtbild“ verscherbeln, weil man die brutale Wahrheit nicht aussprechen darf. Wie so vieles andere auch nicht mehr.

Da hilft nur noch Rüstungswirtschaft

Jetzt schlagen Klingbeil/Merz das nächste Kapitel auf. Rüstung. Es ist eine der bittersten Wahrheiten, dass die Rezepte des Dr. Keynes eben doch gewirkt haben – langfristig. Die Aufrüstung der USA im Zuge des Zweiten Weltkriegs hat endlich die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Weil der Krieg bekanntlich der Vater aller Dinge ist, auch gleich noch eine wissenschaftlich-technologische Revolution, die dann später in Kernkraft, dann Raumfahrt und schließlich Internet mündete, ursprünglich eine Erfindung der US-Militärforschung namens Arpanet.

Adolf, dessen Familiennamen von jedem Algorithmus dieses Internets sofort erkannt und verfolgt wird, besagter Adolf hatte davor die deutsche Rüstungsindustrie dramatisch beschleunigt. Der britische Historiker Adam Tooze hat in einem grandiosen Werk „Ökonomie der Zerstörung“ den Weg in den Untergang nachgezeichnet. Parallelen rein zufällig, sie haben selbstverständlich nichts mit lebenden oder bekannten Personen zu tun. Danach hat man in Deutschland synthetisches Benzin erzeugt, weil angeblich „Peak Oil“ erreicht war, die Erschöpfung der Vorkommen. Große Mengen. Das Problem war nur: Der Produktionspreis betrug 19 Pfennig. Der Weltmarktpreis wegen neu entdeckter Vorkommen nur fünf Pfennig. Die Differenz kam aus der Reichskasse. Die Relationen entsprechen bis aufs Komma den erneuerbaren Energien. Sie sind viermal so teuer, und die Differenz zahlt der Staat – also wir. Und nein, Energie ist nicht knapp, nur in Deutschland.

Es lohnt sich, Tooze zu lesen. Denn nach dem Benzin kamen die Panzer und die Geschütze und die Soldaten und die Kasernen.

Klingbeil/Merz hoffen auf ähnliche Effekte. Rheinmetall soll die Autowerke übernehmen. Wenn private Nachfrage nach E-Autos fehlt oder das Geld beim Konsumenten knapp ist, dann bauen wir halt Panzer. Das ist das eigentliche, alte Wirtschaftsmodell, dem wir hinterherlaufen. Dem Ersatz ziviler Nachfrage durch militärische.

Und hier trennen sich die Wege der Geschichte. Hitlers Weg hat in den Zweiten Weltkrieg geführt, und wie Götz Aly glänzend analysiert hat, waren die Angriffskriege notwendig, um die Pleite abzuwenden und die Kassen mit fetter Kriegsbeute zu füllen.

Der Weg von Klingbeil und Merz führt ins Baltikum, nach Bulgarien und in die Ukraine. Nicht so, wie mir Kritiker sofort unterstellen. Rheinmetall baut seine Fabriken auch in diesen Ländern – mit deutschem Geld. Sogar die vier Sachverständigen der Wirtschaftsministerin haben in ihrem Gutachten festgestellt, dass nur 60 Prozent der Rüstungsausgaben in deutschen Landen bleiben. Schon wegen der technologischen Abhängigkeit geht der Rest in die USA und in die eben genannten Länder.

Wir fördern den Aufschwung auch in Kalifornien oder Texas, wo auch immer die amerikanischen Rüstungskonzerne sitzen.

Eine grandiose Idee. Eine wirtschaftlich fatale Idee. Keynes wollte, dass die Löcher in der Nachbarschaft geschaufelt werden. Wir lassen schaufeln. Ganz anderswo.

Und wir unternehmen nichts, rein gar nichts, um die vielen Schuldenmilliarden für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren. In eine vernünftige Energieversorgung, indem wir mit der Kraftwerkssprengerei aufhören. In Straßen und Schienen, weil unsere Infrastruktur verrottet ist. In Bildung und Schulen, weil Wissen und Können die einzigen Rohstoffe sind, die wir noch haben, nachdem Erz und Kohle längst ausgegraben sind.

Wir investieren Milliarden in Rüstung, und die verdammte Wahrheit ist: Ja, wir brauchen Verteidigung. Aber wenn diese Programme laufen, ist es schwer, sie zu stoppen. Viel naheliegender ist es, Verwendungszwecke zu erzeugen, irgendwohin müssen die Dinger ja, sie panzern ja sonst nur unsere eigenen Straßen und Brücken endgültig zu Feinstaub. So scheitert das Klingbeil/Merz-Modell. Es erzeugt weder mehr Wohlstand noch verbreitert es die Steuerbasis. Sie werden demnächst noch mehr Schulden machen müssen, um ihre Schulden zu finanzieren – und so weiter.

Wir schaffen auch keine Bürokratie ab, denn das Militär besteht immer schon aus Beamten. Und sind sie erstmal da, sind sie für immer da, außer man verliert einen Krieg und das ist ein teurer Weg.

Die Voraussetzungen für einen Wirtschaftsaufschwung sind bekannt. Die kluge Wirtschaftsministerin predigt sie auf jeder Veranstaltung: Energie, weniger Bürokratie, Bildung, Technologie, Verbrennerverbot-Aus, günstigere Angebotsbedingungen für Wirtschaft und Tätige. Keine Phantasielöhne und Vorrang für die Privatwirtschaft, nicht für die Bremser in der Amtsstube.

Aber wir kriegen stattdessen eine Mindestlohnerhöhung und ein Tariftreuegesetz, eine neue Tariftreueüberwachungsbehörde – und das Bürgergeld nennt sich jetzt Grundsicherung für alle Bürger dieser Welt.

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