Einen ganzen Afghanen hat die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS abgeschoben. Der verurteilte Vergewaltiger wurde „direkt nach Afghanistan“ gebracht. Weitere Straftäter sollen folgen. Das ist zwar mehr als jener Potemkinsche Flug, den die deutsche Ampel strategisch kurz vor einer Wahl und dann nie wieder durchführte. Doch ist es im internationalen Vergleich keine besonders rigide Politik. Mit Trumps Abschiebepraxis ist das freilich kein Vergleich. Schon im Juni berichtete die Abschiebebehörde ICE von einem 100-Tage-Rekord von über 65.000 Abschiebungen. Inzwischen wurden laut dem Heimatschutzministerium über zwei Millionen sich illegal im Land aufhaltende Ausländer abgeschoben, viele von ihnen Mitglieder von Gangs, die Präsident Trump kurzerhand zu Terror-Organisationen erklärte. Viele sind freiwillig in Heimatländer zurückgekehrt. Hinzu kommt ein starker Abschreckungseffekt auf jene, die erst noch in die USA einreisen wollen – und vielleicht auch nichts Gutes dort vorhaben.

Doch auch in anderen Ländern steht das Rad nicht still. Schweden will nun ernst machen mit seinen ehrgeizigen Abschiebeplänen, die auch Migranten mit langfristigen Aufenthaltserlaubnissen betreffen sollen, soweit sie zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Migrationsminister Johan Forssell sagte laut dem Standard am Rande der Wiener Migrationskonferenz: „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden, dann werden Sie abgeschoben.“ Am Ende soll es aber vor allem um die Gangkriminalität gegen, die auch gerade viele Schweden mit Migrationhintergrund belastet. Die sind darum auch für die Verschärfung. Das neue Abschiebegesetz soll noch vor den Wahlen im nächsten Jahr in Kraft treten und damit den Popularitätsabfall der vier Regierungsparteien dämpfen. Die tolerierenden Schwedendemokraten, die formell am Koalitionsvertrag beteiligt wurden, erfreuen sich derzeit eines Demoskopie-Hochs.

Nun ist einschränkend zu sagen, dass die schwedische Regierung schon jetzt erwartet, dass sie wegen des neuen Gesetzes Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekommen wird, einem Gerichtshof, der unter dem Dach des Europarats für die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zuständig ist. Zu den Opfern am Wegesrand des Gerichtshofs gehört neben Deutschland und Dänemark auch Großbritannien, wo Abschiebeflüge nach Ruanda und anderswo oft in letzter Minute durch einstweilige Verfügungen eines obstinaten Einzelrichters verhindert wurden. Und so wappnet sich Schweden schon einmal und hat sich der Forderung – unter anderem Dänemarks und Österreichs – angeschlossen, die EMRK zu lockern und dem Straßburger Gerichtshof so indirekt Kompetenzen zu entziehen.

Premierministerin in Japan: Deutsche Linkspresse entsetzt

Und auch Japan scheint am Ende die gleichen Probleme wie Europa und die USA zu haben. Die neue Premierministerin Sanae Takaichi (64) hat ein hartes Durchgreifen in der Migrationspolitik angekündigt. Natürlich ächzen da die deutschen Leidmedien. Für die Zeit rückt Japan unter Takaichi „weit nach rechts“. Takaichi dulde „keine Migration“. Und ihre konservativ-liberale LDP sei ohnehin so unbeliebt wie „fast noch nie“ – dabei steht die LDP in der jüngsten Umfrage etwas besser da als bei den letzten Wahlen, die sie an die Regierung geführt haben. Die Partei ist mit großem Abstand die populärste in Japan. Und das neue Kabinett liefert Spitzenwerte von bis zu 80 Prozent Zustimmung bei Japanern zwischen 18 und 39 Jahren ab (Schnitt aller Altersgruppen: 71 Prozent).. Da ist irgendwie nichts von Unbeliebtheit.

Die Wahrheit ist, dass Takaichi eine Mehrheit im Unterhaus problemlos gewann; im Oberhaus stand es zunächst genau unentschieden, dann kam es auch dort zu einer Mehrheit für die Kandidatin. Takaichi ist die erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung, wird aber von linken Magazinen wie dem Focus nicht zur Avantgarde des radikalen Feminismus gezählt. Zum Beispiel ist sie dafür, dass Frauen bei der Heirat den Namen ihres Mannes annehmen. Außerdem ist ihr Vorbild Margaret Thatcher, also jene Politikerin, die stolz darauf war, es ganz ohne Quote, als einzige Frau unter männlichen Politikern, nach oben geschafft zu haben. Übrigens ist Perlenschmuck, wie ihn Takaichi gern trägt, laut der Zeit auch in Japan ein „Symbol für Konservatismus“.

Takaichi hat angekündigt, dass Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Japan kommen, aber behaupten, „Flüchtlinge“ zu sein, wieder in ihre Heimatländer geschickt werden sollten. Gleiches solle für Migranten gelten, die das Auslaufen ihres Visums oder ihrer Aufenthaltserlaubnis ignorieren. Takaichi wünscht sich eine „ruhige, von gegenseitigem Respekt getragene Beziehung“ mit Ausländern, die in Japan leben. Das könnte am Ende eine Politik zum Ausbau des Vertrauens in die LDP sein.

Keine Illegalität, kein Missbrauch mehr

Doch Takaichi will daneben – oh, Unglück der Linkspresse – mit der „rechtsgerichteten Ishin-Partei“ (Nippon Ishin „Erneuerung Japans“) koalieren, wie der Meinungssender ZDF bemerkt. Daneben ist auch die Sanseito-Partei (Teilhabepartei, auch „Do-it-yourself-Partei“ genannt) im Parlament vertreten und könnte für die Mehrheitssicherung genutzt werden. Sanseito hat, zum Graus des ZDF, einen drohenden „Austausch der Bevölkerung“ Japans kritisiert und wirbt mit dem Slogan „Japaner zuerst“.

Kimi Onoda (42), die neue Ausländerministerin, gilt als Hardlinerin, die der in einem Attentat ermordete Premier Shinzo Abe in seinem letzten Tweet als „Schützerin Japans“ empfahl. Kurz nach ihrer Benennung sagte sie laut der Tageszeitung Asahi Shimbun: „Straftaten und störendes Verhalten einiger ausländischer Staatsangehöriger sowie die unangemessene Nutzung öffentlicher Einrichtungen lösen bei den japanischen Bürgern Ängste und ein Gefühl der Ungerechtigkeit aus.“

Daraus soll ein Bündel von Maßnahmen gegen Regel- und Gesetzesbrecher folgen wie auch aus Äußerungen der Premierministerin hervorgeht. Einem Tweet zufolge sagte Onoda: „Wir werden illegale Aufenthalte, illegale Beschäftigung und den Missbrauch des Systems nicht dulden! Wir werden nicht zulassen, dass das System, zu dem die Japaner fleißig beitragen, ausgenutzt wird! Wir werden das Ziel ‚Null illegale Ausländer‘ anstreben und eine effektive Politik mit diesem Ziel vorantreiben.“

Auch in Japan: Probleme mit dem Islam

In der Tat gibt es auch aus Japan inzwischen Szenen, auf denen Muslime ohne zwingenden Grund – außer ihren Willen zu missionieren – massenhaft auf der Straße beten. Die immer wieder vorgebrachten angeblichen Platznöte in lokalen Moscheeen bleiben meist unsubstantiiert und könnten die öffentliche Machtdemonstration oder Bekundung der Missbilligung des Gastlandes auch nicht rechtfertigen.

Onoda ist das jüngste Kabinettsmitglied und gilt zugleich als enge Verbündete von Takaichi, deren „Farbgebung“ sie reflektiert. Onoda wurde übrigens in den USA geboren, kehrte aber schon im Alter von einem Jahr mit ihren Eltern nach Japan zurück.

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