Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, vielleicht auch noch der NATO. Das wurde so beschlossen und kann nicht mehr angezweifelt werden, jedenfalls nicht vom gemeinen, Steuern zahlenden Wähler. Der wird und wurde nicht dazu befragt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, bestehend aus 46 Einzelfragen (online hier), bestätigte die Bundesregierung unter anderem auch diesen an sich bekannten Sachverhalt. Auf die Frage, ob sie „die Wiederaufbauhilfe“ für die Ukraine „als Teil einer langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“ sehe, folgt ein klares Ja der Bundesregierung.

Und aus diesem Ja scheint alles andere zu folgen: zunächst die 72 Milliarden Euro an Hilfen, die die Bundesregierung der Ukraine seit Februar 2022 gewährt hat, bestehend aus 38 Milliarden Euro militärischer Unterstützung und rund 34 Milliarden Euro ziviler Unterstützung. Die Bundesregierung steht quasi dazu, sie will „die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“. Diesen Sound kennt man schon. Es war die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, der „ihre“ deutschen Wähler egal waren, wo es um die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ging. Dabei weiß aber nicht einmal die ukrainische Führung um Selenskyj, wohin all die westlichen Hilfsgelder bisher geflossen sind. Da scheint viel in korrupten Kanälen verschwunden zu sein.

Nach Kriegsende werden nach Schätzung des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal weitere 850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau benötigt, vielleicht auch 900 Milliarden nach Schätzung von Friedrich Merz und der Weltbank.

Klar scheint, dass der Wiederaufbau zum großen Teil mit dem Steuergeld der Europäer geschehen wird. Der US-Vermögensverwalter Blackrock hat sich als Friedens-Financier in der Ukraine schon seit längerem zurückgezogen: Ein Konsortium von Investoren mit einer Deckungssumme von mindestens 15 Milliarden Euro hatte Blackrock noch 2024 für den Ukraine-Wiederaufbau angekündigt. Seit Januar dieses Jahres weiß die Bundesregierung vom Rückzug des Konzerns. Ende 2024 hatte sich auch die Biden-Regierung aus der Nachkriegsfinanzierung zurückgezogen. Trump muss diese Linie nur fortsetzen.

Kann eine Bundesregierung so ahnungslos sein?

Woher sollen die Summen also kommen? Es knirscht schon wieder recht ordentlich auf der Rechentafel und auf den leergefegten Steinböden der europäischen Schatzhäuser. Angeblich will man an die russischen Auslandsvermögen ran. Aber Kanzler Merz stellt deren direkte Nutzung (über Zinsen und Erträge hinaus) erst für die fernere Zukunft in Aussicht. Das sind also noch keine 500 Milliarden Euro, wie schon eingeplant. Auch sie müssen von anderswoher kommen.

Weitere 400 Milliarden Euro sollen über einen „europäischen Fonds“ gesammelt werden, in den auch private Investitionen eingehen sollen – auch, aber nicht nur. Man darf vermuten, dass auch hier am Ende die EU-Staaten den Löwenanteil beitragen werden. Und die Bundesrepublik hängt dabei stets mit einem Viertel der Kosten mit drin: 23 Prozent aller EU-Ausgaben trägt der deutsche Steuerzahler. Der mehrjährige EU-Gesamthaushalt (Multiannual Financial Framework, MFF) umfasst rund 1,2 Billionen Euro – die sind aber nicht alle für die Rettung der Ukraine vorgesehen. Realistisch scheint aber ein EU-Budget in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro, was den Vorteil hätte, dass die Zahlungen der direkten Kontrolle nationaler Parlamente entzogen wären.

Trotz dieser drängenden Probleme gibt sich die Bundesregierung in ihren Antworten an die AfD-Abgeordneten äußerst wortkarg und scheint insgesamt kaum einen Plan zu haben, wo die Reise hingehen soll. Welche Finanzzusagen machten die 60 Regierungen sowie einige internationale Organisationen im Juli bei der Geberkonferenz URC2025 in Rom? Die Bundesregierung hat dazu „keine abschließende Übersicht“.

Vertreten waren auch die Weltbank (WB), der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) – also auch Organisationen, an denen Deutschland beteiligt ist. Es ginge die Regierung etwas an. Aber sie weiß nichts.

„Keine Übersicht“ hat die Bundesregierung auch über den Umfang der „seit Februar 2025 für die Ukraine durch deutsche Rüstungsunternehmen produzierten oder instandgesetzten Waffen“. Und auch zu „Investitionszusagen oder Beteiligungssignale deutscher Unternehmen und privater Geber am europäischen Fonds“ liegen der Bundesregierung „keine Informationen“ vor. Kann eine Bundesregierung wirklich so ahnungslos sein? Nur von der staatlichen Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist bekannt, dass sie eine Beteiligung an dem EU-Fonds „prüft“

Wesentliche Auskünfte verweigert

Gefragt nach „wirtschaftlichen Chancen und Risiken“, die aus dem Wiederaufbauprogramm für deutsche Unternehmen entstehen könnten, heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine finanziell. Diese Bemühungen fördern die wirtschaftliche Transformation der Ukraine auch im Kontext des EU-Beitrittsprozesses, was ebenso wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen schafft.“ Das waren die Chancen. Zu den möglichen Risiken für deutsche Unternehmen fällt dagegen kein Wort in der Antwort der Bundesregierung. Auch eine Risikoanalyse der Bundesregierung gibt es nicht dazu, wie eine weitere Frage ergibt. Aber die Bundesregierung bietet „Garantieinstrumente“ für deutsche Unternehmen an, um „ihre Investitionen und Exportkredite“ abzusichern. Am Ende bürgt also der deutsche Steuerzahler.

Es scheint also ganz insgesamt die Übersicht zu fehlen in diesem „europäischen“ Unterstützungs-, Erweiterungs- und Integrationsprozess rund um die Ukraine, der durchgeführt wird, ohne dass der Wähler-Bürger-Steuerzahler groß darin eingebunden würde. Das ist typisch, deshalb aber nicht ungefährlich.

Udo Hemmelgarn (AfD), Abgeordneter des Deutschen Bundestags und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, findet es „einfach absurd, dass die Bundesregierung schon jetzt deutsche Steuergeld-Milliarden für Investitionen in die ukrainische Infrastruktur einplant“, während in Deutschland die „Brücken zusammenbrechen und unsere Verkehrsinfrastruktur kollabiert“. Darüber hinaus stehe die Ukraine im letzten Korruptionsindex von Transparency International weit hinter vielen afrikanischen Staaten (etwa Burkina Faso), so dass niemand sagen könne, „welcher Anteil eventueller Unterstützungsgelder tatsächlich der ukrainischen Infrastruktur zugutekommt und welcher Anteil sich in den Taschen irgendwelcher Oligarchen wiederfindet“.

Hemmelgarn fährt fort: „Ungeachtet dieser Tatsachen will die Bundesregierung die Ukraine in der EU sehen und verweigert der deutschen Öffentlichkeit wesentliche Auskünfte über Wiederaufbauprogramme, an denen sie den Steuerzahler zu beteiligen gedenkt.“

Wer zahlt die hohen Wechsel der Ukraine-„Geber“?

Zur gewünschten Beteiligung der deutschen Wirtschaft meint Hemmelgarn: „Dass die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft keine eigenen Risikoanalysen erstellt oder beschafft, oder keine Kenntnis hat, welche anderen Staaten Zusagen gemacht haben oder eben auch nicht, spricht Bände. Die Bundesregierung setzt die deutschen Interessen wieder einmal an die letzte Stelle. Deutschland kann und darf nicht weiterhin Zahlmeister der Welt sein – erst recht nicht, wenn es in jahrelange Rezession fällt und in billionenfache Schulden versinkt. Aufgabe dieser Regierung wäre es vielmehr, Realitäten anzuerkennen und sich permanent um diplomatische Vermittlungen zur Beendigung des Kriegs zu bemühen, anstatt ihn mit unserem Geld fortzusetzen.“

Unterdessen gehen auch die versteckten Finanzierungsprogramme, direkt aus den Haushalten einzelner Ministerien, weiter, wo etwa das Wirtschaftsministerium sich in der „energiepolitischen, klima- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit der Ukraine“ engagiert. 380 Millionen Euro sind dafür bis 2028 vorgesehen. In Erinnerung ist auch noch das „Ökotheater in den ukrainischen Karpaten“, das ein Naturschutzbund mit Spesen des Auswärtigen Amtes veranstalten darf, wie eine Anfrage des Abgeordneten Raimond Scheirich (AfD) ergeben hat (TE berichtete). So höhlt der stete Tropfen den Stein, und am Ende ist kein Haushaltsgeld mehr für die inländischen Aufgaben da.

Vor allem aber hat die Ukraine Recovery Conference 2025 im Juli hohe Wechsel ausgestellt, die irgendwann von irgendjemandem bezahlt werden müssen. Der rechtzeitige Rückzug der USA lässt nur einen Schluss zu. Die Europäer und damit zu mindestens einem Viertel Deutschland werden die Last tragen müssen, die sie sich letztlich immer mehr selbst aufbürden.