Man fragt sich ja immer öfter, wer zum Teufel den Kanzler Friedrich Merz im Griff hat. Gewiss nicht der heilige Geist. Oder – doch nicht etwa Lars Klingbeil? Auch in Sachen Kaufhold stellt sich wieder die Frage: Hat bei der CDU denn niemand mal näher hingeschaut? Oder geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes?
IMAGO, LMU - Collage: TE
Wir erinnern uns an das überzeugte „Ja“, mit dem Merz auf Beatrix von Storch (AfD) antwortete: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Und nun hat er sich in Sachen Israel den linksgrünen Israelfeinden unterworfen. Was ist los mit dem Mann? Rückgrat wie Flitzebogen?
Und wie steht es mit dem nächsten Versuch, neue Richter fürs Verfassungsgericht zu bestellen? Frauke Brosius-Gersdorf ist aus dem Rennen. Doch da ist ja noch eine weitere von der SPD präferierte Kandidatin: Ann-Katrin Kaufhold. Über die soll bitte nicht gestritten werden, sonst muss der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg wieder auf den Brustwarzen zur SPD rutschen, um sich zu entschuldigen. „Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen“, gestand er reuig ein, das habe man versäumt, „und dafür kann man sich bei den Sozialdemokraten entschuldigen. Und das kann man auch gegenüber Frau Brosius-Gersdorf so tun.“
Wer hat Mathias Middelberg im Griff? Und wer ist Ann-Katrin Kaufhold? Die Begeisterung über diese Personalie hält sich jenseits der SPD in Grenzen. Die Kandidatin ist natürlich auch für ein Verbot der AfD. Und sie hat ein spezielles Verhältnis zur Demokratie.
Sie meint, „ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. (…) Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Na prima, weg mit der Demokratie. Kaufhold beruft sich auf die Notwendigkeit eines „Klimaschutzes“ und bedient dabei die Klimahysterie: „Wenn wir zu lange mit klimaschützenden Maßnahmen warten würden, müssten diese so massiv und einschneidend sein, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe. Das muss der Gesetzgeber verhindern.“
Elegant argumentiert. Lieber noch schneller in die falsche Richtung laufen. „Gesellschaftliche Transformation“, begründet mit dem Ausnahmezustand „Klimakatastrophe“. „Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als ‚kommissarische Diktatur‘ bezeichnet.“ Da wird dann auch nicht mehr gewählt.
Noch ganz anderen Leuten gefielen die langsamen Entscheidungsprozesse in einer Demokratie ganz und gar nicht. Wie nannte man die noch mal?
Ein linksliberales Milieu hat sich daran gewöhnt, dass man eben zu anderen Mitteln greift, wenn man keine politischen Mehrheiten für das hat, was man für wahr und richtig hält. Wer behauptet, das Klima oder die Welt retten zu wollen, stellt sich über die Mühen der politischen Ebene.
In einem beachtenswerten Buch schreibt der Politikwissenschaftler Philipp Manow: „Ein Verfassungsgericht, mit der Aufgabe, die Demokratie zu schützen, vor den Anti-Demokraten, ändert damit zugleich diese Demokratie, und nicht notwendigerweise zum Demokratischen.“ Ein Prüfmandat gegenüber Parlamentsgesetzen entwertet die Politik.
Auch in Sachen Kaufhold stellt sich wieder die Frage: Hat bei der CDU denn niemand mal näher hingeschaut? Oder geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes?
Der streitbare Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), Marcel Luthe, hat so eine Idee, was hinter dem Deal mit den beiden Kandidatinnen stecken und weshalb sich höchstens die Basis der CDU dagegen wehren könnte: Geld.
Wir erinnern uns: Im März wurde das umstrittene XXXL-Schuldenpaket von Friedrich Merz (CDU) im Eiltempo vom alten Bundestag beschlossen. Dafür gab es ein Bündnis von Union, SPD und den Grünen. Die nötige Mehrheit dafür wäre mit dem neuen Bundestag nicht zustande gekommen. Dabei stand das neue Parlament bereits in den Startlöchern – während das alte keine Zeit hatte, ordnungsgemäß zu beraten. Dagegen gibt es zwei Klagen, die im Verfassungsgericht anhängig sind: von Marcel Luthe und Joana Cotar (Ex-AfD).
Die 900 Milliarden Schulden waren die Grundlage für das Zustandekommen der schwarz-roten Koalition. Das möchte man im Verfassungsgericht absichern – mit den beiden Kandidatinnen.
Verschwörungstheorie? Wer weiß …
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Wie so hat die AfD kein Vorschlagsrecht?
Zu fragen ist, welche Rechte die AfD in Parlamenten eh zugestanden bekommt.
Keiner auf der Straße. Nirgends.
„ Man fragt sich ja immer öfter, wer zum Teufel den Kanzler Friedrich Merz im Griff hat. Gewiss nicht der heilige Geist.“
Mir kommt es eher so vor, dass nicht nur F.M., sondern die Union als Ganzes seit der Aufnahme des trojanischen Pferdes, sprich Honeckers Rache ADM, von allen guten Geistern verlassen ist. Nicht nur, wer immer noch dieser Partei angehört, sondern auch, wer sie nach wie vor wählt, fügt Deutschland und den kommenden Generationen irreparablen Schaden zu.
Die sehen ja total gleich aus. Maskuline harte Gesichtszüge, Haare streng nach hinten, sogar die Outfits ähneln sich! Ist das gerade modern unter extrem Links“innen? Auffällig ist, dass sich unter den Akademikern oft Frauen mit extremen linken Ideologien hervortun. Die zwei sind zum Fürchten!
Die klassischen Grüninnen, mit dem Anspruch das höchste Richteramt im Lande zu beeinflussen, mit dem Ansinnen nicht Recht zu sprechen, sondern die Interessen eigener rot-grüner Politik zu vertreten und das hat frappierende Ähnlichkeiten mit den alten Systemen in der DDR und im 3. Reich, wo dann am Ende die Delinquenten vor dem Senat stehen und sich dem Schein nach im übertragenen Sinne rechtfertigen müssen, was mit der gleichen Tyrade enden kann, indem Frage und Antwort zukünftig vom höchsten Gericht anders ausfallen könnte mit der Feststellung: Morde? Sie sind doch ein elender Lump! Das war damals im anderen Kontext zu sehen,… Mehr
Das Ekelpaket hat die Worte „Sie sind ja ein schäbiger…“ in einem Prozess wegen eines Staatsstreichs gesprochen. Auch heute schlagen bei politischen Prozessen die Emotionen hoch, s. Ballweg, Füllmich, Niehoff, Cordbuxen-Putsch. – Freisler hatte den beiden Debütantinnen allerdings fachliche Kompetenz voraus. Für seine Diss. im damals neuen Betriebsverfassungsrecht erhielt er „summa cum laude“; ohne Plagiatsvorwürfe.
Wie bei Corona, nur mal kurz einen kleinen Ausnahmezustand, nur eine Woche, nur noch zwei Wochen flatten the curve, nur bis Ostern, alle Impfgegner sind Nazis, Azsnahmezustandgegner sind gegen Demokratie und dürfen nicht mehr einkaufen, gell ?!
Nichtwählen ist Freiheit !
Die Bürgerfeindlichen rotgrünschwarzen Faschisten haben durch Corona Blut geleckt!
Wenn wir übrigens mehrere von solch radikal verblendeten Richtern haben, frage ich mich, wieviel von unserer „unabhängigen“ Justiz noch übrig ist und was diese angebliche Demokratie überhaupt noch wert ist.
Wie viele Arten „Recht“ gibt es eigentlich in Deutschland? Und wieviel Glück muss man im Falle eines Falles eigentlich haben, an den „richtigen“ Richter zu geraten?
Mir graust vor diesem Land.
Ich kennen eine grüne Pensionierte, die jedweden zum Bleiberecht verhilft.
Genau solche Leute sind diejenigen, die uns in das Verderben reiten. Als Richter pensioniert, einen Haufen (Steuer-) Geld als Rentner (für den das Gesetz nicht gilt!), satt, fett, selbstgefällig und immer darauf bedacht, sich selbst als Mutter Teresa zu generieren. Mein letztes Wort hierzu (Würg) lasse ich mal weg…
Kaufhold als Alternative für Brosius-Gersdorf? Da würde der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.
Zu Merz kann man nur sagen, ein Mann ohne Rückgrat, ohne Charakter, der seine eigene Großmutter an den Metzger verkaufen würde nur um Kanzler zu bleiben. Für solche Menschen empfinde ich nur Verachtung und Ekel.
Noch schlimmer: Kaufhold ist die ursprüngliche Kandidatin der sozialistischen Splitterpartei, der Ersatzkandidat für FBG steht noch nicht fest. Da steht uns noch was bevor.
Da kursiert auch der Name eines Mannes, der möglicherweise nicht ganz so extremistisch ist wie die zwei Kandidatinnen.
Sehr geehrte Frau Stephan,
Josef Kraus hat in seinem Bericht vom 9.dies.Mts sehr schön aufgelistet, was die Frau Kufhold an linken Ideologien alles so drauf hat. Die inzwischen zurückgetretene Frau Brosius-Gersdorf ist dagegen fast schon ein „Weisenknabe“. Im Grunde genommen hätte die CDU/CSU-Fraktion doch eher Frau Kaufhold in den Focus nehmen müssen. Jedenfalls habe ich der aus meinem Wahlkreis in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten geschrieben, sie möge sich doch mal anschauen, was die Dame an grünlinken Fantasien zu bieten hat, bevor neue Abstimmungen anstehen.
Willkommen in der Klassenjustiz. Willkommen in der DDR!
Der Gedanke die Schulden abzusichern ist eine rationale Erklärung und sicherlich ein Mittreiber.
Das erklärt aber nicht ausreichend die Nichtwende auf quasi allen Gebieten.
Merz will Rot-Grün fortführen oder wird aus den USA genötigt, nicht aus dem Zirkel um Trump, aber der verbleibende „Rest“ ist mächtig genug.
Anders ist das grade von Merz mit Hingabe gepflegte Brandmauer Paradigma doch gar nicht zu erklären.
Ich halte an meiner VT fest, daß auch die Pharmalobby ein Interesse an der Brandmauer und an steuerbaren Richtern hat. Zum einen wegen des Coronaschwindels, zum anderen wegen „Fortschritten“ in der Medizin, Embryonenforschung, Euthanasie, Organhandel.
Zumindest die Brosius-Gersdorf war vor allem streng feministisch veranlagt. Wenn die Pharmaindustrie davon profitieren sollte (was gar nicht unrealistisch ist), dann eher als eine Art „Beigabe“. Aber ihre Finger wird sie nicht direkt mit im Spiel haben.