In Köln wird gewählt. Doch die Parteien legen sich einen Maulkorb an. SPD, Grüne, Linke, FDP, Volt und CDU haben ein „Fairnessabkommen“ geschlossen, mit dem sie sich verpflichten, mit dem wichtigsten Thema – Migration – keinen Wahlkampf zu machen.
picture alliance / Goldmann | Goldmann
In Köln wird am 14. September ein neuer Stadtrat gewählt. SPD, Grüne und die CDU werden nach neuesten Umfragen verlieren, Linke, AfD und BSW gewinnen. Nach den Umfragen gibt es eine stabile linke und extrem linke Mehrheit. Nun sind in Köln, wie überall in Deutschland, die Probleme, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung entstanden sind, unübersehbar, und mittlerweile vermutlich auch schon unlösbar.
Thematisiert sollen sie aber nicht werden. Damit das nicht passiert, haben alle Parteien, ohne die AfD, ein „Fairnessabkommen“ verabredet, dass sie verpflichtet, über das Hauptproblem Stillschweigen zu wahren. Dabei an die sizilianische Omertá zu denken, ist zwar politisch nicht korrekt, aber deshalb noch nicht falsch.
„Probleme erkennen, Probleme benennen, Probleme lösen – das ist die Aufgabe von Politik. Eigentlich. Nicht in Köln“, so Jörg Zajonc von RTL-West in seinem Video-Kommentar. „Probleme durch Migration sollen nicht stattfinden, zumindest nicht im Wahlkampf.“
„Zuwanderung soll nicht instrumentalisiert werden, was auch immer das heißt“, so Zajonc. „Nennt sich Fairness-Vereinbarung, obwohl die AfD nicht mitmachen darf. Auch die Bürger sollen nicht mitmachen beim Streit um die Migration. Und den richtigen Weg: Was ist gut, was schlecht? Welche Folgen hat die Zuwanderung: für die Stadt, für die Verwaltung, für den Wohnungsmarkt?
Und vor allem: für die Sicherheit. Fragen, die natürlich“, so Zajonc, „in einen Wahlkampf gehören. Zwingend. Besonders in Köln: Die Stadt funkt S.O.S.: Bei Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit.“
Migration das Topthema bei den Kommunalwahlen
Migration sei das Topthema bei den Kommunalwahlen, so Zajonc, das würden auch Meinungsforscher sagen. „Die Politiker in Köln interessiert das wenig. Sie verweigern sich einer ehrlichen Diskussion, bei der es auch mal ungemütlich wird. Hauptsache friedlich, freundlich, nett. Auf diese Weise werden selten Probleme gelöst. Wer das nicht erkennt, interessiert sich nicht für die Mehrheit der Wähler. Und das ist das eigentliche Problem. Nicht nur in Köln.“
Der Versuch, oder genauer gesagt, die Hoffnung, durch semantische Täuschung von den tatsächlichen Problemen ablenken bzw. die eigenen Absichten kamouflieren zu können, ist nicht neu, sondern seit 2015 politischer Alltag. Die für die Missstände verantwortlichen Parteien versuchen alles, um die von ihnen geschaffenen Probleme nicht thematisieren zu müssen.
Da das schon wegen der inzwischen alltäglichen Gewalttaten, Messerangriffe, Hinrichtung von Polizisten, Vergewaltigungen, Drogendelikten, Bandenkriegen und anderer Straftaten immer weniger gelingt, versucht man, dieses leidige Thema wenigstens für den Wahlkampf weiter zu tabuisieren.
Und die innere Sicherheit und der Rückzug vor allem von Mädchen und Frauen aus dem öffentlichen Raum sind ja nicht die einzigen Probleme die durch die Masseneinwanderung entstanden sind. Überforderte Lehrer, zu wenig Wohnraum, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Implosion der Sozialkassen, steigende Steuern kommen da noch obendrauf.
Das Fairnessabkommen in Köln ist ein Abkommen der Parteien, die sich selbst in der politischen Mitte wähnen. Doch SPD, Grüne und Linke sind Parteien, die heute tatsächlich auf der extremen bzw. schon radikalen linken Seite zu finden sind. Und die CDU darf solange mitmachen, wie sie den Linken zu Mehrheiten verhilft.
Sieht man sich die Umfragen für Köln an, gibt es eine stabile linke und extrem linke Mehrheit. Obwohl ein Großteil – laut Meinungsforschungsinstitut Forsa über drei Viertel der Kölner – mit dem Zustand ihrer Stadt unzufrieden sind. Das Institut ist auch der Meinung, dass Migration nicht das größte Problem in Köln, und die AfD davon deshalb nicht profitieren können.
Übel kann es für die CDU in Köln enden. Denn sie wird, sollte die Prognose recht behalten, dann als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht werden. Dann wäre auch die CDU plötzlich „rechts“, rechtsextrem und damit böse. Und zwar alle Politiker, auch die, die sich bisher dem linken und extrem linken Zeitgeist angebiedert hatten.
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+20% für die grünen in Köln deuten darauf hin, dass die Umwelt in Städten so kaputt ist, dass dies als negativer für die Lebensqualität wahrgenommen wird, als die Kriminalität.
Ab einem gewissen Anteil nicht-Deutscher ist das ganze Ding sowieso gekippt. Es wird nach Klientel gewählt, meinetwegen kann man das auch ethnische Wahl nennen. Eine Partei, die in einer überfremdeten Stadt die Überfremdung zurückdrehen will, hat keine Chance. Deshalb darf ja auch über dieses Thema nicht gesprochen werden, zumindest so lange bis es sowieso unumkehrbar ist. Danach war es „schon immer so“ und sowieso von Grund auf positiv.
Als ein im Schatten des Doms Geborener sehe ich dem Verfall der Stadt Köln aus sicherer Entfernung genüsslich zu. ALLE Bauprojekte der letzten Jahre (Oper, Jüdisches Museum Mikwe etc.) wurden seeeehr viel teurer und dauern läääänger als geplant. Außenstehende würden sich vielleicht wundern, aber Einheimische wissen: Kosten und Dauer sind nur sehr ungefähre Anhaltspunkte, siehe Dauer des Baus des Kölner Doms…..Problem Migration? Kenne mer nit, bruche mer nit, fott demit, denn et hätt noch immer jotjejange. Köln ist ein Elend, man schaue auf das Gesicht von der OB Henriette Reker….und dich wundert NICHTS mehr.
„Probleme erkennen, Probleme benennen, Probleme lösen – das ist die Aufgabe von Politik. Eigentlich.“ Wer dies schreibt, hat das Wesen der Politik und der zwingend damit einhergehenden Bürokratie nicht begriffen, in welcher es wie folgt funktioniert: „Probleme gestalten, Probleme verwalten und parteitaktische Vorteile, Macht, Einfluss und Status daraus ziehen.“ Wer in der momentanen finanziellen Verfassung der Stadt Köln den sozialistischen Splitterparteien (grün, rot, dunkelrot) die Stimme gibt, hat einfach nicht mehr alle Latten am Zaun. Diese Stadt war schon früh in ihrer Entwicklung relativ stabil sozialistisch unterwegs und die Höhe der anwachsenden Deckungslücke, harmoniert ziemlich exakt mit dem Anteil an… Mehr
Mei, die Wähler haben es in der Hand. Immerhin scheint die AfD ja noch nicht ausgeschlossen worden zu sein. Sie müssten halt die „Brandmauer“ mal abwählen.
Sie wissen, dass ich die Kommentare von TE sehr schätze. Aber eines verstehe ich nicht: SOS in Köln und die einzige Partei, die die Problematik anspricht, nach Umfragen die kleinste Partei. Klare linke bis linksextreme Mehrheit – wie passt das zusammen? Offensichtlich hat die deutliche Mehrheit in Köln mit der Migration keine Probleme. Bitte erklären Sie mir das.
So geht das: Probleme werden nicht gelöst sondern einfach nicht angesprochen.
Wenn bei mir zu Hause das Wasser abgestellt wird, dusche ich einfach nicht mehr und schon fällt es nicht auf.
Eines der zentralen Themen und der Grund, warum man überhaupt noch wählen geht und auf eine Änderung der Politik hofft, ist die Migrationsproblematik.
Dass die Altparteien das Thema ganz bewusst und offiziell totschweigen wollen, zeigt die Verachtung der sogenannten Demokraten gegenüber den Wählern.
Hab ich das jetzt richtig verstanden? Alle Mainstream- Parteien klammern das Thema Migration aus. Das ist wie bei kleinen Kindern die sich die Augen zuheben, damit die anderen sie nicht sehen.
Und 75% der Wähler sehen tatsächlich nichts. Gute Strategie, und wenn sie nicht aufgeht sind halt die anderen schuld.
Ich hatte als Kind einen Schäferhund, der glaubte tatsächlich, dass er mit geschlossenen Augen nicht gesehen wird 🙂
Es ist schon erschreckend, dass wir uns politisch mittlerweile auf dem Niveau eines Haustieres bewegen. Weltweit dürfte das einzigartig sein…
Aber wer von einem Parteienkartell im Bundestag redet, bekommt einen Ordnungsruf. Genau mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 🤪